Schlagwort-Archiv: Rechtsausschuss

Veranstaltung: Wie geht eigentlich Direkte Demokratie?

Kommende Woche berichte ich von der Reise des Rechtsausschusses in die Schweiz, an der ich teilgenommen habe. Im Land der direkten Demokratie wurden Modelle, Instrumente, Möglichkeiten und Grenzen der Mitbestimmung erörtert und Verbraucher_innenschutz-Konzepte vorgestellt.

Im Anschluss zum Reisebericht lade ich Sie herzlich zur Diskussion ein!
Der Eintritt ist frei.

 

Veranstaltungsort
Gute Laune Büro
Uhlandstraße 107
10717 Berlin

Kontakt:
E-Mail: kontakt@gutelaunebuero.de
Twitter: @gutelaunebuero
Telefon: 030 86395600

Plakat Ausschussreise Schweiz
 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Abstimmung zur Fußfessel

Dieser Artikel auf dem Fraktionsblog

In der letzten Plenarsitzung wurde über das „Gesetz zu dem Beitritt des Landes Berlin zum Staatsvertrag der Länder Baden-Württemberg, Freistaat Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder“ abgestimmt. Hinter dem sperrigen Titel versteckt sich die Beteiligung des Landes Berlin an einer Einrichtung, die in Zukunft ermöglichen wird, die sogenannte elektronische Fußfessel auch in Berlin einzusetzen.

Bei der Abstimmung hat sich die Piratenfraktion zusammen mit den anderen beiden Oppositionsfraktionen enthalten. Da das über der Berichterstattung etwas verkürzt als „Piraten enthalten sich bei Abstimmung über Fußfessel“ angekommen ist und ich einige Fragen dazu erhalten habe, möchte ich in diesem Blogpost noch einmal etwas die Hintergründe erläutern.

Es handelte sich dabei nicht um eine grundsätzliche Abstimmung darüber, ob die elektronische Fußfessel kommt oder nicht. Diese Entscheidung ist bereits 2011 auf Bundesebene durch die Änderung des Strafgesetzbuchs gefällt worden. Seitdem besteht die Möglichkeit, dass Richter als Auflage im Rahmen der Führungsaufsicht die Überwachung des Aufenthaltsort über eine mitgeführte Fußfessel anordnen. Mit dem Staatsvertrag beteiligt sich Berlin an einer gemeinsamen Überwachungsstelle und schafft so die technische Möglichkeit, solche Beschlüsse auch umzusetzen.

Zur elektronischen Fußfessel an sich: Es gibt gute Gründe, die sehr kritisch zu sehen, auch wenn der Einsatz hier im Vergleich z.B. mit dem, was in den Vereinigten Staaten mit diesem Mittel gemacht wird, sehr eingeschränkt sein wird. Ich würde mir wünschen, dass wir zu diesem Thema eine Position in unserem Bundestagswahlprogramm finden (bisher haben wir die offiziell nirgends).

Man könnte, wenn man zu dem Schluss kommt das abzulehnen, dann auch symbolisch den Beitritt zu diesem Staatsvertrag ablehnen; ich halte von solchen symbolischen Ablehnungen aber nicht viel. Der Staatsvertrag klärt die Frage des Wie, nicht des Ob. Unter anderem daraus ergibt sich die Enthaltung. Während der Beratung im Ausschuss hatten die Grünen einen Ergänzungsantrag zu dem Thema gestellt, der leider aus formalen Gründen nicht behandelt werden konnte, der aber voraussichtlich erneut eingebracht werden wird. Dieser gibt auch aus meiner Sicht die Mindestvoraussetzungen, um dem „Wie“ zustimmen zu können, gut wieder.

Ansonsten freue ich mich dass solche Fragen direkt an mich herangetragen werden und ich hier auch die Gelegenheit habe zu antworten. Ich mache das auch gerne immer per Mail oder im persönlichen Gespräch.

Mühsam nähert sich das Einhörnchen

Dieser Artikel auf dem Fraktionsblog

Eine kleine Erfolgsgeschichte aus der parlamentarischen Praxis – um mal zu zeigen, dass so etwas auch aus der Opposition heraus möglich ist, aber auch um was für Kleinteiligkeiten es dabei oft geht.

In diesem Fall ist es die Beteiligung des Abgeordnetenhauses an verfassungsgerichtlichen Verfahren. Als Beispiel: Jemand führt eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Landesgesetz. Der Berliner Verfassungsgerichtshof gibt dann dem Abgeordnetenhaus als Gesetzgeber Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.

In solchen und ähnlichen Fällen befasst sich Rechtsausschuss damit, ob und wie Stellung genommen wird. Im Regelfall schließt man sich dabei einfach einer Empfehlung des Präsidenten an, insoweit Stellung zu nehmen, dass man das Gesetz für verfassungskonform hält.

Die Beratungen zu diesem Punkt waren bisher immer nichtöffentlich – obwohl meist gar keine Beratung stattfindet und wenn doch, sich diese zurecht nur auf den Regelungsinhalt des Gesetzes und nicht z.B. persönliche Daten des Beschwerdeführers bezieht. Dies habe ich aus gegebenem Anlass in einer der letzten Ausschusssitzungen thematisiert, woraufhin wir das Thema zusammen mit den anderen Oppositionsfraktionen für die gestrige Ausschusssitzung angemeldet haben. Auf Initiative der Grünen wurde zudem ein Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Abgeordnetenhauses in Auftrag gegeben.

Das Gutachten lag uns jetzt diese Woche vor (leider kann ich es aus urheberrechtlichen Gründen nicht hier veröffentlichen – eine andere Baustelle) und hat uns in unserer Auffassung vollständig bestätigt: Da die grundsätzliche Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen in der Berliner Verfassung festgeschrieben ist, kann sie auch im Einzelfall nur dann ausgeschlossen werden, wenn dem schutzwürdige private oder öffentliche Interessen von Verfassungsrang entgegenstehen. Bei der Beratung zu verfassungsgerichtlichen Verfahren ist das im Regelfall nicht so.

In Anbetracht dessen hat sich der Rechtsausschuss nun gestern darauf geeinigt, in Zukunft diese Tagesordnungspunkte grundsätzlich öffentlich zu behandeln. Dies auch mit den Stimmen der Rot-Schwarzen Koalition, auch wenn man wohl nicht umhin konnte die angeblich schlechte juristische Qualität des WPD-Gutachtens anzuprangern. Das ist umso bemerkenswerter, als die Koalition sich im Sonderausschuss zur Prüfung der Wasserverträge bislang auf den Standpunkt stellt, man müsse dort keine externen Gutachten vergeben oder zusätzliche Mittel bereitstellen, da es ja eben den Wissenschaftlichen Parlamentsdienst gebe.

Was ändert sich nun also? Die Besprechungen zu verfassungsgerichtlichen Verfahren waren bisher nur selten von Interesse und werden es auch in Zukunft selten sein, nur eben öffentlich. Dies auch wenn gestern aus der CDU Bedenken angemeldet wurden, dass man nun in Zukunft „politische Auseinandersetzungen auf dem Rücken von Verfassungsbeschwerden austragen“ werde – nein, ich habe es auch nicht verstanden.

Also sicher nur ein geringfügiger Erfolg. Aber wie sagt das Sprichwort: Mühsam nähert sich das Einhörnchen.

PS: Das einzige andere Bundesland in dem die grundsätzliche Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen Verfassungsrang hat ist übrigens Schleswig-Holstein. Sollte dort bei den anstehenden Wahlen zufällig jemand neu ins Parlament einziehen, dem das Thema Transparenz ein Anliegen ist, sei er hiermit aufgefordert sich mal die dortige Praxis anzuschauen und mit mir in Kontakt zu treten 😉