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Internet im ZDF-Fernsehrat: Und es sind… Wirtschaft und SPD

Vor einigen Monaten habe ich über die Pläne zur Neubesetzung des ZDF-Fernsehrats geschrieben, nach denen das Land Berlin für eine Vertretung des Lebensbereich „Internet“ zuständig ist. Inzwischen sind die genauen Regelungen bekannt, in der letzten Woche wurden sie von der Koalitionsmehrheit im Abgeordnetenhaus abgesegnet.

Wie bereits angekündigt wurde ein „Körbemodell“ gewählt, bei dem mehrere Organisationen aus Internetwirtschaft und Zivilgesellschaft gemeinsam entsendeberechtigt sind.

Für die Internetwirtschaft wurden der eco e.V. und das media.net berlinbrandenburg (ein regionales Netzwerk der Medien- und Digitalbranche) benannt. Beides ist insoweit keine Überraschung. Wirtschaftsverbände zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen für einen „Lebensbereich“ zu entsenden ist jedoch kein sinnvoller Weg: Ihre Interessen sind zu verschieden und die Privatwirtschaft ist im Fernsehrat, der die Vielfalt gesellschaftlicher Gruppen und nicht die von Industriebranchen abbilden soll, bereits ausreichend vertreten. Dies gilt umso mehr als inzwischen feststeht, dass das Land Bayern für den Bereich „Digitales“ den Bitkom benennen wird.

Wir haben dagegen in der Ausschussberatung beantragt, eine Besetzung ausschließlich durch Organisationen der digitalen Zivilgesellschaft durchzuführen. Auf Basis vor allem der Anzahl der Mitglieder und themenübergreifender Arbeit haben wir den CCC, Wikimedia, FIfF und Digiges vorgeschlagen.

Die nunmehr angenommene Vorlage des Senats sieht als Vertreter der Zivilgesellschaft den CCC und den D64 e.V. vor. Die Auswahl des letzteren ist mehr als befremdlich. Handelt es sich doch um einen Verein, der sich erkennbar aus der SPD rekrutiert, seine Aktivitäten auf die SPD-interne Willensbildung zum Thema Netzpolitik konzentriert und sich selbst in Pressemitteilungen als „SPD-nahe Denkfabrik“ bezeichnet. Der im Berliner Senat für Rundfunkpolitik zuständige Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning, gehört zu den Gründungsmitgliedern.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, auf das die Novellierung zurückgeht, hat eine Reduktion des Anteils „staatsnaher“ Fernsehratsmitglieder – einschließlich von Parteivertretern – eingefordert. Diese Entscheidung wird unterlaufen, wenn Sitze aus dem „staatsfernen“ Anteil so wie jetzt hier beschlossen besetzt werden.

Lebensbereich Internet

oder: Weiß das Internet, dass es einen Platz im ZDF-Fernsehrat bekommt?

Im März 2014 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die derzeitige Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrats verfassungswidrig ist, da insbesondere die Staatsferne durch den hohen Anteil an staatlichen Vertretern nicht gewährleistet ist. Bis zum 30. Juni diesen Jahres wurde eine Frist gesetzt, um den ZDF-Staatsvertrag zwischen den Bundesländern neu zu verhandeln und die Anzahl der staatlichen Vertreter auf höchstens ein Drittel zu begrenzen.

Hierzu existieren inzwischen fortgeschrittene Verhandlungen und es wird wohl demnächst zu entsprechenden Vorlagen an die Landesparlamente kommen. Die gewählte Lösung ist die einer Reduktion des Gremiums von 77 auf 60 Plätze, von denen 20 Vertreter der Bundesregierung und der Länder sind. Die restlichen Plätze werden teils (wie gehabt) fest durch Vertreter gesellschaftlicher Gruppen besetzt – etwa der Kirchen, der Gewerkschaften und des Naturschutzbundes. Neu allerdings ist eine Regelung, nach der weitere 16 Plätze des Fernsehrats besetzt werden: Hier wird jedem Bundesland ein „Lebensbereich“ zugeordnet (wie „Wissenschaft und Forschung“, „Verbraucherschutz“ oder „Muslime“), aus dem ein*e Vertreter*in nach auf Landesebene zu schaffenden Regelungen zu benennen ist.

Welche Lebensbereiche vorgesehen sind und wie diese auf die Bundesländer verteilt sind, ist dabei nachvollziehbarerweise Gegenstand von Kontroversen. Öffentliches Aufsehen hatte etwa die Frage erregt, ob im Vertrag ein Sitz für ein*e LSBTTIQ-Vertreter*in vorgesehen sein würde; hierzu hatte sich schließlich Thüringen bereit erklärt.

Interessant ist nun, welchen „Lebensbereich“ das Land Berlin für sich in Anspruch nimmt: Dieser wird mit „Internet“ beschrieben. Das lässt einige Fragen offen – nicht nur nach der Abgrenzung nach dem für Bayern vorgesehenen Bereich „Digitales“: Mit dem Begriff kann einiges gemeint sein und im Vergleich zu anderen „Lebensbereichen“ scheint ein erheblicher Spielraum zu bestehen. Aus diesem Grund habe ich den Berliner Senat nach seinen konkreten Plänen gefragt und folgende nichtssagende Antworten erhalten:

Frage: Welche Pläne verfolgt der Senat in dieser Hinsicht?

Antwort: Der Bereich „Internet“ ist in besonderer Weise geeignet, für die Kreativität und Zukunftsorientierung Berlins zu stehen und die Bedeutung Berlins als Medienstandort ebenso abzubilden wie seine Offenheit für unterschiedliche Sichtweisen in der Gesellschaft.

Frage: Wie soll der Bereich „Internet“ insbesondere von dem Bereich „Digitales“ abzugrenzen sein, aus dem nach Entwurfsstand vom 28.01.2015 das Land Bayern eine*n Vertreter*in benennen soll?

Antwort: Die Abgrenzung wird sich aus den durch Landesgesetz zu regelnden näheren Einzelheiten der Entsendung ergeben.

Dies erweckt (ob zutreffend oder nicht) den Eindruck, man hätte sich hier noch gar keine Gedanken gemacht und würde sich prinzipiell alles offen halten.

Wohlgemerkt: Die gesellschaftlichen Umbrüche, die das Internet mit sich bringt, in den Aufsichtsstrukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abzubilden ist absolut notwendig und es ist zu begrüßen, wenn sich dem im Rahmen der Novellierung des ZDF-Staatsvertrags angenommen wird. Eine Stimme, die für die zahlreichen Menschen spricht die vor allem die Online-Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks rezipieren – oder die das zivilgesellschaftliche Engagement für den freien Austausch von Kultur und Wissen in den Fernsehrat trägt – wäre dort willkommen, insbesondere da diese Themen von der deutschen Rundfunkpolitik bislang nicht sonderlich überzeugend bearbeitet wurden.

Wie ein solcher Sitz im Fernsehrat aber ausgefüllt werden könnte, ist offen: Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts darf bei der Bestellung der staatsfernen Mitglieder die Exekutive keinen bestimmenden Einfluss haben. Der Modus für die Benennung müsste in einem noch zu erlassenden Landesgesetz geregelt werden. Die Benennung kann einer zivilgesellschaftlichen Organisation übertragen werden – aber welcher? Im Gegensatz zu anderen politischen und gesellschaftlichen Bereichen gibt es in der Netzpolitik nicht wirklich eine anerkannte Dachorganisation, die sich unstrittig anbieten würde. Im öffentlichen netzpolitischen Diskurs scheint die Frage, wie ein solcher Sitz besetzt werden könnte, bis jetzt nicht vorzukommen.

Noch ist aber auch völlig offen, ob es überhaupt darum gehen wird, die Anliegen der Zivilgesellschaft oder der Nutzer*innen von Online-Angeboten besser zu berücksichtigen. Denn „Internet“ kann genau so gut „Internetwirtschaft“ heißen, und die Erwähnung des „Medienstandorts“ in der Antwort des Senats lässt auch diese Option offen. Die Bedeutung des Internets für die Gesellschaft auf rein wirtschaftliche Interessen zu reduzieren wäre aber fatal. Was „Internet“ und „Digitales“ nun für die deutsche Politik – jedenfalls in diesem Fall – bedeuten, wird in den nächsten Monaten die Landesparlamente in Berlin und Bayern beschäftigen.

 

Update, 19.05.15

Der Senat hat nun eine Vorlage erstellt, in der er skizziert, wie der „Lebensbereich Internet“ repräsentiert werden soll:

Für den Lebensbereich „Internet“ sollen als gemeinsam entsendungsberechtigt Verbände bzw. Organisationen der regionalen Internetwirtschaft und der digitalen Zivilgesellschaft benannt werden. Die Festlegung wird im Rahmen des Zustimmungsgesetzes zum Siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag erfolgen.

Dieses „Körbemodell“ mag sinnvoll sein, wenn die Vertreter_innen gemeinsame Ziele haben – wenn sich Internetwirtschaft und Zivilgesellschaft einen Sitz teilen müssen und nur ein Vertreter benannt werden kann, sind Konflikte vorprogrammiert. Weiterhin ist völlig unklar, wie Bayern mit seinem Extrabereich „Digitales“ verfahren wird.

Medienpolitik im Abgeordnetenhaus: Was bisher geschah

Dieser Artikel auf dem Fraktionsblog

Am 11.02. wird das erste (und hoffentlich nicht letzte) Vernetzungstreffen der Piratenfraktion zum Thema Medienpolitik stattfinden, nachdem sich auf dem Kommunikations- und Koordinationstreffen mit dem Landesverband ein entsprechender Bedarf ergeben hat.

Im Vorfeld würde ich gerne stichpunkthaft unsere bisherige und geplante medienpolitische Arbeit in Anträgen, Anfragen, Besprechungen im Ausschuss etc. darstellen, orientiert an den Unterpunkten des medienpolitischen Positionspapiers des Landesverbands.

Freier Zugang zu öffentlich-rechtlichen Inhalten

Hierzu haben wir einen Antrag gestellt, dessen Besprechung im Ausschuss noch aussteht.  Das Protokoll der Diskussion im Plenum findet sich hier auf S. 1133-1139.

Arbeit und Zusammensetzung des rbb-Rundfunkrats

Zur Frage der Zusammensetzung des Rundfunkrats hatte die SPD-Fraktion einen ersten Aufschlag gemacht, als sie im April letzten Jahres die Beteiligung von SeniorInnen und Menschen mit Behinderungen forderte. Seitdem war von dieser Seite aber nichts mehr zu hören. Wir haben die Frage der Zusammensetzung des Rundfunkrats für eine zukünftige Ausschusssitzung als Besprechungspunkt angemeldet. Ich strebe zur Zeit die Erstellung eines konkreteren Konzepts zur Zusammensetzung des Rundfunkrats an.

Bei der Transparenz der Arbeit des rbb-Rundfunkrats ist uns sogar ein konkreter Erfolg gelungen: Nachdem ich um eine Übersendung von Protokollen gebeten habe, veröffentlicht der rbb-Rundfunkrat nunmehr die Protokolle seiner öffentlichen Sitzungen im Internet.

Gebührenfinanzierung des Rundfunks

Zu diesem Thema gab es noch keine eigene Initiative von uns. Der Ausschuss wird sich voraussichtlich am 06.03. ausführlich mit dem Thema beschäftigen.

Medienkonzentrationsrecht und Jugendmedienschutz

Zu den zur Zeit vorbereiteten länderübergreifenden Novellierung des Medienkonzentrationsrechts und des Jugendmedienschutzes habe ich eine Kleine Anfrage gestellt, die allerdings weitgehend unzufriedenstellend beantwortet wurde. Wir haben beide Themen auch noch einmal separat zur Besprechung im Ausschuss angemeldet. Zum Thema Jugendmedienschutz wird auf Initiative von Piraten aus verschiedenen Landesverbänden gerade eine Große Anfrage vorbereitet, die Ausgangspunkt für weitere Initiativen sein soll. Zudem habe ich zuletzt bei der Senatskanzlei die Einsicht in die Protokolle und Unterlagen der Rundfunkkommission der Länder beantragt, eine Antwort steht noch aus.

Urheber- und Leistungsschutzrecht

Die freie Lizenzierung von öffentlichen Inhalten spielt für uns an vielen Stellen eine Rolle, insbesondere natürlich im Gesamtkontext Open Data und unseres Einsatzes für ein Transparenzgesetz.

Bei den speziellen Themen ACTA und GEMA-Tarifreform gab es gemeinsame Entschließungen des Abgeordnetenhauses, an denen wir auch beteiligt waren.

Was den im Koalitionsvertrag angekündigten Einsatz für ein faires und modernes Urheberrecht angeht, planen wir demnächst noch einmal in größerem Umfang nachzuhaken. Zuletzt haben wir den Senat gefragt, ob und wie er sich an den zur Zeit laufenden Konsultationen der EU-Kommission zum Thema beteiligen; eine definitive Antwort steht noch aus.

Zum geplanten Leistungsschutzrecht haben wir gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen einen Antrag gestellt. Eine Behandlung im Ausschuss steht noch aus, der Antrag wurde allerdings wortgleich von den Schleswig-Holsteiner Piraten übernehmen und dort auch bereits vom Landtag so beschlossen.

Auskünfte nach dem Pressegesetz

Hierzu habe ich eine Kleine Anfrage gestellt  und das Ganze noch einmal als Thema im Ausschuss aufgerufen (Protokoll siehe hier).

Panoramafreiheit

Hierzu habe ich ebenfalls eine Kleine Anfrage gestellt.

Anderes

In letzter Zeit habe ich mich zudem näher mit dem Thema Filmförderung beschäftigt, zu dem wir zur Zeit keine offizielle Positionierung haben, und eine Reihe von LiquidFeedback-Initiativen gestartet, die auch in parlamentarische Initiativen münden sollen:

Im Laufe der Legislaturperiode habe ich Bereich Medienpolitik zudem noch folgende oben nicht aufgeführte Kleine Anfragen gestellt:

Anträge zur Rundfunkpolitik auf dem BPT 2012.2

Inspiriert von der von Laura Dornheim gestarteten und vielfach aufgegriffenen „Jeden Tag ein Antrag“-Aktion habe ich mich entschlosssen, die für den nächsten Bundesparteitag gestellten Programmanträge zu Thema Rundfunkpolitik – ein Thema, für das ich in der Berliner Fraktion inhaltlich zuständig bin – mit meiner persönlichen Meinung zu verbloggen.

Dabei handelt es sich um folgende vier Anträge, die alle in der Antragsgruppe „Medienpolitik“ verortet sind (durch LiquidFeedback lief leider keiner davon):

P007 Positionspapier zum haushaltsbezogenen Rundfunkbeitrag

PA532 Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus dem Steueraufkommen

PA562 Erhebung der Rundfunkbeiträge durch Finanzämter

PA613 Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Der Antrag PA635, der ebenfalls dieses Thema behandelt, wurde zu spät für eine Behandlung auf dem Parteitag eingereicht, daher werde ich ihn hier auch nicht behandeln.

Erstmal werde ich etwas allgemein dazu sagen inwieweit die Beschlussfassung zu rundfunkpolitischen Themen auf einem Bundesparteitag sinnvoll ist, dann werde ich die Anträge der Reihe nach zusammenfassen und bewerten und schließlich einen Gesamtüberblick geben.

Zuständigkeit

Rundfunkpolitik fällt in Deutschland in die Zuständigkeit der Länder. Da allerdings sehr viel bundeseinheitlich geregelt ist bzw. geregelt werden muss, sind die Rechtsgrundlagen überwiegend in gemeinsamen Staatsverträgen der Länder festgehalten; die Rechtsgrundlagen der einzelnen Rundfunkanstalten in Staatsverträgen der beteiligten Länder. Alle relevanten Entscheidungen werden also von den Ländern im Konsens getroffen.

Aufgrund der Länderzuständigkeit könnte man in Frage stellen, ob bundesweite Beschlussfassungen zu dem Thema überhaupt sinnvoll sind. Aufgrund der zahlreichen bundesweit einheitlichen Regelungen würde ich das aber mit ja beantworten. Allerdings gilt das nur für Entschließungen wie Positionspapiere und für das Grundsatzprogramm; in einem Wahlprogramm zur Bundestagswahl haben diese Themen erst einmal nichts verloren, da der Bundestag schlicht nicht zuständig ist. Dies gilt nicht dann, wenn beabsichtig ist bestimmte Kompetenzen auf Bundesebene zu heben; aber auch dies entscheidet nicht der Bundestag allein, und man sollte auf Widersprüche zu bestehenden Beschlusslagen in den Ländern achten (dazu unten im Detail mehr).

Kommen wir also der Reihe nach zu den Inhalten der vier Anträge:

P007 Positionspapier zum haushaltsbezogenen Rundfunkbeitrag

Der erste Satz: „Die Piratenpartei Deutschland sieht in der 2013 einzuführenden Haushaltspauschale keine Lösung für die bisher durch die GEZ eingezogene gerätebezogene Rundfunkgebühr.“

Die Frage nach der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks spielt (angesichts der Aktualität wenig überraschend) in allen hier vorgestellten Anträgen eine zentrale Rolle. Hierbei ist zu beachten, dass es bereits jetzt Beschlusslagen in den Ländern gibt, die sowohl dem hier geforderten als sich auch untereinander widersprechen: Das Wahlprogramm von NRW und das medienpolitische Positionspapier des LV Berlin befürworten die Haushaltspauschale (mit Änderungswünschen), während im Hamburger Landesprogramm die Haushaltspauschale abgelehnt wird, dafür aber eine Kopfpauschale gefordert, die ebenfalls mit diesem Antrag nicht in Einklang zu bringen sein dürfte.

Als Begründung für die Ablehnung der neuen Finanzierung werden hier angeführt: Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil alle das gleiche bezahlen sollen; Bedenken aufgrund der weiterhin zu erwartenden Datenerhebung durch die GEZ; die zusätzliche Belastung von Geringverdienern; und rechtliche Bedenken, da die neue pauschale Gebühr einer Steuer gleichkäme.

Der Begründungstext ist streckenweise wörtlich an Äußerungen von Ermano Geuer angelehnt, der zur Zeit vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Neuregelung klagt.

Hieraus werden nun „Handlungsziele“ abgeleitet, die sich allerdings nicht direkt auf die Finanzierung beziehen.

Erstens soll der Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geprüft werden; unter anderem sei zu klären „ob es überhaupt noch eine Berechtigung für eine Grundversorgung gibt“ (um das zu paraphrasieren: ob man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht einfach abschaffen sollte), mindestens aber der „Umfang einer möglichen Grundversorgung eindeutig“ zu „definieren und begrenzen“. Der Antragsteller erläutert leider nicht, wo er den momentanen Grundversorgungsauftrag kritisch sieht.

Zweitens solle das alles transparent und demokratisch erfolgen, drittens wird die Zusammensetzung der Rundfunkräte angesprochen. Hier findet sich die Forderung, Rundfunkräte „von der breiten Bevölkerung“ wählen zu lassen (ob das geeignet ist Parteieinflüsse zurückzudrängen wage ich persönlich eher zu bezweifeln) und die Forderung, neben Vertretern von Kirchen auch solche „konfessionsfreier Religionsgemeinschaften“ (Autsch. Man weiß was gemeint ist aber…) dort sitzen zu haben. Wie diese beiden Forderungen logisch zusammengehen sollen erschließt sich mir nicht.

Fazit: Vertretbare (aber teilweise Beschlusslage in Ländern widersprechende) Position zur Finanzierung, darüber weit hinausgehende Folgerungen (und insofern irreführender Titel), mir widersprüchlich erscheinenden Forderungen zur Rundfunkräten. Sonst eher etwas für ÖRR-Skeptiker.

PA532 Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus dem Steueraufkommen

Der Antragstext in Gänze: „Die bisherige finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) ist ineffektiv und aus sozialen Gesichtspunkten ungerecht. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich daher dafür ein, dass der öffentlich rechtliche Rundfunk in Deutschland zukünftig aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert wird.“

Der Antrag will also an dieser Stelle genau das Gegenteil von P007. Inwieweit eine Steuerfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überhaupt zulässig ist, ist wie schon angedeutet umstritten; eine politische Willenserklärung in diese Richtung kann man aber natürlich abgeben, auch wenn ein Eingehen auf die verfassungsrechtliche Problematik schön gewesen wäre.

Fazit: Kann man wollen, verfassungsrechtlich schwierig. Schwierig auch aufgrund von Kollisionen mit Beschlusslagen in den Ländern (s.o.)

PA562 Erhebung der Rundfunkbeiträge durch Finanzämter

Mit diesem Antrag könnte man es sich eigentlich leicht machen: Er müsste eigentlich schon deshalb abgelehnt werden, weil der ins Wahlprogramm zu übernehmende Text aus ihm nicht eindeutig hervorgeht (man könnte ab dem zweiten Absatz anfangen, aber dann fehlt irgendwie eine Einleitung).

Ansonsten kann der Antrag inhaltlich PA532 gleichgestellt werden; Unterschied ist lediglich, dass die Rundfunkfinanzierung hier formal nicht durch eine Steuer, sondern durch einkommensabhängige Beiträge die durch die Finanzämter erhoben werden erfolgt – eine analoge Konstruktion zu Kirchensteuern. Sowohl praktisch als auch verfassungsrechtlich dürfte der Unterschied nicht ins Gewicht fallen. EDIT: Was letzteres angeht habe ich mich gerade vom Gegenteil überzeugen lassen: Wenn die Höhe weiterhin von einem unabhängigen Gremium statt vom Gesetzgeber festgesetzt wird, kann man je nach Auslegung auch zu einem anderen Schluss bezüglich der Verfassungskonformität kommen.

Fazit: Siehe PA532 (EDIT: mit ggf. geringeren verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten)

PA613 Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Der Antrag besteht aus vier Teilen, die nach Willen des Antragsstellers auch einzeln modular abgestimmt werden können:

„Einschnitte in die Finanzierung“ – was der Name sagt. Gebühren sollen um ein Drittel reduziert werden, zusätzlich sollen sämtliche Werbeeinahmen entfallen, um „notwendigen Reformwillen“ innerhalb des ÖRR zu wecken – das ganze sei „ohne Kündigungen durchführbar“. Ich persönlich bin da etwas skeptisch, ebenso wie die Motivation durch den Vergleich mit anderen Staaten – nimmt man sich etwa mal die BBC als Vorbild, so kommt man auf dort auf 77€ Jahresbudget pro Einwohner und bei uns auf 111€ – haut zwar numerisch hin (ohne Werbeeinnahmen und mit Rundfunkeinnahmen käme man bei uns auf 73€), ignoriert aber dass wir uns bei den Rundfunkanstalten ein komplettes föderales System leisten. Insbesondere aber ist das was hier vorgeschlagen wird schlicht unvereinbar mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gebührenfestsetzung.

„Inhaltliche Kreativität statt Quote“ – Quote nicht als Maßstab für Qualität, lieber guter Journalismus als teure Übertragungsrechte, Bekräftigung der Säulen Nachrichten, Regionales, Bildung, Kultur und Unterhaltung. Etwas allgemein gehalten, genau das muss die politische Steuerung über Programmaufträge aber auch sein und insofern volle Zustimmung meinerseits.

„Internet“ – Freier Zugang zu gebührenfinanzierten Inhalten. Sollte Konsens bei Piraten sein.

„Zusammensetzung und Aufgabe der Kontrollorgane“ – Mehr Beteiligung der Nutzer an der Kontrolle der Rundfunks über einen „öffentlichen Aufgabenkatalog“ – klingt gut, wenn auch etwas unkonkret. Zur Zusammensetzung des Rundfunkrats Bekenntnis zu einer Abbildung der realen, inhomogenen Gesellschaftsstruktur verbunden mit der Aussage es fehlten „Vertreter der Zivilgesellschaft“, die „explizit die Interessen der Bürger“ vertreten – eine so seltsame und praktisch nicht interpretierbare Aussage, dass ich sie ungern in einem offiziellen Beschluss dieser Partei stehen hätte.

Fazit: Zu Punkt 2 und 3 uneingeschränkte Zustimmung, Punkt 1 ist verfassungswidrig, Punkt 4 ist bei guter Intention vage und seltsam formuliert weshalb ich zu Abneigung tendiere.

Zusammengefasst

Ich empfehle die Ablehnung der vier besprochenen Anträge (falls PA613 als Positionspapier und modular abgestimmt wird, sind Punkt 2 und 3 zustimmenswert). Insbesondere empfehle ich sowohl in Anbetracht der Antragslage als auch der Priorität anderer Themen mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl, diese Anträge bzw. die Antragsgruppe Medienpolitik auf dem nächsten Bundesparteitag nicht priorisiert zu behandeln.