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Antragsballett in Sachen Netzneutralität

Bereits im Mai wurde mein Antrag „Offene Infrastruktur statt Zwei-Klassen-Internet: Berlin setzt sich ein für die Verteidigung der Netzneutralität“ (Drucksache: 17/0972)“ in einer Anhörung im Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit (ITDat) behandelt.
Die Entscheidung über den Antrag wurde in Ermangelung eines abgestimmten Änderungsantrages der Koalition seitdem bereits zweimal vertagt.

In der gestrigen ITDat-Sitzung erhielten wir schließlich einen Änderungsantrag als Tischvorlage. Dieser hält sich gar nicht erst mit Ausführungen zu solchen „Details“ wie Deep-Packet-Inspection, Endgerätefreiheit oder mobiler Internetznutzung auf. Netzneutralität solle zwar grundsätzlich festgelegt werden, welche Grundsätze welche Eingriffe (un)zulässig machen, welche „klar geregelten“ Ausnahmen es gibt, wie diese geregelt werden und wie die Notwendigkeit dieser Ausnahmen festgestellt wird, bleibt jedoch offen.

Diese unspezifische Festschreibung stellt ein offenes Scheuentor für interessengeleitete Sonderregelungen dar – für wen welche Notwendigkeiten definiert und Ausnahmen geschaffen werden, führen die Fraktionen der SPD und CDU nicht aus. So ist der Antrag im Wesentlichen auch identisch zu den schwammigen Formulierungen in der „Digitalen Agenda“ der CDU.

Auch der letzte Punkt im Änderungsantrag, der schmissig fordert, dass „Innovation nicht gebremst werden dürfe“, bietet reichlich Raum für Interpretationen. Innovationen von kleinen Akteuren werden durch Einschränkungen der Netzneutralität gefährdet, während große Anbieter sich beispielsweise Ausnahmen erkaufen könnten. Der Antrag macht weder deutlich, wie dies verhindert werden könnte, noch welche und wessen Innovationen eigentlich gemeint sind.

Wir haben deshalb gestern klargemacht, dass wir der Änderung so nicht zustimmen. Der Antrag ist so wenig ein Bekenntnis zu echter Netzneutralität, dass wir uns enthalten würden. Letztlich wurde jedoch weder unser Antrag noch der Änderungsantrag angenommen oder abgelehnt. Während der Abstimmung zum Änderungsantrag fehlte ein SPD-Abgeordneter, sodass sich ein Gleichstand im Ergebnis ergab, der Antrag als nicht angenommen gewertet wird.

Wir warten gespannt auf die Plenarsitzung am 02. Oktober, wo der Antrag voraussichtlich nochmals behandelt wird. Die Koalition kann unseren Antrag erneut ablehnen, den Änderungsantrag nochmals stellen, den Änderungsantrag ablehnen oder vielleicht sogar einen eigenen Antrag einbringen. Ein bisschen Netzneutralität wollen wir schließlich alle. Nur eben nicht für jeden.

Unbegrenzte Bandbreiten: Anhörung zu Netzneutralität

Am Montag wurde mein Antrag „Offene Infrastruktur statt Zwei-Klassen-Internet: Berlin setzt sich ein für die Verteidigung der Netzneutralität“ (Drucksache: 17/0972)  im Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit (ITDat) behandelt.

Im Antrag fordert die Piratenfraktion, dass Internet- und Kommunikationsanbieter den Datenverbrauch von Spezialdiensten (wie z.B. Spotify) nicht bevorzugt behandeln dürfen. Alle Datenpakete müssen weiterhin gleichbehandelt werden, also unabhängig von Inhalt, Absender oder Empfänger gleich schnell ausgeliefert werden. Schon jetzt wird die Praxis des Zwei-Klassen-Internets vereinzelt umgesetzt: Einige Provider blockieren beispielsweise das Angebot von alternativen Telefonie-Anbietern wie Skype, Kabel Deutschland sperrt Streaming-Dienste.

Die sogenannte „Deep-Packet-Inspection“ ermöglicht darüber hinaus Providern, Metadaten von Kund_innen einzusehen und gegebenenfalls auch zu sammeln und zu eigenen Zwecken zu verwenden. Die daraus resultierenden Datenschutz-Probleme sind kaum abzusehen, gesetzliche Regelungen oder Kontroll- und Einsichtsmöglichkeiten existieren nicht.

Als anzuhörende Sachverständige in den Ausschuss geladen waren Herr Dr. Rohleder, Bitkom (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.) und Herr Sander, DigiGes (Digitale Gesellschaft e.V.).

Sander spricht im Zusammenhang Deep-Packet-Inspection von einer „privatsphärenfeindlichen Technologie“. So könnten Meta-Daten zwar nicht verraten, „welche Vorlieben Sie konkret haben, die Meta-Daten verraten aber beispielsweise die Nutzung einschlägiger Pornographie-Websites.“

Bundesweite Lösung zur Wahrung der Netzneutralität 

Wir rufen in unserem Antrag das Land Berlin auf, sich für eine bundesweite Lösung zur Erhaltung der Netzneutralität einzusetzen. Wir fordern die gesetzliche, schlupflochfreie Festschreibung einer garantierten Netzneutralität. Auf Antrag der Piratenfraktion konnte in Schleswig-Holstein ein Vorstoß erreicht werden: Alle Parteien sprachen sich für eine Bundesratsinitiative zum Verbot einer Ungleichbehandlung von Internetnutzern aus. Wir fordern den Senat auf, sich dieser Entscheidung anzuschließen!

Die EU-Kommission hat zur Thematik zwar einen Verordnungsvorschlag vorgelegt den das Europaparlament erheblich in Richtung Netzneutralität verbessert hat. Drosselungen und Blockierungen bei volumenbasierten Paketen sollen nicht möglich sein, „Spezialdienste“ wie YouTube oder Spotify sind in dem Vorschlag aber weiterhin erlaubt und unklar definiert. Es besteht weiterhin Diskussionspotential.

Die amerikanische FCC (Federal Communications Commission) verabschiedete sich erst in der vergangenen Woche von Netzneutralität. Im Hinblick auf das Freihandelsabkommen TTIP besteht hier dringender Handlungsbedarf – schreibt die EU nicht rechtzeitig eigene Regelungen fest, könnten mit geplanten Vertragsbestandteilen zum „Autorenschutz“ Neutralitätsregelungen umgangen werden.

„Die Internet-Zitrone wird bis auf den letzten Tropfen ausgepresst“

Sander von DigiGes e.V. sieht weitere Gefahren eines Mehrklassen-Internets: So würden Verbraucher_innen in einen Tarifdschungel mit kaum überblickbaren Angeboten geführt, kleine Anbieter, die Zusatzkosten für schnellere Services nicht leisten können, würden vom Markt gedrängt. „Die Internet-Zitrone wird bis auf den letzten Tropfen ausgepresst“, so Sander.

Einer „emotionalen Diskussion“ sieht sich der Bitkom, vertreten durch Herrn Dr. Rohleder, gegenüber. Ihm zufolge geht es bei der Bevorzugung von „Spezialdiensten“ lediglich um eine Überbrückung der nächsten 6 Jahre, bis unbegrenzte Bandbreiten in Mobil- und Festnetz winken. So sollen ab 2015 mit 5G, Bandbreiten mit 10 Git/s möglich sein, ab 2020 soll die Technologie gar flächendeckend verfügbar sein. Bei unbegrenzter Bandbreite für alle sind also gar keine Beschränkungen mehr zu erwarten, oder?

Die Erfahrung zeigt, dass der technologische Fortschritte immer mehr Speicherplatz und Bandbreite erfordert und parallel ständig neue Nutzungsszenarien entstehen. Es ist verantwortungslos, vom Status Quo ausgehend zukünftige Bedarfe zu raten und damit akut auftretende Probleme und Fragen wegzuwischen. Ein „gesunder“ Wettbewerb, bei dem auch kleine Anbieter partizipieren können, ist nur möglich, wenn das Internet in seiner jetzigen Form geschützt wird und alle Teilnehmer die gleichen Voraussetzungen haben.

Wir fordern den Senat auf, unserem Antrag zuzustimmen und sich für den Erhalt des freien, offenen Internets einzusetzen!