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Kein Rassebegriff in der Landesverfassung!

Die Rassentheorie gehört mittlerweile glücklicherweise in die Mottenkiste der wissenschaftlichen Irrtümer. Dennoch wird der Begriff „Rasse“ weiterhin in zahlreichen öffentlichen Dokumenten verwendet. So auch in der Berliner Landesverfassung:

„Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen oder seiner sexuellen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden.“  (Art. 10)

Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Fabio Reinhardt sowie den Grünen haben wir deshalb einen Antrag eingereicht, um die Streichung des Begriffes zugunsten einer präziseren Umschreibung zu fordern. Statt weiterhin von (nichtexistenten) Menschenrassen auszugehen, soll der Finger in die eigentliche Wunde gelegt werden: Rassismus. In unserem Antrag fordern wir deshalb, Diskriminierung aus rassistischen Gründen als solche zu benennen.

Die Rassentheorie war und ist zentraler Bestandteil diskriminierender, menschenverachtender Ideologien und Taten. Eine Verfassung, die die Gleichstellung aller Menschen garantieren soll, darf sich daher nicht rassistischer Grundgedanken bedienen. Eine Änderung stellt ein wichtiges politisches Signal dar, das eine Aufarbeitung historischer Verbrechen, wie der deutschen Kolonialgeschichte und Rassenlehre der NS-Zeit erst vollständig ermöglicht.

Erst im November hatte Brandenburg einen entsprechenden Antrag zur Änderung der Landesverfassung einstimmig angenommen. Desweiteren wurde eine Antirassismus-Klausel als Staatsziel neu in die Verfassung aufgenommen:

„Das Land schützt das friedliche Zusammenleben der Menschen und tritt der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegen.“

Auch in Frankreich wird aktuell über eine Verfassungsänderung debattiert. Statt dem Begriff „Rasse“ soll dort zukünftig „Ethnie“ verwendet werden.

Eine Zusammenstellung des umfangreichen Presseechos finden Sie hier.

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Update
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In der Plenarsitzung am 28.05.15 wurde der Antrag behandelt und schlussendlich abgelehnt.

Presse
Berliner Morgenpost: „Rasse bleibt in Verfassung – Aus Mangel an Alternativen“, 28.05.15 
rbb online: „Rasse bleibt in der Berliner Verfassung stehen“, 28.05.15