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Indikatorenkatalog zu rechter Gewalt endlich öffentlich

Bereits im Dezember 2013 wollte ich im Rahmen einer IFG-Anfrage (Informationsfreiheitsgesetz) vom Bundeskriminalamt wissen, was konkret der Indikatorenkatalog beinhaltet, der zur Überprüfung auf rechte Hintergründe ungeklärter Tötungsdelikte zwischen 1990 und 2011 aufgrund der NSU Morde entwickelt wurde.

Die Angelegenheit galt als Verschlusssache und so malte ich mir erst keine großen Chancen auf eine Antwort aus. Zunächst stellte sich heraus, dass „Die Internetplattform fragdenstaat.de auch nicht als E-Mail Provider angesehen werden kann, da die Zielsetzung nicht primär auf die Erbringung von E-Mail Dienstleistungen gerichtet ist.“ und ich musste betonen, die Anfrage aufrecht erhalten zu wollen.

Die Hartnäckigkeit hat sich gelohnt, laut Schreiben wurde die Vertraulichkeisteinstufung tatsächlich aufgrund meiner Anfrage geändert. Heute erhielt ich eine Antwort des BKA.

Der Indikatorenkatalog ist nicht nur recht dünn, ich muss mich außerdem fragen, ob die aufgeführten Punkte bislang nicht ohnehin Grundlagen der Einschätzung von rechten Tathintergründen waren. Der „neu entwickelte“ Katalog zeigt, dass rechte Straftaten gerne systematisch falsch eingeordnet, unterschätzt und bagatellisiert werden – NSU „Ermittlungspannen“ zum Trotz.