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Die Kosten freier Daten

Dieser Artikel auf dem Fraktionsblog

Eines der Argumente, die gegen Open Data – also den freien Zugang zu öffentlichen Daten – und die freie Lizensierung von in öffentlichem Auftrag erstellten Werken vorgebracht werden, ist das der entgangenen Einnahmen. Immerhin gibt es einige Stellen, an denen die Bereitstellung von Daten dem Staat Einnahmen bringt.

Um die Diskussion darüber auf einer vernünftigen Grundlage führen zu können, habe ich im April eine Kleine Anfrage an den Berliner Senat gestellt um zu ermitteln, wo das Land Berlin in welcher Höhe 2010 und 2011 Einnahmen durch Datenbereitstellung hatte. Die nunmehr eingegangene Antwort findet sich unter https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/attachments/download/689/ka17-10461.pdf. Einige ausgewählte Erkenntnisse und Folgerungen daraus fasse ich kurz zusammen:

  • Die genannten Einnahmen durch Gebühren für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bewegen sich in dem meisten Verwaltungen im zweistelligen (!) Bereich. Ausnahmen gibt es in den Bereichen Geologie, Grundwassermanagement und Umweltpolitik. Dies wirft die Frage auf, inwieweit Gebühren tatsächlich zur Abdeckung des Verwaltungsaufwands nötig sind und nicht eher der Abschreckung eines legitimen Informationsinteresse dienen – zumal bei entsprechenden Anfragen regelmäßig auf die Maximalgebühr von 500 Euro verwiesen wird. Eine andere Kleine Anfrage, die genauere Statistiken zur Anwendung des IFG erfragt, befindet sich noch in Bearbeitung.
  • Einnahmen aus Verwertungsrechten fallen – mit Ausnahme des Landesarchivs – nicht ins Gewicht. So hatte die Senatskanzlei 2010 bzw. 2011 Einnahmen in Höhe von 41,48 bzw. 46,55 Euro aus Urheberrechten erzielt. Unser Antrag, alle Veröffentlichungen der Senatskanzlei unter freie Lizenzen stellen zu lassen, wurde während der Haushaltsberatungen abgelehnt.
  • Einnahmen in relevanter Höhe gibt es wie zu erwarten aus der Bereitstellung von Geodaten – jährlich etwa eine Million Euro. Dabei sollte man natürlich nicht vergessen, dass es sich dabei auch um eine Form der Wirtschaftsförderung handelt und die Gebührenerhebung kleine oder nichtkommerzielle Vorhaben außen vor lässt.
  • Frage 9 wurde leider nicht wirklich beantwortet – hier ging es um die Frage, inwieweit solche entgeltlichen Auskünfte nicht bereits durch das IFG abgedeckt sind. An dieser Stelle werde ich wohl noch einmal  nachhaken.