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Schwarzfahrende müssen weiter bangen

Seit 2012 forderte ich, den in § 265a Abs. 1 Alt. 3 StGB aufgeführten Straftatbestand des „Schwarzfahrens“ ersatzlos zu streichen. Laut ihm macht sich der Erschleichung von Leistungen strafbar, wer ohne gültigen Fahrausweis in öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs ist. Sie wird mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe oder Ersatzfreiheitsstrafe geahndet. Dazu kommen zivilrechtliche Strafen, etwa ein erhöhtes Beförderungsentgelt. Schon in unserem Wahlprogramm 2011 forderten wir: „Kein Knast für Schwarzfahrer!“ und luden zu einer Podiumsdiskussion ein.

In der Praxis der Verkehrsbetriebe wird ohnehin nicht jeder, sondern im Regelfall nur jeder dritte dieser Betrugsdelikte geahndet – aus gutem Grund. Dazu muss eine mutwillige Täuschungsabsicht bestehen – denn eine (grob-)fahrlässige Erschleichung gibt es nicht. Dazu stehen die Verfahrens- und Inhaftierungskosten dem verursachten Schaden in keiner Relation gegenüber: Diese betragen etwa 6.000,- € pro Fall, bei einem Einnahmeausfall von 23,- €. Die Ressourcen von Polizei und Justiz werden gebunden, um die Interessen der Verkehrsbetriebe durchzusetzen. Bei den so aufgewendeten Millionenbeträgen kann kaum die Rede von einer „Strafverfolgung im Interesse der Öffentlichkeit“ sein, auch wenn die CDU das anders sieht.

Kein Knast für Schwarzfahrende 

Unter der aktuellen Regelung leiden besonders von Armut durch Hartz4 oder Rente oder von Wohnungslosigkeit betroffene Menschen. Wer sich ohnehin keinen Fahrschein leisten kann, kann auch die Geldbußen nicht begleichen, eine Ersatzfreiheitsstrafe wird verhängt. Eine Umwandlung der Strafe in Arbeitsstunden ist aber gerade für alte oder kranke Menschen oft keine Option.

Statt den dringend notwendigen Zugang zu Mobilität zu schaffen, wird sie diesen Menschen ganz entzogen. Auch der „abschreckende Effekt“ der Inhaftierung ist zweifelhaft, muss der öffentliche Nahverkehr doch immer wieder beansprucht werden: Besuche bei Jobcenter, Ärzt*innen oder Behörden müssen auch getätigt werden, wenn der Geldbeutel leer ist. Durch eine Haftstrafe werden die ohnehin prekären Lebensbedingungen verschärft und die überfüllten Justizvollzugsanstalten mit Bagatellfällen weiter belastet.

Verhältnismäßigkeit statt Abschreckungspolitik

Jeder Straftatbestand muss sich darauf prüfen lassen, ob er im Vergleich zu zivilrechtlichen oder Sanktionsmaßnahmen, die unterhalb des Strafrechts stehen notwendig ist. Auch der verursachte Schaden einer Straftat muss der Strafe angemessen gegenüber stehen.

Kriminelle Energien oder eine aktive Täuschungsabsicht sind im Falle des Schwarzfahrens nicht zu vermuten und schon jetzt gibt es ausreichend Möglichkeiten “Schwarzfahren” mittels erhöhten Beförderungsentgelten und Bußgeldern zu ahnden, wir forderten daher in unserem Antrag eine Streichung des Straftatbestandes aus dem Strafgesetzbuch mittels Bundesratsinitiative .

In der aktuelle Viertelstunde des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung am 05.11.14 wurde das Thema nach jahrelangem Hickhack der Koalition wieder aus der Schublade geholt.  Die SPD hat sich dazu lieber gar nicht zu Wort gemeldet, die Grünen haben einen Antrag mit dem absurd anmutenden Titel „Gleichbehandlung von Falschparken und Schwarzfahren“ eingebracht, der unserem ansonsten weitgehend ähnelt. Die CDU ruft erwartungsgemäß nach Warnschüssen und vertritt die Auffassung, Schaden an der Allgemeinheit müsse immer via Strafgesetzbuch abgewendet werden.

Nach der Empfehlung des Rechtsausschuss zur Ablehnung des Antrags wurde dieser in der Plenarsitzung am 27.11.14 endgültig abgelehnt. Die Aussichten für Schwarzfahrende bleiben düster.