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Zementierung statt Abschaffung der Störerhaftung: Leider keine Überraschung

In den letzten Wochen ist ein Entwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Störerhaftung beim Betrieb von WLAN-Netzen bekannt geworden, der nunmehr auch offiziell veröffentlicht ist. Statt jedoch, wie längst überfällig, die rechtliche Haftung von WLAN-Betreiber*innen analog zu Internetprovidern auszuschließen und so endlich eines der größten Hindernisse für die Verbreitung freier WLAN-Netze in Deutschland zu beseitigen, sieht der Entwurf vor, dass Anbieter*innen zahlreiche Maßnahmen zu treffen haben, die nicht nur aufwändig sind sondern mit der Idee offener Netze schlicht unvereinbar. Gerade wer im Sinne des Freifunk-Gedankens ohne geschäftliches Interesse ein offenes WLAN anbieten will, dessen oder deren rechtliche Lage wird durch den Gesetzentwurf eher verschlechtert als verbessert. Entsprechend fallen auch die Stellungnahmen aus der Freifunk-Community zu diesem Gesetz aus.

Überraschend ist diese Entwicklung jedoch leider nicht. Dies wird deutlich wenn man sich die Initiativen anschaut, die es bereits vor einigen Jahren auf Länderebene zum Thema Störerhaftung gab. Als Hamburg 2012 einen entsprechenden Vorstoß unternahm, war im Beschlusstext bereits von „Vorkehrungen“ die Rede, die getroffen werden müssten um nicht der Störerhaftung zu unterliegen; insbesondere „erforderliche technische Schutzmaßnahmen“ gegen „unbefugte Drittnutzung“ hätten zu erfolgen. In dem Antrag, den die große Koalition im Land Berlin dazu damals einbrachte war zwar explizit davon die Rede, die Betreiber offener Netze keinem Haftungsrisiko auszusetzen; in der Begründung des Antrags fand sich jedoch der gleiche Absatz zu Schutzmaßnahmen! Natürlich ist das absolut widersinnig – ein freies bzw. offenes WLAN kennt logischerweise gar keine unbefugte Nutzung. Als wir damals in den Beratungen an diesem Punkt nachgefragt haben, kamen aus der Koalition unklare und teils völlig widersprüchliche Aussagen zur Intention des Antrags.

Auch wenn es in der SPD und sogar in der CDU einige Netzpolitiker*innen geben mag, die sich gegen die Störerhaltung stellen: In ihren Parteien konnten sie sich offenbar von Anfang an nicht durchsetzen. Eine Abschaffung der Störerhaltung ist nur rhetorisch verfolgt worden, während ein Blick in die entsprechenden Initiativen zeigt, dass es in Wirklichkeit immer um die Festzementierung der Störerhaftung im Telemediengesetz ging.