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Lebensbereich Internet

oder: Weiß das Internet, dass es einen Platz im ZDF-Fernsehrat bekommt?

Im März 2014 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die derzeitige Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrats verfassungswidrig ist, da insbesondere die Staatsferne durch den hohen Anteil an staatlichen Vertretern nicht gewährleistet ist. Bis zum 30. Juni diesen Jahres wurde eine Frist gesetzt, um den ZDF-Staatsvertrag zwischen den Bundesländern neu zu verhandeln und die Anzahl der staatlichen Vertreter auf höchstens ein Drittel zu begrenzen.

Hierzu existieren inzwischen fortgeschrittene Verhandlungen und es wird wohl demnächst zu entsprechenden Vorlagen an die Landesparlamente kommen. Die gewählte Lösung ist die einer Reduktion des Gremiums von 77 auf 60 Plätze, von denen 20 Vertreter der Bundesregierung und der Länder sind. Die restlichen Plätze werden teils (wie gehabt) fest durch Vertreter gesellschaftlicher Gruppen besetzt – etwa der Kirchen, der Gewerkschaften und des Naturschutzbundes. Neu allerdings ist eine Regelung, nach der weitere 16 Plätze des Fernsehrats besetzt werden: Hier wird jedem Bundesland ein „Lebensbereich“ zugeordnet (wie „Wissenschaft und Forschung“, „Verbraucherschutz“ oder „Muslime“), aus dem ein*e Vertreter*in nach auf Landesebene zu schaffenden Regelungen zu benennen ist.

Welche Lebensbereiche vorgesehen sind und wie diese auf die Bundesländer verteilt sind, ist dabei nachvollziehbarerweise Gegenstand von Kontroversen. Öffentliches Aufsehen hatte etwa die Frage erregt, ob im Vertrag ein Sitz für ein*e LSBTTIQ-Vertreter*in vorgesehen sein würde; hierzu hatte sich schließlich Thüringen bereit erklärt.

Interessant ist nun, welchen „Lebensbereich“ das Land Berlin für sich in Anspruch nimmt: Dieser wird mit „Internet“ beschrieben. Das lässt einige Fragen offen – nicht nur nach der Abgrenzung nach dem für Bayern vorgesehenen Bereich „Digitales“: Mit dem Begriff kann einiges gemeint sein und im Vergleich zu anderen „Lebensbereichen“ scheint ein erheblicher Spielraum zu bestehen. Aus diesem Grund habe ich den Berliner Senat nach seinen konkreten Plänen gefragt und folgende nichtssagende Antworten erhalten:

Frage: Welche Pläne verfolgt der Senat in dieser Hinsicht?

Antwort: Der Bereich „Internet“ ist in besonderer Weise geeignet, für die Kreativität und Zukunftsorientierung Berlins zu stehen und die Bedeutung Berlins als Medienstandort ebenso abzubilden wie seine Offenheit für unterschiedliche Sichtweisen in der Gesellschaft.

Frage: Wie soll der Bereich „Internet“ insbesondere von dem Bereich „Digitales“ abzugrenzen sein, aus dem nach Entwurfsstand vom 28.01.2015 das Land Bayern eine*n Vertreter*in benennen soll?

Antwort: Die Abgrenzung wird sich aus den durch Landesgesetz zu regelnden näheren Einzelheiten der Entsendung ergeben.

Dies erweckt (ob zutreffend oder nicht) den Eindruck, man hätte sich hier noch gar keine Gedanken gemacht und würde sich prinzipiell alles offen halten.

Wohlgemerkt: Die gesellschaftlichen Umbrüche, die das Internet mit sich bringt, in den Aufsichtsstrukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abzubilden ist absolut notwendig und es ist zu begrüßen, wenn sich dem im Rahmen der Novellierung des ZDF-Staatsvertrags angenommen wird. Eine Stimme, die für die zahlreichen Menschen spricht die vor allem die Online-Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks rezipieren – oder die das zivilgesellschaftliche Engagement für den freien Austausch von Kultur und Wissen in den Fernsehrat trägt – wäre dort willkommen, insbesondere da diese Themen von der deutschen Rundfunkpolitik bislang nicht sonderlich überzeugend bearbeitet wurden.

Wie ein solcher Sitz im Fernsehrat aber ausgefüllt werden könnte, ist offen: Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts darf bei der Bestellung der staatsfernen Mitglieder die Exekutive keinen bestimmenden Einfluss haben. Der Modus für die Benennung müsste in einem noch zu erlassenden Landesgesetz geregelt werden. Die Benennung kann einer zivilgesellschaftlichen Organisation übertragen werden – aber welcher? Im Gegensatz zu anderen politischen und gesellschaftlichen Bereichen gibt es in der Netzpolitik nicht wirklich eine anerkannte Dachorganisation, die sich unstrittig anbieten würde. Im öffentlichen netzpolitischen Diskurs scheint die Frage, wie ein solcher Sitz besetzt werden könnte, bis jetzt nicht vorzukommen.

Noch ist aber auch völlig offen, ob es überhaupt darum gehen wird, die Anliegen der Zivilgesellschaft oder der Nutzer*innen von Online-Angeboten besser zu berücksichtigen. Denn „Internet“ kann genau so gut „Internetwirtschaft“ heißen, und die Erwähnung des „Medienstandorts“ in der Antwort des Senats lässt auch diese Option offen. Die Bedeutung des Internets für die Gesellschaft auf rein wirtschaftliche Interessen zu reduzieren wäre aber fatal. Was „Internet“ und „Digitales“ nun für die deutsche Politik – jedenfalls in diesem Fall – bedeuten, wird in den nächsten Monaten die Landesparlamente in Berlin und Bayern beschäftigen.

 

Update, 19.05.15

Der Senat hat nun eine Vorlage erstellt, in der er skizziert, wie der „Lebensbereich Internet“ repräsentiert werden soll:

Für den Lebensbereich „Internet“ sollen als gemeinsam entsendungsberechtigt Verbände bzw. Organisationen der regionalen Internetwirtschaft und der digitalen Zivilgesellschaft benannt werden. Die Festlegung wird im Rahmen des Zustimmungsgesetzes zum Siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag erfolgen.

Dieses „Körbemodell“ mag sinnvoll sein, wenn die Vertreter_innen gemeinsame Ziele haben – wenn sich Internetwirtschaft und Zivilgesellschaft einen Sitz teilen müssen und nur ein Vertreter benannt werden kann, sind Konflikte vorprogrammiert. Weiterhin ist völlig unklar, wie Bayern mit seinem Extrabereich „Digitales“ verfahren wird.

Reservierungen .berlin-Domains – Antwort auf meine kleine Anfrage

Neue Top-Level-Domains sind seit einiger Zeit reservierbar, voraussichtlich ab 2014 können Domains mit Endungen wie .web oder .berlin genutzt werden. Für .berlin hat sich das Land Berlin eine Reihe von Domainnamen reservieren lassen, die nicht regulär vergeben werden können. In der 35. Sitzung des ITDat am 27.01.14 war die Rede von sechsstelligen .berlin-Vormerkungen für das Land Berlin.

Fast 18.000 Domain-Vormerkungen für Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg

In einer kleinen Anfrage wollte ich daher vom Senat wissen, wieviele .berlin-Domains konkret reserviert wurden und wie sich die Reservierungen auf einzelne Behörden verteilen. In der Antwort vom 19. Februar 2014 erläutert Klaus Wowereit, dass 16.466 Domains für Straßennamen, Plätze und Brücke vorgemerkt sind. Für die Behörden des Landes Berlin sind insgesamt 28.949 Domains reserviert. Davon entfallen alleine 17.837 auf das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg , mit weitem Abstand gefolgt vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf mit 1.985 Reservierungen, 1.250 Domains ohne direkte Behördenzuordnung und der Senatskanzlei mit 1.008 Vormerkungen.

Schutz vor irreführender Nutzung von Domainnamen

Mit welchem Personal- und Zeitaufwand die potentiellen Domainnamen geprüft und zusammengestellt wurden, bleibt genauso vage, wie deren möglicher Verwendungszweck: „Die Domainreservierungen für die Behörden des Landes Berlin dienen in erster Linie dem Schutz vor missbräuchlicher oder irreführender Nutzung von Domainnamen durch Dritte.“.

Auch die Frage, ob das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg diesen besonderen Schutz für fast 18.000 Domainnamen planmäßig erhält bleibt offen, denn: „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird gemeinsam mit der Betreiberin der Top-Level-Domain dotBERLIN GmbH & Co. KG) geprüft und abgestimmt, ob Reservierungen tatsächlich in dem ursprünglichen Umfang erforderlich sind. “

Antrag zu Transparenz bei Gesetzesentwürfen im Parlament

Die Gestaltung einer transparenteren Politik beginnt bereits bei internen parlamentarischen Prozessen. In der Berliner Landesverfassung und der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Berliner Verwaltung ist genau geregelt, welche internen Wege eingehalten werden müssen, wenn Staatsverträge geschlossen oder Gesetzesentwürfe verabschiedet werden sollen.

Wie durch eine kleine Anfrage von mir deutlich wurde, gibt es jedoch in der Praxis zahlreiche Fälle, bei denen Verträge und Gesetzesentwürfen externen Personen und/oder Organisationen bekannt waren, noch bevor das Abgeordnetenhaus unterrichtet war.

In einem Antrag fordert die Piratenfraktion deshalb vom Senat Politik auf Augenhöhe durch eine echte Frühzeitinformation des Parlaments über Gesetzesentwürfe:

„Wenn, wie bereits in der Praxis geschehen, externe Organisationen mit konkreten Vorschlägen zu ihnen vorliegenden Gesetzesentwürfen an das Abgeordnetenhaus herantreten, das noch nicht einmal über ihre Existenz informiert ist, kann man mit Recht von einer deutlichen Schieflage des Verhältnisses zwischen Gesetzgeber und Regierung sprechen.“

Der Antrag wird am Donnerstag, 20.02.14 im Plenum und danach im dafür zuständigen Ausschuss debattiert.

 

Kleine Anfrage – Migration von Windows XP

Ab April 2014 wird das Betriebssystem Windows XP offiziell nicht mehr unterstützt. Der wegfallende Support macht eine umfassende Umstellung der IT in der Berliner Verwaltung erforderlich. Im Zuge dessen sollte geprüft werden, ob nicht-proprietäre Software, beispielsweise nach dem Münchner Modell, eingesetzt werden könnte.

In einer kleinen Anfrage möchte ich vom Berliner Senat deshalb wissen:

  1. Auf wie vielen Rechnern in der Berliner Verwaltung läuft zur Zeit das Betriebssystem Windows XP und bei wie vielen ist eine Umstellung rechtzeitig zum Auslaufen des offiziellen Supports im April geplant?
  2. Welcher Zeitplan existiert für die vollständige Migration von Windows XP?
  3. In welchen Fälle wurde geprüft, ob sich mit dem Ausstieg aus Windows XP der Wechsel auf ein nichtproprietäres Betriebssystem verbinden lässt, und jeweils mit welchem Ergebnis?
  4. Existieren in der Berliner Verwaltung Fachanwendungen mit Abhängigkeiten von Windows XP bzw. Office 2003, deren Migration auf Windows 7 bzw. Office 2010 nicht ohne weiteres möglich ist?
  5. Falls ja: Welche Pläne zur Migration dieser Fachanwendungen existieren?

Der Einsatz von freier Software würde nicht nur mittelfristig Kosten einsparen, da keine Lizenzgebühren anfallen, sondern zudem Unabhängigkeit von Drittleistern garantieren und für erhöhte Sicherheit und Transparenz durch kontrollierbaren, ständig weiterentwickelten Quellcode sorgen.

Antwort