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Medienpolitik im Abgeordnetenhaus: Was bisher geschah

Dieser Artikel auf dem Fraktionsblog

Am 11.02. wird das erste (und hoffentlich nicht letzte) Vernetzungstreffen der Piratenfraktion zum Thema Medienpolitik stattfinden, nachdem sich auf dem Kommunikations- und Koordinationstreffen mit dem Landesverband ein entsprechender Bedarf ergeben hat.

Im Vorfeld würde ich gerne stichpunkthaft unsere bisherige und geplante medienpolitische Arbeit in Anträgen, Anfragen, Besprechungen im Ausschuss etc. darstellen, orientiert an den Unterpunkten des medienpolitischen Positionspapiers des Landesverbands.

Freier Zugang zu öffentlich-rechtlichen Inhalten

Hierzu haben wir einen Antrag gestellt, dessen Besprechung im Ausschuss noch aussteht.  Das Protokoll der Diskussion im Plenum findet sich hier auf S. 1133-1139.

Arbeit und Zusammensetzung des rbb-Rundfunkrats

Zur Frage der Zusammensetzung des Rundfunkrats hatte die SPD-Fraktion einen ersten Aufschlag gemacht, als sie im April letzten Jahres die Beteiligung von SeniorInnen und Menschen mit Behinderungen forderte. Seitdem war von dieser Seite aber nichts mehr zu hören. Wir haben die Frage der Zusammensetzung des Rundfunkrats für eine zukünftige Ausschusssitzung als Besprechungspunkt angemeldet. Ich strebe zur Zeit die Erstellung eines konkreteren Konzepts zur Zusammensetzung des Rundfunkrats an.

Bei der Transparenz der Arbeit des rbb-Rundfunkrats ist uns sogar ein konkreter Erfolg gelungen: Nachdem ich um eine Übersendung von Protokollen gebeten habe, veröffentlicht der rbb-Rundfunkrat nunmehr die Protokolle seiner öffentlichen Sitzungen im Internet.

Gebührenfinanzierung des Rundfunks

Zu diesem Thema gab es noch keine eigene Initiative von uns. Der Ausschuss wird sich voraussichtlich am 06.03. ausführlich mit dem Thema beschäftigen.

Medienkonzentrationsrecht und Jugendmedienschutz

Zu den zur Zeit vorbereiteten länderübergreifenden Novellierung des Medienkonzentrationsrechts und des Jugendmedienschutzes habe ich eine Kleine Anfrage gestellt, die allerdings weitgehend unzufriedenstellend beantwortet wurde. Wir haben beide Themen auch noch einmal separat zur Besprechung im Ausschuss angemeldet. Zum Thema Jugendmedienschutz wird auf Initiative von Piraten aus verschiedenen Landesverbänden gerade eine Große Anfrage vorbereitet, die Ausgangspunkt für weitere Initiativen sein soll. Zudem habe ich zuletzt bei der Senatskanzlei die Einsicht in die Protokolle und Unterlagen der Rundfunkkommission der Länder beantragt, eine Antwort steht noch aus.

Urheber- und Leistungsschutzrecht

Die freie Lizenzierung von öffentlichen Inhalten spielt für uns an vielen Stellen eine Rolle, insbesondere natürlich im Gesamtkontext Open Data und unseres Einsatzes für ein Transparenzgesetz.

Bei den speziellen Themen ACTA und GEMA-Tarifreform gab es gemeinsame Entschließungen des Abgeordnetenhauses, an denen wir auch beteiligt waren.

Was den im Koalitionsvertrag angekündigten Einsatz für ein faires und modernes Urheberrecht angeht, planen wir demnächst noch einmal in größerem Umfang nachzuhaken. Zuletzt haben wir den Senat gefragt, ob und wie er sich an den zur Zeit laufenden Konsultationen der EU-Kommission zum Thema beteiligen; eine definitive Antwort steht noch aus.

Zum geplanten Leistungsschutzrecht haben wir gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen einen Antrag gestellt. Eine Behandlung im Ausschuss steht noch aus, der Antrag wurde allerdings wortgleich von den Schleswig-Holsteiner Piraten übernehmen und dort auch bereits vom Landtag so beschlossen.

Auskünfte nach dem Pressegesetz

Hierzu habe ich eine Kleine Anfrage gestellt  und das Ganze noch einmal als Thema im Ausschuss aufgerufen (Protokoll siehe hier).

Panoramafreiheit

Hierzu habe ich ebenfalls eine Kleine Anfrage gestellt.

Anderes

In letzter Zeit habe ich mich zudem näher mit dem Thema Filmförderung beschäftigt, zu dem wir zur Zeit keine offizielle Positionierung haben, und eine Reihe von LiquidFeedback-Initiativen gestartet, die auch in parlamentarische Initiativen münden sollen:

Im Laufe der Legislaturperiode habe ich Bereich Medienpolitik zudem noch folgende oben nicht aufgeführte Kleine Anfragen gestellt:

Das Urheberrecht ist keine soziale Einrichtung

„Wir brauchen ein starkes Pfandrecht das es Flaschensammlern ermöglicht von ihrer Arbeit zu leben.“

So lautet mit 79 Favs und 123 Retweets mein bisher erfolgreichster Tweet. Irgendwas muss daran also interessant sein. Und was?

Wir brauchen natürlich kein starkes Pfandrecht, um Flaschensammlern eine Existenz zu sichern. Der Satz ist eine Verballhornung des in zig Varianten aus der Urheberrechtsdebatte bekannten: „Wir brauchen ein Urheberrecht, das es Künstlern ermöglicht von ihrer Arbeit zu leben“. Ist das jetzt also die vielbeschworene Künstlerfeindlichkeit, die ich als authentischer Pirat neuerdings wohl an den Tag zu legen habe? Nein, denn es geht bei diesem Vergleich nicht um den Status von Kreativen, sondern um die Entlarvung eines im Kern unsinnigen Arguments.

Kaum jemand würde wohl einem Menschen, der Geld mit dem Einsammeln von Pfandflaschen verdient, das Recht auf diesen Verdienst streitig machen. Gleichzeitig ist jedem klar, dass die Existenz solcher Menschen weder der Zweck des Pfandsystems noch ein guter Grund für sein unverändertes Weiterbestehen ist.

Was ist also der Zweck des Urheberrechts? Da es in der aktuellen Debatte vor allem ums Geld geht, konzentrieren wir uns dabei mal ganz auf den Aspekt der Verwertung. Wie bei anderen Immaterialgüterrechten (wie z.B. das Patentrecht) geht es dabei um die Vergabe von exklusiven Nutzungs- bzw. Verwertungsprivilegien, um Leistungen zu schützen, in die sich eine Investition andernfalls nicht lohnen würde. Die ersten Vorläufer des Urheberrechts waren zur Anfangszeit des Buchdrucks die sogenannten „Druckerprivilegien“, die wie der Name impliziert bei den Druckern angesiedelt waren. Im 18. und 19. Jahrhundert entstand das uns heute bekannte Urheberrecht, das die Nutzungsrechte den Schöpfern gab, die diese an Verwerter gegen entsprechende Entlohnung übertragen können.

Zweck des Ganzen ist es, schöpferische Werke dem Markt zuzuführen, so dass überhaupt damit gehandelt und Geld verdient werden kann. Das ist auch eine gute Sache, zumal bei Werken deren Erstellung oder allgemeine Verbreitung eine nennenswerte finanzielle Investition erfordert (bis vor historisch sehr kurzer Zeit waren das, wir erinnern uns, so ziemlich alle Werke). Dieser Zweck wird im Übrigen auch durch die Forderungen der Piraten nicht unterlaufen.

Zweck des Ganzen ist nicht und war nie, Urheber mit einem auskömmlichen Einkommen zu versorgen. In dem Fall müsste man das Urheberrecht eh als gescheitert betrachten (die verschwindend geringe Minderheit der Urheber, die von ihren Werken auch nur annähernd leben kann, fällt gesellschaftlich kaum ins Gewicht).

Das Urheberrecht bringt begrüßenswerterweise vielen Menschen ein Einkommen ein (was die Piraten übrigens auch nicht ändern wollen). In diesem Punkt ist es vergleichbar mit der Institution der Lohnarbeit, die zwar anders strukturiert ist, aber ebenfalls dem Zweck dient, menschliche Arbeit warenförmig zu machen und so mit Marktmechanismen zu sammeln und zu verteilen. Niemand würde aber auf die Idee kommen, die Lohnarbeit als soziale Einrichtung zu sehen (außer insoweit als sie logisch mit der Abschaffung der Sklaverei verknüpft ist).

„Jeder Arbeiter muss von seiner Arbeit leben können“ ist ein oft formulierter politischer Anspruch – aber eben genau das und keine Beschreibung der Institution Lohnarbeit. Verbunden ist er mit konkreten Forderungen wie der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.

Wer das gleiche über das Urheberrecht sagt (das dies im Moment niemandem garantiert), müsste damit ähnliche Forderungen verbinden. Denkbar wäre eine Art „Urhebermindestlohn“: Man könnte das Urheberrecht so regeln, dass exklusive Nutzungsrechte an einem Werk nur dann vom Urheber übertragen werden können, wenn dafür eine Entlohnung erfolgt, die einem angemessenen Mindestlohn bezogen auf den geschätzten Zeitaufwand des Urhebers entspricht. Alles andere wäre dann eben äquivalent zu einem Werk unter freier Lizenz zu behandeln.

Das ist natürlich eine sehr in den Raum geworfenen Idee, an die sich viele offene Fragen anschließen. Ich will gar nicht im Detail darauf eingehen, da ich diese Forderung auch gar nicht selbst erhebe.

Wer aber meint, das Urheberrecht müsse Künstlern ein ausreichendes Einkommen sichern, muss ehrlicherweise auch diese oder eine ähnlich gelagerte Forderung damit verbinden. Er oder sie müsste auch unter Gerechtigkeitsaspekten erklären, warum dieses Einkommen nur jenen zustehen soll, deren künstlerischen Werke erheblichen kommerziellen Erfolg haben (denn ein direkter Zusammenhang zwischen letzerem und künstlerischem Wert wird ja allgemein verneint).

Wer aber die Einkommenssicherung von Künstlern als Argument in die derzeitige Debatte um eine Reform des Urheberrechts einwirft, führt eine Phantomdiskussion.