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Kein Rassebegriff in der Landesverfassung!

Die Rassentheorie gehört mittlerweile glücklicherweise in die Mottenkiste der wissenschaftlichen Irrtümer. Dennoch wird der Begriff „Rasse“ weiterhin in zahlreichen öffentlichen Dokumenten verwendet. So auch in der Berliner Landesverfassung:

„Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen oder seiner sexuellen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden.“  (Art. 10)

Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Fabio Reinhardt sowie den Grünen haben wir deshalb einen Antrag eingereicht, um die Streichung des Begriffes zugunsten einer präziseren Umschreibung zu fordern. Statt weiterhin von (nichtexistenten) Menschenrassen auszugehen, soll der Finger in die eigentliche Wunde gelegt werden: Rassismus. In unserem Antrag fordern wir deshalb, Diskriminierung aus rassistischen Gründen als solche zu benennen.

Die Rassentheorie war und ist zentraler Bestandteil diskriminierender, menschenverachtender Ideologien und Taten. Eine Verfassung, die die Gleichstellung aller Menschen garantieren soll, darf sich daher nicht rassistischer Grundgedanken bedienen. Eine Änderung stellt ein wichtiges politisches Signal dar, das eine Aufarbeitung historischer Verbrechen, wie der deutschen Kolonialgeschichte und Rassenlehre der NS-Zeit erst vollständig ermöglicht.

Erst im November hatte Brandenburg einen entsprechenden Antrag zur Änderung der Landesverfassung einstimmig angenommen. Desweiteren wurde eine Antirassismus-Klausel als Staatsziel neu in die Verfassung aufgenommen:

„Das Land schützt das friedliche Zusammenleben der Menschen und tritt der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegen.“

Auch in Frankreich wird aktuell über eine Verfassungsänderung debattiert. Statt dem Begriff „Rasse“ soll dort zukünftig „Ethnie“ verwendet werden.

Eine Zusammenstellung des umfangreichen Presseechos finden Sie hier.

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Update
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In der Plenarsitzung am 28.05.15 wurde der Antrag behandelt und schlussendlich abgelehnt.

Presse
Berliner Morgenpost: „Rasse bleibt in Verfassung – Aus Mangel an Alternativen“, 28.05.15 
rbb online: „Rasse bleibt in der Berliner Verfassung stehen“, 28.05.15

Das teure Foto bleibt teuer

In diesem Jahr fand in der Berliner Presse ein Vorfall Beachtung, der schon einige Jahre zurückliegt: Im Jahr 2011 wollte ein Fotograf auf dem Tempelhofer Feld private Fotoaufnahmen machen und wurde dabei von Sicherheitskräften unterbrochen, die ihn aufforderten, dies zu unterlassen. Unter dem Titel „Das teure Foto“ schrieb er auf seinem Blog über den Vorfall.

Da ich selbst mich schon seit Beginn der Legislaturperiode mit dem Thema Panoramafreiheit beschäftige habe, habe ich dies zum Anlass genommen noch einmal genauer nachzufragen. Das Problem: Während die Aufnahme und Verbreitung von Bildern, die auf öffentlichem Straßenland aufgenommen werden, durch die im Urheberrecht verankerte Panoramafreiheit geschützt ist, gilt dies in anderen öffentlichen Räumen – auch Parks – nicht. Es ist also dem Staat gestattet unter anderem in Grünanlagen Fotografien zu verbieten, und von diesem Recht macht er auch Gebrauch. Auf spätere Nachfrage wurde dem Fotografen eine Miethöhe von 200€ pro Stunde für die Genehmigung von Fotografien genannt.

Die Parkordnungen des Landes Berlin machen einen Unterschied zwischen erlaubter „privater“ Fotografie und „gewerblicher“ Fotografie, die genehmigungs- bzw. gebührenpflichtig ist. Diese Abgrenzung erzeugt zwei Probleme: Erstens ist es nicht möglich im Moment einer Fotoaufnahme festzustellen, ob sie für gewerbliche Zwecke angefertigt wird; zweitens ist der Begriff der gewerblichen Nutzung so weit gefasst, dass im Zweifel auch schon die Veröffentlichung auf einem Blog mit flattr-Button darunter fällt. Auch die Weiterverbreitung unter freien Lizenzen ist unmöglich, wenn eine gewerbliche Nutzung ausgeschlossen ist. Mit anderen Worten: Wer etwa auf dem Tempelhofer Feld ein Foto machen will um einen Wikipediaartikel damit zu illustrieren, muss dafür eine schriftliche Genehmigung erbitten und gegebenenfalls Gebühren bezahlen.

Es handelt sich also keineswegs um einen einzelnen Vorfall: Das Verbot von Fotografien in Parks und anderen öffentlichen Räumen hat System. Wer sich damit beschäftigt wird, schnell auch anderen Geschichten über die fragwürdige Genehmigungspraxis der zuständigen Grün Berlin GmbH hören. Auch Gerichte bis zum BGH haben sich schon mit entsprechenden Fragestellungen beschäftigt.

Wir hatten 2013 einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht, um dieser Praxis in Berlin ein Ende zu setzen und Aufnahmen in Parks und anderen öffentlichen Grünanlagen mit solchen auf Straßen und Plätzen gleichzusetzen. Dieser Antrag hat in der Zwischenzeit den Parlamentsbetrieb durchlaufen und wurde auf der letzten Plenarsitzung abgelehnt.

Nun ist man als Oppositionspolitiker gewohnt, dass die eigenen Anträge abgelehnt werden. Was in diesem Fall erstaunt ist die Weigerung sowohl der Koalition als auch der Linksfraktion – die gegen den Antrag geredet und sich in der Abstimmung enthalten hat – auch nur ein einziges inhaltliches Argument gegen den Antrag oder für die derzeitige Praxis vorzubringen. Erhebliche Kritik richtete sich stattdessen gegen den im Antragstitel verwendeten Begriff „Fotografieverbote“, denn die gäbe es gar nicht, denn… nun ja, man gibt es am Besten direkt wieder:

Bildschirmfoto 2014-12-19 um 14.11.47

Zudem wurde vorgebracht, es gehe ja irgendwie nur um einen Einzelfall – wie schon ausgeführt eine falsche Behauptung – und die derzeitige Regelung sei bundesrechtlich zulässig – richtig, aber irrelevant. Einen einzigen vernünftigen Grund in Berliner Parks das Fotografieren zu untersagen blieben SPD, CDU und Linke schuldig. Trotzdem bleibt das teure Foto wohl bis auf Weiteres teuer.

Schwarzfahrende müssen weiter bangen

Seit 2012 forderte ich, den in § 265a Abs. 1 Alt. 3 StGB aufgeführten Straftatbestand des „Schwarzfahrens“ ersatzlos zu streichen. Laut ihm macht sich der Erschleichung von Leistungen strafbar, wer ohne gültigen Fahrausweis in öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs ist. Sie wird mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe oder Ersatzfreiheitsstrafe geahndet. Dazu kommen zivilrechtliche Strafen, etwa ein erhöhtes Beförderungsentgelt. Schon in unserem Wahlprogramm 2011 forderten wir: „Kein Knast für Schwarzfahrer!“ und luden zu einer Podiumsdiskussion ein.

In der Praxis der Verkehrsbetriebe wird ohnehin nicht jeder, sondern im Regelfall nur jeder dritte dieser Betrugsdelikte geahndet – aus gutem Grund. Dazu muss eine mutwillige Täuschungsabsicht bestehen – denn eine (grob-)fahrlässige Erschleichung gibt es nicht. Dazu stehen die Verfahrens- und Inhaftierungskosten dem verursachten Schaden in keiner Relation gegenüber: Diese betragen etwa 6.000,- € pro Fall, bei einem Einnahmeausfall von 23,- €. Die Ressourcen von Polizei und Justiz werden gebunden, um die Interessen der Verkehrsbetriebe durchzusetzen. Bei den so aufgewendeten Millionenbeträgen kann kaum die Rede von einer „Strafverfolgung im Interesse der Öffentlichkeit“ sein, auch wenn die CDU das anders sieht.

Kein Knast für Schwarzfahrende 

Unter der aktuellen Regelung leiden besonders von Armut durch Hartz4 oder Rente oder von Wohnungslosigkeit betroffene Menschen. Wer sich ohnehin keinen Fahrschein leisten kann, kann auch die Geldbußen nicht begleichen, eine Ersatzfreiheitsstrafe wird verhängt. Eine Umwandlung der Strafe in Arbeitsstunden ist aber gerade für alte oder kranke Menschen oft keine Option.

Statt den dringend notwendigen Zugang zu Mobilität zu schaffen, wird sie diesen Menschen ganz entzogen. Auch der „abschreckende Effekt“ der Inhaftierung ist zweifelhaft, muss der öffentliche Nahverkehr doch immer wieder beansprucht werden: Besuche bei Jobcenter, Ärzt*innen oder Behörden müssen auch getätigt werden, wenn der Geldbeutel leer ist. Durch eine Haftstrafe werden die ohnehin prekären Lebensbedingungen verschärft und die überfüllten Justizvollzugsanstalten mit Bagatellfällen weiter belastet.

Verhältnismäßigkeit statt Abschreckungspolitik

Jeder Straftatbestand muss sich darauf prüfen lassen, ob er im Vergleich zu zivilrechtlichen oder Sanktionsmaßnahmen, die unterhalb des Strafrechts stehen notwendig ist. Auch der verursachte Schaden einer Straftat muss der Strafe angemessen gegenüber stehen.

Kriminelle Energien oder eine aktive Täuschungsabsicht sind im Falle des Schwarzfahrens nicht zu vermuten und schon jetzt gibt es ausreichend Möglichkeiten “Schwarzfahren” mittels erhöhten Beförderungsentgelten und Bußgeldern zu ahnden, wir forderten daher in unserem Antrag eine Streichung des Straftatbestandes aus dem Strafgesetzbuch mittels Bundesratsinitiative .

In der aktuelle Viertelstunde des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung am 05.11.14 wurde das Thema nach jahrelangem Hickhack der Koalition wieder aus der Schublade geholt.  Die SPD hat sich dazu lieber gar nicht zu Wort gemeldet, die Grünen haben einen Antrag mit dem absurd anmutenden Titel „Gleichbehandlung von Falschparken und Schwarzfahren“ eingebracht, der unserem ansonsten weitgehend ähnelt. Die CDU ruft erwartungsgemäß nach Warnschüssen und vertritt die Auffassung, Schaden an der Allgemeinheit müsse immer via Strafgesetzbuch abgewendet werden.

Nach der Empfehlung des Rechtsausschuss zur Ablehnung des Antrags wurde dieser in der Plenarsitzung am 27.11.14 endgültig abgelehnt. Die Aussichten für Schwarzfahrende bleiben düster.

Antragsballett in Sachen Netzneutralität

Bereits im Mai wurde mein Antrag „Offene Infrastruktur statt Zwei-Klassen-Internet: Berlin setzt sich ein für die Verteidigung der Netzneutralität“ (Drucksache: 17/0972)“ in einer Anhörung im Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit (ITDat) behandelt.
Die Entscheidung über den Antrag wurde in Ermangelung eines abgestimmten Änderungsantrages der Koalition seitdem bereits zweimal vertagt.

In der gestrigen ITDat-Sitzung erhielten wir schließlich einen Änderungsantrag als Tischvorlage. Dieser hält sich gar nicht erst mit Ausführungen zu solchen „Details“ wie Deep-Packet-Inspection, Endgerätefreiheit oder mobiler Internetznutzung auf. Netzneutralität solle zwar grundsätzlich festgelegt werden, welche Grundsätze welche Eingriffe (un)zulässig machen, welche „klar geregelten“ Ausnahmen es gibt, wie diese geregelt werden und wie die Notwendigkeit dieser Ausnahmen festgestellt wird, bleibt jedoch offen.

Diese unspezifische Festschreibung stellt ein offenes Scheuentor für interessengeleitete Sonderregelungen dar – für wen welche Notwendigkeiten definiert und Ausnahmen geschaffen werden, führen die Fraktionen der SPD und CDU nicht aus. So ist der Antrag im Wesentlichen auch identisch zu den schwammigen Formulierungen in der „Digitalen Agenda“ der CDU.

Auch der letzte Punkt im Änderungsantrag, der schmissig fordert, dass „Innovation nicht gebremst werden dürfe“, bietet reichlich Raum für Interpretationen. Innovationen von kleinen Akteuren werden durch Einschränkungen der Netzneutralität gefährdet, während große Anbieter sich beispielsweise Ausnahmen erkaufen könnten. Der Antrag macht weder deutlich, wie dies verhindert werden könnte, noch welche und wessen Innovationen eigentlich gemeint sind.

Wir haben deshalb gestern klargemacht, dass wir der Änderung so nicht zustimmen. Der Antrag ist so wenig ein Bekenntnis zu echter Netzneutralität, dass wir uns enthalten würden. Letztlich wurde jedoch weder unser Antrag noch der Änderungsantrag angenommen oder abgelehnt. Während der Abstimmung zum Änderungsantrag fehlte ein SPD-Abgeordneter, sodass sich ein Gleichstand im Ergebnis ergab, der Antrag als nicht angenommen gewertet wird.

Wir warten gespannt auf die Plenarsitzung am 02. Oktober, wo der Antrag voraussichtlich nochmals behandelt wird. Die Koalition kann unseren Antrag erneut ablehnen, den Änderungsantrag nochmals stellen, den Änderungsantrag ablehnen oder vielleicht sogar einen eigenen Antrag einbringen. Ein bisschen Netzneutralität wollen wir schließlich alle. Nur eben nicht für jeden.

Kein TTIP mit Berlin?

Kein TTIP mit uns! Das fordert die Piratenfraktion in einem Antrag. Das Freihandelsabkommen beschränkt und umgeht massiv demokratische Instrumente, räumt Großkonzernen erhebliche gesetzliche Mitbestimmungsrechte ein und wird obendrein völlig intransparent verhandelt.

Im Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien fand am Mittwoch, dem 21.05.14 eine Anhörung dazu statt. Als Sacherständige geladen waren Herr Maier (Forum Umwelt & Entwicklung), Herr Dr. Reuther (ver.di), Herr Scholz (MdEP, Die Linke), Frau Weidenfeller (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie), um ihre Sicht auf das Freihandelsabkommen vorzustellen und Fragen des Ausschusses zu beantworten.

Für Lobbyisten wird das Abkommen in bunten Farben gemalt: Von einem „Jobwunder“ ist die Rede, von Erleichterungen für KMU (kleine und mittelständische Unternehmen), Wohlstand und Investorenschutz. Selbst wenn diese Versprechungen haltbar wären, würden sich Vorteile für Einzelne ergeben, während breite Einschränkungen von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung zu erwarten sind. So kritisiert Dr. Reuther von ver.di, dass Wirtschaftslobbys großen Einfluss auf den Vertragsabschluss haben, während zivilgesellschaftliche Projekte wie Gewerkschaften von den Verhandlungen weitgehend ausgeschlossen wurden.

Auch der Deutsche Kulturrat, der Dachverband der deutschen Kulturwirtschaft, sieht seine Interessen nicht vertreten und sieht die Kulturlandschaft durch das Abkommen bedroht. Die Buchpreisbindung könnte fallen, die Kulturförderung stark zurückgehen.

Paralleljustiz im Namen des Geldes

Wir werden auf absehbare Sicht kein transatlantisches Parlament haben. Deshalb können solche bilateralen Abkommen kaum demokratisch legitimiert werden – der geschaffene Markt reguliert sich bekanntlich eben nicht selbst, politische Instanzen haben kaum Handlungs- und Beeinflussungsmöglichkeiten. Dass das letzte Wort vermutlich (auch private) Gerichte sprechen, die konkrete Entscheidungen zu diffusen Formulierungen zu treffen haben werden, untergräbt die demokratische Legitimation des Abkommens weiter. Meier (Forum Umwelt & Entwicklung) spricht von der Etablierung einer Paralleljustiz, nicht im Namen des Volkes, sondern im Namen des Geldes.

Ob das Chlorhühnchen letztendlich kommt oder nicht – eine der größten Gefahren des Abkommen ist die Aufweichung von Standards, beispielsweise im Arbeitnehmer_innen- und Verbraucher_innen-Schutz. Und selbst wenn bestehende Standards erhalten bleiben können, ist für zukünftige Entwicklungen abzusehen, dass die Unternehmen dank Schiedsgerichtbarkeit schon in den Startlöchern stehen, um Klagewellen loszutreten.

Sogar Weidenfeller räumte ein, dass Deutschland als Rechtsstaat die geplanten Schiedsgerichte gar nicht braucht. Gleichzeitig verteidigt sie die Idee als Schutzmechanismus für deutsche Investoren. So sei schließlich erst kürzlich ein von deutschen Investoren gebauter Flughafen auf den Philippinen verstaatlicht worden. Die Gefahr, dass mit der geplanten Schiedsgerichtbarkeit Strukturen geschaffen werden, die langfristig die Gesetzgeber in ihrer Handlungsfreiheit beschränken könnten, wird so massiv bagatellisiert. Sie betreffen nicht nur einzelne Kapitalgeber, sondern uns alle!

„Gibt es überhaupt noch einen Grund für dieses Abkommen zu sein?“

Bei der Anhörung wurde deutlich, dass die Langzeitfolgen des Abkommens nicht absehbar sind und die verschiedensten Bereiche betreffen: Von Gesundheitssystem über Kulturförderung, bishin zu Migrationsströmen – TTIP verändert alles. Sobald die Verhandlungen abgeschlossen sind, ist kaum mit einer umfänglichen nachträglichen Anpassung zu rechnen, Revisionsklauseln sind gar nicht oder nur unzureichend enthalten.

Dem Fazit der Anhörung „Gibt es überhaupt noch einen Grund für dieses Abkommen zu sein?“ schließt sich die Piratenfraktion an – weiterhin Kein TTIP mit uns!

 

Meine Rede zur Beschlussempfehlung, 55. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 13.11.2014

Beschlussempfehlung
Änderungsantrag

Unbegrenzte Bandbreiten: Anhörung zu Netzneutralität

Am Montag wurde mein Antrag „Offene Infrastruktur statt Zwei-Klassen-Internet: Berlin setzt sich ein für die Verteidigung der Netzneutralität“ (Drucksache: 17/0972)  im Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit (ITDat) behandelt.

Im Antrag fordert die Piratenfraktion, dass Internet- und Kommunikationsanbieter den Datenverbrauch von Spezialdiensten (wie z.B. Spotify) nicht bevorzugt behandeln dürfen. Alle Datenpakete müssen weiterhin gleichbehandelt werden, also unabhängig von Inhalt, Absender oder Empfänger gleich schnell ausgeliefert werden. Schon jetzt wird die Praxis des Zwei-Klassen-Internets vereinzelt umgesetzt: Einige Provider blockieren beispielsweise das Angebot von alternativen Telefonie-Anbietern wie Skype, Kabel Deutschland sperrt Streaming-Dienste.

Die sogenannte „Deep-Packet-Inspection“ ermöglicht darüber hinaus Providern, Metadaten von Kund_innen einzusehen und gegebenenfalls auch zu sammeln und zu eigenen Zwecken zu verwenden. Die daraus resultierenden Datenschutz-Probleme sind kaum abzusehen, gesetzliche Regelungen oder Kontroll- und Einsichtsmöglichkeiten existieren nicht.

Als anzuhörende Sachverständige in den Ausschuss geladen waren Herr Dr. Rohleder, Bitkom (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.) und Herr Sander, DigiGes (Digitale Gesellschaft e.V.).

Sander spricht im Zusammenhang Deep-Packet-Inspection von einer „privatsphärenfeindlichen Technologie“. So könnten Meta-Daten zwar nicht verraten, „welche Vorlieben Sie konkret haben, die Meta-Daten verraten aber beispielsweise die Nutzung einschlägiger Pornographie-Websites.“

Bundesweite Lösung zur Wahrung der Netzneutralität 

Wir rufen in unserem Antrag das Land Berlin auf, sich für eine bundesweite Lösung zur Erhaltung der Netzneutralität einzusetzen. Wir fordern die gesetzliche, schlupflochfreie Festschreibung einer garantierten Netzneutralität. Auf Antrag der Piratenfraktion konnte in Schleswig-Holstein ein Vorstoß erreicht werden: Alle Parteien sprachen sich für eine Bundesratsinitiative zum Verbot einer Ungleichbehandlung von Internetnutzern aus. Wir fordern den Senat auf, sich dieser Entscheidung anzuschließen!

Die EU-Kommission hat zur Thematik zwar einen Verordnungsvorschlag vorgelegt den das Europaparlament erheblich in Richtung Netzneutralität verbessert hat. Drosselungen und Blockierungen bei volumenbasierten Paketen sollen nicht möglich sein, „Spezialdienste“ wie YouTube oder Spotify sind in dem Vorschlag aber weiterhin erlaubt und unklar definiert. Es besteht weiterhin Diskussionspotential.

Die amerikanische FCC (Federal Communications Commission) verabschiedete sich erst in der vergangenen Woche von Netzneutralität. Im Hinblick auf das Freihandelsabkommen TTIP besteht hier dringender Handlungsbedarf – schreibt die EU nicht rechtzeitig eigene Regelungen fest, könnten mit geplanten Vertragsbestandteilen zum „Autorenschutz“ Neutralitätsregelungen umgangen werden.

„Die Internet-Zitrone wird bis auf den letzten Tropfen ausgepresst“

Sander von DigiGes e.V. sieht weitere Gefahren eines Mehrklassen-Internets: So würden Verbraucher_innen in einen Tarifdschungel mit kaum überblickbaren Angeboten geführt, kleine Anbieter, die Zusatzkosten für schnellere Services nicht leisten können, würden vom Markt gedrängt. „Die Internet-Zitrone wird bis auf den letzten Tropfen ausgepresst“, so Sander.

Einer „emotionalen Diskussion“ sieht sich der Bitkom, vertreten durch Herrn Dr. Rohleder, gegenüber. Ihm zufolge geht es bei der Bevorzugung von „Spezialdiensten“ lediglich um eine Überbrückung der nächsten 6 Jahre, bis unbegrenzte Bandbreiten in Mobil- und Festnetz winken. So sollen ab 2015 mit 5G, Bandbreiten mit 10 Git/s möglich sein, ab 2020 soll die Technologie gar flächendeckend verfügbar sein. Bei unbegrenzter Bandbreite für alle sind also gar keine Beschränkungen mehr zu erwarten, oder?

Die Erfahrung zeigt, dass der technologische Fortschritte immer mehr Speicherplatz und Bandbreite erfordert und parallel ständig neue Nutzungsszenarien entstehen. Es ist verantwortungslos, vom Status Quo ausgehend zukünftige Bedarfe zu raten und damit akut auftretende Probleme und Fragen wegzuwischen. Ein „gesunder“ Wettbewerb, bei dem auch kleine Anbieter partizipieren können, ist nur möglich, wenn das Internet in seiner jetzigen Form geschützt wird und alle Teilnehmer die gleichen Voraussetzungen haben.

Wir fordern den Senat auf, unserem Antrag zuzustimmen und sich für den Erhalt des freien, offenen Internets einzusetzen!

Kein TTIP mit uns! – Antrag im Parlament und Veranstaltung

Die Verhandlungen und die Vorbereitungsphase zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade And Investment Partnership) sind diese Woche in die nächste Runde gegangen. Das Abkommen wurde nahezu geheim und unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Nicht nur durch dieses Vorgehen, auch durch inhaltliche Punkte des Abkommens werden demokratische Teilhabeprozesse unterhöhlt, beschränkt oder umgangen.

In einem Antrag, den ich in die Fraktion eingebracht habe und der nächste Woche am 20.03.14 im Plenum behandelt wird, fordern wir deshalb:

  • Eine unmittelbare Einstellung und den Abbruch der Verhandlungen
  • Eine offene, transparente, partizipative Verhandlung völkerrechtlicher Verträge
  • Kontrollinstanzen sowie die unbeschränkte Möglichkeit einer staatlichen sowie öffentlichen Kontrolle bei Abschluss solcher Verträge
  • Keine Interpretationsspielräume in Verträgen zu schaffen, die eine Entziehung der eingesetzten Gremien von demokratischer Kontrolle ermöglichen könnten
  • Sensible Bereiche (sub-)staatlichen politischen Gestaltungsspielraums nicht zum Gegenstand internationaler Verhandlungen zu machen
  • Bestehende Standards zu Produkt- und Qualitätssicherung, Umwelt-, Verbraucher*innen- und Arbeitnehmer*innen-Schutz nicht aufzuweichen
  • Konsultation von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Arbeitnehmer*innen-Vertretungen, Umweltorganisationen etc. mit rechtsbindenden Empfehlungen statt bloßen Absichtserklärungen
  • Keine Bevorzugung von Wirtschafts-Vertreter*innen und Organisationen
  • Abschaffung des geplanten „Investitionsschutz“, der hohe Schadensersatzforderungen von Unternehmen gegenüber Staaten ermöglichen würde
  • Leicht zugängliche Informationen für einen breiten, öffentlichen, kritischen Diskurs

TTIP – Vortrag von Europa-Spitzenkandidatin Julia Reda

Ich freue mich, dass ich Europaspitzenkandidatin Julia Reda gewinnen konnte, am 28.03.14 im Büro der Guten Laune ab 19:00 einen Vortrag mit anschließender Diskussionrunde über das Freihandelsabkommen zu halten. Julia wird über Inhalte des Abkommens, seine möglichen Folgen und Gegenkonzepte der Piratenpartei im Europaparlament sprechen.
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Julia Reda ist 27 Jahre alt, Mitglied im Kreisverband Frankfurt der Piratenpartei und seit 2009 bei den Piraten aktiv. Vorher war sie sechs Jahre lang Mitglied der SPD, bis sie im Streit um die Netzsperren ausgetreten ist. Von 2010 bis 2012 war sie Vorsitzende der Jungen Piraten und übernimmt derzeit die internationale Koordination der Jugendorganisation. Sie ist Gründungsvorsitzende der Young Pirates of Europe und Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland für die Europawahl 2014.

Julia Reda

Reda hat kürzlich ihr Studium der Politikwissenschaft und Publizistik an der Universität Mainz abgeschlossen. Netzpolitik gehört auch bei den PIRATEN zu ihren Hauptthemen, insbesondere in Hinsicht auf Urheberrecht, Netzneutralität, freien Austausch von Wissen und Kultur.

Außerdem setzt sie sich für mehr Jugendbeteiligung und Stärkung der Europäischen Demokratie ein. Andere wichtige Themen sind für sie der Erhalt und Ausbau offener Kommunikationsstrukturen, die Lockerung und Harmonisierung des Urheberrechts, und die Öffnung der Europäischen Institutionen für politische Beteiligung durch aktive Transparenz – also nicht nur die bloße Veröffentlichung von Informationen, sondern deren Aufbereitung in einer Form, die zum Mitmachen einlädt.

Details zur Veranstaltung finden Sie hier.

Antrag zu Transparenz bei Gesetzesentwürfen im Parlament

Die Gestaltung einer transparenteren Politik beginnt bereits bei internen parlamentarischen Prozessen. In der Berliner Landesverfassung und der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Berliner Verwaltung ist genau geregelt, welche internen Wege eingehalten werden müssen, wenn Staatsverträge geschlossen oder Gesetzesentwürfe verabschiedet werden sollen.

Wie durch eine kleine Anfrage von mir deutlich wurde, gibt es jedoch in der Praxis zahlreiche Fälle, bei denen Verträge und Gesetzesentwürfen externen Personen und/oder Organisationen bekannt waren, noch bevor das Abgeordnetenhaus unterrichtet war.

In einem Antrag fordert die Piratenfraktion deshalb vom Senat Politik auf Augenhöhe durch eine echte Frühzeitinformation des Parlaments über Gesetzesentwürfe:

„Wenn, wie bereits in der Praxis geschehen, externe Organisationen mit konkreten Vorschlägen zu ihnen vorliegenden Gesetzesentwürfen an das Abgeordnetenhaus herantreten, das noch nicht einmal über ihre Existenz informiert ist, kann man mit Recht von einer deutlichen Schieflage des Verhältnisses zwischen Gesetzgeber und Regierung sprechen.“

Der Antrag wird am Donnerstag, 20.02.14 im Plenum und danach im dafür zuständigen Ausschuss debattiert.