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Kein TTIP mit Berlin?

Kein TTIP mit uns! Das fordert die Piratenfraktion in einem Antrag. Das Freihandelsabkommen beschränkt und umgeht massiv demokratische Instrumente, räumt Großkonzernen erhebliche gesetzliche Mitbestimmungsrechte ein und wird obendrein völlig intransparent verhandelt.

Im Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien fand am Mittwoch, dem 21.05.14 eine Anhörung dazu statt. Als Sacherständige geladen waren Herr Maier (Forum Umwelt & Entwicklung), Herr Dr. Reuther (ver.di), Herr Scholz (MdEP, Die Linke), Frau Weidenfeller (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie), um ihre Sicht auf das Freihandelsabkommen vorzustellen und Fragen des Ausschusses zu beantworten.

Für Lobbyisten wird das Abkommen in bunten Farben gemalt: Von einem „Jobwunder“ ist die Rede, von Erleichterungen für KMU (kleine und mittelständische Unternehmen), Wohlstand und Investorenschutz. Selbst wenn diese Versprechungen haltbar wären, würden sich Vorteile für Einzelne ergeben, während breite Einschränkungen von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung zu erwarten sind. So kritisiert Dr. Reuther von ver.di, dass Wirtschaftslobbys großen Einfluss auf den Vertragsabschluss haben, während zivilgesellschaftliche Projekte wie Gewerkschaften von den Verhandlungen weitgehend ausgeschlossen wurden.

Auch der Deutsche Kulturrat, der Dachverband der deutschen Kulturwirtschaft, sieht seine Interessen nicht vertreten und sieht die Kulturlandschaft durch das Abkommen bedroht. Die Buchpreisbindung könnte fallen, die Kulturförderung stark zurückgehen.

Paralleljustiz im Namen des Geldes

Wir werden auf absehbare Sicht kein transatlantisches Parlament haben. Deshalb können solche bilateralen Abkommen kaum demokratisch legitimiert werden – der geschaffene Markt reguliert sich bekanntlich eben nicht selbst, politische Instanzen haben kaum Handlungs- und Beeinflussungsmöglichkeiten. Dass das letzte Wort vermutlich (auch private) Gerichte sprechen, die konkrete Entscheidungen zu diffusen Formulierungen zu treffen haben werden, untergräbt die demokratische Legitimation des Abkommens weiter. Meier (Forum Umwelt & Entwicklung) spricht von der Etablierung einer Paralleljustiz, nicht im Namen des Volkes, sondern im Namen des Geldes.

Ob das Chlorhühnchen letztendlich kommt oder nicht – eine der größten Gefahren des Abkommen ist die Aufweichung von Standards, beispielsweise im Arbeitnehmer_innen- und Verbraucher_innen-Schutz. Und selbst wenn bestehende Standards erhalten bleiben können, ist für zukünftige Entwicklungen abzusehen, dass die Unternehmen dank Schiedsgerichtbarkeit schon in den Startlöchern stehen, um Klagewellen loszutreten.

Sogar Weidenfeller räumte ein, dass Deutschland als Rechtsstaat die geplanten Schiedsgerichte gar nicht braucht. Gleichzeitig verteidigt sie die Idee als Schutzmechanismus für deutsche Investoren. So sei schließlich erst kürzlich ein von deutschen Investoren gebauter Flughafen auf den Philippinen verstaatlicht worden. Die Gefahr, dass mit der geplanten Schiedsgerichtbarkeit Strukturen geschaffen werden, die langfristig die Gesetzgeber in ihrer Handlungsfreiheit beschränken könnten, wird so massiv bagatellisiert. Sie betreffen nicht nur einzelne Kapitalgeber, sondern uns alle!

„Gibt es überhaupt noch einen Grund für dieses Abkommen zu sein?“

Bei der Anhörung wurde deutlich, dass die Langzeitfolgen des Abkommens nicht absehbar sind und die verschiedensten Bereiche betreffen: Von Gesundheitssystem über Kulturförderung, bishin zu Migrationsströmen – TTIP verändert alles. Sobald die Verhandlungen abgeschlossen sind, ist kaum mit einer umfänglichen nachträglichen Anpassung zu rechnen, Revisionsklauseln sind gar nicht oder nur unzureichend enthalten.

Dem Fazit der Anhörung „Gibt es überhaupt noch einen Grund für dieses Abkommen zu sein?“ schließt sich die Piratenfraktion an – weiterhin Kein TTIP mit uns!

 

Meine Rede zur Beschlussempfehlung, 55. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 13.11.2014

Beschlussempfehlung
Änderungsantrag

28.03.14, Vortrag: Julia Reda – „Kein TTIP mit uns!“

In ein paar Tagen ist es soweit, Julia Reda spricht im Büro der guten Laune über das Freihandelsabkommen TTIP!

Julia Reda ist Gründungsvorsitzende der Young Pirates of Europe und Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland für die Europawahl 2014. In ihrem Vortrag beleuchtet Reda die Ziele des Handelsabkommens und die sich abzeichnenden Gefahren für Demokratie und Verbraucher*innenschutz. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit zum Gespräch.

Wann
28.03.14
ab 19:00 Uhr

Wo
Büro der guten Laune
Uhlandstraße 107
10717 Berlin

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„Kein TTIP mit uns!“

von Julia Reda

In dieser Woche ist US-Präsident Barack Obama erstmals in seiner Amtszeit in Brüssel zu Besuch. Auf der Agenda steht unter anderem das Freihandelsabkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) zwischen EU und USA, das noch 2015 unterzeichnet werden soll. Die Europäische Kommission und ihre amerikanischen Verhandlungspartner bewerben TTIP als Jobwunder, dahinter verbirgt sich jedoch der Versuch, Großunternehmen erheblichen Einfluss auf die Gesetzgebung zu geben. Der demokratische Gestaltungsspielraum würde damit immer enger. Die Piraten sind Teil einer internationalen Protestbewegung gegen TTIP, denn Demokratie ist keine Handelsware.

Die Inhalte von TTIP kommen nur schleppend und auf Umwegen ans Licht, denn die Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt. Der geplante Vertragstext ist nicht öffentlich einsehbar. Das Europaparlament wird genau wie die Zivilgesellschaft von den Verhandlungen über TTIP ausgeschlossen, aber es hat einen Trumpf in der Hand: Am Ende kann TTIP nur in Kraft treten, wenn das Parlament seine Zustimmung gibt.

Im Jahr 2012 führten internationale Proteste gegen das Handelsabkommen ACTA zu einer Ablehnung im Europaparlament, auf die auch die schwedischen Europaabgeordneten der Piratenpartei hingearbeitet hatten. Wir haben gezeigt, dass Öffentlichkeit ein effektives Gegengewicht zur Wirtschaftslobby bilden kann. Deshalb werden die Piraten nicht nur im
Europaparlament gegen TTIP stimmen, sondern bringen das Abkommen in die Diskussion.

Den Informationsveranstaltungen zu TTIP folgt ein internationaler Protesttag am 19.04., um den Protest gegen TTIP in Berlin und weltweit auf die Straßen zu bringen.

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Kein TTIP mit uns – Flyer_Reda_140328

Kein TTIP mit uns – Antrag Piratenfraktion

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Update: Den Mitschnitt vom Vortrag gibt’s hier.

Kein TTIP mit uns! – Antrag im Parlament und Veranstaltung

Die Verhandlungen und die Vorbereitungsphase zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade And Investment Partnership) sind diese Woche in die nächste Runde gegangen. Das Abkommen wurde nahezu geheim und unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Nicht nur durch dieses Vorgehen, auch durch inhaltliche Punkte des Abkommens werden demokratische Teilhabeprozesse unterhöhlt, beschränkt oder umgangen.

In einem Antrag, den ich in die Fraktion eingebracht habe und der nächste Woche am 20.03.14 im Plenum behandelt wird, fordern wir deshalb:

  • Eine unmittelbare Einstellung und den Abbruch der Verhandlungen
  • Eine offene, transparente, partizipative Verhandlung völkerrechtlicher Verträge
  • Kontrollinstanzen sowie die unbeschränkte Möglichkeit einer staatlichen sowie öffentlichen Kontrolle bei Abschluss solcher Verträge
  • Keine Interpretationsspielräume in Verträgen zu schaffen, die eine Entziehung der eingesetzten Gremien von demokratischer Kontrolle ermöglichen könnten
  • Sensible Bereiche (sub-)staatlichen politischen Gestaltungsspielraums nicht zum Gegenstand internationaler Verhandlungen zu machen
  • Bestehende Standards zu Produkt- und Qualitätssicherung, Umwelt-, Verbraucher*innen- und Arbeitnehmer*innen-Schutz nicht aufzuweichen
  • Konsultation von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Arbeitnehmer*innen-Vertretungen, Umweltorganisationen etc. mit rechtsbindenden Empfehlungen statt bloßen Absichtserklärungen
  • Keine Bevorzugung von Wirtschafts-Vertreter*innen und Organisationen
  • Abschaffung des geplanten „Investitionsschutz“, der hohe Schadensersatzforderungen von Unternehmen gegenüber Staaten ermöglichen würde
  • Leicht zugängliche Informationen für einen breiten, öffentlichen, kritischen Diskurs

TTIP – Vortrag von Europa-Spitzenkandidatin Julia Reda

Ich freue mich, dass ich Europaspitzenkandidatin Julia Reda gewinnen konnte, am 28.03.14 im Büro der Guten Laune ab 19:00 einen Vortrag mit anschließender Diskussionrunde über das Freihandelsabkommen zu halten. Julia wird über Inhalte des Abkommens, seine möglichen Folgen und Gegenkonzepte der Piratenpartei im Europaparlament sprechen.
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Julia Reda ist 27 Jahre alt, Mitglied im Kreisverband Frankfurt der Piratenpartei und seit 2009 bei den Piraten aktiv. Vorher war sie sechs Jahre lang Mitglied der SPD, bis sie im Streit um die Netzsperren ausgetreten ist. Von 2010 bis 2012 war sie Vorsitzende der Jungen Piraten und übernimmt derzeit die internationale Koordination der Jugendorganisation. Sie ist Gründungsvorsitzende der Young Pirates of Europe und Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland für die Europawahl 2014.

Julia Reda

Reda hat kürzlich ihr Studium der Politikwissenschaft und Publizistik an der Universität Mainz abgeschlossen. Netzpolitik gehört auch bei den PIRATEN zu ihren Hauptthemen, insbesondere in Hinsicht auf Urheberrecht, Netzneutralität, freien Austausch von Wissen und Kultur.

Außerdem setzt sie sich für mehr Jugendbeteiligung und Stärkung der Europäischen Demokratie ein. Andere wichtige Themen sind für sie der Erhalt und Ausbau offener Kommunikationsstrukturen, die Lockerung und Harmonisierung des Urheberrechts, und die Öffnung der Europäischen Institutionen für politische Beteiligung durch aktive Transparenz – also nicht nur die bloße Veröffentlichung von Informationen, sondern deren Aufbereitung in einer Form, die zum Mitmachen einlädt.

Details zur Veranstaltung finden Sie hier.