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Windows XP in der Berliner Verwaltung: Zweite Frist zum Umstieg verpasst?

Bereits im letzten Jahr habe ich über die Probleme geschrieben, die dem Land Berlin durch die verpasste Umstellung von Windows XP entstehen. Da Microsoft die Unterstützung für diese Betriebssystemversion vor einem Jahr eingestellt hat, aber immer noch tausende Rechner in der Berliner Verwaltung damit liefen und ein Umstieg auch durch Abhängigkeiten mit zahlreichen Fachverfahren erschwert wurde, musste das Land Berlin ein weiteres Jahr Support hinzukaufen.

Da die damit gesetzte Frist zum Umstieg von Windows XP im kommenden April endet, habe ich den Senat nach dem aktuellen Stand der Umsetzung gefragt. Die Antwort ist ernüchternd: Der letzte Stand, den der Senat angeben kann, ist vom Oktober 2014. Zu diesem Zeitpunkt waren immer noch fast 30.000 Rechner in der Berliner Verwaltung nicht umgestellt, für 61 eingesetzte Fachverfahren bestand eine Abhängigkeit von Windows XP.

In Ermangelung neuerer Zahlen – und in Anbetracht der Tatsache, dass von einem Einsatz über den Ablauf des Supports hinaus ein Sicherheitsrisiko ausgeht – wird dem Senat womöglich nichts anderes übrig bleiben, als erneut eine Supportverlängerung mit Microsoft auszuhandeln. Vorbereitet ist man darauf bereits. Die genauen Kosten sind nicht bezifferbar; das erste Jahr der Supportverlängerung hat aber insgesamt 300.000€ (netto) gekostet.

Das Fehlen jeder praktikablen Steuerungsmöglichkeit im Bereich der Verwaltungs-IT verursacht Berlin also weiterhin laufende Kosten, nicht nur an dieser Stelle. Auf die Vorlage des seit der letzten Legislaturperiode angekündigten E-Government-Gesetzes, dass die Zuständigkeiten neu regeln soll, warten wir indes leider immer noch.

Zementierung statt Abschaffung der Störerhaftung: Leider keine Überraschung

In den letzten Wochen ist ein Entwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Störerhaftung beim Betrieb von WLAN-Netzen bekannt geworden, der nunmehr auch offiziell veröffentlicht ist. Statt jedoch, wie längst überfällig, die rechtliche Haftung von WLAN-Betreiber*innen analog zu Internetprovidern auszuschließen und so endlich eines der größten Hindernisse für die Verbreitung freier WLAN-Netze in Deutschland zu beseitigen, sieht der Entwurf vor, dass Anbieter*innen zahlreiche Maßnahmen zu treffen haben, die nicht nur aufwändig sind sondern mit der Idee offener Netze schlicht unvereinbar. Gerade wer im Sinne des Freifunk-Gedankens ohne geschäftliches Interesse ein offenes WLAN anbieten will, dessen oder deren rechtliche Lage wird durch den Gesetzentwurf eher verschlechtert als verbessert. Entsprechend fallen auch die Stellungnahmen aus der Freifunk-Community zu diesem Gesetz aus.

Überraschend ist diese Entwicklung jedoch leider nicht. Dies wird deutlich wenn man sich die Initiativen anschaut, die es bereits vor einigen Jahren auf Länderebene zum Thema Störerhaftung gab. Als Hamburg 2012 einen entsprechenden Vorstoß unternahm, war im Beschlusstext bereits von „Vorkehrungen“ die Rede, die getroffen werden müssten um nicht der Störerhaftung zu unterliegen; insbesondere „erforderliche technische Schutzmaßnahmen“ gegen „unbefugte Drittnutzung“ hätten zu erfolgen. In dem Antrag, den die große Koalition im Land Berlin dazu damals einbrachte war zwar explizit davon die Rede, die Betreiber offener Netze keinem Haftungsrisiko auszusetzen; in der Begründung des Antrags fand sich jedoch der gleiche Absatz zu Schutzmaßnahmen! Natürlich ist das absolut widersinnig – ein freies bzw. offenes WLAN kennt logischerweise gar keine unbefugte Nutzung. Als wir damals in den Beratungen an diesem Punkt nachgefragt haben, kamen aus der Koalition unklare und teils völlig widersprüchliche Aussagen zur Intention des Antrags.

Auch wenn es in der SPD und sogar in der CDU einige Netzpolitiker*innen geben mag, die sich gegen die Störerhaltung stellen: In ihren Parteien konnten sie sich offenbar von Anfang an nicht durchsetzen. Eine Abschaffung der Störerhaltung ist nur rhetorisch verfolgt worden, während ein Blick in die entsprechenden Initiativen zeigt, dass es in Wirklichkeit immer um die Festzementierung der Störerhaftung im Telemediengesetz ging.

Das teure Foto bleibt teuer

In diesem Jahr fand in der Berliner Presse ein Vorfall Beachtung, der schon einige Jahre zurückliegt: Im Jahr 2011 wollte ein Fotograf auf dem Tempelhofer Feld private Fotoaufnahmen machen und wurde dabei von Sicherheitskräften unterbrochen, die ihn aufforderten, dies zu unterlassen. Unter dem Titel „Das teure Foto“ schrieb er auf seinem Blog über den Vorfall.

Da ich selbst mich schon seit Beginn der Legislaturperiode mit dem Thema Panoramafreiheit beschäftige habe, habe ich dies zum Anlass genommen noch einmal genauer nachzufragen. Das Problem: Während die Aufnahme und Verbreitung von Bildern, die auf öffentlichem Straßenland aufgenommen werden, durch die im Urheberrecht verankerte Panoramafreiheit geschützt ist, gilt dies in anderen öffentlichen Räumen – auch Parks – nicht. Es ist also dem Staat gestattet unter anderem in Grünanlagen Fotografien zu verbieten, und von diesem Recht macht er auch Gebrauch. Auf spätere Nachfrage wurde dem Fotografen eine Miethöhe von 200€ pro Stunde für die Genehmigung von Fotografien genannt.

Die Parkordnungen des Landes Berlin machen einen Unterschied zwischen erlaubter „privater“ Fotografie und „gewerblicher“ Fotografie, die genehmigungs- bzw. gebührenpflichtig ist. Diese Abgrenzung erzeugt zwei Probleme: Erstens ist es nicht möglich im Moment einer Fotoaufnahme festzustellen, ob sie für gewerbliche Zwecke angefertigt wird; zweitens ist der Begriff der gewerblichen Nutzung so weit gefasst, dass im Zweifel auch schon die Veröffentlichung auf einem Blog mit flattr-Button darunter fällt. Auch die Weiterverbreitung unter freien Lizenzen ist unmöglich, wenn eine gewerbliche Nutzung ausgeschlossen ist. Mit anderen Worten: Wer etwa auf dem Tempelhofer Feld ein Foto machen will um einen Wikipediaartikel damit zu illustrieren, muss dafür eine schriftliche Genehmigung erbitten und gegebenenfalls Gebühren bezahlen.

Es handelt sich also keineswegs um einen einzelnen Vorfall: Das Verbot von Fotografien in Parks und anderen öffentlichen Räumen hat System. Wer sich damit beschäftigt wird, schnell auch anderen Geschichten über die fragwürdige Genehmigungspraxis der zuständigen Grün Berlin GmbH hören. Auch Gerichte bis zum BGH haben sich schon mit entsprechenden Fragestellungen beschäftigt.

Wir hatten 2013 einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht, um dieser Praxis in Berlin ein Ende zu setzen und Aufnahmen in Parks und anderen öffentlichen Grünanlagen mit solchen auf Straßen und Plätzen gleichzusetzen. Dieser Antrag hat in der Zwischenzeit den Parlamentsbetrieb durchlaufen und wurde auf der letzten Plenarsitzung abgelehnt.

Nun ist man als Oppositionspolitiker gewohnt, dass die eigenen Anträge abgelehnt werden. Was in diesem Fall erstaunt ist die Weigerung sowohl der Koalition als auch der Linksfraktion – die gegen den Antrag geredet und sich in der Abstimmung enthalten hat – auch nur ein einziges inhaltliches Argument gegen den Antrag oder für die derzeitige Praxis vorzubringen. Erhebliche Kritik richtete sich stattdessen gegen den im Antragstitel verwendeten Begriff „Fotografieverbote“, denn die gäbe es gar nicht, denn… nun ja, man gibt es am Besten direkt wieder:

Bildschirmfoto 2014-12-19 um 14.11.47

Zudem wurde vorgebracht, es gehe ja irgendwie nur um einen Einzelfall – wie schon ausgeführt eine falsche Behauptung – und die derzeitige Regelung sei bundesrechtlich zulässig – richtig, aber irrelevant. Einen einzigen vernünftigen Grund in Berliner Parks das Fotografieren zu untersagen blieben SPD, CDU und Linke schuldig. Trotzdem bleibt das teure Foto wohl bis auf Weiteres teuer.

Ein absurdes Theaterstück in mehreren Akten

Dieser Artikel auf dem Fraktionsblog

Es treten auf: Ein Piratenabgeordneter; Ein Informationsfreiheitsgesetz; Eine Berliner Innenverwaltung, die für ihr schwieriges Verhältnis zur Aktenführung bekannt ist.

Prolog (1999)

Im Jahr 1999 verabschiedet das Berliner Abgeordnetenhaus eines der ersten Informationsfreiheitsgesetze in Deutschland. Wo früher das Amtsgeheimnis herrschte, soll nun – in der Theorie – jeder ein Einsichtsrecht in die Akten der Verwaltung haben. Unter anderem regelt das Gesetz auch, dass jede Behörde verpflichtet ist „Verzeichnisse zu führen, die geeignet sind, die Aktenordnung und den Aktenbestand sowie den Zweck der geführten Akten erkennen zu lassen“ und diese öffentlich zugänglich zu machen. Denn zu wissen, worüber eine Behörde welche Akten führt, ist oft die Grundlage dafür, genau nachfragen zu können.

Akt I (April-Dezember 2012)

April 2012. In einer Kleinen Anfrage bitte ich den Berliner Senat um Informationen zur Umsetzung des Informationsfreiheiheitsgesetzes. Unter anderem frage ich nach der Führung und Veröffentlichung von Aktenplänen. Nach einer weitgehend ausweichenden Antwort in diesem Punkt – erhalten im August – frage ich noch einmal im Detail nach und erhalte schließlich im November eine ausführlicherer Antwort.

Von den zahlreichen Berlinern Behörden werden dort nur einige aufgeführt, die überhaupt Aktenpläne führen. Insbesondere zwei von acht Senatsverwaltungen und sieben von zwölf Bezirksverwaltungen kommen dieser gesetzlichen Verpflichtung nicht nach. Ganze drei Behörden veröffentlichen ihre Aktenpläne im Internet: Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, der Polizeipräsident und der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Wie machen die anderen Behörden ihre Aktenpläne „öffentlich zugänglich“? Sie können dort „zu den üblichen Geschäftszeiten“ eingesehen werden, so der Senat. Zu einer Veröffentlichung wird kein Anlass gesehen.

Wir beschließen, die Aktenpläne einfach selbst zu veröffentlichen, wenn sie doch „öffentlich zugänglich“ sind. Also schreiben wir alle aufgeführten Behörden an und stellen Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz, um uns Kopien der Aktenpläne zukommen zu lassen. Gleichzeitig stelle ich eine weitere Kleine Anfrage, um endlich eine abschließende Liste aller Behörden zu bekommen, die gar keinen Aktenplan führen. Es ist Dezember.

Akt II, Szene 1 (Dezember-März 2013)

Von verschiedenen angeschriebenen Behörden kommen uns nun nach und nach Antworten zu – teilweise gleich mit Links auf den von nun an online gestellten Aktenplan. Die Senatsverwaltungen selbst erweisen sich jedoch als schwierig – mit Ausnahme der Finanzverwaltung, die uns schnell einen vollständigen Aktenplan übersandt hat. Bald wird aus den Antworten deutlich, dass die Senatsverwaltung für Inneres die Federführung übernommen hat, um zu entscheiden, wie mit unseren Anfragen umgegangen werden soll.

Im Januar erhalten wir ein „Hinweisschreiben“ des Innensenats, auf Nachfrage dann im Februar auch einen offiziellen Bescheid. Eine ausgefeilte juristische Argumentation von ungefähr einer DIN-A4-Seite kommt zu dem Schluss, man müsse uns keine Auskunft geben. Eine Übersendung des „allgemein zugänglichen“ Aktenplans der Innenverwaltung an uns kommt nicht in Frage. Grund: Aktenverzeichnisse sind keine Akten. Das „erhellt“ laut Senat daraus, dass die Aktenverzeichnisse „gewissermaßen als Metadatenbestand zu den geführten Akten zu qualifizieren sind“. Eine bemerkenswerte Ansicht, sind doch nach Informationsfreiheitsgesetz „alle schriftlich, elektronisch, optisch, akustisch oder auf andere Weise festgehaltenen Gedankenverkörperungen und sonstige Aufzeichnungen“, die amtlichen Zwecken dienen, Akten. Außerdem seien die Aktenpläne ja schon allgemein zugänglich, und ein solcher „Dualismus“ zwischen Auskunft und allgemeiner Zugänglichkeit wäre „unstimmig“.

Wir dürfen also keine Kopie des Aktenplans erhalten, weil er ja eh schon allgemein zugänglich ist. Dürften wir dann wenigstens diesen Zugang zum Aktenplan erhalten? Theoretisch schon, es gäbe da nur ein Problem: Darin seien personenbezogene Daten enthalten, die erst datenschutzrechtlich geprüft werden müssten.

Bitte was?

Akt II, Szene 2 (März 2013)

Zitat aus dem Inhaltsprotokoll der 22. Sitzung des Ausschusses für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit am 4. März 2013

Dr. Simon Weiß (PIRATEN) stellt fest, dass offenbar ein Zielkonflikt bestehe, wenn Daten und Dokumente nach einer Vorschrift allgemein zugänglich zu machen seien, aber nach datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten hingegen nicht. – Müsse man nicht annehmen, dass die Aktenverzeichnisse, die nach § 17 Berliner Informationsfreiheitsgesetz für jedermann zugänglich sein sollten, gerade deshalb keine personenbezogenen Daten enthalten dürften?

Staatssekretär Andreas Statzkowski (SenInnSport) erklärt, er könne einen solchen Zielkonflikt nicht erkennen.

Akt II, Szene 3 (März-Mai 2013)

Unterdessen stellen wir bei unseren Recherchen fest, dass das Thema bereits 2008 in einem Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit aufgegriffen wurde und auch im Abgeordnetenhaus behandelt. Damalige Reaktion des Senats: Der Verpflichtung zur Führung von Aktenplänen wird weitgehend entsprochen, man schickt aber noch einmal ein Rundschreiben rum. Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass damals schlicht darauf gesetzt wurde, dass niemand weiter nachfragt.

Im April erhalten wir von der Innenverwaltung die Auskunft, eine Einsicht wäre jetzt möglich. Wir lassen uns also einen Termin vor Ort in der Innenverwaltung geben. Nebenbei fragen wir an, ob es uns denn möglich wäre Kopien des Aktenplans vor Ort anfertigen zu lassen. Während wir auf eine Antwort warten, fangen wir schon einmal an Angebote für Handscanner zu vergleichen.

Unterdessen erreicht mich mit rekordverdächtiger fünfmonatiger Verspätung die Antwort auf meine Anfrage zu Behörden, die keine Aktenpläne führen. Leider wird die Frage dabei schlicht ignoriert und wieder einmal nur auf Senats- und Bezirksverwaltungen verwiesen. Zum ersten Mal in meiner Abgeordnetentätigkeit sehe ich mich gezwungen, eine solche Anfrage einfach fast wortgleich noch einmal zu stellen.

Kurz vor dem Einsichtstermin erreicht uns dann auch eine weitere Antwort: Es kann eine Kopie angefertigt werden und uns bei der Einsicht ausgehändigt werden. Es würden dafür lediglich Verwaltungsgebühren von 70 Euro anfallen. Wir erklären uns einverstanden, die Kosten zu tragen.

Akt III (Mai 2013)

An einem sonnigen Tag im Mai mache ich mich also zusammen mit einem Referenten in die Senatsinnenverwaltung in der Klosterstraße auf. Wir werden am Eingang abgeholt und in einen großen, leeren Besprechungsraum geführt. Auf einem Tisch stehen ordentlich nebeneinander drei schmale Aktenordner.

Auf unsere Bitte hin gibt man uns die angefertigte Kopie. Die personenbezogenen Daten seien inzwischen anonymisiert worden – wie sich herausstellt, ging es um einige nun geschwärzte Personennamen auf einer von 500 Seiten. Nach wenigen Minuten verlassen wir unsere „Einsichtnahme“ mit einer Kopie genau jenes „allgemein zugänglichen“ Dokuments, dass wir fast ein halbes Jahr zuvor angefragt hatten.

Später am Tag ist das Aktenverzeichnis bereits eingescannt und mit diversen Notizzetteln zu interessanten Stellen versehen. Bleiben noch die Verzeichnisse von vier anderen Senatsverwaltungen zugänglich zu machen. Und die Frage, ob man das mit der offenen, bürgernahen und modernen Verwaltung nicht auch besser machen könnte.

Aktenplan der Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Medienpolitik im Abgeordnetenhaus: Was bisher geschah

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Am 11.02. wird das erste (und hoffentlich nicht letzte) Vernetzungstreffen der Piratenfraktion zum Thema Medienpolitik stattfinden, nachdem sich auf dem Kommunikations- und Koordinationstreffen mit dem Landesverband ein entsprechender Bedarf ergeben hat.

Im Vorfeld würde ich gerne stichpunkthaft unsere bisherige und geplante medienpolitische Arbeit in Anträgen, Anfragen, Besprechungen im Ausschuss etc. darstellen, orientiert an den Unterpunkten des medienpolitischen Positionspapiers des Landesverbands.

Freier Zugang zu öffentlich-rechtlichen Inhalten

Hierzu haben wir einen Antrag gestellt, dessen Besprechung im Ausschuss noch aussteht.  Das Protokoll der Diskussion im Plenum findet sich hier auf S. 1133-1139.

Arbeit und Zusammensetzung des rbb-Rundfunkrats

Zur Frage der Zusammensetzung des Rundfunkrats hatte die SPD-Fraktion einen ersten Aufschlag gemacht, als sie im April letzten Jahres die Beteiligung von SeniorInnen und Menschen mit Behinderungen forderte. Seitdem war von dieser Seite aber nichts mehr zu hören. Wir haben die Frage der Zusammensetzung des Rundfunkrats für eine zukünftige Ausschusssitzung als Besprechungspunkt angemeldet. Ich strebe zur Zeit die Erstellung eines konkreteren Konzepts zur Zusammensetzung des Rundfunkrats an.

Bei der Transparenz der Arbeit des rbb-Rundfunkrats ist uns sogar ein konkreter Erfolg gelungen: Nachdem ich um eine Übersendung von Protokollen gebeten habe, veröffentlicht der rbb-Rundfunkrat nunmehr die Protokolle seiner öffentlichen Sitzungen im Internet.

Gebührenfinanzierung des Rundfunks

Zu diesem Thema gab es noch keine eigene Initiative von uns. Der Ausschuss wird sich voraussichtlich am 06.03. ausführlich mit dem Thema beschäftigen.

Medienkonzentrationsrecht und Jugendmedienschutz

Zu den zur Zeit vorbereiteten länderübergreifenden Novellierung des Medienkonzentrationsrechts und des Jugendmedienschutzes habe ich eine Kleine Anfrage gestellt, die allerdings weitgehend unzufriedenstellend beantwortet wurde. Wir haben beide Themen auch noch einmal separat zur Besprechung im Ausschuss angemeldet. Zum Thema Jugendmedienschutz wird auf Initiative von Piraten aus verschiedenen Landesverbänden gerade eine Große Anfrage vorbereitet, die Ausgangspunkt für weitere Initiativen sein soll. Zudem habe ich zuletzt bei der Senatskanzlei die Einsicht in die Protokolle und Unterlagen der Rundfunkkommission der Länder beantragt, eine Antwort steht noch aus.

Urheber- und Leistungsschutzrecht

Die freie Lizenzierung von öffentlichen Inhalten spielt für uns an vielen Stellen eine Rolle, insbesondere natürlich im Gesamtkontext Open Data und unseres Einsatzes für ein Transparenzgesetz.

Bei den speziellen Themen ACTA und GEMA-Tarifreform gab es gemeinsame Entschließungen des Abgeordnetenhauses, an denen wir auch beteiligt waren.

Was den im Koalitionsvertrag angekündigten Einsatz für ein faires und modernes Urheberrecht angeht, planen wir demnächst noch einmal in größerem Umfang nachzuhaken. Zuletzt haben wir den Senat gefragt, ob und wie er sich an den zur Zeit laufenden Konsultationen der EU-Kommission zum Thema beteiligen; eine definitive Antwort steht noch aus.

Zum geplanten Leistungsschutzrecht haben wir gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen einen Antrag gestellt. Eine Behandlung im Ausschuss steht noch aus, der Antrag wurde allerdings wortgleich von den Schleswig-Holsteiner Piraten übernehmen und dort auch bereits vom Landtag so beschlossen.

Auskünfte nach dem Pressegesetz

Hierzu habe ich eine Kleine Anfrage gestellt  und das Ganze noch einmal als Thema im Ausschuss aufgerufen (Protokoll siehe hier).

Panoramafreiheit

Hierzu habe ich ebenfalls eine Kleine Anfrage gestellt.

Anderes

In letzter Zeit habe ich mich zudem näher mit dem Thema Filmförderung beschäftigt, zu dem wir zur Zeit keine offizielle Positionierung haben, und eine Reihe von LiquidFeedback-Initiativen gestartet, die auch in parlamentarische Initiativen münden sollen:

Im Laufe der Legislaturperiode habe ich Bereich Medienpolitik zudem noch folgende oben nicht aufgeführte Kleine Anfragen gestellt:

Abstimmung zur Fußfessel

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In der letzten Plenarsitzung wurde über das „Gesetz zu dem Beitritt des Landes Berlin zum Staatsvertrag der Länder Baden-Württemberg, Freistaat Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder“ abgestimmt. Hinter dem sperrigen Titel versteckt sich die Beteiligung des Landes Berlin an einer Einrichtung, die in Zukunft ermöglichen wird, die sogenannte elektronische Fußfessel auch in Berlin einzusetzen.

Bei der Abstimmung hat sich die Piratenfraktion zusammen mit den anderen beiden Oppositionsfraktionen enthalten. Da das über der Berichterstattung etwas verkürzt als „Piraten enthalten sich bei Abstimmung über Fußfessel“ angekommen ist und ich einige Fragen dazu erhalten habe, möchte ich in diesem Blogpost noch einmal etwas die Hintergründe erläutern.

Es handelte sich dabei nicht um eine grundsätzliche Abstimmung darüber, ob die elektronische Fußfessel kommt oder nicht. Diese Entscheidung ist bereits 2011 auf Bundesebene durch die Änderung des Strafgesetzbuchs gefällt worden. Seitdem besteht die Möglichkeit, dass Richter als Auflage im Rahmen der Führungsaufsicht die Überwachung des Aufenthaltsort über eine mitgeführte Fußfessel anordnen. Mit dem Staatsvertrag beteiligt sich Berlin an einer gemeinsamen Überwachungsstelle und schafft so die technische Möglichkeit, solche Beschlüsse auch umzusetzen.

Zur elektronischen Fußfessel an sich: Es gibt gute Gründe, die sehr kritisch zu sehen, auch wenn der Einsatz hier im Vergleich z.B. mit dem, was in den Vereinigten Staaten mit diesem Mittel gemacht wird, sehr eingeschränkt sein wird. Ich würde mir wünschen, dass wir zu diesem Thema eine Position in unserem Bundestagswahlprogramm finden (bisher haben wir die offiziell nirgends).

Man könnte, wenn man zu dem Schluss kommt das abzulehnen, dann auch symbolisch den Beitritt zu diesem Staatsvertrag ablehnen; ich halte von solchen symbolischen Ablehnungen aber nicht viel. Der Staatsvertrag klärt die Frage des Wie, nicht des Ob. Unter anderem daraus ergibt sich die Enthaltung. Während der Beratung im Ausschuss hatten die Grünen einen Ergänzungsantrag zu dem Thema gestellt, der leider aus formalen Gründen nicht behandelt werden konnte, der aber voraussichtlich erneut eingebracht werden wird. Dieser gibt auch aus meiner Sicht die Mindestvoraussetzungen, um dem „Wie“ zustimmen zu können, gut wieder.

Ansonsten freue ich mich dass solche Fragen direkt an mich herangetragen werden und ich hier auch die Gelegenheit habe zu antworten. Ich mache das auch gerne immer per Mail oder im persönlichen Gespräch.

Kein Plan von Nichts?

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Durch eine Reihe von Anfragen in den letzten Wochen und Monaten haben wir herausgefunden, dass wichtige Vorschriften des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes in der Mehrzahl der Berliner Behörden seit Jahren nicht umgesetzt werden.

Konkret geht es um §17 (5) des Gesetzes, der jede öffentliche Stelle verpflichtet “Verzeichnisse zu führen, die geeignet sind, die Aktenordnung und den Aktenbestand sowie den Zweck der geführten Akten erkennen zu lassen” und diese allgemein zugänglich zu machen.

Auch wenn das etwas trocken klingt, ist diese Regelung für die Informationsrechte der Berlinerinnen und Berlin durchaus von Bedeutung: Denn das Gesetz gibt zwar jedem das Recht, Dokumente der Berliner Behörden einzusehen, dazu müssen sie aber auch genau benannt werden. In der Praxis kann ein Informationsbedürfnis leicht daran scheitern. Dem soll der öffentliche Zugang zu Aktenverzeichnissen vorbeugen.

Im Mai hatte ich eine Kleine Anfrage (http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-10460.pdf) gestellt, um die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes abzufragen. Auch der Aspekt der Aktenpläne spielte dabei eine Rolle; der Gedanke war der, bei diesen ohnehin schon öffentlich zugänglich zu machenden Plänen eine einheitliche Veröffentlichung im Open-Data-Portal des Landes anzuregen. Aufgrund der ausweichenden Beantwortung habe ich dann eine zweite Anfrage (https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/attachments/download/1124/ka17-10962.pdf) zu diesem Punkt nachgeschoben.

Das Ergebnis ist erschreckend: Das Gesetz wird in weiten Teilen schlicht nicht umgesetzt. Die Mehrzahl der Berliner Behörden (darunter 7 von 12 Bezirken und zwei Senatsverwaltungen) führen allem Anschein nach gar keine Aktenpläne. Für eine Behörde liegt uns das auch schwarz auf weiß vor: Nachdem wir bei der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales – in anderem Kontext – nach den Aktenplänen gefragt haben, wurde uns bescheinigt, man würde keinen zentralen Plan führen. Nach Teilplänen nachgefragt wurde uns weiter bescheinigt, die Senatsverwaltung würde gar keine Aktenpläne führen, auch nicht in Teilen. Neben der gesetzlichen Verpflichtung, die hier schlicht ignoriert wird, stellt sich dabei auch die Frage wie es eigentlich sein kann, dass eine so große Behörde keine schriftlich fixierte Übersicht über auch nur einen Teil ihres Aktenbestands hat.

Man ist hier auch nicht nur einfach im Verzug mit der Umsetzung: Die gesetzlichen Regelungen, um die es hier geht, gelten seit 13 Jahren unverändert. Einige betroffene Behörden gab es zum damaligen Zeitpunkt noch nicht einmal in der Form.

Für die Behörden, die Aktenpläne führen, habe ich nach der Form der Zugänglichmachung gefragt. Ganz drei Behörden veröffentlichen die Pläne online: Der Polizeipräsident, das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf und der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Für alle anderen Stellen gilt nach Aussage des Senats, man könne die Aktenpläne “zu den üblichen Geschäftszeiten” vor Ort einsehen.

Wie geht es jetzt weiter? In Bezug auf die Behörden, die ihren gesetzlichen Pflichten nicht nachkommen, werden wir natürlich im Parlament nachhaken und den Senat fragen, wie er diesen Missstand beheben will. Dort wo Aktenpläne geführt, aber nicht veröffentlicht werden, werden wir sie uns mit entsprechenden Anfragen zukommen lassen und sie dann hier zu unseren üblichen Geschäftszeiten veröffentlichen.

Alles in allem zeigt das erneut, dass das Informationsfreiheitsgesetz in großen Teilen der Berliner Verwaltung noch nicht angekommen ist. Notwendig ist nach wie vor ein grundlegender Wandel zu einer Kultur des offenen staatlichen Handelns, in der die Veröffentlichung von Informationen die Grundannahme und keine Ausnahme ist. Bei allen Lippenbekenntnissen sind wir davon weit entfernt.

 

Anträge zur Rundfunkpolitik auf dem BPT 2012.2

Inspiriert von der von Laura Dornheim gestarteten und vielfach aufgegriffenen „Jeden Tag ein Antrag“-Aktion habe ich mich entschlosssen, die für den nächsten Bundesparteitag gestellten Programmanträge zu Thema Rundfunkpolitik – ein Thema, für das ich in der Berliner Fraktion inhaltlich zuständig bin – mit meiner persönlichen Meinung zu verbloggen.

Dabei handelt es sich um folgende vier Anträge, die alle in der Antragsgruppe „Medienpolitik“ verortet sind (durch LiquidFeedback lief leider keiner davon):

P007 Positionspapier zum haushaltsbezogenen Rundfunkbeitrag

PA532 Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus dem Steueraufkommen

PA562 Erhebung der Rundfunkbeiträge durch Finanzämter

PA613 Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Der Antrag PA635, der ebenfalls dieses Thema behandelt, wurde zu spät für eine Behandlung auf dem Parteitag eingereicht, daher werde ich ihn hier auch nicht behandeln.

Erstmal werde ich etwas allgemein dazu sagen inwieweit die Beschlussfassung zu rundfunkpolitischen Themen auf einem Bundesparteitag sinnvoll ist, dann werde ich die Anträge der Reihe nach zusammenfassen und bewerten und schließlich einen Gesamtüberblick geben.

Zuständigkeit

Rundfunkpolitik fällt in Deutschland in die Zuständigkeit der Länder. Da allerdings sehr viel bundeseinheitlich geregelt ist bzw. geregelt werden muss, sind die Rechtsgrundlagen überwiegend in gemeinsamen Staatsverträgen der Länder festgehalten; die Rechtsgrundlagen der einzelnen Rundfunkanstalten in Staatsverträgen der beteiligten Länder. Alle relevanten Entscheidungen werden also von den Ländern im Konsens getroffen.

Aufgrund der Länderzuständigkeit könnte man in Frage stellen, ob bundesweite Beschlussfassungen zu dem Thema überhaupt sinnvoll sind. Aufgrund der zahlreichen bundesweit einheitlichen Regelungen würde ich das aber mit ja beantworten. Allerdings gilt das nur für Entschließungen wie Positionspapiere und für das Grundsatzprogramm; in einem Wahlprogramm zur Bundestagswahl haben diese Themen erst einmal nichts verloren, da der Bundestag schlicht nicht zuständig ist. Dies gilt nicht dann, wenn beabsichtig ist bestimmte Kompetenzen auf Bundesebene zu heben; aber auch dies entscheidet nicht der Bundestag allein, und man sollte auf Widersprüche zu bestehenden Beschlusslagen in den Ländern achten (dazu unten im Detail mehr).

Kommen wir also der Reihe nach zu den Inhalten der vier Anträge:

P007 Positionspapier zum haushaltsbezogenen Rundfunkbeitrag

Der erste Satz: „Die Piratenpartei Deutschland sieht in der 2013 einzuführenden Haushaltspauschale keine Lösung für die bisher durch die GEZ eingezogene gerätebezogene Rundfunkgebühr.“

Die Frage nach der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks spielt (angesichts der Aktualität wenig überraschend) in allen hier vorgestellten Anträgen eine zentrale Rolle. Hierbei ist zu beachten, dass es bereits jetzt Beschlusslagen in den Ländern gibt, die sowohl dem hier geforderten als sich auch untereinander widersprechen: Das Wahlprogramm von NRW und das medienpolitische Positionspapier des LV Berlin befürworten die Haushaltspauschale (mit Änderungswünschen), während im Hamburger Landesprogramm die Haushaltspauschale abgelehnt wird, dafür aber eine Kopfpauschale gefordert, die ebenfalls mit diesem Antrag nicht in Einklang zu bringen sein dürfte.

Als Begründung für die Ablehnung der neuen Finanzierung werden hier angeführt: Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil alle das gleiche bezahlen sollen; Bedenken aufgrund der weiterhin zu erwartenden Datenerhebung durch die GEZ; die zusätzliche Belastung von Geringverdienern; und rechtliche Bedenken, da die neue pauschale Gebühr einer Steuer gleichkäme.

Der Begründungstext ist streckenweise wörtlich an Äußerungen von Ermano Geuer angelehnt, der zur Zeit vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Neuregelung klagt.

Hieraus werden nun „Handlungsziele“ abgeleitet, die sich allerdings nicht direkt auf die Finanzierung beziehen.

Erstens soll der Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geprüft werden; unter anderem sei zu klären „ob es überhaupt noch eine Berechtigung für eine Grundversorgung gibt“ (um das zu paraphrasieren: ob man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht einfach abschaffen sollte), mindestens aber der „Umfang einer möglichen Grundversorgung eindeutig“ zu „definieren und begrenzen“. Der Antragsteller erläutert leider nicht, wo er den momentanen Grundversorgungsauftrag kritisch sieht.

Zweitens solle das alles transparent und demokratisch erfolgen, drittens wird die Zusammensetzung der Rundfunkräte angesprochen. Hier findet sich die Forderung, Rundfunkräte „von der breiten Bevölkerung“ wählen zu lassen (ob das geeignet ist Parteieinflüsse zurückzudrängen wage ich persönlich eher zu bezweifeln) und die Forderung, neben Vertretern von Kirchen auch solche „konfessionsfreier Religionsgemeinschaften“ (Autsch. Man weiß was gemeint ist aber…) dort sitzen zu haben. Wie diese beiden Forderungen logisch zusammengehen sollen erschließt sich mir nicht.

Fazit: Vertretbare (aber teilweise Beschlusslage in Ländern widersprechende) Position zur Finanzierung, darüber weit hinausgehende Folgerungen (und insofern irreführender Titel), mir widersprüchlich erscheinenden Forderungen zur Rundfunkräten. Sonst eher etwas für ÖRR-Skeptiker.

PA532 Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus dem Steueraufkommen

Der Antragstext in Gänze: „Die bisherige finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) ist ineffektiv und aus sozialen Gesichtspunkten ungerecht. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich daher dafür ein, dass der öffentlich rechtliche Rundfunk in Deutschland zukünftig aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert wird.“

Der Antrag will also an dieser Stelle genau das Gegenteil von P007. Inwieweit eine Steuerfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überhaupt zulässig ist, ist wie schon angedeutet umstritten; eine politische Willenserklärung in diese Richtung kann man aber natürlich abgeben, auch wenn ein Eingehen auf die verfassungsrechtliche Problematik schön gewesen wäre.

Fazit: Kann man wollen, verfassungsrechtlich schwierig. Schwierig auch aufgrund von Kollisionen mit Beschlusslagen in den Ländern (s.o.)

PA562 Erhebung der Rundfunkbeiträge durch Finanzämter

Mit diesem Antrag könnte man es sich eigentlich leicht machen: Er müsste eigentlich schon deshalb abgelehnt werden, weil der ins Wahlprogramm zu übernehmende Text aus ihm nicht eindeutig hervorgeht (man könnte ab dem zweiten Absatz anfangen, aber dann fehlt irgendwie eine Einleitung).

Ansonsten kann der Antrag inhaltlich PA532 gleichgestellt werden; Unterschied ist lediglich, dass die Rundfunkfinanzierung hier formal nicht durch eine Steuer, sondern durch einkommensabhängige Beiträge die durch die Finanzämter erhoben werden erfolgt – eine analoge Konstruktion zu Kirchensteuern. Sowohl praktisch als auch verfassungsrechtlich dürfte der Unterschied nicht ins Gewicht fallen. EDIT: Was letzteres angeht habe ich mich gerade vom Gegenteil überzeugen lassen: Wenn die Höhe weiterhin von einem unabhängigen Gremium statt vom Gesetzgeber festgesetzt wird, kann man je nach Auslegung auch zu einem anderen Schluss bezüglich der Verfassungskonformität kommen.

Fazit: Siehe PA532 (EDIT: mit ggf. geringeren verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten)

PA613 Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Der Antrag besteht aus vier Teilen, die nach Willen des Antragsstellers auch einzeln modular abgestimmt werden können:

„Einschnitte in die Finanzierung“ – was der Name sagt. Gebühren sollen um ein Drittel reduziert werden, zusätzlich sollen sämtliche Werbeeinahmen entfallen, um „notwendigen Reformwillen“ innerhalb des ÖRR zu wecken – das ganze sei „ohne Kündigungen durchführbar“. Ich persönlich bin da etwas skeptisch, ebenso wie die Motivation durch den Vergleich mit anderen Staaten – nimmt man sich etwa mal die BBC als Vorbild, so kommt man auf dort auf 77€ Jahresbudget pro Einwohner und bei uns auf 111€ – haut zwar numerisch hin (ohne Werbeeinnahmen und mit Rundfunkeinnahmen käme man bei uns auf 73€), ignoriert aber dass wir uns bei den Rundfunkanstalten ein komplettes föderales System leisten. Insbesondere aber ist das was hier vorgeschlagen wird schlicht unvereinbar mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gebührenfestsetzung.

„Inhaltliche Kreativität statt Quote“ – Quote nicht als Maßstab für Qualität, lieber guter Journalismus als teure Übertragungsrechte, Bekräftigung der Säulen Nachrichten, Regionales, Bildung, Kultur und Unterhaltung. Etwas allgemein gehalten, genau das muss die politische Steuerung über Programmaufträge aber auch sein und insofern volle Zustimmung meinerseits.

„Internet“ – Freier Zugang zu gebührenfinanzierten Inhalten. Sollte Konsens bei Piraten sein.

„Zusammensetzung und Aufgabe der Kontrollorgane“ – Mehr Beteiligung der Nutzer an der Kontrolle der Rundfunks über einen „öffentlichen Aufgabenkatalog“ – klingt gut, wenn auch etwas unkonkret. Zur Zusammensetzung des Rundfunkrats Bekenntnis zu einer Abbildung der realen, inhomogenen Gesellschaftsstruktur verbunden mit der Aussage es fehlten „Vertreter der Zivilgesellschaft“, die „explizit die Interessen der Bürger“ vertreten – eine so seltsame und praktisch nicht interpretierbare Aussage, dass ich sie ungern in einem offiziellen Beschluss dieser Partei stehen hätte.

Fazit: Zu Punkt 2 und 3 uneingeschränkte Zustimmung, Punkt 1 ist verfassungswidrig, Punkt 4 ist bei guter Intention vage und seltsam formuliert weshalb ich zu Abneigung tendiere.

Zusammengefasst

Ich empfehle die Ablehnung der vier besprochenen Anträge (falls PA613 als Positionspapier und modular abgestimmt wird, sind Punkt 2 und 3 zustimmenswert). Insbesondere empfehle ich sowohl in Anbetracht der Antragslage als auch der Priorität anderer Themen mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl, diese Anträge bzw. die Antragsgruppe Medienpolitik auf dem nächsten Bundesparteitag nicht priorisiert zu behandeln.

Positionspapier Medienpolitik

Folgenden Vorschlag für ein Positionspapier der Berliner Piraten zum Thema Medienpolitik (das in unserem Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl leider nicht in der Form aufgetaucht ist) habe ich gerade in die Berliner LiquidFeedback-Instanz eingestellt.

Feedback und weiterer Input ist sowohl dort als auch hier erwünscht. Wenn erfolgreich, würde ich das Ganze als Antrag an die nächste Landesmitgliederversammlung im September stellen.

EDIT: Der Text hier entspricht dem aktuellen Bearbeitungsstand, für die Versionsgeschichte siehe LF.

Freier Zugang zu öffentlich-rechtlichen Inhalten

In Anbetracht des gewandelten Mediennutzungsverhaltens kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem umfassenden Grundversorgungsauftrag nur dann in vollem Ausmaß nachkommen, wenn er seine Inhalte so weit wie möglich zeitunabhängig, speicherbar und für weitere Nutzungen frei zur Verfügung stellt. Ein freier Zugang zu von den Anstalten selbst produzierten Inhalten ist zudem schon deshalb geboten, weil sie über die Gebührenfinanzierung bereits von der Gemeinschaft bezahlt wurde.

Die im 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eingeführte Praxis der „Depublikation“, also der beschränkten Verweildauer von Inhalten in den Internetangeboten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, wird weder dem Auftrag der Rundfunkanstalten noch dem Medium Internet gerecht. Die entsprechende Regelungen müssen durch eine Neuverhandlung des Rundfunkstaatsvertrags rückgängig gemacht werden.

Von den Anstalten selbst produzierte Inhalte müssen so weit wie möglich unter geeignete freie Lizenzen gestellt werden, die eine möglichst weitgehende Weiternutzung erlauben. Wir setzen uns dafür ein, dies mindestens in den Staatsverträgen zur Errichtung von rbb und ZDF festzuschreiben. Die Urheber sind dabei entsprechend der eingeräumten Rechte angemessen zu entlohnen.

Arbeit und Zusammensetzung des rbb-Rundfunkrats

Die Unabhängigkeit und Staatsferne der Rundfunkanstalten muss sichergestellt sein. Das Konzept der Vertretung gesellschaftlicher Gruppen in den Rundfunkräten ist dazu nicht grundsätzlich ungeeignet, ist in der Praxis jedoch oft trotzdem mit parteipolitischer Einflussnahme verbunden. Ein weiteres Problem liegt in der Unterrepräsentanz nicht zentralistisch organisierter gesellschaftlicher Gruppen.

Konkret ist für uns die erste Priorität, die Arbeit des rbb-Rundfunkrats transparenter und offener zu gestalten. Die grundsätzliche Öffentlichkeit seiner Sitzungen ist auf die Ausschüsse zu erweitern, Protokolle und andere relevante Dokumente müssen veröffentlicht werden. Potentielle Interessenskonflikte der Mitglieder des Rundfunkrats, insbesondere parteipolitische Bindungen, sind verbindlich offenzulegen.

Die Zusammensetzung des Rundfunkrats gehört auf den Prüfstand, um die angemessene Vertretung der Interessen relevanter gesellschaftlicher Gruppen sicherzustellen – zu nennen wären z.B. Menschen mit Behinderungen oder Lesben und Schwule. Ein Problem sehen wir in der deutlichen Überrepräsentanz von Vertretern von Religionsgemeinschaften. Denkbare Gegenmaßnahmen wäre es eine zusätzliche Vertretung von konfessionslosen Menschen oder die gemeinsame Vertretung der Religionsgemeinschaften mit einem einzelnen Sitz im Rundfunkrat.

Gebührenfinanzierung des Rundfunks

Die 2013 einzuführende Haushaltspauschale sehen wir als eine Lösung für die bisher durch die GEZ praktizierte Verletzung der Privatsphäre zahlreicher Rundfunkteilnehmer. Gleichzeitig lehnen wir eine Gebührenerhebung auf Zweitwohnsitze, Geschäftsbetriebe sowie außerhalb des Haushalts benutzte Computer oder Mobilfunkgeräte ab. Eine derartige Gebührenerhebung würde eine illegitime Doppelbelastung zusätzlich zur Haushaltspauschale bedeuten.

Wir sprechen uns darüber hinaus für eine Beibehaltung der Gebührenbefreiung für Studenten, ALG-II-Empfänger und Menschen mit Seh- und Hörbehinderungen aus. Insbesondere bei Studenten soll die Einschränkung fallen, die derzeit lediglich BAföG-Empfänger zur Gebührenbefreiung berechtigt.

Programmvielfalt

Der Auftrag des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks zur Sicherstellung einer Grundversorgung an Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung muss sich logischerweise vor allem in der Bereitstellung von Angeboten niederschlagen, die nicht schon unter privatwirtschaftlichen Bedingungen entstehen.  Entsprechend sind Rundfunkanstalten in ihren Programmaufträge dazu anzuhalten, in ihrem Programm die Vielfalt der Gesellschaft abzubilden und sich auch für neue Programmkonzepte zu öffnen.

Medienkonzentrationsrecht

Zur Sicherung der Meinungsvielfalt ist ein Medienkonzentrationsrecht notwendig, das die Bildung von meinungsmächtigen Monopolen wirksam verhindert. Die derzeitigen Reformbestrebungen, die auf die Entscheidung der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich im Fall der 2006 geplanten Übernahme Springer/ProSiebenSat.1 zurückgehen, sind insofern zu begrüßen, als eine hinreichend klare Regelung zu medienübergreifender Meinungsmacht derzeit fehlt. Dies darf aber nicht auf eine faktischen Deregulierung gerichtet sein.

Eine mögliche Ausweitung des Medienkonzentrationsrechts auf Internetangebote kann nur dort sinnvoll sein, wo diese eine dem klassischen Rundfunk vergleichbare Aufmerksamkeitsvorherrschaft haben. Da es der Vermeidung von Meinungsvorherrschaft dient, kann es nicht auf Angebote angewendet werden, die nur Aggregatoren oder Plattformen für Inhalte sind (wie z.B. Suchmaschinen, soziale Netze oder offene Wikis) und diese nicht stark tendenziös filtern.

Jugendmedienschutz

Der Ansatz, Konzepte wie verpflichtende Kennzeichnungen von Inhalten oder Sendezeiten aus dem klassischen Rundfunksystem auf das Internet zu übertragen, ist nichts anderes als absurd. Ein dezentrales System in dem jeder als Sender auftreten kann erfordert eine andere Herangehensweise. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir das Scheitern der letzten Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags. Jede zukünftige Weiterentwicklung des Jugendmedienschutzes muss dem Rechnung tragen; erfolgreiche Ansätze zum Jugendschutz im Internet haben die Stärkung der Medienkompetenz und die Einbeziehung aller Betroffenen zur Voraussetzung.

Urheber- und Leistungsschutzrecht

Das derzeitige Urheberrecht bedarf dringend einer Reform, um es an gesellschaftliche und technische Realitäten anzupassen. Auch wenn die Diskussion darum auf Bundesebene zu führen ist, halten wir es für richtig, wenn sich das Land Berlin hier positioniert und werden unsere eigenen Vorschläge einbringen.

Auf Landesebene stehen wir für eine möglichst freie Lizensierungspolitik. Auch hier gilt: Alle Informationen und Inhalte, die in öffentlichem Auftrag entstanden sind, müssen der Allgemeinheit grundsätzlich frei zur Verfügung stehen, einschließlich einer wie auch immer gearteten Weiternutzung.

Ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage, wie es zur Zeit diskutiert wird, lehnen wir als Angriff auf die Meinungsfreiheit im Internet und Spezialgesetzgebung zugunsten einiger weniger Unternehmen strikt ab. Soweit nötig und möglich werden wir unseren Widerstand auch auf Landesebene vorbringen.

Auskünfte nach dem Pressegesetz

Das Informationsrecht der Presse ist ein wichtiges Gut, das der Rechenschaft demokratisch legitimierten Handelns dient. Die im Berliner Pressegesetz geregelte Auskunftspflicht der Behörden muss daher konsequent durchgesetzt und wo nötig gestärkt werden. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. Mai 2012 (27 K 6.09), die den Begriff der Behörde weitgehend als von der öffentlichen Hand beherrschte bzw. öffentliche Aufgaben wahrnehmende Stelle auslegt.

Damit sich das Land Berlin auch in Zukunft nicht vor seinen Auskunftspflichten in die privatwirtschaftliche Sphäre flüchten kann, wollen wir dies im Pressegesetz expliziter festschreiben. Zudem sind die Auskunftspflichten in Pressegesetz und Informationsfreiheitsgesetz insoweit anzugleichen, als jede der Presse zustehende Information grundsätzlich auch jedem Einzelnen zusteht.

Panoramafreiheit

Die Panoramafreiheit – also das Recht auf die Verbreitung und Verwertung von Außenaufnahmen öffentlich sichtbarer Gebäude und anderer Werke – ist nicht nur ein wichtiger Bestandteil der Freiheit von Presse und Kunst, sondern gerade durch die Praxis moderner Mediennutzung eine unverzichtbare Voraussetzung für die allgemeine Teilhabe am öffentlichen Raum. Einschränkungen der Panoramafreiheit wie sie im Zusammenhang mit Diensten wie Google Streetview in die Diskussion gekommen sind sind für uns daher nicht akzeptabel. Das Recht am eigenen Bild bleibt davon natürlich unberührt.

Darüber hinaus setzen wir uns wo möglich dafür ein, dass auch Aufnahmen in öffentlich zugänglichen Räumen keiner unnötigen Beschränkung unterliegen. Dies betrifft z.B. die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg und die Berliner Verkehrsbetriebe, die Filmaufnahmen ihrer Anlagen zur Zeit untersagen.

Die Mitglieder der AGH-Fraktion mögen…

In der LiquidFeedback-Instanz der Piratenpartei Berlin wurde vor kurzem ein Thema abgeschlossen, das Erwartungen und Wünsche an die Mitglieder der Abgeordnetenhausfraktion formuliert:

Manche Mitglieder des Landesverbandes Berlin kritisieren die Kommunikation der AGH-Fraktion nach außen sowie die mangelnde Transparenz bei Entscheidungen oder sonstigen Angelegenheiten, die die Fraktion oder die Arbeit im AGH betreffen.

Diese Initiative soll der Fraktion und dem Landesverband dabei helfen, herauszufinden, wie und in welchen Formaten die Mitglieder sich eine verbesserte Kommunikation mit der AGH-Fraktion wünschen.

Natürlich geht es nicht darum, dass ALLE Mitglieder der Fraktion ALLE diese Formate bedienen sollen, da jede*r persönliche Präferenzen hat, welche Formate er/sie/* lieber produziert bzw. kosumiert. Dieses Thema soll lediglich als Meinungsbild und Informationsquelle für die AGH-Fraktion dienen, über welche Formate die Mitglieder des Landesverbandes sich eine verbesserte Kommunikation wünschen würden.

In diesem Sinne möcht ich im Folgenden erklären, inwieweit ich mir die verschiedenen Vorschläge für meine persönliche parlamentarische Arbeit voraussichtlich zu eigen machen werde und warum.

Die AGH-Fraktion möge intensiver kommunizieren, wie man an Informationen über ihre Arbeit gelangt

Ohne Frage sinnvoll. Für mich selbst werde ich mich weiter bemühen, das hier auf dem Blog übersichtlich zusammenzufassen (siehe Gläserner MdA).

Die Fraktion soll über zukünftige Vorhaben informieren

Auch das ist natürlich sinnvoll. Der Ehrlicheit halber sei erwähnt, dass ich das noch nicht (wie in der Initiative behauptet) für mich persönlich angekündigt habe, sondern nur als Weiterentwicklung meiner Dokumentation im Auge habe. Das allerdings ist weiterhin der Fall, und das Interesse daran scheint ja auch groß zu sein.

Die AGH-Fraktion möge den Fraktionsblog intensiver bespielen

+

Die Mitglieder der AGH-Fraktion mögen mehr persönliche Blogbeiträge veröffentlichen

Bei ersterem gab es in der Tat in letzter Zeit einige konkrete ärgerliche Versäumnisse. Abseits davon werde ich persönlich diesen Kanal wohl nicht wesentlich intensiver bespielen, da ich zum Schreiben von Texten vergleichsweise lang brauche. Wenn sich das Format gerade anbietet, wird es aber auch von mir hin und wieder einen Blogpost geben.

Die AGH-Fraktion möge zeitnah ein Treffen mit Mitgliedern des Landesverbandes organisieren

Finde ich gut. An einem solchen Treffen würde ich teilnehmen 😉

Die AGH-Fraktion möge kommunizieren, welche Teile des Redmine-Systems warum nicht-öffentlich sind

Relativ spezifischer, aber verständlicher Wunsch. Nicht meine Baustelle, da ich da auch nicht den Überblick habe. Der Vollständigkeit halber: Mein persönliches Redmineprojekt ist öffentlich.

Die Mitglieder der AGH-Fraktion mögen wöchentliche Themenzusammenfassungen geben

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Die Fraktionsmitglieder veröffentlichen regelmäßige Arbeitsberichte

Halte ich persönlich nicht für ein sinnvolles Format. Wenn sich das aber jemand von mir wünscht, wird er sich das bei mir in Zukunft automatisch aus dem Aktivitätsfeed meines Redmineprojekts holen können. Wer in der Fraktion so etwas nicht hat, kann das natürlich gerne machen, wobei ich der nicht nur zeitlich strukturierten Dokumentation deutlich den Vorzug geben würde.

Die Mitglieder des AGH sollen intensiv kommunizieren, wie LQFB-Beschlüsse und Squadarbeit im AGH umgesetzt wird

Soweit Dinge die ich tue auf Initiativen aus der Partei zurückgehen, werde ich das natürlich (auch weiterhin) in der Dokumentation darstellen.

Die Mitglieder der AGH-Fraktion mögen sich bei Solid Feedback anmelden

Mache ich gerne, sagt mir jemand wie?

Die Mitglieder der AGH-Fraktion mögen ihre parlamentarische Arbeit umfangreicher dokumentieren

War mein eigener Antrag, muss ich wohl nicht viel zu sagen.

Die AGH-Fraktion möge mehr Podcasts veröffentlichen

Auch nicht wirklich mein Medium, aber da sind ja andere Fraktionsmitglieder schon aktiv geworden.

Die Fraktion möge alle Fraktionsgelder veröffentlichen

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Die Mitglieder der AGH-Fraktion mögen eine (hauptamtliche) Person benenen, die zeitnah und lückenlos Anfragen bezüglich des Zustandekommens von Vorgängen öffentlich beantwortet und auf weiterführende Dokumentation verweist

Richtet sich ja weniger an die einzelnen Abgeordneten und bezieht sich auf Dinge, die bis zu einem gewissen Grad schon passieren. Mal sehen was realistische Verbesserungsmöglichkeiten sind.

Die AGH-Fraktion möge sich um mehr persönlichen Kontakt mit den Mitgliedern des Landesverbandes bemühen

Auf Piratenveranstaltungen bin ich eigentlich regelmäßig (meine Crew ist leider etwas eingeschlafen). An Squads die bei „meinen“ Themen der Fraktion zuarbeiten wollen kenne ich nur das Innen- und Rechtssquad, wo ich bereits den Vorsatz gefasst habe in Zukunft häufiger zu sein (mea culpa). Bei all dem bitte ich aber auch nicht zu vergessen dass ich im Moment zum ersten Mal in meinem Leben einem Vollzeitjob nachgehe und damit weniger Zeit für Piratenkram habe als jemals zuvor.

Die Mitglieder des AGH sollen Ausschüsse nach Fachkompetenz besetzen

Dass diese Initiative eine Mehrheit gefunden hat kann ich mir eigentlich nur so erklären, dass kaum jemand weiter als den Titel gelesen hat. Eine Diskussion über die Kriterien bei Ausschussbesetzungen ließe sich führen, das ist leider kein sinnvoller Beitrag dazu.

Sollte sich die Frage nach Ausschussbesetzungen noch einmal stellen, werde ich allein deshalb nicht nach „den beruflichen und schulischen Qualifikationen und sogenannten Zweitkompetenzen (Softskills)“ entscheiden, weil ich nicht die geringste Ahnung habe wie das gehen soll.

Die Fraktion möge Anträge an das Plenum (AGH) besser kommunizieren

In Anbetracht der umfangreichen Dokumentation durch das Abgeordnetenhaus selbst und unserer Aufbereitung kann man das wohl als schon erledigt betrachten.

Die Mitglieder des AGH sollen das Wahlprogramm umzusetzen

Auch das: Eh klar.

Die Mitglieder der AGH-Fraktion sollen mehr parlamentarische Initiativen starten

Werde ich mich weiter drum bemühen, wobei ich mich persönlich da auch nicht so sehr im Verzug sehe.

Die Mitglieder der AGH-Fraktion mögen häufiger Crews besuchen

Ist bei mir bis jetzt nicht an nicht wahrgenommenen Einladungen gescheitert.

Die Fraktion möge den Twitteraccount @15Piraten intensiver nutzen

Ich bin, ehrlich gesagt, nicht mal sicher wem dieser Account gehört…

Die Fraktion betreibt meines Wissens den Account @15PiratenPresse (den unsere Pressereferenten bedienen) und @AGHPiraten (der alle Tweets von Fraktionären mit dem Hashtag #agh automatisch retweetet). In Bezug auf letzteren nehme ich mir vor, relevante Tweets immer entsprechend zu taggen, mir fällt nämlich beim Schreiben auf dass ich das in letzter Zeit versäumt habe.

Soviel also zu den einzelnen Initiativen. Feedback willkommen. An der Stelle möchte ich auch mal Werbung für das parallele Thema 878 machen, das Erwartungen des Landesverbands an sich selbst behandelt.