Schlagwort-Archiv: Transparenz

Meine Freiheit muss noch lang nicht deine Freiheit sein

Seit unserem Einzug ins Abgeordnetenhaus von Berlin engagieren wir uns dafür, dass Behörden dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nachkommen. Dabei schöpfen wir unsere parlamentarischen Mittel voll aus, schreiben kontinuierlich unbequeme Anfragen, nehmen Akteneinsicht, werten Statistiken aus oder fordern hartnäckig die Veröffentlichung von Aktenplänen.

Über die Jahre entstand eine Sammlung wichtiger Informationen, unterhaltsamer Anekdoten und Arbeitsgrundlagen für politisch Interessierte und Politiker_innen. Im neuen IFG-Blog stellen die 15 Piraten ihren Wissensschatz für alle zur Verfügung.

Wie gefällt euch das Projekt? Welche Informationen oder Leitfäden rund um das IFG fändet ihr außerdem hilfreich? Ich freue mich auf Feedback!

Die offizielle Pressemitteilung zum Blog gibts hier.

Antrag zu Transparenz bei Gesetzesentwürfen im Parlament

Die Gestaltung einer transparenteren Politik beginnt bereits bei internen parlamentarischen Prozessen. In der Berliner Landesverfassung und der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Berliner Verwaltung ist genau geregelt, welche internen Wege eingehalten werden müssen, wenn Staatsverträge geschlossen oder Gesetzesentwürfe verabschiedet werden sollen.

Wie durch eine kleine Anfrage von mir deutlich wurde, gibt es jedoch in der Praxis zahlreiche Fälle, bei denen Verträge und Gesetzesentwürfen externen Personen und/oder Organisationen bekannt waren, noch bevor das Abgeordnetenhaus unterrichtet war.

In einem Antrag fordert die Piratenfraktion deshalb vom Senat Politik auf Augenhöhe durch eine echte Frühzeitinformation des Parlaments über Gesetzesentwürfe:

„Wenn, wie bereits in der Praxis geschehen, externe Organisationen mit konkreten Vorschlägen zu ihnen vorliegenden Gesetzesentwürfen an das Abgeordnetenhaus herantreten, das noch nicht einmal über ihre Existenz informiert ist, kann man mit Recht von einer deutlichen Schieflage des Verhältnisses zwischen Gesetzgeber und Regierung sprechen.“

Der Antrag wird am Donnerstag, 20.02.14 im Plenum und danach im dafür zuständigen Ausschuss debattiert.

 

Ein absurdes Theaterstück in mehreren Akten

Dieser Artikel auf dem Fraktionsblog

Es treten auf: Ein Piratenabgeordneter; Ein Informationsfreiheitsgesetz; Eine Berliner Innenverwaltung, die für ihr schwieriges Verhältnis zur Aktenführung bekannt ist.

Prolog (1999)

Im Jahr 1999 verabschiedet das Berliner Abgeordnetenhaus eines der ersten Informationsfreiheitsgesetze in Deutschland. Wo früher das Amtsgeheimnis herrschte, soll nun – in der Theorie – jeder ein Einsichtsrecht in die Akten der Verwaltung haben. Unter anderem regelt das Gesetz auch, dass jede Behörde verpflichtet ist „Verzeichnisse zu führen, die geeignet sind, die Aktenordnung und den Aktenbestand sowie den Zweck der geführten Akten erkennen zu lassen“ und diese öffentlich zugänglich zu machen. Denn zu wissen, worüber eine Behörde welche Akten führt, ist oft die Grundlage dafür, genau nachfragen zu können.

Akt I (April-Dezember 2012)

April 2012. In einer Kleinen Anfrage bitte ich den Berliner Senat um Informationen zur Umsetzung des Informationsfreiheiheitsgesetzes. Unter anderem frage ich nach der Führung und Veröffentlichung von Aktenplänen. Nach einer weitgehend ausweichenden Antwort in diesem Punkt – erhalten im August – frage ich noch einmal im Detail nach und erhalte schließlich im November eine ausführlicherer Antwort.

Von den zahlreichen Berlinern Behörden werden dort nur einige aufgeführt, die überhaupt Aktenpläne führen. Insbesondere zwei von acht Senatsverwaltungen und sieben von zwölf Bezirksverwaltungen kommen dieser gesetzlichen Verpflichtung nicht nach. Ganze drei Behörden veröffentlichen ihre Aktenpläne im Internet: Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, der Polizeipräsident und der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Wie machen die anderen Behörden ihre Aktenpläne „öffentlich zugänglich“? Sie können dort „zu den üblichen Geschäftszeiten“ eingesehen werden, so der Senat. Zu einer Veröffentlichung wird kein Anlass gesehen.

Wir beschließen, die Aktenpläne einfach selbst zu veröffentlichen, wenn sie doch „öffentlich zugänglich“ sind. Also schreiben wir alle aufgeführten Behörden an und stellen Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz, um uns Kopien der Aktenpläne zukommen zu lassen. Gleichzeitig stelle ich eine weitere Kleine Anfrage, um endlich eine abschließende Liste aller Behörden zu bekommen, die gar keinen Aktenplan führen. Es ist Dezember.

Akt II, Szene 1 (Dezember-März 2013)

Von verschiedenen angeschriebenen Behörden kommen uns nun nach und nach Antworten zu – teilweise gleich mit Links auf den von nun an online gestellten Aktenplan. Die Senatsverwaltungen selbst erweisen sich jedoch als schwierig – mit Ausnahme der Finanzverwaltung, die uns schnell einen vollständigen Aktenplan übersandt hat. Bald wird aus den Antworten deutlich, dass die Senatsverwaltung für Inneres die Federführung übernommen hat, um zu entscheiden, wie mit unseren Anfragen umgegangen werden soll.

Im Januar erhalten wir ein „Hinweisschreiben“ des Innensenats, auf Nachfrage dann im Februar auch einen offiziellen Bescheid. Eine ausgefeilte juristische Argumentation von ungefähr einer DIN-A4-Seite kommt zu dem Schluss, man müsse uns keine Auskunft geben. Eine Übersendung des „allgemein zugänglichen“ Aktenplans der Innenverwaltung an uns kommt nicht in Frage. Grund: Aktenverzeichnisse sind keine Akten. Das „erhellt“ laut Senat daraus, dass die Aktenverzeichnisse „gewissermaßen als Metadatenbestand zu den geführten Akten zu qualifizieren sind“. Eine bemerkenswerte Ansicht, sind doch nach Informationsfreiheitsgesetz „alle schriftlich, elektronisch, optisch, akustisch oder auf andere Weise festgehaltenen Gedankenverkörperungen und sonstige Aufzeichnungen“, die amtlichen Zwecken dienen, Akten. Außerdem seien die Aktenpläne ja schon allgemein zugänglich, und ein solcher „Dualismus“ zwischen Auskunft und allgemeiner Zugänglichkeit wäre „unstimmig“.

Wir dürfen also keine Kopie des Aktenplans erhalten, weil er ja eh schon allgemein zugänglich ist. Dürften wir dann wenigstens diesen Zugang zum Aktenplan erhalten? Theoretisch schon, es gäbe da nur ein Problem: Darin seien personenbezogene Daten enthalten, die erst datenschutzrechtlich geprüft werden müssten.

Bitte was?

Akt II, Szene 2 (März 2013)

Zitat aus dem Inhaltsprotokoll der 22. Sitzung des Ausschusses für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit am 4. März 2013

Dr. Simon Weiß (PIRATEN) stellt fest, dass offenbar ein Zielkonflikt bestehe, wenn Daten und Dokumente nach einer Vorschrift allgemein zugänglich zu machen seien, aber nach datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten hingegen nicht. – Müsse man nicht annehmen, dass die Aktenverzeichnisse, die nach § 17 Berliner Informationsfreiheitsgesetz für jedermann zugänglich sein sollten, gerade deshalb keine personenbezogenen Daten enthalten dürften?

Staatssekretär Andreas Statzkowski (SenInnSport) erklärt, er könne einen solchen Zielkonflikt nicht erkennen.

Akt II, Szene 3 (März-Mai 2013)

Unterdessen stellen wir bei unseren Recherchen fest, dass das Thema bereits 2008 in einem Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit aufgegriffen wurde und auch im Abgeordnetenhaus behandelt. Damalige Reaktion des Senats: Der Verpflichtung zur Führung von Aktenplänen wird weitgehend entsprochen, man schickt aber noch einmal ein Rundschreiben rum. Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass damals schlicht darauf gesetzt wurde, dass niemand weiter nachfragt.

Im April erhalten wir von der Innenverwaltung die Auskunft, eine Einsicht wäre jetzt möglich. Wir lassen uns also einen Termin vor Ort in der Innenverwaltung geben. Nebenbei fragen wir an, ob es uns denn möglich wäre Kopien des Aktenplans vor Ort anfertigen zu lassen. Während wir auf eine Antwort warten, fangen wir schon einmal an Angebote für Handscanner zu vergleichen.

Unterdessen erreicht mich mit rekordverdächtiger fünfmonatiger Verspätung die Antwort auf meine Anfrage zu Behörden, die keine Aktenpläne führen. Leider wird die Frage dabei schlicht ignoriert und wieder einmal nur auf Senats- und Bezirksverwaltungen verwiesen. Zum ersten Mal in meiner Abgeordnetentätigkeit sehe ich mich gezwungen, eine solche Anfrage einfach fast wortgleich noch einmal zu stellen.

Kurz vor dem Einsichtstermin erreicht uns dann auch eine weitere Antwort: Es kann eine Kopie angefertigt werden und uns bei der Einsicht ausgehändigt werden. Es würden dafür lediglich Verwaltungsgebühren von 70 Euro anfallen. Wir erklären uns einverstanden, die Kosten zu tragen.

Akt III (Mai 2013)

An einem sonnigen Tag im Mai mache ich mich also zusammen mit einem Referenten in die Senatsinnenverwaltung in der Klosterstraße auf. Wir werden am Eingang abgeholt und in einen großen, leeren Besprechungsraum geführt. Auf einem Tisch stehen ordentlich nebeneinander drei schmale Aktenordner.

Auf unsere Bitte hin gibt man uns die angefertigte Kopie. Die personenbezogenen Daten seien inzwischen anonymisiert worden – wie sich herausstellt, ging es um einige nun geschwärzte Personennamen auf einer von 500 Seiten. Nach wenigen Minuten verlassen wir unsere „Einsichtnahme“ mit einer Kopie genau jenes „allgemein zugänglichen“ Dokuments, dass wir fast ein halbes Jahr zuvor angefragt hatten.

Später am Tag ist das Aktenverzeichnis bereits eingescannt und mit diversen Notizzetteln zu interessanten Stellen versehen. Bleiben noch die Verzeichnisse von vier anderen Senatsverwaltungen zugänglich zu machen. Und die Frage, ob man das mit der offenen, bürgernahen und modernen Verwaltung nicht auch besser machen könnte.

Aktenplan der Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Kein Plan von Nichts?

Dieser Artikel auf dem Fraktionsblog

Durch eine Reihe von Anfragen in den letzten Wochen und Monaten haben wir herausgefunden, dass wichtige Vorschriften des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes in der Mehrzahl der Berliner Behörden seit Jahren nicht umgesetzt werden.

Konkret geht es um §17 (5) des Gesetzes, der jede öffentliche Stelle verpflichtet “Verzeichnisse zu führen, die geeignet sind, die Aktenordnung und den Aktenbestand sowie den Zweck der geführten Akten erkennen zu lassen” und diese allgemein zugänglich zu machen.

Auch wenn das etwas trocken klingt, ist diese Regelung für die Informationsrechte der Berlinerinnen und Berlin durchaus von Bedeutung: Denn das Gesetz gibt zwar jedem das Recht, Dokumente der Berliner Behörden einzusehen, dazu müssen sie aber auch genau benannt werden. In der Praxis kann ein Informationsbedürfnis leicht daran scheitern. Dem soll der öffentliche Zugang zu Aktenverzeichnissen vorbeugen.

Im Mai hatte ich eine Kleine Anfrage (http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-10460.pdf) gestellt, um die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes abzufragen. Auch der Aspekt der Aktenpläne spielte dabei eine Rolle; der Gedanke war der, bei diesen ohnehin schon öffentlich zugänglich zu machenden Plänen eine einheitliche Veröffentlichung im Open-Data-Portal des Landes anzuregen. Aufgrund der ausweichenden Beantwortung habe ich dann eine zweite Anfrage (https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/attachments/download/1124/ka17-10962.pdf) zu diesem Punkt nachgeschoben.

Das Ergebnis ist erschreckend: Das Gesetz wird in weiten Teilen schlicht nicht umgesetzt. Die Mehrzahl der Berliner Behörden (darunter 7 von 12 Bezirken und zwei Senatsverwaltungen) führen allem Anschein nach gar keine Aktenpläne. Für eine Behörde liegt uns das auch schwarz auf weiß vor: Nachdem wir bei der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales – in anderem Kontext – nach den Aktenplänen gefragt haben, wurde uns bescheinigt, man würde keinen zentralen Plan führen. Nach Teilplänen nachgefragt wurde uns weiter bescheinigt, die Senatsverwaltung würde gar keine Aktenpläne führen, auch nicht in Teilen. Neben der gesetzlichen Verpflichtung, die hier schlicht ignoriert wird, stellt sich dabei auch die Frage wie es eigentlich sein kann, dass eine so große Behörde keine schriftlich fixierte Übersicht über auch nur einen Teil ihres Aktenbestands hat.

Man ist hier auch nicht nur einfach im Verzug mit der Umsetzung: Die gesetzlichen Regelungen, um die es hier geht, gelten seit 13 Jahren unverändert. Einige betroffene Behörden gab es zum damaligen Zeitpunkt noch nicht einmal in der Form.

Für die Behörden, die Aktenpläne führen, habe ich nach der Form der Zugänglichmachung gefragt. Ganz drei Behörden veröffentlichen die Pläne online: Der Polizeipräsident, das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf und der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Für alle anderen Stellen gilt nach Aussage des Senats, man könne die Aktenpläne “zu den üblichen Geschäftszeiten” vor Ort einsehen.

Wie geht es jetzt weiter? In Bezug auf die Behörden, die ihren gesetzlichen Pflichten nicht nachkommen, werden wir natürlich im Parlament nachhaken und den Senat fragen, wie er diesen Missstand beheben will. Dort wo Aktenpläne geführt, aber nicht veröffentlicht werden, werden wir sie uns mit entsprechenden Anfragen zukommen lassen und sie dann hier zu unseren üblichen Geschäftszeiten veröffentlichen.

Alles in allem zeigt das erneut, dass das Informationsfreiheitsgesetz in großen Teilen der Berliner Verwaltung noch nicht angekommen ist. Notwendig ist nach wie vor ein grundlegender Wandel zu einer Kultur des offenen staatlichen Handelns, in der die Veröffentlichung von Informationen die Grundannahme und keine Ausnahme ist. Bei allen Lippenbekenntnissen sind wir davon weit entfernt.

 

Die Kosten freier Daten

Dieser Artikel auf dem Fraktionsblog

Eines der Argumente, die gegen Open Data – also den freien Zugang zu öffentlichen Daten – und die freie Lizensierung von in öffentlichem Auftrag erstellten Werken vorgebracht werden, ist das der entgangenen Einnahmen. Immerhin gibt es einige Stellen, an denen die Bereitstellung von Daten dem Staat Einnahmen bringt.

Um die Diskussion darüber auf einer vernünftigen Grundlage führen zu können, habe ich im April eine Kleine Anfrage an den Berliner Senat gestellt um zu ermitteln, wo das Land Berlin in welcher Höhe 2010 und 2011 Einnahmen durch Datenbereitstellung hatte. Die nunmehr eingegangene Antwort findet sich unter https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/attachments/download/689/ka17-10461.pdf. Einige ausgewählte Erkenntnisse und Folgerungen daraus fasse ich kurz zusammen:

  • Die genannten Einnahmen durch Gebühren für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bewegen sich in dem meisten Verwaltungen im zweistelligen (!) Bereich. Ausnahmen gibt es in den Bereichen Geologie, Grundwassermanagement und Umweltpolitik. Dies wirft die Frage auf, inwieweit Gebühren tatsächlich zur Abdeckung des Verwaltungsaufwands nötig sind und nicht eher der Abschreckung eines legitimen Informationsinteresse dienen – zumal bei entsprechenden Anfragen regelmäßig auf die Maximalgebühr von 500 Euro verwiesen wird. Eine andere Kleine Anfrage, die genauere Statistiken zur Anwendung des IFG erfragt, befindet sich noch in Bearbeitung.
  • Einnahmen aus Verwertungsrechten fallen – mit Ausnahme des Landesarchivs – nicht ins Gewicht. So hatte die Senatskanzlei 2010 bzw. 2011 Einnahmen in Höhe von 41,48 bzw. 46,55 Euro aus Urheberrechten erzielt. Unser Antrag, alle Veröffentlichungen der Senatskanzlei unter freie Lizenzen stellen zu lassen, wurde während der Haushaltsberatungen abgelehnt.
  • Einnahmen in relevanter Höhe gibt es wie zu erwarten aus der Bereitstellung von Geodaten – jährlich etwa eine Million Euro. Dabei sollte man natürlich nicht vergessen, dass es sich dabei auch um eine Form der Wirtschaftsförderung handelt und die Gebührenerhebung kleine oder nichtkommerzielle Vorhaben außen vor lässt.
  • Frage 9 wurde leider nicht wirklich beantwortet – hier ging es um die Frage, inwieweit solche entgeltlichen Auskünfte nicht bereits durch das IFG abgedeckt sind. An dieser Stelle werde ich wohl noch einmal  nachhaken.

Gläserner MdA 1.0

Ich habe in den letzten Wochen damit begonnen, eine umfassende und strukturierte Dokumentation meiner parlamentarischen Tätigkeit aufzubauen. (Wäre natürlich schon vor einem halben Jahr schön gewesen – mea culpa). Einstiegsseiten befinden sich oben unter „MdA“.

Überblick

Die Dokumentation umfasst zur Zeit:

  • eine Übersicht über meine Einnahmen.
  • ein umfassendes Kontaktregister, in dem Kontakte mit Dritten strukturiert erfasst und mit anderen Teilen der Dokumentation verknüpft werden (bereits rückwirkend bis zum Beginn meiner Abgeordnetentätigkeit).
  • die eigentliche parlamentarische Arbeit: Alle Anträge, Anfragen (mit unverzüglich eingestellten Antworten) und Besprechungspunkte an denen ich beteiligt bin (ebenfalls rückwirkend). Ebenso von jetzt an die Dokumentation der Ausschusssitzungen selbst.

Neben den Einstiegsseiten hier befindet sich die Dokumentation als eigenes Projekt im Redmine-System der Fraktion. Dort lässt sie sich z.B. vollständig durchsuchen, ebenso ist es möglich über „Aktivität“ einen Feed aller Änderungen zu erhalten (also in Zukunft eine Zeitlinie meiner Arbeit).

Fraktionsbeschluss

Mit dieser Dokumentation erfülle ich unter anderem die Mindestvorgaben des Fraktionsbeschlusses zum Gläsernen MdA. Die rückwirkende Dokumentation von Veranstaltungen erfolgt im Moment nur durch meinen öffentlichen Kalender, alle anderen Daten sind strukturiert im Redmine-System erfasst.

Ausblick

Folgende Ergänzungen der Dokumentation sind angedacht:

  • Eine Seite mit Informationen zu anderen Aufgaben (insbesondere meine Mitgliedschaft im Richterwahlausschuss)
  • Eine Seite mit Informationen zu Feedback- und Beteiligungsmöglichkeiten an meiner Arbeit
  • Pressemitteilungen der Fraktion, an denen ich beteiligt bin
  • möglicherweise: Ideen und Vorhaben (je nachdem, wie sich das in meinen Arbeitsfluss integrieren lässt)
  • möglicherweise: Trackersystem für externe Anliegen (noch sehr unkonkrete Idee)

Für ergänzende Vorschläge bin ich natürlich offen.

Um das Offensichtliche noch zu erwähnen: Andere Parlamentarier sind natürlich herzlich eingeladen, sich an dieser Idee zu bedienen.

„Die Piraten haben kein Programm“

Der geneigte Leser mag sich denken ‚Ach, dass die Piraten sehr wohl ein Programm haben, weiß ich ja, da muss ich ja nicht weiterlesen‘, wird aber dennoch dazu aufgefordert.

„Die Piraten haben ja gar kein Programm“ – so lautet zumindest in verkürzter Form ein derzeit oft vorgebrachter Kritikpunkt. Im Folgenden geht es mir nicht darum, das im Wortsinn zu widerlegen – „Piraten“ und „Programm“ in eine Suchmaschine der eigenen Wahl einzugeben möchte ich ja jedem zutrauen. Ebenso wenig möchte ich hier in Hinblick auf die Lücken des Piratenprogramms diskutieren, inwieweit diesem Werte zugrundeliegen, aus denen sich auch in dort noch nicht behandelten Feldern und neuen Fragestellungen Positionen herleiten lassen. Als klugen Text in diese Richtung empfehle ich diesen Artikel von Michael Seemann (mspro).

Ich möchte vor allem aufzeigen, warum diese Kritik gerade jetzt und gerade in dieser Form vorgebracht wird und was ihr – von Seiten der Piraten und ihrer Kritiker – zu Grunde liegt.

Aus Ein mach Kein

Für jemanden, der die öffentliche Wahrnehmung der Piratenpartei in den letzten Jahren von außen verfolgt, müsste sich dabei ein seltsames Bild ergeben.

2009, zur Zeit der ersten großen Erfolgswelle der Piraten, war der Vorwurf noch klar zu fassen: Die Piraten sind eine Ein-Themen-Partei. Nun, drei Jahre programmatischer Weiterentwicklung später, scheinen viele Kritiker der Piraten ihre Meinung revidiert zu haben: Die Piraten sollen nun eine Kein-Themen-Partei sein, gewissermaßen eine substanzlose Metapartei die den Anspruch nach Inhalten gleichsam nihilistisch von sich weist.

Was ist passiert?

Eine Betrachtung allein anhand der Programminhalte macht jedenfalls den ersten Eindruck plausibel, der auch durch die Entstehungsgeschichte der Partei gedeckt ist. Das Grundsatzprogramm auf dem Stand von 2009 deckt mit nur sehr wenigen Ausnahmen jenes Themenfeld ab, das gemeinhin mit „Netzpolitik“ beschrieben wird (auch wenn ich persönlich kein Freund des Begriffs bin). Gegen den Begriff der Ein-Themen-Partei haben wir uns damals zwar gewehrt. Wenn wir, um dem entgegenzuwirken, sogar mit „Sechs Themen“ überschriebene Flyer verteilt haben, haben wir uns aber zumindest den der Themenpartei zu eigen gemacht.

Seitdem hat das Programm mehrere Erweiterungen erfahren, insbesondere auf den Bundesparteitagen 2010 in Chemnitz und 2011 in Offenbach. Ohne das entstandene Programm inhaltlich bewerten zu wollen – es überrascht wohl niemanden, dass ich ihm in dieser Hinsicht fast vollständig zustimmen kann – lässt es sich etwa so charakterisieren: Viele teilweise sehr konkrete Positionen zu bestimmten Themengebieten, relativ grundsätzliche zu anderen, dabei teilweise hervorstechende sehr radikale Forderungen, Allgemeinplätze zu ein paar anderen, während einige weitere ganz ausgespart sind.

Das entspricht wohl dem, was sich für eine Partei in dieser Etablierungsphase erwarten lässt. Die Charakterisierung trifft z.B. auf frühe Programme der Grünen in etwas genau so zu – als Beispiel sei hier das Bundestagswahlprogramm der Grünen von 1987 genannt (zu diesem Zeitpunkt waren die Grünen in Hessen bereits seit zwei Jahren an einer Landesregierung beteiligt).

Die Stimmen der Kritik

Trotzdem wird die Kritik der Programmlosigkeit sowohl von konkurrierenden Parteien als auch von verschiedenen Kommentatoren immer wieder vorgebracht. Der Narrativ ist in etwa der: Die Piraten seien eine Art Prozesspartei, die weniger an politischen Inhalten als an den Verfahren, wie sie zustande kommen, interessiert sei. Die Programmlosigkeit der Piraten sei dabei Programm, sie weigerten sich sich festzulegen und machten sich dabei gerade damit für Protestwähler attraktiv. Auf die Dauer sei das aber naturgemäß nicht tragfähig.

So war es vor kurzem z.B. bei Maybrit Illner zu sehen. Zum Thema Piratenpartei kamen neben Martin Delius als Vertreter derselbigen als Parteipolitiker Patrick Döring von der FDP, Robert Habeck, Spitzenkandidat der Grünen in Schleswig-Holstein, und Klaus Wowereit zu Wort. Während sich letzterer aufgrund seiner Position einigermaßen entspannt und realitätsbezogen zu den Piraten äußern konnte, steigerten sich Döring und Habeck in eine panische Kritik der Piraten als programmlosen und gefährlich ungreifbarem Phänomen hinein. (Einen schönen Gastauftritt hatte dabei Anke Domscheit-Berg als Kronzeugin für die Unsinnigkeit des Gegeifers eines Herrn Habeck).

Zu einem Teil sind solche Reaktionen wohl natürlich, wenn in einem parlamentarischen System eine neue politische Kraft entsteht (ich empfehle die Lektüre dieses Spiegel-Artikels aus dem Jahr 1980 und ein Abzählen der Parallelitäten). Zudem reden ja Politiker im Wahlkampf bekanntlich viel Unfundiertes über ihre Mitbewerber. Trotzdem lohnt es sich in Bezug auf den spezifischen Vorwurf drei Fragen nachzugehen:

  • Welche realen Entwicklungen in der Partei stehen dahinter?
  • Warum ist diese Kritik gerade seit der Berlinwahl so verbreitet?
  • Welche weitere Entwicklung ist abzusehen?

Das Betriebssystem

An der Sache mit der Prozesspartei ist ja durchaus etwas dran.

Unter den Gründungsthemen der Piratenpartei finden sich zwei „Metathemen“, die das Politikfeld der Gestaltung politischer Praxis selbst betreffen: Transparenz und Beteiligung. Für eine Partei, die ihren Ursprung vor allem in einem Kulturwandel im Umgang mit Informationen hat, sind solche Schwerpunkte nicht verwunderlich (abgesehen davon, dass eine Bewegung, die von außen an den Politikbetrieb herangeht, eine gewissermaßen natürliche Gravitation zu diesen Themen erfährt).

Was den Umgang mit diesen Themen sowohl programmatisch und organisatorisch und die entsprechende mediale Wahrnehmung der Piratenpartei angeht, spiegeln sich die beiden großen Umbrüche der Parteigeschichte (2009 und 2011) in etwa wie folgt wieder:

In der frühen Phase der Piratenpartei 2006-2009 (aus der ich hier nicht aus eigener Anschauung berichten kann) waren diese Themen zwei aus einer abgeschlossenen Liste und, was die organisatorischen Aspekte anging, ein nirgends wirklich schriftlich konkretisierter Konsens (der sich an vielen Stellen wohl auch schlicht aus den Bedürfnissen einer sehr kleinen, sehr stark horizontal vernetzten Partei ergab). Wo die Piraten medial überhaupt wahrgenommen wurden, war dies in Bezug auf ihren netzpolitischen Aktivismus.

2009 vervielfachte die Piratenpartei im Vorfeld der Bundestagswahl, ausgelöst vor allem durch die Diskussion über die Einführung einer Internetzensur, innerhalb weniger Monate ihre Mitgliederzahl. Dies brachte unter anderem folgende Phänomene mit sich:

  • Sämtliche bisherigen Strukturen wurden schlicht aufgesprengt. Neue Strukturen entstanden schnell, ad hoc, und unter den ideologischen Vorgaben von Basisdemokratie und Transparenz.
  • Die mediale Rezeption verschob sich auf die Piratenpartei als Phänomen, d.h. im Fokus stand das schnelle Wachstum selbst und die Eigenschaften und Zukunftsperspektiven der so entstehenden Bewegung.
  • In einem sich verselbständigenden Prozess fand eine auf den Aspekt der „Mitmachpartei“ fokussierte Mitgliederwerbung statt. Viele Neumitglieder – so auch ich – nahmen die Partei nicht nur als Chance, bestimmte Themen zu bearbeiten, wahr, sondern auch als ganz neue Perspektive der demokratischen Mitbestimmung. (Natürlich war das nicht allein auf die Neumitglieder zurückzuführen! Ein gutes Beispiel ist dabei das Konzept von Liquid Democracy, das von der Partei seit 2006 propagiert wurde. Eine praktische Umsetzung musste dennoch bis 2010 warten.)
  • Durch die schnelle Ausweitung unter dem Vorzeichen der „Mitmachpartei“ und die Bedingungen eines Bundestagswahlkampfs wurde ein Konflikt zwischen den Vertretern eines „Kernprogramms“ und eines „Vollprogramms“, der die Partei bis dahin geprägt hatte, schlagartig hinfällig (auch wenn die Partei noch bis 2010 brauchte um sich darüber wirklich klar zu werden).

In der Zeit zwischen 2009 und 2011 fand nun also eine Schwerpunktverlagerung statt: Die „Metathemen“ wurden in höherem Maß identitätsstiftend und für die innerparteiliche Organisation und Programmfindung wichtiger (vor allem weil letztere vor völlig neue Aufgaben gestellt wurden).

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 und der beispiellose Erfolg der Piraten haben eine weitere Verlagerung nach sich gezogen. Zum Teil reproduzieren sich dabei die oben beschriebenen Phänomene durch eine weitere Mitgliederexplosion. Es kommt aber auch Neues hinzu:

  • Nach „dem“ Thema der Piratenpartei gefragt, würde wohl ein großer Teil der Bevölkerung wie auch der Partei selbst mit „Transparenz“ antworten. Ich wage zu behaupten, dass das vor 2011 so nicht der Fall war. Zurückzuführen ist es meiner Ansicht nach auf den erfolgreichen Berliner Wahlkampf, der tatsächlich strategisch auf das Thema Transparenz zugeschnitten war. Ich möchte dabei nicht unerwähnt lassen, dass diese bemerkenswert erfolgreiche strategische Planung in einem öffentlichen und demokratischen Prozess zustande gekommen ist; es gibt ja immer noch Menschen, die bezweifeln, dass so etwas geht.
  • Durch den plötzlichen Sprung in die bundespolitische Relevanz sehen wir uns einem starken medialen Rechtfertigungsdruck bezüglich unserer inhaltlichen Lücken ausgesetzt. Diesem lässt sich durch Verweis durch auf die Besonderheiten unserer Strukturen und unseres Politikverständnisses gut begegnen – Marina Weisband hat dies mit dem Begriff des politischen Betriebssystems pointiert in die Öffentlichkeit getragen. Auch damit geht eine Schwerpunktverlagerung in der Piratenpartei einher.

(Ja, das Selbstverständnis der Piratenpartei wird durch ihre massenmediale Rezeption mitgeprägt – sowohl in Bezug auf die individuelle Schwerpunktsetzung als auch die Mitgliederselektion. Deal with it.)

Viele Millionen Fehlerkultur

Das alles erklärt aber noch nicht den oben beschriebenen Narrativ. Denn eines gilt für die Piraten sicherlich nicht: Dass wir stolz darauf sind, zu irgend einer gegebenen Frage keine Position zu haben oder dies im Einzelnen als erhaltenswerten Zustand sehen. Das mag zu Zeiten der „Kerni/Volli“-Debatte noch von einigen so gesehen worden zu sein, wer die derzeitige Programmarbeit in der Piratenpartei auch nur etwas verfolgt kann es sicher nicht bestätigen. Eng verwandt ist der ebenso primärquellenfreie Vorwurf, die Piraten wären auch auf ihre Wissenslücken stolz und würden gewissermaßen einen bewussten Dilettantismus betreiben.

Für diesen Wahrnehmung lässt sich eine Art Schlüsselmoment festmachen: Ein Auftritt von Andreas Baum in der RBB-Sendung „Klipp&Klar“ während des Berliner Wahlkampfs, in dem er auf die Frage nach dem derzeitigen Berliner Schuldenstand passen musste und mit „viele Millionen“ antwortete (inzwischen ein, zumindest piratenintern, geflügeltes Wort). Letztlich nur eine dumme Panne, wie sie in solchen Situationen nun mal passieren kann. Interessanterweise allerdings schadete dieser Auftritt und der Umgang damit unserem Wahlkampf nicht nur nicht, sondern stand sogar am Anfang ein beispiellosen Erfolgslawine (wobei es absurd wäre, ausgerechnet hier eine Monokausalität auszumachen).

Während dieser Auftritt in der allgemeinen und medialen Wahrnehmung zunächst vor allem Anlass zum Spott war, schlug das ganze schnell in Faszination um: Da gibt es also eine Partei, die nicht zu allem Positionen hat, die vieles gar nicht weiß und das auch noch offen sagt, und nicht nur trotzdem gewählt wird – das wäre ja noch zu erklären – sondern scheinbar sogar deshalb.

So etwas wird dann natürlich auch medial inszeniert. Großartiges Beispiel hierfür wiederum ein Auftritt bei Illner, bei dem Christopher Lauer zum Thema Schlecker u.a. gegen Kurt Beck (dessen Meinung zu arbeitssuchenden Menschen opportunitätshalber mal nicht darin bestand, dass diese sich einfach zu waschen und zu rasieren hätten) in Stellung gebracht wurde, damit er mal in die Kamera sagen konnte dass die Piraten dazu keine Meinung hätten.

Bei einer anderen Partei hätte man wohl die alberne Unverschämtheit, den Innen- und Kulturpolitischen Sprecher einer Landtagsfraktion ohne Gelegenheit zur Vorbereitung nach einem aktuellen wirtschaftspolitischen Thema auf Bundesebene zu befragen, gar nicht erst begangen. Täte man es – dem Verfall des öffentlich-rechtlichen Politikjournalismus ist ja das Treiben seltsamer Blüten zuzutrauen – dennoch, würde dieser wohl einige von seiner Bundestagsfraktion ersonnenen Stichpunkte durchgeben. Die Existenz einer Bundestagsfraktion vorausgesetzt würden auch wir dies mühelos schaffen – die Inszenierung ist also eigentlich reichlich durchschaubar.

Denn natürlich wählt niemand die Piraten, weil sie einen Mangel an Programminhalten haben. Man könnte zwar meinen dass man sich durch einen solchen weniger angreifbar macht (man stößt ja niemanden vor den Kopf), das allerdings trifft in diesem Fall eher auf einige etablierte Parteien zu (siehe auch unten).

Was die Piraten so positiv hervorhebt, ist nicht – am Beispiel – die Antwort mit den vielen Millionen, sondern der souveräne Umgang damit im Nachgang; offen dazu zu stehen, dass man etwas nicht weiß oder falsch gemacht hat, und dann einfach weiter zu machen. Auch dies wird natürlich erkannt und dann oft mit dem Wort „Ehrlichkeit“ versucht auf den Punkt zu bringen.

Auch das ist falsch.

Natürlich ist das ein einfaches Bild. Wir Piraten sind nun mal idealistische Politikneulinge, nicht wahr, während doch etablierte Politiker – wie man weiß – durch die Bank verlogen sind. In Wirklichkeit sind Politiker im Allgemeinen nicht weniger ehrlich als der Durchschnittsmensch; wenn sie häufiger die Unwahrheit sagen, dann vor allem, weil sie eben auch häufiger als der durchschnittliche Mensch öffentlich Sachverhalte vermitteln. Die deformierte Kommunikation, die in der Politik die Regel ist, lässt sich hier eher auf ein strukturelles Problem zurückführen: Ein vollständiger Mangel an etwas, das sich als „Fehlerkultur“ bezeichnen ließe.

Der Politikbetrieb ist auf allen Ebenen von einer toxischen Kultur der Stärkerituale zersetzt. Das macht jedes Eingestehen von Schwäche – dass man etwa von etwas keine Ahnung hat oder gar einen Fehler gemacht hat – zu einem großen Risiko. Denn wer einen Fehler gemacht, muss „Konsequenzen daraus ziehen“, und in dieser Denkweise – und hier ist es die gesamte Gesellschaft, die eine toxische Kultur befördert – meint das nicht etwa die Glaubhaftmachung, dass man daraus gelernt hat und in Zukunft eine Verbesserung zu erwarten ist, sondern eben einen Rückzug aus dem gesamten Verantwortungsgefüge (was dann auch noch formell zutreffend aber genau genommen reichlich absurd mit „Verantwortung übernehmen“ gleichgesetzt wird).

Es liegt mir übrigens fern zu behaupten dass wir Piraten vor diesen Mustern in irgend einer Weise gefeit wären – dazu mehr weiter unten.

Entzauberung

Zurück zur Kritik.

Verbunden mit jener an der angeblichen Programmlosigkeit bzw. ganz allgemein Politikunfähigkeit der Piratenpartei ist oft der Hinweis darauf, dass die derzeitige Position der Piraten nicht auf die Dauer tragfähig ist und sie sich mit einer notwendigen Weiterentwicklung zwangsläufig „entzaubern“ müsste. Daran ist einiges falsches, einiges wahres und in jedem Fall vieles bedenkenswert. Einige Punkte will ich dabei einmal aufschlüsseln:

Die angebliche Programmlosigkeit nehmen viele Kritiker, gerade aus konkurrierenden Parteien, zum Anlass zur Feststellung die Piraten würden sich demnächst, speziell im parlamentarischen Betrieb, „schon irgendwie festlegen“ müssen, womit sie gleichzeitig an Attraktivität für ihre Wähler verlieren würde und nicht mehr so einfach politisch agieren könnte.

Diese Feststellung geht im Wesentlichen vollständig an der Realität vorbei. Richtig ist dabei nur die Beobachtung, dass eine sich parlamentarisch etablierende Partei nicht umhin kommt, sich programmatisch breiter aufzustellen. Ein solcher Prozess findet aber in der Piratenpartei wie dargestellt bereits seit drei Jahren statt. Sowohl die Vernunft als auch die jüngste Erfahrung sprechen dafür dass er sich unter parlamentarischen Bedingungen erheblich beschleunigt – und dafür, dass sich uns daraus vor allem ein Nachteil erwächst: Ein riesiger Haufen an Arbeit. Eine „Entzauberung“ und ein damit einhergehender Verlust an Zustimmung ist aus dieser Richtung nicht zu erwarten. Wer uns wie so viele bereits jetzt unabhängig von, vielleicht sogar in Unkenntnis unseres Programms wählt, für den wird es im Allgemeinen keine Rolle spielen wie wir mit der Erweiterung und Konkretisierung unseres Programms fortfahren. Man beachte, dass unser Programm bereits jetzt anders als in diesem Zusammenhang manchmal suggeriert wird, durchaus viele potentielle Reibungspunkte beinhaltet – genannt seien nur die Urheberrechtsfrage, die Suchtpolitik oder die Trennung zwischen Staat und Religion. Auch innerparteilich gab es ja schon genügend Verwerfungen an inhaltlichen Konfliktlinien (genannt sei nur das Stichwort BGE). Objektiv ist es wohl wahrscheinlicher, dass uns jemand allein auf Grundlage unseres Programmtexts für unwählbar befindet als, sagen wir, die SPD.

Eine Falle in die wir in diesem Zusammenhang gehen könnten, wäre allerdings, uns den Dilettantismusnarrativ zu eigen zu machen und damit zu kokettieren, Dinge nicht zu wissen oder bewerten zu können. Da es eine mediale Erwartung in diese Richtung gibt ist diese Gefahr durchaus gegeben.

Mehr zu denken geben sollte einem die Beobachtung, dass der hochgehaltene Grundsatz der Basisdemokratie bei uns unterschiedlich definiert und wenig konkretisiert wird. An dieser Stelle haben wir als Partei in der Tat einen dringenden Klärungsbedarf, wie sich gut an der derzeit geführten Debatte über die Möglichkeiten verdeckter Teilnahme in LiquidFeedback sehen lässt. Kritik von außen sollte hier sehr ernst genommen werden, wenn sie zu erwartende Machtstrukturen einer parlamentarisch vertretenen Partei antizipiert; Gerede von der „Tyrannei der Masse“ oder „ungesteuerter Autorität“ eher nicht (aber das war eh klar, oder?).

Allgemein ist klar, dass unsere derzeitige Situation eine vorübergehende ist. Der mediale Hype der Piraten hat sich zwar über das letzte halbe Jahr gut gehalten, wird aber auch wieder vorbeigehen. Auch die derzeitigen Umfragewerte sollte man nicht als dauerhaft gegeben betrachten (man erinnere sich bitte in diesem Zusammenhang daran, wo die FDP vor drei Jahren stand). Sofern an uns Piraten unrealistische Erwartungen gesetzt werden oder wir als Projektionsfläche für Heilsversprechungen dienen, wovon leider an vielen Stellen auszugehen ist, werden wir in jedem Fall den nächsten Jahren (potentielle) Wähler enttäuschen. Aus der machtpolitischen Perspektive sollten sich andere Parteien nicht zwangsläufig einen Vorteil daraus versprechen; dass sich Wählerpotentiale noch unter ganz anderen Bedingungen numerisch aufrechterhalten zeigt die Geschichte der Grünen.

Offen ist, ob uns der oben beschriebenen Umgang mit Fehlern so erhalten bleiben wird. Jetzt schon wird er zwar oft beschworen, aber keineswegs immer durchgehalten. Auch Piraten sind im Zweifel schnell mit Rücktrittsforderungen bei der Hand – das kann gerechtfertigt sein oder nicht, zeugt aber von einem eindeutigen Reflex. Die neue Medienöffentlichkeit der Partei erzeugt einen großen Druck, sich den etablierten Mustern anzupassen.

Es wäre leicht, dafür jetzt aktuelle Beispiele anzuführen. Damit allerdings wäre ich dann bei den diversen Gates, und da ich dieses Thema gerade nicht in diesem Blogartikel behandeln wollte, schließe ich hier.

Mühsam nähert sich das Einhörnchen

Dieser Artikel auf dem Fraktionsblog

Eine kleine Erfolgsgeschichte aus der parlamentarischen Praxis – um mal zu zeigen, dass so etwas auch aus der Opposition heraus möglich ist, aber auch um was für Kleinteiligkeiten es dabei oft geht.

In diesem Fall ist es die Beteiligung des Abgeordnetenhauses an verfassungsgerichtlichen Verfahren. Als Beispiel: Jemand führt eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Landesgesetz. Der Berliner Verfassungsgerichtshof gibt dann dem Abgeordnetenhaus als Gesetzgeber Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.

In solchen und ähnlichen Fällen befasst sich Rechtsausschuss damit, ob und wie Stellung genommen wird. Im Regelfall schließt man sich dabei einfach einer Empfehlung des Präsidenten an, insoweit Stellung zu nehmen, dass man das Gesetz für verfassungskonform hält.

Die Beratungen zu diesem Punkt waren bisher immer nichtöffentlich – obwohl meist gar keine Beratung stattfindet und wenn doch, sich diese zurecht nur auf den Regelungsinhalt des Gesetzes und nicht z.B. persönliche Daten des Beschwerdeführers bezieht. Dies habe ich aus gegebenem Anlass in einer der letzten Ausschusssitzungen thematisiert, woraufhin wir das Thema zusammen mit den anderen Oppositionsfraktionen für die gestrige Ausschusssitzung angemeldet haben. Auf Initiative der Grünen wurde zudem ein Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Abgeordnetenhauses in Auftrag gegeben.

Das Gutachten lag uns jetzt diese Woche vor (leider kann ich es aus urheberrechtlichen Gründen nicht hier veröffentlichen – eine andere Baustelle) und hat uns in unserer Auffassung vollständig bestätigt: Da die grundsätzliche Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen in der Berliner Verfassung festgeschrieben ist, kann sie auch im Einzelfall nur dann ausgeschlossen werden, wenn dem schutzwürdige private oder öffentliche Interessen von Verfassungsrang entgegenstehen. Bei der Beratung zu verfassungsgerichtlichen Verfahren ist das im Regelfall nicht so.

In Anbetracht dessen hat sich der Rechtsausschuss nun gestern darauf geeinigt, in Zukunft diese Tagesordnungspunkte grundsätzlich öffentlich zu behandeln. Dies auch mit den Stimmen der Rot-Schwarzen Koalition, auch wenn man wohl nicht umhin konnte die angeblich schlechte juristische Qualität des WPD-Gutachtens anzuprangern. Das ist umso bemerkenswerter, als die Koalition sich im Sonderausschuss zur Prüfung der Wasserverträge bislang auf den Standpunkt stellt, man müsse dort keine externen Gutachten vergeben oder zusätzliche Mittel bereitstellen, da es ja eben den Wissenschaftlichen Parlamentsdienst gebe.

Was ändert sich nun also? Die Besprechungen zu verfassungsgerichtlichen Verfahren waren bisher nur selten von Interesse und werden es auch in Zukunft selten sein, nur eben öffentlich. Dies auch wenn gestern aus der CDU Bedenken angemeldet wurden, dass man nun in Zukunft „politische Auseinandersetzungen auf dem Rücken von Verfassungsbeschwerden austragen“ werde – nein, ich habe es auch nicht verstanden.

Also sicher nur ein geringfügiger Erfolg. Aber wie sagt das Sprichwort: Mühsam nähert sich das Einhörnchen.

PS: Das einzige andere Bundesland in dem die grundsätzliche Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen Verfassungsrang hat ist übrigens Schleswig-Holstein. Sollte dort bei den anstehenden Wahlen zufällig jemand neu ins Parlament einziehen, dem das Thema Transparenz ein Anliegen ist, sei er hiermit aufgefordert sich mal die dortige Praxis anzuschauen und mit mir in Kontakt zu treten 😉