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Die Kosten freier Daten

Dieser Artikel auf dem Fraktionsblog

Eines der Argumente, die gegen Open Data – also den freien Zugang zu öffentlichen Daten – und die freie Lizensierung von in öffentlichem Auftrag erstellten Werken vorgebracht werden, ist das der entgangenen Einnahmen. Immerhin gibt es einige Stellen, an denen die Bereitstellung von Daten dem Staat Einnahmen bringt.

Um die Diskussion darüber auf einer vernünftigen Grundlage führen zu können, habe ich im April eine Kleine Anfrage an den Berliner Senat gestellt um zu ermitteln, wo das Land Berlin in welcher Höhe 2010 und 2011 Einnahmen durch Datenbereitstellung hatte. Die nunmehr eingegangene Antwort findet sich unter https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/attachments/download/689/ka17-10461.pdf. Einige ausgewählte Erkenntnisse und Folgerungen daraus fasse ich kurz zusammen:

  • Die genannten Einnahmen durch Gebühren für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bewegen sich in dem meisten Verwaltungen im zweistelligen (!) Bereich. Ausnahmen gibt es in den Bereichen Geologie, Grundwassermanagement und Umweltpolitik. Dies wirft die Frage auf, inwieweit Gebühren tatsächlich zur Abdeckung des Verwaltungsaufwands nötig sind und nicht eher der Abschreckung eines legitimen Informationsinteresse dienen – zumal bei entsprechenden Anfragen regelmäßig auf die Maximalgebühr von 500 Euro verwiesen wird. Eine andere Kleine Anfrage, die genauere Statistiken zur Anwendung des IFG erfragt, befindet sich noch in Bearbeitung.
  • Einnahmen aus Verwertungsrechten fallen – mit Ausnahme des Landesarchivs – nicht ins Gewicht. So hatte die Senatskanzlei 2010 bzw. 2011 Einnahmen in Höhe von 41,48 bzw. 46,55 Euro aus Urheberrechten erzielt. Unser Antrag, alle Veröffentlichungen der Senatskanzlei unter freie Lizenzen stellen zu lassen, wurde während der Haushaltsberatungen abgelehnt.
  • Einnahmen in relevanter Höhe gibt es wie zu erwarten aus der Bereitstellung von Geodaten – jährlich etwa eine Million Euro. Dabei sollte man natürlich nicht vergessen, dass es sich dabei auch um eine Form der Wirtschaftsförderung handelt und die Gebührenerhebung kleine oder nichtkommerzielle Vorhaben außen vor lässt.
  • Frage 9 wurde leider nicht wirklich beantwortet – hier ging es um die Frage, inwieweit solche entgeltlichen Auskünfte nicht bereits durch das IFG abgedeckt sind. An dieser Stelle werde ich wohl noch einmal  nachhaken.

Gläserner MdA 1.0

Ich habe in den letzten Wochen damit begonnen, eine umfassende und strukturierte Dokumentation meiner parlamentarischen Tätigkeit aufzubauen. (Wäre natürlich schon vor einem halben Jahr schön gewesen – mea culpa). Einstiegsseiten befinden sich oben unter „MdA“.

Überblick

Die Dokumentation umfasst zur Zeit:

  • eine Übersicht über meine Einnahmen.
  • ein umfassendes Kontaktregister, in dem Kontakte mit Dritten strukturiert erfasst und mit anderen Teilen der Dokumentation verknüpft werden (bereits rückwirkend bis zum Beginn meiner Abgeordnetentätigkeit).
  • die eigentliche parlamentarische Arbeit: Alle Anträge, Anfragen (mit unverzüglich eingestellten Antworten) und Besprechungspunkte an denen ich beteiligt bin (ebenfalls rückwirkend). Ebenso von jetzt an die Dokumentation der Ausschusssitzungen selbst.

Neben den Einstiegsseiten hier befindet sich die Dokumentation als eigenes Projekt im Redmine-System der Fraktion. Dort lässt sie sich z.B. vollständig durchsuchen, ebenso ist es möglich über „Aktivität“ einen Feed aller Änderungen zu erhalten (also in Zukunft eine Zeitlinie meiner Arbeit).

Fraktionsbeschluss

Mit dieser Dokumentation erfülle ich unter anderem die Mindestvorgaben des Fraktionsbeschlusses zum Gläsernen MdA. Die rückwirkende Dokumentation von Veranstaltungen erfolgt im Moment nur durch meinen öffentlichen Kalender, alle anderen Daten sind strukturiert im Redmine-System erfasst.

Ausblick

Folgende Ergänzungen der Dokumentation sind angedacht:

  • Eine Seite mit Informationen zu anderen Aufgaben (insbesondere meine Mitgliedschaft im Richterwahlausschuss)
  • Eine Seite mit Informationen zu Feedback- und Beteiligungsmöglichkeiten an meiner Arbeit
  • Pressemitteilungen der Fraktion, an denen ich beteiligt bin
  • möglicherweise: Ideen und Vorhaben (je nachdem, wie sich das in meinen Arbeitsfluss integrieren lässt)
  • möglicherweise: Trackersystem für externe Anliegen (noch sehr unkonkrete Idee)

Für ergänzende Vorschläge bin ich natürlich offen.

Um das Offensichtliche noch zu erwähnen: Andere Parlamentarier sind natürlich herzlich eingeladen, sich an dieser Idee zu bedienen.

Das Urheberrecht ist keine soziale Einrichtung

„Wir brauchen ein starkes Pfandrecht das es Flaschensammlern ermöglicht von ihrer Arbeit zu leben.“

So lautet mit 79 Favs und 123 Retweets mein bisher erfolgreichster Tweet. Irgendwas muss daran also interessant sein. Und was?

Wir brauchen natürlich kein starkes Pfandrecht, um Flaschensammlern eine Existenz zu sichern. Der Satz ist eine Verballhornung des in zig Varianten aus der Urheberrechtsdebatte bekannten: „Wir brauchen ein Urheberrecht, das es Künstlern ermöglicht von ihrer Arbeit zu leben“. Ist das jetzt also die vielbeschworene Künstlerfeindlichkeit, die ich als authentischer Pirat neuerdings wohl an den Tag zu legen habe? Nein, denn es geht bei diesem Vergleich nicht um den Status von Kreativen, sondern um die Entlarvung eines im Kern unsinnigen Arguments.

Kaum jemand würde wohl einem Menschen, der Geld mit dem Einsammeln von Pfandflaschen verdient, das Recht auf diesen Verdienst streitig machen. Gleichzeitig ist jedem klar, dass die Existenz solcher Menschen weder der Zweck des Pfandsystems noch ein guter Grund für sein unverändertes Weiterbestehen ist.

Was ist also der Zweck des Urheberrechts? Da es in der aktuellen Debatte vor allem ums Geld geht, konzentrieren wir uns dabei mal ganz auf den Aspekt der Verwertung. Wie bei anderen Immaterialgüterrechten (wie z.B. das Patentrecht) geht es dabei um die Vergabe von exklusiven Nutzungs- bzw. Verwertungsprivilegien, um Leistungen zu schützen, in die sich eine Investition andernfalls nicht lohnen würde. Die ersten Vorläufer des Urheberrechts waren zur Anfangszeit des Buchdrucks die sogenannten „Druckerprivilegien“, die wie der Name impliziert bei den Druckern angesiedelt waren. Im 18. und 19. Jahrhundert entstand das uns heute bekannte Urheberrecht, das die Nutzungsrechte den Schöpfern gab, die diese an Verwerter gegen entsprechende Entlohnung übertragen können.

Zweck des Ganzen ist es, schöpferische Werke dem Markt zuzuführen, so dass überhaupt damit gehandelt und Geld verdient werden kann. Das ist auch eine gute Sache, zumal bei Werken deren Erstellung oder allgemeine Verbreitung eine nennenswerte finanzielle Investition erfordert (bis vor historisch sehr kurzer Zeit waren das, wir erinnern uns, so ziemlich alle Werke). Dieser Zweck wird im Übrigen auch durch die Forderungen der Piraten nicht unterlaufen.

Zweck des Ganzen ist nicht und war nie, Urheber mit einem auskömmlichen Einkommen zu versorgen. In dem Fall müsste man das Urheberrecht eh als gescheitert betrachten (die verschwindend geringe Minderheit der Urheber, die von ihren Werken auch nur annähernd leben kann, fällt gesellschaftlich kaum ins Gewicht).

Das Urheberrecht bringt begrüßenswerterweise vielen Menschen ein Einkommen ein (was die Piraten übrigens auch nicht ändern wollen). In diesem Punkt ist es vergleichbar mit der Institution der Lohnarbeit, die zwar anders strukturiert ist, aber ebenfalls dem Zweck dient, menschliche Arbeit warenförmig zu machen und so mit Marktmechanismen zu sammeln und zu verteilen. Niemand würde aber auf die Idee kommen, die Lohnarbeit als soziale Einrichtung zu sehen (außer insoweit als sie logisch mit der Abschaffung der Sklaverei verknüpft ist).

„Jeder Arbeiter muss von seiner Arbeit leben können“ ist ein oft formulierter politischer Anspruch – aber eben genau das und keine Beschreibung der Institution Lohnarbeit. Verbunden ist er mit konkreten Forderungen wie der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.

Wer das gleiche über das Urheberrecht sagt (das dies im Moment niemandem garantiert), müsste damit ähnliche Forderungen verbinden. Denkbar wäre eine Art „Urhebermindestlohn“: Man könnte das Urheberrecht so regeln, dass exklusive Nutzungsrechte an einem Werk nur dann vom Urheber übertragen werden können, wenn dafür eine Entlohnung erfolgt, die einem angemessenen Mindestlohn bezogen auf den geschätzten Zeitaufwand des Urhebers entspricht. Alles andere wäre dann eben äquivalent zu einem Werk unter freier Lizenz zu behandeln.

Das ist natürlich eine sehr in den Raum geworfenen Idee, an die sich viele offene Fragen anschließen. Ich will gar nicht im Detail darauf eingehen, da ich diese Forderung auch gar nicht selbst erhebe.

Wer aber meint, das Urheberrecht müsse Künstlern ein ausreichendes Einkommen sichern, muss ehrlicherweise auch diese oder eine ähnlich gelagerte Forderung damit verbinden. Er oder sie müsste auch unter Gerechtigkeitsaspekten erklären, warum dieses Einkommen nur jenen zustehen soll, deren künstlerischen Werke erheblichen kommerziellen Erfolg haben (denn ein direkter Zusammenhang zwischen letzerem und künstlerischem Wert wird ja allgemein verneint).

Wer aber die Einkommenssicherung von Künstlern als Argument in die derzeitige Debatte um eine Reform des Urheberrechts einwirft, führt eine Phantomdiskussion.

„Die Piraten haben kein Programm“

Der geneigte Leser mag sich denken ‚Ach, dass die Piraten sehr wohl ein Programm haben, weiß ich ja, da muss ich ja nicht weiterlesen‘, wird aber dennoch dazu aufgefordert.

„Die Piraten haben ja gar kein Programm“ – so lautet zumindest in verkürzter Form ein derzeit oft vorgebrachter Kritikpunkt. Im Folgenden geht es mir nicht darum, das im Wortsinn zu widerlegen – „Piraten“ und „Programm“ in eine Suchmaschine der eigenen Wahl einzugeben möchte ich ja jedem zutrauen. Ebenso wenig möchte ich hier in Hinblick auf die Lücken des Piratenprogramms diskutieren, inwieweit diesem Werte zugrundeliegen, aus denen sich auch in dort noch nicht behandelten Feldern und neuen Fragestellungen Positionen herleiten lassen. Als klugen Text in diese Richtung empfehle ich diesen Artikel von Michael Seemann (mspro).

Ich möchte vor allem aufzeigen, warum diese Kritik gerade jetzt und gerade in dieser Form vorgebracht wird und was ihr – von Seiten der Piraten und ihrer Kritiker – zu Grunde liegt.

Aus Ein mach Kein

Für jemanden, der die öffentliche Wahrnehmung der Piratenpartei in den letzten Jahren von außen verfolgt, müsste sich dabei ein seltsames Bild ergeben.

2009, zur Zeit der ersten großen Erfolgswelle der Piraten, war der Vorwurf noch klar zu fassen: Die Piraten sind eine Ein-Themen-Partei. Nun, drei Jahre programmatischer Weiterentwicklung später, scheinen viele Kritiker der Piraten ihre Meinung revidiert zu haben: Die Piraten sollen nun eine Kein-Themen-Partei sein, gewissermaßen eine substanzlose Metapartei die den Anspruch nach Inhalten gleichsam nihilistisch von sich weist.

Was ist passiert?

Eine Betrachtung allein anhand der Programminhalte macht jedenfalls den ersten Eindruck plausibel, der auch durch die Entstehungsgeschichte der Partei gedeckt ist. Das Grundsatzprogramm auf dem Stand von 2009 deckt mit nur sehr wenigen Ausnahmen jenes Themenfeld ab, das gemeinhin mit „Netzpolitik“ beschrieben wird (auch wenn ich persönlich kein Freund des Begriffs bin). Gegen den Begriff der Ein-Themen-Partei haben wir uns damals zwar gewehrt. Wenn wir, um dem entgegenzuwirken, sogar mit „Sechs Themen“ überschriebene Flyer verteilt haben, haben wir uns aber zumindest den der Themenpartei zu eigen gemacht.

Seitdem hat das Programm mehrere Erweiterungen erfahren, insbesondere auf den Bundesparteitagen 2010 in Chemnitz und 2011 in Offenbach. Ohne das entstandene Programm inhaltlich bewerten zu wollen – es überrascht wohl niemanden, dass ich ihm in dieser Hinsicht fast vollständig zustimmen kann – lässt es sich etwa so charakterisieren: Viele teilweise sehr konkrete Positionen zu bestimmten Themengebieten, relativ grundsätzliche zu anderen, dabei teilweise hervorstechende sehr radikale Forderungen, Allgemeinplätze zu ein paar anderen, während einige weitere ganz ausgespart sind.

Das entspricht wohl dem, was sich für eine Partei in dieser Etablierungsphase erwarten lässt. Die Charakterisierung trifft z.B. auf frühe Programme der Grünen in etwas genau so zu – als Beispiel sei hier das Bundestagswahlprogramm der Grünen von 1987 genannt (zu diesem Zeitpunkt waren die Grünen in Hessen bereits seit zwei Jahren an einer Landesregierung beteiligt).

Die Stimmen der Kritik

Trotzdem wird die Kritik der Programmlosigkeit sowohl von konkurrierenden Parteien als auch von verschiedenen Kommentatoren immer wieder vorgebracht. Der Narrativ ist in etwa der: Die Piraten seien eine Art Prozesspartei, die weniger an politischen Inhalten als an den Verfahren, wie sie zustande kommen, interessiert sei. Die Programmlosigkeit der Piraten sei dabei Programm, sie weigerten sich sich festzulegen und machten sich dabei gerade damit für Protestwähler attraktiv. Auf die Dauer sei das aber naturgemäß nicht tragfähig.

So war es vor kurzem z.B. bei Maybrit Illner zu sehen. Zum Thema Piratenpartei kamen neben Martin Delius als Vertreter derselbigen als Parteipolitiker Patrick Döring von der FDP, Robert Habeck, Spitzenkandidat der Grünen in Schleswig-Holstein, und Klaus Wowereit zu Wort. Während sich letzterer aufgrund seiner Position einigermaßen entspannt und realitätsbezogen zu den Piraten äußern konnte, steigerten sich Döring und Habeck in eine panische Kritik der Piraten als programmlosen und gefährlich ungreifbarem Phänomen hinein. (Einen schönen Gastauftritt hatte dabei Anke Domscheit-Berg als Kronzeugin für die Unsinnigkeit des Gegeifers eines Herrn Habeck).

Zu einem Teil sind solche Reaktionen wohl natürlich, wenn in einem parlamentarischen System eine neue politische Kraft entsteht (ich empfehle die Lektüre dieses Spiegel-Artikels aus dem Jahr 1980 und ein Abzählen der Parallelitäten). Zudem reden ja Politiker im Wahlkampf bekanntlich viel Unfundiertes über ihre Mitbewerber. Trotzdem lohnt es sich in Bezug auf den spezifischen Vorwurf drei Fragen nachzugehen:

  • Welche realen Entwicklungen in der Partei stehen dahinter?
  • Warum ist diese Kritik gerade seit der Berlinwahl so verbreitet?
  • Welche weitere Entwicklung ist abzusehen?

Das Betriebssystem

An der Sache mit der Prozesspartei ist ja durchaus etwas dran.

Unter den Gründungsthemen der Piratenpartei finden sich zwei „Metathemen“, die das Politikfeld der Gestaltung politischer Praxis selbst betreffen: Transparenz und Beteiligung. Für eine Partei, die ihren Ursprung vor allem in einem Kulturwandel im Umgang mit Informationen hat, sind solche Schwerpunkte nicht verwunderlich (abgesehen davon, dass eine Bewegung, die von außen an den Politikbetrieb herangeht, eine gewissermaßen natürliche Gravitation zu diesen Themen erfährt).

Was den Umgang mit diesen Themen sowohl programmatisch und organisatorisch und die entsprechende mediale Wahrnehmung der Piratenpartei angeht, spiegeln sich die beiden großen Umbrüche der Parteigeschichte (2009 und 2011) in etwa wie folgt wieder:

In der frühen Phase der Piratenpartei 2006-2009 (aus der ich hier nicht aus eigener Anschauung berichten kann) waren diese Themen zwei aus einer abgeschlossenen Liste und, was die organisatorischen Aspekte anging, ein nirgends wirklich schriftlich konkretisierter Konsens (der sich an vielen Stellen wohl auch schlicht aus den Bedürfnissen einer sehr kleinen, sehr stark horizontal vernetzten Partei ergab). Wo die Piraten medial überhaupt wahrgenommen wurden, war dies in Bezug auf ihren netzpolitischen Aktivismus.

2009 vervielfachte die Piratenpartei im Vorfeld der Bundestagswahl, ausgelöst vor allem durch die Diskussion über die Einführung einer Internetzensur, innerhalb weniger Monate ihre Mitgliederzahl. Dies brachte unter anderem folgende Phänomene mit sich:

  • Sämtliche bisherigen Strukturen wurden schlicht aufgesprengt. Neue Strukturen entstanden schnell, ad hoc, und unter den ideologischen Vorgaben von Basisdemokratie und Transparenz.
  • Die mediale Rezeption verschob sich auf die Piratenpartei als Phänomen, d.h. im Fokus stand das schnelle Wachstum selbst und die Eigenschaften und Zukunftsperspektiven der so entstehenden Bewegung.
  • In einem sich verselbständigenden Prozess fand eine auf den Aspekt der „Mitmachpartei“ fokussierte Mitgliederwerbung statt. Viele Neumitglieder – so auch ich – nahmen die Partei nicht nur als Chance, bestimmte Themen zu bearbeiten, wahr, sondern auch als ganz neue Perspektive der demokratischen Mitbestimmung. (Natürlich war das nicht allein auf die Neumitglieder zurückzuführen! Ein gutes Beispiel ist dabei das Konzept von Liquid Democracy, das von der Partei seit 2006 propagiert wurde. Eine praktische Umsetzung musste dennoch bis 2010 warten.)
  • Durch die schnelle Ausweitung unter dem Vorzeichen der „Mitmachpartei“ und die Bedingungen eines Bundestagswahlkampfs wurde ein Konflikt zwischen den Vertretern eines „Kernprogramms“ und eines „Vollprogramms“, der die Partei bis dahin geprägt hatte, schlagartig hinfällig (auch wenn die Partei noch bis 2010 brauchte um sich darüber wirklich klar zu werden).

In der Zeit zwischen 2009 und 2011 fand nun also eine Schwerpunktverlagerung statt: Die „Metathemen“ wurden in höherem Maß identitätsstiftend und für die innerparteiliche Organisation und Programmfindung wichtiger (vor allem weil letztere vor völlig neue Aufgaben gestellt wurden).

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 und der beispiellose Erfolg der Piraten haben eine weitere Verlagerung nach sich gezogen. Zum Teil reproduzieren sich dabei die oben beschriebenen Phänomene durch eine weitere Mitgliederexplosion. Es kommt aber auch Neues hinzu:

  • Nach „dem“ Thema der Piratenpartei gefragt, würde wohl ein großer Teil der Bevölkerung wie auch der Partei selbst mit „Transparenz“ antworten. Ich wage zu behaupten, dass das vor 2011 so nicht der Fall war. Zurückzuführen ist es meiner Ansicht nach auf den erfolgreichen Berliner Wahlkampf, der tatsächlich strategisch auf das Thema Transparenz zugeschnitten war. Ich möchte dabei nicht unerwähnt lassen, dass diese bemerkenswert erfolgreiche strategische Planung in einem öffentlichen und demokratischen Prozess zustande gekommen ist; es gibt ja immer noch Menschen, die bezweifeln, dass so etwas geht.
  • Durch den plötzlichen Sprung in die bundespolitische Relevanz sehen wir uns einem starken medialen Rechtfertigungsdruck bezüglich unserer inhaltlichen Lücken ausgesetzt. Diesem lässt sich durch Verweis durch auf die Besonderheiten unserer Strukturen und unseres Politikverständnisses gut begegnen – Marina Weisband hat dies mit dem Begriff des politischen Betriebssystems pointiert in die Öffentlichkeit getragen. Auch damit geht eine Schwerpunktverlagerung in der Piratenpartei einher.

(Ja, das Selbstverständnis der Piratenpartei wird durch ihre massenmediale Rezeption mitgeprägt – sowohl in Bezug auf die individuelle Schwerpunktsetzung als auch die Mitgliederselektion. Deal with it.)

Viele Millionen Fehlerkultur

Das alles erklärt aber noch nicht den oben beschriebenen Narrativ. Denn eines gilt für die Piraten sicherlich nicht: Dass wir stolz darauf sind, zu irgend einer gegebenen Frage keine Position zu haben oder dies im Einzelnen als erhaltenswerten Zustand sehen. Das mag zu Zeiten der „Kerni/Volli“-Debatte noch von einigen so gesehen worden zu sein, wer die derzeitige Programmarbeit in der Piratenpartei auch nur etwas verfolgt kann es sicher nicht bestätigen. Eng verwandt ist der ebenso primärquellenfreie Vorwurf, die Piraten wären auch auf ihre Wissenslücken stolz und würden gewissermaßen einen bewussten Dilettantismus betreiben.

Für diesen Wahrnehmung lässt sich eine Art Schlüsselmoment festmachen: Ein Auftritt von Andreas Baum in der RBB-Sendung „Klipp&Klar“ während des Berliner Wahlkampfs, in dem er auf die Frage nach dem derzeitigen Berliner Schuldenstand passen musste und mit „viele Millionen“ antwortete (inzwischen ein, zumindest piratenintern, geflügeltes Wort). Letztlich nur eine dumme Panne, wie sie in solchen Situationen nun mal passieren kann. Interessanterweise allerdings schadete dieser Auftritt und der Umgang damit unserem Wahlkampf nicht nur nicht, sondern stand sogar am Anfang ein beispiellosen Erfolgslawine (wobei es absurd wäre, ausgerechnet hier eine Monokausalität auszumachen).

Während dieser Auftritt in der allgemeinen und medialen Wahrnehmung zunächst vor allem Anlass zum Spott war, schlug das ganze schnell in Faszination um: Da gibt es also eine Partei, die nicht zu allem Positionen hat, die vieles gar nicht weiß und das auch noch offen sagt, und nicht nur trotzdem gewählt wird – das wäre ja noch zu erklären – sondern scheinbar sogar deshalb.

So etwas wird dann natürlich auch medial inszeniert. Großartiges Beispiel hierfür wiederum ein Auftritt bei Illner, bei dem Christopher Lauer zum Thema Schlecker u.a. gegen Kurt Beck (dessen Meinung zu arbeitssuchenden Menschen opportunitätshalber mal nicht darin bestand, dass diese sich einfach zu waschen und zu rasieren hätten) in Stellung gebracht wurde, damit er mal in die Kamera sagen konnte dass die Piraten dazu keine Meinung hätten.

Bei einer anderen Partei hätte man wohl die alberne Unverschämtheit, den Innen- und Kulturpolitischen Sprecher einer Landtagsfraktion ohne Gelegenheit zur Vorbereitung nach einem aktuellen wirtschaftspolitischen Thema auf Bundesebene zu befragen, gar nicht erst begangen. Täte man es – dem Verfall des öffentlich-rechtlichen Politikjournalismus ist ja das Treiben seltsamer Blüten zuzutrauen – dennoch, würde dieser wohl einige von seiner Bundestagsfraktion ersonnenen Stichpunkte durchgeben. Die Existenz einer Bundestagsfraktion vorausgesetzt würden auch wir dies mühelos schaffen – die Inszenierung ist also eigentlich reichlich durchschaubar.

Denn natürlich wählt niemand die Piraten, weil sie einen Mangel an Programminhalten haben. Man könnte zwar meinen dass man sich durch einen solchen weniger angreifbar macht (man stößt ja niemanden vor den Kopf), das allerdings trifft in diesem Fall eher auf einige etablierte Parteien zu (siehe auch unten).

Was die Piraten so positiv hervorhebt, ist nicht – am Beispiel – die Antwort mit den vielen Millionen, sondern der souveräne Umgang damit im Nachgang; offen dazu zu stehen, dass man etwas nicht weiß oder falsch gemacht hat, und dann einfach weiter zu machen. Auch dies wird natürlich erkannt und dann oft mit dem Wort „Ehrlichkeit“ versucht auf den Punkt zu bringen.

Auch das ist falsch.

Natürlich ist das ein einfaches Bild. Wir Piraten sind nun mal idealistische Politikneulinge, nicht wahr, während doch etablierte Politiker – wie man weiß – durch die Bank verlogen sind. In Wirklichkeit sind Politiker im Allgemeinen nicht weniger ehrlich als der Durchschnittsmensch; wenn sie häufiger die Unwahrheit sagen, dann vor allem, weil sie eben auch häufiger als der durchschnittliche Mensch öffentlich Sachverhalte vermitteln. Die deformierte Kommunikation, die in der Politik die Regel ist, lässt sich hier eher auf ein strukturelles Problem zurückführen: Ein vollständiger Mangel an etwas, das sich als „Fehlerkultur“ bezeichnen ließe.

Der Politikbetrieb ist auf allen Ebenen von einer toxischen Kultur der Stärkerituale zersetzt. Das macht jedes Eingestehen von Schwäche – dass man etwa von etwas keine Ahnung hat oder gar einen Fehler gemacht hat – zu einem großen Risiko. Denn wer einen Fehler gemacht, muss „Konsequenzen daraus ziehen“, und in dieser Denkweise – und hier ist es die gesamte Gesellschaft, die eine toxische Kultur befördert – meint das nicht etwa die Glaubhaftmachung, dass man daraus gelernt hat und in Zukunft eine Verbesserung zu erwarten ist, sondern eben einen Rückzug aus dem gesamten Verantwortungsgefüge (was dann auch noch formell zutreffend aber genau genommen reichlich absurd mit „Verantwortung übernehmen“ gleichgesetzt wird).

Es liegt mir übrigens fern zu behaupten dass wir Piraten vor diesen Mustern in irgend einer Weise gefeit wären – dazu mehr weiter unten.

Entzauberung

Zurück zur Kritik.

Verbunden mit jener an der angeblichen Programmlosigkeit bzw. ganz allgemein Politikunfähigkeit der Piratenpartei ist oft der Hinweis darauf, dass die derzeitige Position der Piraten nicht auf die Dauer tragfähig ist und sie sich mit einer notwendigen Weiterentwicklung zwangsläufig „entzaubern“ müsste. Daran ist einiges falsches, einiges wahres und in jedem Fall vieles bedenkenswert. Einige Punkte will ich dabei einmal aufschlüsseln:

Die angebliche Programmlosigkeit nehmen viele Kritiker, gerade aus konkurrierenden Parteien, zum Anlass zur Feststellung die Piraten würden sich demnächst, speziell im parlamentarischen Betrieb, „schon irgendwie festlegen“ müssen, womit sie gleichzeitig an Attraktivität für ihre Wähler verlieren würde und nicht mehr so einfach politisch agieren könnte.

Diese Feststellung geht im Wesentlichen vollständig an der Realität vorbei. Richtig ist dabei nur die Beobachtung, dass eine sich parlamentarisch etablierende Partei nicht umhin kommt, sich programmatisch breiter aufzustellen. Ein solcher Prozess findet aber in der Piratenpartei wie dargestellt bereits seit drei Jahren statt. Sowohl die Vernunft als auch die jüngste Erfahrung sprechen dafür dass er sich unter parlamentarischen Bedingungen erheblich beschleunigt – und dafür, dass sich uns daraus vor allem ein Nachteil erwächst: Ein riesiger Haufen an Arbeit. Eine „Entzauberung“ und ein damit einhergehender Verlust an Zustimmung ist aus dieser Richtung nicht zu erwarten. Wer uns wie so viele bereits jetzt unabhängig von, vielleicht sogar in Unkenntnis unseres Programms wählt, für den wird es im Allgemeinen keine Rolle spielen wie wir mit der Erweiterung und Konkretisierung unseres Programms fortfahren. Man beachte, dass unser Programm bereits jetzt anders als in diesem Zusammenhang manchmal suggeriert wird, durchaus viele potentielle Reibungspunkte beinhaltet – genannt seien nur die Urheberrechtsfrage, die Suchtpolitik oder die Trennung zwischen Staat und Religion. Auch innerparteilich gab es ja schon genügend Verwerfungen an inhaltlichen Konfliktlinien (genannt sei nur das Stichwort BGE). Objektiv ist es wohl wahrscheinlicher, dass uns jemand allein auf Grundlage unseres Programmtexts für unwählbar befindet als, sagen wir, die SPD.

Eine Falle in die wir in diesem Zusammenhang gehen könnten, wäre allerdings, uns den Dilettantismusnarrativ zu eigen zu machen und damit zu kokettieren, Dinge nicht zu wissen oder bewerten zu können. Da es eine mediale Erwartung in diese Richtung gibt ist diese Gefahr durchaus gegeben.

Mehr zu denken geben sollte einem die Beobachtung, dass der hochgehaltene Grundsatz der Basisdemokratie bei uns unterschiedlich definiert und wenig konkretisiert wird. An dieser Stelle haben wir als Partei in der Tat einen dringenden Klärungsbedarf, wie sich gut an der derzeit geführten Debatte über die Möglichkeiten verdeckter Teilnahme in LiquidFeedback sehen lässt. Kritik von außen sollte hier sehr ernst genommen werden, wenn sie zu erwartende Machtstrukturen einer parlamentarisch vertretenen Partei antizipiert; Gerede von der „Tyrannei der Masse“ oder „ungesteuerter Autorität“ eher nicht (aber das war eh klar, oder?).

Allgemein ist klar, dass unsere derzeitige Situation eine vorübergehende ist. Der mediale Hype der Piraten hat sich zwar über das letzte halbe Jahr gut gehalten, wird aber auch wieder vorbeigehen. Auch die derzeitigen Umfragewerte sollte man nicht als dauerhaft gegeben betrachten (man erinnere sich bitte in diesem Zusammenhang daran, wo die FDP vor drei Jahren stand). Sofern an uns Piraten unrealistische Erwartungen gesetzt werden oder wir als Projektionsfläche für Heilsversprechungen dienen, wovon leider an vielen Stellen auszugehen ist, werden wir in jedem Fall den nächsten Jahren (potentielle) Wähler enttäuschen. Aus der machtpolitischen Perspektive sollten sich andere Parteien nicht zwangsläufig einen Vorteil daraus versprechen; dass sich Wählerpotentiale noch unter ganz anderen Bedingungen numerisch aufrechterhalten zeigt die Geschichte der Grünen.

Offen ist, ob uns der oben beschriebenen Umgang mit Fehlern so erhalten bleiben wird. Jetzt schon wird er zwar oft beschworen, aber keineswegs immer durchgehalten. Auch Piraten sind im Zweifel schnell mit Rücktrittsforderungen bei der Hand – das kann gerechtfertigt sein oder nicht, zeugt aber von einem eindeutigen Reflex. Die neue Medienöffentlichkeit der Partei erzeugt einen großen Druck, sich den etablierten Mustern anzupassen.

Es wäre leicht, dafür jetzt aktuelle Beispiele anzuführen. Damit allerdings wäre ich dann bei den diversen Gates, und da ich dieses Thema gerade nicht in diesem Blogartikel behandeln wollte, schließe ich hier.

Mühsam nähert sich das Einhörnchen

Dieser Artikel auf dem Fraktionsblog

Eine kleine Erfolgsgeschichte aus der parlamentarischen Praxis – um mal zu zeigen, dass so etwas auch aus der Opposition heraus möglich ist, aber auch um was für Kleinteiligkeiten es dabei oft geht.

In diesem Fall ist es die Beteiligung des Abgeordnetenhauses an verfassungsgerichtlichen Verfahren. Als Beispiel: Jemand führt eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Landesgesetz. Der Berliner Verfassungsgerichtshof gibt dann dem Abgeordnetenhaus als Gesetzgeber Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.

In solchen und ähnlichen Fällen befasst sich Rechtsausschuss damit, ob und wie Stellung genommen wird. Im Regelfall schließt man sich dabei einfach einer Empfehlung des Präsidenten an, insoweit Stellung zu nehmen, dass man das Gesetz für verfassungskonform hält.

Die Beratungen zu diesem Punkt waren bisher immer nichtöffentlich – obwohl meist gar keine Beratung stattfindet und wenn doch, sich diese zurecht nur auf den Regelungsinhalt des Gesetzes und nicht z.B. persönliche Daten des Beschwerdeführers bezieht. Dies habe ich aus gegebenem Anlass in einer der letzten Ausschusssitzungen thematisiert, woraufhin wir das Thema zusammen mit den anderen Oppositionsfraktionen für die gestrige Ausschusssitzung angemeldet haben. Auf Initiative der Grünen wurde zudem ein Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Abgeordnetenhauses in Auftrag gegeben.

Das Gutachten lag uns jetzt diese Woche vor (leider kann ich es aus urheberrechtlichen Gründen nicht hier veröffentlichen – eine andere Baustelle) und hat uns in unserer Auffassung vollständig bestätigt: Da die grundsätzliche Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen in der Berliner Verfassung festgeschrieben ist, kann sie auch im Einzelfall nur dann ausgeschlossen werden, wenn dem schutzwürdige private oder öffentliche Interessen von Verfassungsrang entgegenstehen. Bei der Beratung zu verfassungsgerichtlichen Verfahren ist das im Regelfall nicht so.

In Anbetracht dessen hat sich der Rechtsausschuss nun gestern darauf geeinigt, in Zukunft diese Tagesordnungspunkte grundsätzlich öffentlich zu behandeln. Dies auch mit den Stimmen der Rot-Schwarzen Koalition, auch wenn man wohl nicht umhin konnte die angeblich schlechte juristische Qualität des WPD-Gutachtens anzuprangern. Das ist umso bemerkenswerter, als die Koalition sich im Sonderausschuss zur Prüfung der Wasserverträge bislang auf den Standpunkt stellt, man müsse dort keine externen Gutachten vergeben oder zusätzliche Mittel bereitstellen, da es ja eben den Wissenschaftlichen Parlamentsdienst gebe.

Was ändert sich nun also? Die Besprechungen zu verfassungsgerichtlichen Verfahren waren bisher nur selten von Interesse und werden es auch in Zukunft selten sein, nur eben öffentlich. Dies auch wenn gestern aus der CDU Bedenken angemeldet wurden, dass man nun in Zukunft „politische Auseinandersetzungen auf dem Rücken von Verfassungsbeschwerden austragen“ werde – nein, ich habe es auch nicht verstanden.

Also sicher nur ein geringfügiger Erfolg. Aber wie sagt das Sprichwort: Mühsam nähert sich das Einhörnchen.

PS: Das einzige andere Bundesland in dem die grundsätzliche Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen Verfassungsrang hat ist übrigens Schleswig-Holstein. Sollte dort bei den anstehenden Wahlen zufällig jemand neu ins Parlament einziehen, dem das Thema Transparenz ein Anliegen ist, sei er hiermit aufgefordert sich mal die dortige Praxis anzuschauen und mit mir in Kontakt zu treten 😉