Schlagwort-Archiv: Anhörung

Kein TTIP mit Berlin?

Kein TTIP mit uns! Das fordert die Piratenfraktion in einem Antrag. Das Freihandelsabkommen beschränkt und umgeht massiv demokratische Instrumente, räumt Großkonzernen erhebliche gesetzliche Mitbestimmungsrechte ein und wird obendrein völlig intransparent verhandelt.

Im Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien fand am Mittwoch, dem 21.05.14 eine Anhörung dazu statt. Als Sacherständige geladen waren Herr Maier (Forum Umwelt & Entwicklung), Herr Dr. Reuther (ver.di), Herr Scholz (MdEP, Die Linke), Frau Weidenfeller (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie), um ihre Sicht auf das Freihandelsabkommen vorzustellen und Fragen des Ausschusses zu beantworten.

Für Lobbyisten wird das Abkommen in bunten Farben gemalt: Von einem „Jobwunder“ ist die Rede, von Erleichterungen für KMU (kleine und mittelständische Unternehmen), Wohlstand und Investorenschutz. Selbst wenn diese Versprechungen haltbar wären, würden sich Vorteile für Einzelne ergeben, während breite Einschränkungen von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung zu erwarten sind. So kritisiert Dr. Reuther von ver.di, dass Wirtschaftslobbys großen Einfluss auf den Vertragsabschluss haben, während zivilgesellschaftliche Projekte wie Gewerkschaften von den Verhandlungen weitgehend ausgeschlossen wurden.

Auch der Deutsche Kulturrat, der Dachverband der deutschen Kulturwirtschaft, sieht seine Interessen nicht vertreten und sieht die Kulturlandschaft durch das Abkommen bedroht. Die Buchpreisbindung könnte fallen, die Kulturförderung stark zurückgehen.

Paralleljustiz im Namen des Geldes

Wir werden auf absehbare Sicht kein transatlantisches Parlament haben. Deshalb können solche bilateralen Abkommen kaum demokratisch legitimiert werden – der geschaffene Markt reguliert sich bekanntlich eben nicht selbst, politische Instanzen haben kaum Handlungs- und Beeinflussungsmöglichkeiten. Dass das letzte Wort vermutlich (auch private) Gerichte sprechen, die konkrete Entscheidungen zu diffusen Formulierungen zu treffen haben werden, untergräbt die demokratische Legitimation des Abkommens weiter. Meier (Forum Umwelt & Entwicklung) spricht von der Etablierung einer Paralleljustiz, nicht im Namen des Volkes, sondern im Namen des Geldes.

Ob das Chlorhühnchen letztendlich kommt oder nicht – eine der größten Gefahren des Abkommen ist die Aufweichung von Standards, beispielsweise im Arbeitnehmer_innen- und Verbraucher_innen-Schutz. Und selbst wenn bestehende Standards erhalten bleiben können, ist für zukünftige Entwicklungen abzusehen, dass die Unternehmen dank Schiedsgerichtbarkeit schon in den Startlöchern stehen, um Klagewellen loszutreten.

Sogar Weidenfeller räumte ein, dass Deutschland als Rechtsstaat die geplanten Schiedsgerichte gar nicht braucht. Gleichzeitig verteidigt sie die Idee als Schutzmechanismus für deutsche Investoren. So sei schließlich erst kürzlich ein von deutschen Investoren gebauter Flughafen auf den Philippinen verstaatlicht worden. Die Gefahr, dass mit der geplanten Schiedsgerichtbarkeit Strukturen geschaffen werden, die langfristig die Gesetzgeber in ihrer Handlungsfreiheit beschränken könnten, wird so massiv bagatellisiert. Sie betreffen nicht nur einzelne Kapitalgeber, sondern uns alle!

„Gibt es überhaupt noch einen Grund für dieses Abkommen zu sein?“

Bei der Anhörung wurde deutlich, dass die Langzeitfolgen des Abkommens nicht absehbar sind und die verschiedensten Bereiche betreffen: Von Gesundheitssystem über Kulturförderung, bishin zu Migrationsströmen – TTIP verändert alles. Sobald die Verhandlungen abgeschlossen sind, ist kaum mit einer umfänglichen nachträglichen Anpassung zu rechnen, Revisionsklauseln sind gar nicht oder nur unzureichend enthalten.

Dem Fazit der Anhörung „Gibt es überhaupt noch einen Grund für dieses Abkommen zu sein?“ schließt sich die Piratenfraktion an – weiterhin Kein TTIP mit uns!

 

Meine Rede zur Beschlussempfehlung, 55. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 13.11.2014

Beschlussempfehlung
Änderungsantrag

Unbegrenzte Bandbreiten: Anhörung zu Netzneutralität

Am Montag wurde mein Antrag „Offene Infrastruktur statt Zwei-Klassen-Internet: Berlin setzt sich ein für die Verteidigung der Netzneutralität“ (Drucksache: 17/0972)  im Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit (ITDat) behandelt.

Im Antrag fordert die Piratenfraktion, dass Internet- und Kommunikationsanbieter den Datenverbrauch von Spezialdiensten (wie z.B. Spotify) nicht bevorzugt behandeln dürfen. Alle Datenpakete müssen weiterhin gleichbehandelt werden, also unabhängig von Inhalt, Absender oder Empfänger gleich schnell ausgeliefert werden. Schon jetzt wird die Praxis des Zwei-Klassen-Internets vereinzelt umgesetzt: Einige Provider blockieren beispielsweise das Angebot von alternativen Telefonie-Anbietern wie Skype, Kabel Deutschland sperrt Streaming-Dienste.

Die sogenannte „Deep-Packet-Inspection“ ermöglicht darüber hinaus Providern, Metadaten von Kund_innen einzusehen und gegebenenfalls auch zu sammeln und zu eigenen Zwecken zu verwenden. Die daraus resultierenden Datenschutz-Probleme sind kaum abzusehen, gesetzliche Regelungen oder Kontroll- und Einsichtsmöglichkeiten existieren nicht.

Als anzuhörende Sachverständige in den Ausschuss geladen waren Herr Dr. Rohleder, Bitkom (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.) und Herr Sander, DigiGes (Digitale Gesellschaft e.V.).

Sander spricht im Zusammenhang Deep-Packet-Inspection von einer „privatsphärenfeindlichen Technologie“. So könnten Meta-Daten zwar nicht verraten, „welche Vorlieben Sie konkret haben, die Meta-Daten verraten aber beispielsweise die Nutzung einschlägiger Pornographie-Websites.“

Bundesweite Lösung zur Wahrung der Netzneutralität 

Wir rufen in unserem Antrag das Land Berlin auf, sich für eine bundesweite Lösung zur Erhaltung der Netzneutralität einzusetzen. Wir fordern die gesetzliche, schlupflochfreie Festschreibung einer garantierten Netzneutralität. Auf Antrag der Piratenfraktion konnte in Schleswig-Holstein ein Vorstoß erreicht werden: Alle Parteien sprachen sich für eine Bundesratsinitiative zum Verbot einer Ungleichbehandlung von Internetnutzern aus. Wir fordern den Senat auf, sich dieser Entscheidung anzuschließen!

Die EU-Kommission hat zur Thematik zwar einen Verordnungsvorschlag vorgelegt den das Europaparlament erheblich in Richtung Netzneutralität verbessert hat. Drosselungen und Blockierungen bei volumenbasierten Paketen sollen nicht möglich sein, „Spezialdienste“ wie YouTube oder Spotify sind in dem Vorschlag aber weiterhin erlaubt und unklar definiert. Es besteht weiterhin Diskussionspotential.

Die amerikanische FCC (Federal Communications Commission) verabschiedete sich erst in der vergangenen Woche von Netzneutralität. Im Hinblick auf das Freihandelsabkommen TTIP besteht hier dringender Handlungsbedarf – schreibt die EU nicht rechtzeitig eigene Regelungen fest, könnten mit geplanten Vertragsbestandteilen zum „Autorenschutz“ Neutralitätsregelungen umgangen werden.

„Die Internet-Zitrone wird bis auf den letzten Tropfen ausgepresst“

Sander von DigiGes e.V. sieht weitere Gefahren eines Mehrklassen-Internets: So würden Verbraucher_innen in einen Tarifdschungel mit kaum überblickbaren Angeboten geführt, kleine Anbieter, die Zusatzkosten für schnellere Services nicht leisten können, würden vom Markt gedrängt. „Die Internet-Zitrone wird bis auf den letzten Tropfen ausgepresst“, so Sander.

Einer „emotionalen Diskussion“ sieht sich der Bitkom, vertreten durch Herrn Dr. Rohleder, gegenüber. Ihm zufolge geht es bei der Bevorzugung von „Spezialdiensten“ lediglich um eine Überbrückung der nächsten 6 Jahre, bis unbegrenzte Bandbreiten in Mobil- und Festnetz winken. So sollen ab 2015 mit 5G, Bandbreiten mit 10 Git/s möglich sein, ab 2020 soll die Technologie gar flächendeckend verfügbar sein. Bei unbegrenzter Bandbreite für alle sind also gar keine Beschränkungen mehr zu erwarten, oder?

Die Erfahrung zeigt, dass der technologische Fortschritte immer mehr Speicherplatz und Bandbreite erfordert und parallel ständig neue Nutzungsszenarien entstehen. Es ist verantwortungslos, vom Status Quo ausgehend zukünftige Bedarfe zu raten und damit akut auftretende Probleme und Fragen wegzuwischen. Ein „gesunder“ Wettbewerb, bei dem auch kleine Anbieter partizipieren können, ist nur möglich, wenn das Internet in seiner jetzigen Form geschützt wird und alle Teilnehmer die gleichen Voraussetzungen haben.

Wir fordern den Senat auf, unserem Antrag zuzustimmen und sich für den Erhalt des freien, offenen Internets einzusetzen!