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„Die Piraten haben kein Programm“

Der geneigte Leser mag sich denken ‚Ach, dass die Piraten sehr wohl ein Programm haben, weiß ich ja, da muss ich ja nicht weiterlesen‘, wird aber dennoch dazu aufgefordert.

„Die Piraten haben ja gar kein Programm“ – so lautet zumindest in verkürzter Form ein derzeit oft vorgebrachter Kritikpunkt. Im Folgenden geht es mir nicht darum, das im Wortsinn zu widerlegen – „Piraten“ und „Programm“ in eine Suchmaschine der eigenen Wahl einzugeben möchte ich ja jedem zutrauen. Ebenso wenig möchte ich hier in Hinblick auf die Lücken des Piratenprogramms diskutieren, inwieweit diesem Werte zugrundeliegen, aus denen sich auch in dort noch nicht behandelten Feldern und neuen Fragestellungen Positionen herleiten lassen. Als klugen Text in diese Richtung empfehle ich diesen Artikel von Michael Seemann (mspro).

Ich möchte vor allem aufzeigen, warum diese Kritik gerade jetzt und gerade in dieser Form vorgebracht wird und was ihr – von Seiten der Piraten und ihrer Kritiker – zu Grunde liegt.

Aus Ein mach Kein

Für jemanden, der die öffentliche Wahrnehmung der Piratenpartei in den letzten Jahren von außen verfolgt, müsste sich dabei ein seltsames Bild ergeben.

2009, zur Zeit der ersten großen Erfolgswelle der Piraten, war der Vorwurf noch klar zu fassen: Die Piraten sind eine Ein-Themen-Partei. Nun, drei Jahre programmatischer Weiterentwicklung später, scheinen viele Kritiker der Piraten ihre Meinung revidiert zu haben: Die Piraten sollen nun eine Kein-Themen-Partei sein, gewissermaßen eine substanzlose Metapartei die den Anspruch nach Inhalten gleichsam nihilistisch von sich weist.

Was ist passiert?

Eine Betrachtung allein anhand der Programminhalte macht jedenfalls den ersten Eindruck plausibel, der auch durch die Entstehungsgeschichte der Partei gedeckt ist. Das Grundsatzprogramm auf dem Stand von 2009 deckt mit nur sehr wenigen Ausnahmen jenes Themenfeld ab, das gemeinhin mit „Netzpolitik“ beschrieben wird (auch wenn ich persönlich kein Freund des Begriffs bin). Gegen den Begriff der Ein-Themen-Partei haben wir uns damals zwar gewehrt. Wenn wir, um dem entgegenzuwirken, sogar mit „Sechs Themen“ überschriebene Flyer verteilt haben, haben wir uns aber zumindest den der Themenpartei zu eigen gemacht.

Seitdem hat das Programm mehrere Erweiterungen erfahren, insbesondere auf den Bundesparteitagen 2010 in Chemnitz und 2011 in Offenbach. Ohne das entstandene Programm inhaltlich bewerten zu wollen – es überrascht wohl niemanden, dass ich ihm in dieser Hinsicht fast vollständig zustimmen kann – lässt es sich etwa so charakterisieren: Viele teilweise sehr konkrete Positionen zu bestimmten Themengebieten, relativ grundsätzliche zu anderen, dabei teilweise hervorstechende sehr radikale Forderungen, Allgemeinplätze zu ein paar anderen, während einige weitere ganz ausgespart sind.

Das entspricht wohl dem, was sich für eine Partei in dieser Etablierungsphase erwarten lässt. Die Charakterisierung trifft z.B. auf frühe Programme der Grünen in etwas genau so zu – als Beispiel sei hier das Bundestagswahlprogramm der Grünen von 1987 genannt (zu diesem Zeitpunkt waren die Grünen in Hessen bereits seit zwei Jahren an einer Landesregierung beteiligt).

Die Stimmen der Kritik

Trotzdem wird die Kritik der Programmlosigkeit sowohl von konkurrierenden Parteien als auch von verschiedenen Kommentatoren immer wieder vorgebracht. Der Narrativ ist in etwa der: Die Piraten seien eine Art Prozesspartei, die weniger an politischen Inhalten als an den Verfahren, wie sie zustande kommen, interessiert sei. Die Programmlosigkeit der Piraten sei dabei Programm, sie weigerten sich sich festzulegen und machten sich dabei gerade damit für Protestwähler attraktiv. Auf die Dauer sei das aber naturgemäß nicht tragfähig.

So war es vor kurzem z.B. bei Maybrit Illner zu sehen. Zum Thema Piratenpartei kamen neben Martin Delius als Vertreter derselbigen als Parteipolitiker Patrick Döring von der FDP, Robert Habeck, Spitzenkandidat der Grünen in Schleswig-Holstein, und Klaus Wowereit zu Wort. Während sich letzterer aufgrund seiner Position einigermaßen entspannt und realitätsbezogen zu den Piraten äußern konnte, steigerten sich Döring und Habeck in eine panische Kritik der Piraten als programmlosen und gefährlich ungreifbarem Phänomen hinein. (Einen schönen Gastauftritt hatte dabei Anke Domscheit-Berg als Kronzeugin für die Unsinnigkeit des Gegeifers eines Herrn Habeck).

Zu einem Teil sind solche Reaktionen wohl natürlich, wenn in einem parlamentarischen System eine neue politische Kraft entsteht (ich empfehle die Lektüre dieses Spiegel-Artikels aus dem Jahr 1980 und ein Abzählen der Parallelitäten). Zudem reden ja Politiker im Wahlkampf bekanntlich viel Unfundiertes über ihre Mitbewerber. Trotzdem lohnt es sich in Bezug auf den spezifischen Vorwurf drei Fragen nachzugehen:

  • Welche realen Entwicklungen in der Partei stehen dahinter?
  • Warum ist diese Kritik gerade seit der Berlinwahl so verbreitet?
  • Welche weitere Entwicklung ist abzusehen?

Das Betriebssystem

An der Sache mit der Prozesspartei ist ja durchaus etwas dran.

Unter den Gründungsthemen der Piratenpartei finden sich zwei „Metathemen“, die das Politikfeld der Gestaltung politischer Praxis selbst betreffen: Transparenz und Beteiligung. Für eine Partei, die ihren Ursprung vor allem in einem Kulturwandel im Umgang mit Informationen hat, sind solche Schwerpunkte nicht verwunderlich (abgesehen davon, dass eine Bewegung, die von außen an den Politikbetrieb herangeht, eine gewissermaßen natürliche Gravitation zu diesen Themen erfährt).

Was den Umgang mit diesen Themen sowohl programmatisch und organisatorisch und die entsprechende mediale Wahrnehmung der Piratenpartei angeht, spiegeln sich die beiden großen Umbrüche der Parteigeschichte (2009 und 2011) in etwa wie folgt wieder:

In der frühen Phase der Piratenpartei 2006-2009 (aus der ich hier nicht aus eigener Anschauung berichten kann) waren diese Themen zwei aus einer abgeschlossenen Liste und, was die organisatorischen Aspekte anging, ein nirgends wirklich schriftlich konkretisierter Konsens (der sich an vielen Stellen wohl auch schlicht aus den Bedürfnissen einer sehr kleinen, sehr stark horizontal vernetzten Partei ergab). Wo die Piraten medial überhaupt wahrgenommen wurden, war dies in Bezug auf ihren netzpolitischen Aktivismus.

2009 vervielfachte die Piratenpartei im Vorfeld der Bundestagswahl, ausgelöst vor allem durch die Diskussion über die Einführung einer Internetzensur, innerhalb weniger Monate ihre Mitgliederzahl. Dies brachte unter anderem folgende Phänomene mit sich:

  • Sämtliche bisherigen Strukturen wurden schlicht aufgesprengt. Neue Strukturen entstanden schnell, ad hoc, und unter den ideologischen Vorgaben von Basisdemokratie und Transparenz.
  • Die mediale Rezeption verschob sich auf die Piratenpartei als Phänomen, d.h. im Fokus stand das schnelle Wachstum selbst und die Eigenschaften und Zukunftsperspektiven der so entstehenden Bewegung.
  • In einem sich verselbständigenden Prozess fand eine auf den Aspekt der „Mitmachpartei“ fokussierte Mitgliederwerbung statt. Viele Neumitglieder – so auch ich – nahmen die Partei nicht nur als Chance, bestimmte Themen zu bearbeiten, wahr, sondern auch als ganz neue Perspektive der demokratischen Mitbestimmung. (Natürlich war das nicht allein auf die Neumitglieder zurückzuführen! Ein gutes Beispiel ist dabei das Konzept von Liquid Democracy, das von der Partei seit 2006 propagiert wurde. Eine praktische Umsetzung musste dennoch bis 2010 warten.)
  • Durch die schnelle Ausweitung unter dem Vorzeichen der „Mitmachpartei“ und die Bedingungen eines Bundestagswahlkampfs wurde ein Konflikt zwischen den Vertretern eines „Kernprogramms“ und eines „Vollprogramms“, der die Partei bis dahin geprägt hatte, schlagartig hinfällig (auch wenn die Partei noch bis 2010 brauchte um sich darüber wirklich klar zu werden).

In der Zeit zwischen 2009 und 2011 fand nun also eine Schwerpunktverlagerung statt: Die „Metathemen“ wurden in höherem Maß identitätsstiftend und für die innerparteiliche Organisation und Programmfindung wichtiger (vor allem weil letztere vor völlig neue Aufgaben gestellt wurden).

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 und der beispiellose Erfolg der Piraten haben eine weitere Verlagerung nach sich gezogen. Zum Teil reproduzieren sich dabei die oben beschriebenen Phänomene durch eine weitere Mitgliederexplosion. Es kommt aber auch Neues hinzu:

  • Nach „dem“ Thema der Piratenpartei gefragt, würde wohl ein großer Teil der Bevölkerung wie auch der Partei selbst mit „Transparenz“ antworten. Ich wage zu behaupten, dass das vor 2011 so nicht der Fall war. Zurückzuführen ist es meiner Ansicht nach auf den erfolgreichen Berliner Wahlkampf, der tatsächlich strategisch auf das Thema Transparenz zugeschnitten war. Ich möchte dabei nicht unerwähnt lassen, dass diese bemerkenswert erfolgreiche strategische Planung in einem öffentlichen und demokratischen Prozess zustande gekommen ist; es gibt ja immer noch Menschen, die bezweifeln, dass so etwas geht.
  • Durch den plötzlichen Sprung in die bundespolitische Relevanz sehen wir uns einem starken medialen Rechtfertigungsdruck bezüglich unserer inhaltlichen Lücken ausgesetzt. Diesem lässt sich durch Verweis durch auf die Besonderheiten unserer Strukturen und unseres Politikverständnisses gut begegnen – Marina Weisband hat dies mit dem Begriff des politischen Betriebssystems pointiert in die Öffentlichkeit getragen. Auch damit geht eine Schwerpunktverlagerung in der Piratenpartei einher.

(Ja, das Selbstverständnis der Piratenpartei wird durch ihre massenmediale Rezeption mitgeprägt – sowohl in Bezug auf die individuelle Schwerpunktsetzung als auch die Mitgliederselektion. Deal with it.)

Viele Millionen Fehlerkultur

Das alles erklärt aber noch nicht den oben beschriebenen Narrativ. Denn eines gilt für die Piraten sicherlich nicht: Dass wir stolz darauf sind, zu irgend einer gegebenen Frage keine Position zu haben oder dies im Einzelnen als erhaltenswerten Zustand sehen. Das mag zu Zeiten der „Kerni/Volli“-Debatte noch von einigen so gesehen worden zu sein, wer die derzeitige Programmarbeit in der Piratenpartei auch nur etwas verfolgt kann es sicher nicht bestätigen. Eng verwandt ist der ebenso primärquellenfreie Vorwurf, die Piraten wären auch auf ihre Wissenslücken stolz und würden gewissermaßen einen bewussten Dilettantismus betreiben.

Für diesen Wahrnehmung lässt sich eine Art Schlüsselmoment festmachen: Ein Auftritt von Andreas Baum in der RBB-Sendung „Klipp&Klar“ während des Berliner Wahlkampfs, in dem er auf die Frage nach dem derzeitigen Berliner Schuldenstand passen musste und mit „viele Millionen“ antwortete (inzwischen ein, zumindest piratenintern, geflügeltes Wort). Letztlich nur eine dumme Panne, wie sie in solchen Situationen nun mal passieren kann. Interessanterweise allerdings schadete dieser Auftritt und der Umgang damit unserem Wahlkampf nicht nur nicht, sondern stand sogar am Anfang ein beispiellosen Erfolgslawine (wobei es absurd wäre, ausgerechnet hier eine Monokausalität auszumachen).

Während dieser Auftritt in der allgemeinen und medialen Wahrnehmung zunächst vor allem Anlass zum Spott war, schlug das ganze schnell in Faszination um: Da gibt es also eine Partei, die nicht zu allem Positionen hat, die vieles gar nicht weiß und das auch noch offen sagt, und nicht nur trotzdem gewählt wird – das wäre ja noch zu erklären – sondern scheinbar sogar deshalb.

So etwas wird dann natürlich auch medial inszeniert. Großartiges Beispiel hierfür wiederum ein Auftritt bei Illner, bei dem Christopher Lauer zum Thema Schlecker u.a. gegen Kurt Beck (dessen Meinung zu arbeitssuchenden Menschen opportunitätshalber mal nicht darin bestand, dass diese sich einfach zu waschen und zu rasieren hätten) in Stellung gebracht wurde, damit er mal in die Kamera sagen konnte dass die Piraten dazu keine Meinung hätten.

Bei einer anderen Partei hätte man wohl die alberne Unverschämtheit, den Innen- und Kulturpolitischen Sprecher einer Landtagsfraktion ohne Gelegenheit zur Vorbereitung nach einem aktuellen wirtschaftspolitischen Thema auf Bundesebene zu befragen, gar nicht erst begangen. Täte man es – dem Verfall des öffentlich-rechtlichen Politikjournalismus ist ja das Treiben seltsamer Blüten zuzutrauen – dennoch, würde dieser wohl einige von seiner Bundestagsfraktion ersonnenen Stichpunkte durchgeben. Die Existenz einer Bundestagsfraktion vorausgesetzt würden auch wir dies mühelos schaffen – die Inszenierung ist also eigentlich reichlich durchschaubar.

Denn natürlich wählt niemand die Piraten, weil sie einen Mangel an Programminhalten haben. Man könnte zwar meinen dass man sich durch einen solchen weniger angreifbar macht (man stößt ja niemanden vor den Kopf), das allerdings trifft in diesem Fall eher auf einige etablierte Parteien zu (siehe auch unten).

Was die Piraten so positiv hervorhebt, ist nicht – am Beispiel – die Antwort mit den vielen Millionen, sondern der souveräne Umgang damit im Nachgang; offen dazu zu stehen, dass man etwas nicht weiß oder falsch gemacht hat, und dann einfach weiter zu machen. Auch dies wird natürlich erkannt und dann oft mit dem Wort „Ehrlichkeit“ versucht auf den Punkt zu bringen.

Auch das ist falsch.

Natürlich ist das ein einfaches Bild. Wir Piraten sind nun mal idealistische Politikneulinge, nicht wahr, während doch etablierte Politiker – wie man weiß – durch die Bank verlogen sind. In Wirklichkeit sind Politiker im Allgemeinen nicht weniger ehrlich als der Durchschnittsmensch; wenn sie häufiger die Unwahrheit sagen, dann vor allem, weil sie eben auch häufiger als der durchschnittliche Mensch öffentlich Sachverhalte vermitteln. Die deformierte Kommunikation, die in der Politik die Regel ist, lässt sich hier eher auf ein strukturelles Problem zurückführen: Ein vollständiger Mangel an etwas, das sich als „Fehlerkultur“ bezeichnen ließe.

Der Politikbetrieb ist auf allen Ebenen von einer toxischen Kultur der Stärkerituale zersetzt. Das macht jedes Eingestehen von Schwäche – dass man etwa von etwas keine Ahnung hat oder gar einen Fehler gemacht hat – zu einem großen Risiko. Denn wer einen Fehler gemacht, muss „Konsequenzen daraus ziehen“, und in dieser Denkweise – und hier ist es die gesamte Gesellschaft, die eine toxische Kultur befördert – meint das nicht etwa die Glaubhaftmachung, dass man daraus gelernt hat und in Zukunft eine Verbesserung zu erwarten ist, sondern eben einen Rückzug aus dem gesamten Verantwortungsgefüge (was dann auch noch formell zutreffend aber genau genommen reichlich absurd mit „Verantwortung übernehmen“ gleichgesetzt wird).

Es liegt mir übrigens fern zu behaupten dass wir Piraten vor diesen Mustern in irgend einer Weise gefeit wären – dazu mehr weiter unten.

Entzauberung

Zurück zur Kritik.

Verbunden mit jener an der angeblichen Programmlosigkeit bzw. ganz allgemein Politikunfähigkeit der Piratenpartei ist oft der Hinweis darauf, dass die derzeitige Position der Piraten nicht auf die Dauer tragfähig ist und sie sich mit einer notwendigen Weiterentwicklung zwangsläufig „entzaubern“ müsste. Daran ist einiges falsches, einiges wahres und in jedem Fall vieles bedenkenswert. Einige Punkte will ich dabei einmal aufschlüsseln:

Die angebliche Programmlosigkeit nehmen viele Kritiker, gerade aus konkurrierenden Parteien, zum Anlass zur Feststellung die Piraten würden sich demnächst, speziell im parlamentarischen Betrieb, „schon irgendwie festlegen“ müssen, womit sie gleichzeitig an Attraktivität für ihre Wähler verlieren würde und nicht mehr so einfach politisch agieren könnte.

Diese Feststellung geht im Wesentlichen vollständig an der Realität vorbei. Richtig ist dabei nur die Beobachtung, dass eine sich parlamentarisch etablierende Partei nicht umhin kommt, sich programmatisch breiter aufzustellen. Ein solcher Prozess findet aber in der Piratenpartei wie dargestellt bereits seit drei Jahren statt. Sowohl die Vernunft als auch die jüngste Erfahrung sprechen dafür dass er sich unter parlamentarischen Bedingungen erheblich beschleunigt – und dafür, dass sich uns daraus vor allem ein Nachteil erwächst: Ein riesiger Haufen an Arbeit. Eine „Entzauberung“ und ein damit einhergehender Verlust an Zustimmung ist aus dieser Richtung nicht zu erwarten. Wer uns wie so viele bereits jetzt unabhängig von, vielleicht sogar in Unkenntnis unseres Programms wählt, für den wird es im Allgemeinen keine Rolle spielen wie wir mit der Erweiterung und Konkretisierung unseres Programms fortfahren. Man beachte, dass unser Programm bereits jetzt anders als in diesem Zusammenhang manchmal suggeriert wird, durchaus viele potentielle Reibungspunkte beinhaltet – genannt seien nur die Urheberrechtsfrage, die Suchtpolitik oder die Trennung zwischen Staat und Religion. Auch innerparteilich gab es ja schon genügend Verwerfungen an inhaltlichen Konfliktlinien (genannt sei nur das Stichwort BGE). Objektiv ist es wohl wahrscheinlicher, dass uns jemand allein auf Grundlage unseres Programmtexts für unwählbar befindet als, sagen wir, die SPD.

Eine Falle in die wir in diesem Zusammenhang gehen könnten, wäre allerdings, uns den Dilettantismusnarrativ zu eigen zu machen und damit zu kokettieren, Dinge nicht zu wissen oder bewerten zu können. Da es eine mediale Erwartung in diese Richtung gibt ist diese Gefahr durchaus gegeben.

Mehr zu denken geben sollte einem die Beobachtung, dass der hochgehaltene Grundsatz der Basisdemokratie bei uns unterschiedlich definiert und wenig konkretisiert wird. An dieser Stelle haben wir als Partei in der Tat einen dringenden Klärungsbedarf, wie sich gut an der derzeit geführten Debatte über die Möglichkeiten verdeckter Teilnahme in LiquidFeedback sehen lässt. Kritik von außen sollte hier sehr ernst genommen werden, wenn sie zu erwartende Machtstrukturen einer parlamentarisch vertretenen Partei antizipiert; Gerede von der „Tyrannei der Masse“ oder „ungesteuerter Autorität“ eher nicht (aber das war eh klar, oder?).

Allgemein ist klar, dass unsere derzeitige Situation eine vorübergehende ist. Der mediale Hype der Piraten hat sich zwar über das letzte halbe Jahr gut gehalten, wird aber auch wieder vorbeigehen. Auch die derzeitigen Umfragewerte sollte man nicht als dauerhaft gegeben betrachten (man erinnere sich bitte in diesem Zusammenhang daran, wo die FDP vor drei Jahren stand). Sofern an uns Piraten unrealistische Erwartungen gesetzt werden oder wir als Projektionsfläche für Heilsversprechungen dienen, wovon leider an vielen Stellen auszugehen ist, werden wir in jedem Fall den nächsten Jahren (potentielle) Wähler enttäuschen. Aus der machtpolitischen Perspektive sollten sich andere Parteien nicht zwangsläufig einen Vorteil daraus versprechen; dass sich Wählerpotentiale noch unter ganz anderen Bedingungen numerisch aufrechterhalten zeigt die Geschichte der Grünen.

Offen ist, ob uns der oben beschriebenen Umgang mit Fehlern so erhalten bleiben wird. Jetzt schon wird er zwar oft beschworen, aber keineswegs immer durchgehalten. Auch Piraten sind im Zweifel schnell mit Rücktrittsforderungen bei der Hand – das kann gerechtfertigt sein oder nicht, zeugt aber von einem eindeutigen Reflex. Die neue Medienöffentlichkeit der Partei erzeugt einen großen Druck, sich den etablierten Mustern anzupassen.

Es wäre leicht, dafür jetzt aktuelle Beispiele anzuführen. Damit allerdings wäre ich dann bei den diversen Gates, und da ich dieses Thema gerade nicht in diesem Blogartikel behandeln wollte, schließe ich hier.