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Meine Freiheit muss noch lang nicht deine Freiheit sein

Seit unserem Einzug ins Abgeordnetenhaus von Berlin engagieren wir uns dafür, dass Behörden dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nachkommen. Dabei schöpfen wir unsere parlamentarischen Mittel voll aus, schreiben kontinuierlich unbequeme Anfragen, nehmen Akteneinsicht, werten Statistiken aus oder fordern hartnäckig die Veröffentlichung von Aktenplänen.

Über die Jahre entstand eine Sammlung wichtiger Informationen, unterhaltsamer Anekdoten und Arbeitsgrundlagen für politisch Interessierte und Politiker_innen. Im neuen IFG-Blog stellen die 15 Piraten ihren Wissensschatz für alle zur Verfügung.

Wie gefällt euch das Projekt? Welche Informationen oder Leitfäden rund um das IFG fändet ihr außerdem hilfreich? Ich freue mich auf Feedback!

Die offizielle Pressemitteilung zum Blog gibts hier.

Ein absurdes Theaterstück in mehreren Akten

Dieser Artikel auf dem Fraktionsblog

Es treten auf: Ein Piratenabgeordneter; Ein Informationsfreiheitsgesetz; Eine Berliner Innenverwaltung, die für ihr schwieriges Verhältnis zur Aktenführung bekannt ist.

Prolog (1999)

Im Jahr 1999 verabschiedet das Berliner Abgeordnetenhaus eines der ersten Informationsfreiheitsgesetze in Deutschland. Wo früher das Amtsgeheimnis herrschte, soll nun – in der Theorie – jeder ein Einsichtsrecht in die Akten der Verwaltung haben. Unter anderem regelt das Gesetz auch, dass jede Behörde verpflichtet ist „Verzeichnisse zu führen, die geeignet sind, die Aktenordnung und den Aktenbestand sowie den Zweck der geführten Akten erkennen zu lassen“ und diese öffentlich zugänglich zu machen. Denn zu wissen, worüber eine Behörde welche Akten führt, ist oft die Grundlage dafür, genau nachfragen zu können.

Akt I (April-Dezember 2012)

April 2012. In einer Kleinen Anfrage bitte ich den Berliner Senat um Informationen zur Umsetzung des Informationsfreiheiheitsgesetzes. Unter anderem frage ich nach der Führung und Veröffentlichung von Aktenplänen. Nach einer weitgehend ausweichenden Antwort in diesem Punkt – erhalten im August – frage ich noch einmal im Detail nach und erhalte schließlich im November eine ausführlicherer Antwort.

Von den zahlreichen Berlinern Behörden werden dort nur einige aufgeführt, die überhaupt Aktenpläne führen. Insbesondere zwei von acht Senatsverwaltungen und sieben von zwölf Bezirksverwaltungen kommen dieser gesetzlichen Verpflichtung nicht nach. Ganze drei Behörden veröffentlichen ihre Aktenpläne im Internet: Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, der Polizeipräsident und der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Wie machen die anderen Behörden ihre Aktenpläne „öffentlich zugänglich“? Sie können dort „zu den üblichen Geschäftszeiten“ eingesehen werden, so der Senat. Zu einer Veröffentlichung wird kein Anlass gesehen.

Wir beschließen, die Aktenpläne einfach selbst zu veröffentlichen, wenn sie doch „öffentlich zugänglich“ sind. Also schreiben wir alle aufgeführten Behörden an und stellen Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz, um uns Kopien der Aktenpläne zukommen zu lassen. Gleichzeitig stelle ich eine weitere Kleine Anfrage, um endlich eine abschließende Liste aller Behörden zu bekommen, die gar keinen Aktenplan führen. Es ist Dezember.

Akt II, Szene 1 (Dezember-März 2013)

Von verschiedenen angeschriebenen Behörden kommen uns nun nach und nach Antworten zu – teilweise gleich mit Links auf den von nun an online gestellten Aktenplan. Die Senatsverwaltungen selbst erweisen sich jedoch als schwierig – mit Ausnahme der Finanzverwaltung, die uns schnell einen vollständigen Aktenplan übersandt hat. Bald wird aus den Antworten deutlich, dass die Senatsverwaltung für Inneres die Federführung übernommen hat, um zu entscheiden, wie mit unseren Anfragen umgegangen werden soll.

Im Januar erhalten wir ein „Hinweisschreiben“ des Innensenats, auf Nachfrage dann im Februar auch einen offiziellen Bescheid. Eine ausgefeilte juristische Argumentation von ungefähr einer DIN-A4-Seite kommt zu dem Schluss, man müsse uns keine Auskunft geben. Eine Übersendung des „allgemein zugänglichen“ Aktenplans der Innenverwaltung an uns kommt nicht in Frage. Grund: Aktenverzeichnisse sind keine Akten. Das „erhellt“ laut Senat daraus, dass die Aktenverzeichnisse „gewissermaßen als Metadatenbestand zu den geführten Akten zu qualifizieren sind“. Eine bemerkenswerte Ansicht, sind doch nach Informationsfreiheitsgesetz „alle schriftlich, elektronisch, optisch, akustisch oder auf andere Weise festgehaltenen Gedankenverkörperungen und sonstige Aufzeichnungen“, die amtlichen Zwecken dienen, Akten. Außerdem seien die Aktenpläne ja schon allgemein zugänglich, und ein solcher „Dualismus“ zwischen Auskunft und allgemeiner Zugänglichkeit wäre „unstimmig“.

Wir dürfen also keine Kopie des Aktenplans erhalten, weil er ja eh schon allgemein zugänglich ist. Dürften wir dann wenigstens diesen Zugang zum Aktenplan erhalten? Theoretisch schon, es gäbe da nur ein Problem: Darin seien personenbezogene Daten enthalten, die erst datenschutzrechtlich geprüft werden müssten.

Bitte was?

Akt II, Szene 2 (März 2013)

Zitat aus dem Inhaltsprotokoll der 22. Sitzung des Ausschusses für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit am 4. März 2013

Dr. Simon Weiß (PIRATEN) stellt fest, dass offenbar ein Zielkonflikt bestehe, wenn Daten und Dokumente nach einer Vorschrift allgemein zugänglich zu machen seien, aber nach datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten hingegen nicht. – Müsse man nicht annehmen, dass die Aktenverzeichnisse, die nach § 17 Berliner Informationsfreiheitsgesetz für jedermann zugänglich sein sollten, gerade deshalb keine personenbezogenen Daten enthalten dürften?

Staatssekretär Andreas Statzkowski (SenInnSport) erklärt, er könne einen solchen Zielkonflikt nicht erkennen.

Akt II, Szene 3 (März-Mai 2013)

Unterdessen stellen wir bei unseren Recherchen fest, dass das Thema bereits 2008 in einem Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit aufgegriffen wurde und auch im Abgeordnetenhaus behandelt. Damalige Reaktion des Senats: Der Verpflichtung zur Führung von Aktenplänen wird weitgehend entsprochen, man schickt aber noch einmal ein Rundschreiben rum. Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass damals schlicht darauf gesetzt wurde, dass niemand weiter nachfragt.

Im April erhalten wir von der Innenverwaltung die Auskunft, eine Einsicht wäre jetzt möglich. Wir lassen uns also einen Termin vor Ort in der Innenverwaltung geben. Nebenbei fragen wir an, ob es uns denn möglich wäre Kopien des Aktenplans vor Ort anfertigen zu lassen. Während wir auf eine Antwort warten, fangen wir schon einmal an Angebote für Handscanner zu vergleichen.

Unterdessen erreicht mich mit rekordverdächtiger fünfmonatiger Verspätung die Antwort auf meine Anfrage zu Behörden, die keine Aktenpläne führen. Leider wird die Frage dabei schlicht ignoriert und wieder einmal nur auf Senats- und Bezirksverwaltungen verwiesen. Zum ersten Mal in meiner Abgeordnetentätigkeit sehe ich mich gezwungen, eine solche Anfrage einfach fast wortgleich noch einmal zu stellen.

Kurz vor dem Einsichtstermin erreicht uns dann auch eine weitere Antwort: Es kann eine Kopie angefertigt werden und uns bei der Einsicht ausgehändigt werden. Es würden dafür lediglich Verwaltungsgebühren von 70 Euro anfallen. Wir erklären uns einverstanden, die Kosten zu tragen.

Akt III (Mai 2013)

An einem sonnigen Tag im Mai mache ich mich also zusammen mit einem Referenten in die Senatsinnenverwaltung in der Klosterstraße auf. Wir werden am Eingang abgeholt und in einen großen, leeren Besprechungsraum geführt. Auf einem Tisch stehen ordentlich nebeneinander drei schmale Aktenordner.

Auf unsere Bitte hin gibt man uns die angefertigte Kopie. Die personenbezogenen Daten seien inzwischen anonymisiert worden – wie sich herausstellt, ging es um einige nun geschwärzte Personennamen auf einer von 500 Seiten. Nach wenigen Minuten verlassen wir unsere „Einsichtnahme“ mit einer Kopie genau jenes „allgemein zugänglichen“ Dokuments, dass wir fast ein halbes Jahr zuvor angefragt hatten.

Später am Tag ist das Aktenverzeichnis bereits eingescannt und mit diversen Notizzetteln zu interessanten Stellen versehen. Bleiben noch die Verzeichnisse von vier anderen Senatsverwaltungen zugänglich zu machen. Und die Frage, ob man das mit der offenen, bürgernahen und modernen Verwaltung nicht auch besser machen könnte.

Aktenplan der Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Kein Plan von Nichts?

Dieser Artikel auf dem Fraktionsblog

Durch eine Reihe von Anfragen in den letzten Wochen und Monaten haben wir herausgefunden, dass wichtige Vorschriften des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes in der Mehrzahl der Berliner Behörden seit Jahren nicht umgesetzt werden.

Konkret geht es um §17 (5) des Gesetzes, der jede öffentliche Stelle verpflichtet “Verzeichnisse zu führen, die geeignet sind, die Aktenordnung und den Aktenbestand sowie den Zweck der geführten Akten erkennen zu lassen” und diese allgemein zugänglich zu machen.

Auch wenn das etwas trocken klingt, ist diese Regelung für die Informationsrechte der Berlinerinnen und Berlin durchaus von Bedeutung: Denn das Gesetz gibt zwar jedem das Recht, Dokumente der Berliner Behörden einzusehen, dazu müssen sie aber auch genau benannt werden. In der Praxis kann ein Informationsbedürfnis leicht daran scheitern. Dem soll der öffentliche Zugang zu Aktenverzeichnissen vorbeugen.

Im Mai hatte ich eine Kleine Anfrage (http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-10460.pdf) gestellt, um die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes abzufragen. Auch der Aspekt der Aktenpläne spielte dabei eine Rolle; der Gedanke war der, bei diesen ohnehin schon öffentlich zugänglich zu machenden Plänen eine einheitliche Veröffentlichung im Open-Data-Portal des Landes anzuregen. Aufgrund der ausweichenden Beantwortung habe ich dann eine zweite Anfrage (https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/attachments/download/1124/ka17-10962.pdf) zu diesem Punkt nachgeschoben.

Das Ergebnis ist erschreckend: Das Gesetz wird in weiten Teilen schlicht nicht umgesetzt. Die Mehrzahl der Berliner Behörden (darunter 7 von 12 Bezirken und zwei Senatsverwaltungen) führen allem Anschein nach gar keine Aktenpläne. Für eine Behörde liegt uns das auch schwarz auf weiß vor: Nachdem wir bei der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales – in anderem Kontext – nach den Aktenplänen gefragt haben, wurde uns bescheinigt, man würde keinen zentralen Plan führen. Nach Teilplänen nachgefragt wurde uns weiter bescheinigt, die Senatsverwaltung würde gar keine Aktenpläne führen, auch nicht in Teilen. Neben der gesetzlichen Verpflichtung, die hier schlicht ignoriert wird, stellt sich dabei auch die Frage wie es eigentlich sein kann, dass eine so große Behörde keine schriftlich fixierte Übersicht über auch nur einen Teil ihres Aktenbestands hat.

Man ist hier auch nicht nur einfach im Verzug mit der Umsetzung: Die gesetzlichen Regelungen, um die es hier geht, gelten seit 13 Jahren unverändert. Einige betroffene Behörden gab es zum damaligen Zeitpunkt noch nicht einmal in der Form.

Für die Behörden, die Aktenpläne führen, habe ich nach der Form der Zugänglichmachung gefragt. Ganz drei Behörden veröffentlichen die Pläne online: Der Polizeipräsident, das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf und der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Für alle anderen Stellen gilt nach Aussage des Senats, man könne die Aktenpläne “zu den üblichen Geschäftszeiten” vor Ort einsehen.

Wie geht es jetzt weiter? In Bezug auf die Behörden, die ihren gesetzlichen Pflichten nicht nachkommen, werden wir natürlich im Parlament nachhaken und den Senat fragen, wie er diesen Missstand beheben will. Dort wo Aktenpläne geführt, aber nicht veröffentlicht werden, werden wir sie uns mit entsprechenden Anfragen zukommen lassen und sie dann hier zu unseren üblichen Geschäftszeiten veröffentlichen.

Alles in allem zeigt das erneut, dass das Informationsfreiheitsgesetz in großen Teilen der Berliner Verwaltung noch nicht angekommen ist. Notwendig ist nach wie vor ein grundlegender Wandel zu einer Kultur des offenen staatlichen Handelns, in der die Veröffentlichung von Informationen die Grundannahme und keine Ausnahme ist. Bei allen Lippenbekenntnissen sind wir davon weit entfernt.

 

Die Kosten freier Daten

Dieser Artikel auf dem Fraktionsblog

Eines der Argumente, die gegen Open Data – also den freien Zugang zu öffentlichen Daten – und die freie Lizensierung von in öffentlichem Auftrag erstellten Werken vorgebracht werden, ist das der entgangenen Einnahmen. Immerhin gibt es einige Stellen, an denen die Bereitstellung von Daten dem Staat Einnahmen bringt.

Um die Diskussion darüber auf einer vernünftigen Grundlage führen zu können, habe ich im April eine Kleine Anfrage an den Berliner Senat gestellt um zu ermitteln, wo das Land Berlin in welcher Höhe 2010 und 2011 Einnahmen durch Datenbereitstellung hatte. Die nunmehr eingegangene Antwort findet sich unter https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/attachments/download/689/ka17-10461.pdf. Einige ausgewählte Erkenntnisse und Folgerungen daraus fasse ich kurz zusammen:

  • Die genannten Einnahmen durch Gebühren für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bewegen sich in dem meisten Verwaltungen im zweistelligen (!) Bereich. Ausnahmen gibt es in den Bereichen Geologie, Grundwassermanagement und Umweltpolitik. Dies wirft die Frage auf, inwieweit Gebühren tatsächlich zur Abdeckung des Verwaltungsaufwands nötig sind und nicht eher der Abschreckung eines legitimen Informationsinteresse dienen – zumal bei entsprechenden Anfragen regelmäßig auf die Maximalgebühr von 500 Euro verwiesen wird. Eine andere Kleine Anfrage, die genauere Statistiken zur Anwendung des IFG erfragt, befindet sich noch in Bearbeitung.
  • Einnahmen aus Verwertungsrechten fallen – mit Ausnahme des Landesarchivs – nicht ins Gewicht. So hatte die Senatskanzlei 2010 bzw. 2011 Einnahmen in Höhe von 41,48 bzw. 46,55 Euro aus Urheberrechten erzielt. Unser Antrag, alle Veröffentlichungen der Senatskanzlei unter freie Lizenzen stellen zu lassen, wurde während der Haushaltsberatungen abgelehnt.
  • Einnahmen in relevanter Höhe gibt es wie zu erwarten aus der Bereitstellung von Geodaten – jährlich etwa eine Million Euro. Dabei sollte man natürlich nicht vergessen, dass es sich dabei auch um eine Form der Wirtschaftsförderung handelt und die Gebührenerhebung kleine oder nichtkommerzielle Vorhaben außen vor lässt.
  • Frage 9 wurde leider nicht wirklich beantwortet – hier ging es um die Frage, inwieweit solche entgeltlichen Auskünfte nicht bereits durch das IFG abgedeckt sind. An dieser Stelle werde ich wohl noch einmal  nachhaken.