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Endlich mehr Demokratie wagen!

Zur heutigen Debatte im Plenum, bei der ich über das Thema direkte Demokratie spreche, habe ich ein Positionspapier zu möglichen Zukunftsperspektiven der direkten Demokratie in Berlin verfasst.

Damit will ich für die aktuelle Diskussion, die nach dem Tempelhof-Volksentscheid angestoßen wurde, eine erste Grundlage von unserer Seite legen.

Ich freue mich wie immer über Feedback!

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Zusammenfassung Positionspapier „Mehr Demokratie wagen!“

Das Tempelhoferfeld bleibt als Freifläche erhalten – das ist nicht dem Senat zu verdanken, sondern dem Volk. Volksentscheide geraten immer mehr zur Notbremse, die in letzter Sekunde Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse nehmen.

Direkte Demokratie muss sich kontinuierlich entwickeln – die derzeitigen Instrumente müssen gestärkt und auch reformiert werden, damit eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit politischen Vorhaben möglichst früh und eben nicht erst mit oder nach ihrem Abschluss stattfinden kann. Direkte Demokratie sollte nicht bloß der Intervention dienen, sondern vor allem der aktiven Beteiligung.

In Berlin haben Wahlberechtigte derzeit diverse, teils mehrstufige Möglichkeiten der direkten Demokratie, zusätzlich zum mehrteiligen Volksabstimmungsverfahren stehen auf Bezirksebene Bürgerbegehren bzw. Bürgerentscheid und Einwohneranträge als Instrumente zur Verfügung. Sie alle haben hohe Hürden z.B. durch Quoren und damit oft auch schmale Erfolgsaussichten gemeinsam. Auch inhaltlich sind sie beschränkt, statt vorgegebenen Ja/Nein-Fragen sollten unterschiedliche Entwürfe zur Abstimmung stehen. Änderungen, die zum Beispiel durch aktuelle Entwicklungen oder Erkenntnisgewinn notwendig werden, können derzeit nicht eingebracht werden.

Auch gibt es nach wie vor keine Möglichkeit der Online-Teilhabe, obwohl sich entsprechende Systeme und rechtliche Rahmenbedingungen leicht schaffen ließen.
Direkte Demokratie sollte ein selbstverständlicher Bestandteil von Stadtpolitik sein und Räume der Mitgestaltung schaffen – Berlin muss mehr Demokratie wagen!

Wir fordern deshalb:

  • Beteiligung an politischen Entscheidungen muss früh ansetzen – nicht erst, wenn bereits alles entschieden ist!
  • Der Zugang zu direkter Demokratie muss flexibler und einfacher werden – Quoren gehören auf den Prüfstand!
  • Möglichkeiten des Internets zur Partizipation müssen genutzt werden!
  • Das Volk soll befragt werden können – aber nicht anhand vorgegebener Ja/Nein-Entscheidungen, sondern mit der Möglichkeit, eigene Vorschläge einzubringen!
  • Kontinuierliche Weiter- und Neuentwicklung von Beteilungsmöglichkeiten!

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Debatte im Plenum


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Vollständiges Positionspapier: Mehr Demokratie wagen

Pressemitteilung: Endlich: Mehr Demokratie wagen!
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Veranstaltung: Wie geht eigentlich Direkte Demokratie?

Kommende Woche berichte ich von der Reise des Rechtsausschusses in die Schweiz, an der ich teilgenommen habe. Im Land der direkten Demokratie wurden Modelle, Instrumente, Möglichkeiten und Grenzen der Mitbestimmung erörtert und Verbraucher_innenschutz-Konzepte vorgestellt.

Im Anschluss zum Reisebericht lade ich Sie herzlich zur Diskussion ein!
Der Eintritt ist frei.

 

Veranstaltungsort
Gute Laune Büro
Uhlandstraße 107
10717 Berlin

Kontakt:
E-Mail: kontakt@gutelaunebuero.de
Twitter: @gutelaunebuero
Telefon: 030 86395600

Plakat Ausschussreise Schweiz
 

 

 

 

 

 

 

 

 

Download Plakat Ausschussreise_140527