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Abstimmung zur Fußfessel

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In der letzten Plenarsitzung wurde über das „Gesetz zu dem Beitritt des Landes Berlin zum Staatsvertrag der Länder Baden-Württemberg, Freistaat Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder“ abgestimmt. Hinter dem sperrigen Titel versteckt sich die Beteiligung des Landes Berlin an einer Einrichtung, die in Zukunft ermöglichen wird, die sogenannte elektronische Fußfessel auch in Berlin einzusetzen.

Bei der Abstimmung hat sich die Piratenfraktion zusammen mit den anderen beiden Oppositionsfraktionen enthalten. Da das über der Berichterstattung etwas verkürzt als „Piraten enthalten sich bei Abstimmung über Fußfessel“ angekommen ist und ich einige Fragen dazu erhalten habe, möchte ich in diesem Blogpost noch einmal etwas die Hintergründe erläutern.

Es handelte sich dabei nicht um eine grundsätzliche Abstimmung darüber, ob die elektronische Fußfessel kommt oder nicht. Diese Entscheidung ist bereits 2011 auf Bundesebene durch die Änderung des Strafgesetzbuchs gefällt worden. Seitdem besteht die Möglichkeit, dass Richter als Auflage im Rahmen der Führungsaufsicht die Überwachung des Aufenthaltsort über eine mitgeführte Fußfessel anordnen. Mit dem Staatsvertrag beteiligt sich Berlin an einer gemeinsamen Überwachungsstelle und schafft so die technische Möglichkeit, solche Beschlüsse auch umzusetzen.

Zur elektronischen Fußfessel an sich: Es gibt gute Gründe, die sehr kritisch zu sehen, auch wenn der Einsatz hier im Vergleich z.B. mit dem, was in den Vereinigten Staaten mit diesem Mittel gemacht wird, sehr eingeschränkt sein wird. Ich würde mir wünschen, dass wir zu diesem Thema eine Position in unserem Bundestagswahlprogramm finden (bisher haben wir die offiziell nirgends).

Man könnte, wenn man zu dem Schluss kommt das abzulehnen, dann auch symbolisch den Beitritt zu diesem Staatsvertrag ablehnen; ich halte von solchen symbolischen Ablehnungen aber nicht viel. Der Staatsvertrag klärt die Frage des Wie, nicht des Ob. Unter anderem daraus ergibt sich die Enthaltung. Während der Beratung im Ausschuss hatten die Grünen einen Ergänzungsantrag zu dem Thema gestellt, der leider aus formalen Gründen nicht behandelt werden konnte, der aber voraussichtlich erneut eingebracht werden wird. Dieser gibt auch aus meiner Sicht die Mindestvoraussetzungen, um dem „Wie“ zustimmen zu können, gut wieder.

Ansonsten freue ich mich dass solche Fragen direkt an mich herangetragen werden und ich hier auch die Gelegenheit habe zu antworten. Ich mache das auch gerne immer per Mail oder im persönlichen Gespräch.

Kein Plan von Nichts?

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Durch eine Reihe von Anfragen in den letzten Wochen und Monaten haben wir herausgefunden, dass wichtige Vorschriften des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes in der Mehrzahl der Berliner Behörden seit Jahren nicht umgesetzt werden.

Konkret geht es um §17 (5) des Gesetzes, der jede öffentliche Stelle verpflichtet “Verzeichnisse zu führen, die geeignet sind, die Aktenordnung und den Aktenbestand sowie den Zweck der geführten Akten erkennen zu lassen” und diese allgemein zugänglich zu machen.

Auch wenn das etwas trocken klingt, ist diese Regelung für die Informationsrechte der Berlinerinnen und Berlin durchaus von Bedeutung: Denn das Gesetz gibt zwar jedem das Recht, Dokumente der Berliner Behörden einzusehen, dazu müssen sie aber auch genau benannt werden. In der Praxis kann ein Informationsbedürfnis leicht daran scheitern. Dem soll der öffentliche Zugang zu Aktenverzeichnissen vorbeugen.

Im Mai hatte ich eine Kleine Anfrage (http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-10460.pdf) gestellt, um die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes abzufragen. Auch der Aspekt der Aktenpläne spielte dabei eine Rolle; der Gedanke war der, bei diesen ohnehin schon öffentlich zugänglich zu machenden Plänen eine einheitliche Veröffentlichung im Open-Data-Portal des Landes anzuregen. Aufgrund der ausweichenden Beantwortung habe ich dann eine zweite Anfrage (https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/attachments/download/1124/ka17-10962.pdf) zu diesem Punkt nachgeschoben.

Das Ergebnis ist erschreckend: Das Gesetz wird in weiten Teilen schlicht nicht umgesetzt. Die Mehrzahl der Berliner Behörden (darunter 7 von 12 Bezirken und zwei Senatsverwaltungen) führen allem Anschein nach gar keine Aktenpläne. Für eine Behörde liegt uns das auch schwarz auf weiß vor: Nachdem wir bei der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales – in anderem Kontext – nach den Aktenplänen gefragt haben, wurde uns bescheinigt, man würde keinen zentralen Plan führen. Nach Teilplänen nachgefragt wurde uns weiter bescheinigt, die Senatsverwaltung würde gar keine Aktenpläne führen, auch nicht in Teilen. Neben der gesetzlichen Verpflichtung, die hier schlicht ignoriert wird, stellt sich dabei auch die Frage wie es eigentlich sein kann, dass eine so große Behörde keine schriftlich fixierte Übersicht über auch nur einen Teil ihres Aktenbestands hat.

Man ist hier auch nicht nur einfach im Verzug mit der Umsetzung: Die gesetzlichen Regelungen, um die es hier geht, gelten seit 13 Jahren unverändert. Einige betroffene Behörden gab es zum damaligen Zeitpunkt noch nicht einmal in der Form.

Für die Behörden, die Aktenpläne führen, habe ich nach der Form der Zugänglichmachung gefragt. Ganz drei Behörden veröffentlichen die Pläne online: Der Polizeipräsident, das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf und der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Für alle anderen Stellen gilt nach Aussage des Senats, man könne die Aktenpläne “zu den üblichen Geschäftszeiten” vor Ort einsehen.

Wie geht es jetzt weiter? In Bezug auf die Behörden, die ihren gesetzlichen Pflichten nicht nachkommen, werden wir natürlich im Parlament nachhaken und den Senat fragen, wie er diesen Missstand beheben will. Dort wo Aktenpläne geführt, aber nicht veröffentlicht werden, werden wir sie uns mit entsprechenden Anfragen zukommen lassen und sie dann hier zu unseren üblichen Geschäftszeiten veröffentlichen.

Alles in allem zeigt das erneut, dass das Informationsfreiheitsgesetz in großen Teilen der Berliner Verwaltung noch nicht angekommen ist. Notwendig ist nach wie vor ein grundlegender Wandel zu einer Kultur des offenen staatlichen Handelns, in der die Veröffentlichung von Informationen die Grundannahme und keine Ausnahme ist. Bei allen Lippenbekenntnissen sind wir davon weit entfernt.

 

Die Mitglieder der AGH-Fraktion mögen…

In der LiquidFeedback-Instanz der Piratenpartei Berlin wurde vor kurzem ein Thema abgeschlossen, das Erwartungen und Wünsche an die Mitglieder der Abgeordnetenhausfraktion formuliert:

Manche Mitglieder des Landesverbandes Berlin kritisieren die Kommunikation der AGH-Fraktion nach außen sowie die mangelnde Transparenz bei Entscheidungen oder sonstigen Angelegenheiten, die die Fraktion oder die Arbeit im AGH betreffen.

Diese Initiative soll der Fraktion und dem Landesverband dabei helfen, herauszufinden, wie und in welchen Formaten die Mitglieder sich eine verbesserte Kommunikation mit der AGH-Fraktion wünschen.

Natürlich geht es nicht darum, dass ALLE Mitglieder der Fraktion ALLE diese Formate bedienen sollen, da jede*r persönliche Präferenzen hat, welche Formate er/sie/* lieber produziert bzw. kosumiert. Dieses Thema soll lediglich als Meinungsbild und Informationsquelle für die AGH-Fraktion dienen, über welche Formate die Mitglieder des Landesverbandes sich eine verbesserte Kommunikation wünschen würden.

In diesem Sinne möcht ich im Folgenden erklären, inwieweit ich mir die verschiedenen Vorschläge für meine persönliche parlamentarische Arbeit voraussichtlich zu eigen machen werde und warum.

Die AGH-Fraktion möge intensiver kommunizieren, wie man an Informationen über ihre Arbeit gelangt

Ohne Frage sinnvoll. Für mich selbst werde ich mich weiter bemühen, das hier auf dem Blog übersichtlich zusammenzufassen (siehe Gläserner MdA).

Die Fraktion soll über zukünftige Vorhaben informieren

Auch das ist natürlich sinnvoll. Der Ehrlicheit halber sei erwähnt, dass ich das noch nicht (wie in der Initiative behauptet) für mich persönlich angekündigt habe, sondern nur als Weiterentwicklung meiner Dokumentation im Auge habe. Das allerdings ist weiterhin der Fall, und das Interesse daran scheint ja auch groß zu sein.

Die AGH-Fraktion möge den Fraktionsblog intensiver bespielen

+

Die Mitglieder der AGH-Fraktion mögen mehr persönliche Blogbeiträge veröffentlichen

Bei ersterem gab es in der Tat in letzter Zeit einige konkrete ärgerliche Versäumnisse. Abseits davon werde ich persönlich diesen Kanal wohl nicht wesentlich intensiver bespielen, da ich zum Schreiben von Texten vergleichsweise lang brauche. Wenn sich das Format gerade anbietet, wird es aber auch von mir hin und wieder einen Blogpost geben.

Die AGH-Fraktion möge zeitnah ein Treffen mit Mitgliedern des Landesverbandes organisieren

Finde ich gut. An einem solchen Treffen würde ich teilnehmen 😉

Die AGH-Fraktion möge kommunizieren, welche Teile des Redmine-Systems warum nicht-öffentlich sind

Relativ spezifischer, aber verständlicher Wunsch. Nicht meine Baustelle, da ich da auch nicht den Überblick habe. Der Vollständigkeit halber: Mein persönliches Redmineprojekt ist öffentlich.

Die Mitglieder der AGH-Fraktion mögen wöchentliche Themenzusammenfassungen geben

+

Die Fraktionsmitglieder veröffentlichen regelmäßige Arbeitsberichte

Halte ich persönlich nicht für ein sinnvolles Format. Wenn sich das aber jemand von mir wünscht, wird er sich das bei mir in Zukunft automatisch aus dem Aktivitätsfeed meines Redmineprojekts holen können. Wer in der Fraktion so etwas nicht hat, kann das natürlich gerne machen, wobei ich der nicht nur zeitlich strukturierten Dokumentation deutlich den Vorzug geben würde.

Die Mitglieder des AGH sollen intensiv kommunizieren, wie LQFB-Beschlüsse und Squadarbeit im AGH umgesetzt wird

Soweit Dinge die ich tue auf Initiativen aus der Partei zurückgehen, werde ich das natürlich (auch weiterhin) in der Dokumentation darstellen.

Die Mitglieder der AGH-Fraktion mögen sich bei Solid Feedback anmelden

Mache ich gerne, sagt mir jemand wie?

Die Mitglieder der AGH-Fraktion mögen ihre parlamentarische Arbeit umfangreicher dokumentieren

War mein eigener Antrag, muss ich wohl nicht viel zu sagen.

Die AGH-Fraktion möge mehr Podcasts veröffentlichen

Auch nicht wirklich mein Medium, aber da sind ja andere Fraktionsmitglieder schon aktiv geworden.

Die Fraktion möge alle Fraktionsgelder veröffentlichen

+

Die Mitglieder der AGH-Fraktion mögen eine (hauptamtliche) Person benenen, die zeitnah und lückenlos Anfragen bezüglich des Zustandekommens von Vorgängen öffentlich beantwortet und auf weiterführende Dokumentation verweist

Richtet sich ja weniger an die einzelnen Abgeordneten und bezieht sich auf Dinge, die bis zu einem gewissen Grad schon passieren. Mal sehen was realistische Verbesserungsmöglichkeiten sind.

Die AGH-Fraktion möge sich um mehr persönlichen Kontakt mit den Mitgliedern des Landesverbandes bemühen

Auf Piratenveranstaltungen bin ich eigentlich regelmäßig (meine Crew ist leider etwas eingeschlafen). An Squads die bei „meinen“ Themen der Fraktion zuarbeiten wollen kenne ich nur das Innen- und Rechtssquad, wo ich bereits den Vorsatz gefasst habe in Zukunft häufiger zu sein (mea culpa). Bei all dem bitte ich aber auch nicht zu vergessen dass ich im Moment zum ersten Mal in meinem Leben einem Vollzeitjob nachgehe und damit weniger Zeit für Piratenkram habe als jemals zuvor.

Die Mitglieder des AGH sollen Ausschüsse nach Fachkompetenz besetzen

Dass diese Initiative eine Mehrheit gefunden hat kann ich mir eigentlich nur so erklären, dass kaum jemand weiter als den Titel gelesen hat. Eine Diskussion über die Kriterien bei Ausschussbesetzungen ließe sich führen, das ist leider kein sinnvoller Beitrag dazu.

Sollte sich die Frage nach Ausschussbesetzungen noch einmal stellen, werde ich allein deshalb nicht nach „den beruflichen und schulischen Qualifikationen und sogenannten Zweitkompetenzen (Softskills)“ entscheiden, weil ich nicht die geringste Ahnung habe wie das gehen soll.

Die Fraktion möge Anträge an das Plenum (AGH) besser kommunizieren

In Anbetracht der umfangreichen Dokumentation durch das Abgeordnetenhaus selbst und unserer Aufbereitung kann man das wohl als schon erledigt betrachten.

Die Mitglieder des AGH sollen das Wahlprogramm umzusetzen

Auch das: Eh klar.

Die Mitglieder der AGH-Fraktion sollen mehr parlamentarische Initiativen starten

Werde ich mich weiter drum bemühen, wobei ich mich persönlich da auch nicht so sehr im Verzug sehe.

Die Mitglieder der AGH-Fraktion mögen häufiger Crews besuchen

Ist bei mir bis jetzt nicht an nicht wahrgenommenen Einladungen gescheitert.

Die Fraktion möge den Twitteraccount @15Piraten intensiver nutzen

Ich bin, ehrlich gesagt, nicht mal sicher wem dieser Account gehört…

Die Fraktion betreibt meines Wissens den Account @15PiratenPresse (den unsere Pressereferenten bedienen) und @AGHPiraten (der alle Tweets von Fraktionären mit dem Hashtag #agh automatisch retweetet). In Bezug auf letzteren nehme ich mir vor, relevante Tweets immer entsprechend zu taggen, mir fällt nämlich beim Schreiben auf dass ich das in letzter Zeit versäumt habe.

Soviel also zu den einzelnen Initiativen. Feedback willkommen. An der Stelle möchte ich auch mal Werbung für das parallele Thema 878 machen, das Erwartungen des Landesverbands an sich selbst behandelt.

Die Kosten freier Daten

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Eines der Argumente, die gegen Open Data – also den freien Zugang zu öffentlichen Daten – und die freie Lizensierung von in öffentlichem Auftrag erstellten Werken vorgebracht werden, ist das der entgangenen Einnahmen. Immerhin gibt es einige Stellen, an denen die Bereitstellung von Daten dem Staat Einnahmen bringt.

Um die Diskussion darüber auf einer vernünftigen Grundlage führen zu können, habe ich im April eine Kleine Anfrage an den Berliner Senat gestellt um zu ermitteln, wo das Land Berlin in welcher Höhe 2010 und 2011 Einnahmen durch Datenbereitstellung hatte. Die nunmehr eingegangene Antwort findet sich unter https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/attachments/download/689/ka17-10461.pdf. Einige ausgewählte Erkenntnisse und Folgerungen daraus fasse ich kurz zusammen:

  • Die genannten Einnahmen durch Gebühren für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bewegen sich in dem meisten Verwaltungen im zweistelligen (!) Bereich. Ausnahmen gibt es in den Bereichen Geologie, Grundwassermanagement und Umweltpolitik. Dies wirft die Frage auf, inwieweit Gebühren tatsächlich zur Abdeckung des Verwaltungsaufwands nötig sind und nicht eher der Abschreckung eines legitimen Informationsinteresse dienen – zumal bei entsprechenden Anfragen regelmäßig auf die Maximalgebühr von 500 Euro verwiesen wird. Eine andere Kleine Anfrage, die genauere Statistiken zur Anwendung des IFG erfragt, befindet sich noch in Bearbeitung.
  • Einnahmen aus Verwertungsrechten fallen – mit Ausnahme des Landesarchivs – nicht ins Gewicht. So hatte die Senatskanzlei 2010 bzw. 2011 Einnahmen in Höhe von 41,48 bzw. 46,55 Euro aus Urheberrechten erzielt. Unser Antrag, alle Veröffentlichungen der Senatskanzlei unter freie Lizenzen stellen zu lassen, wurde während der Haushaltsberatungen abgelehnt.
  • Einnahmen in relevanter Höhe gibt es wie zu erwarten aus der Bereitstellung von Geodaten – jährlich etwa eine Million Euro. Dabei sollte man natürlich nicht vergessen, dass es sich dabei auch um eine Form der Wirtschaftsförderung handelt und die Gebührenerhebung kleine oder nichtkommerzielle Vorhaben außen vor lässt.
  • Frage 9 wurde leider nicht wirklich beantwortet – hier ging es um die Frage, inwieweit solche entgeltlichen Auskünfte nicht bereits durch das IFG abgedeckt sind. An dieser Stelle werde ich wohl noch einmal  nachhaken.

Gläserner MdA 1.0

Ich habe in den letzten Wochen damit begonnen, eine umfassende und strukturierte Dokumentation meiner parlamentarischen Tätigkeit aufzubauen. (Wäre natürlich schon vor einem halben Jahr schön gewesen – mea culpa). Einstiegsseiten befinden sich oben unter „MdA“.

Überblick

Die Dokumentation umfasst zur Zeit:

  • eine Übersicht über meine Einnahmen.
  • ein umfassendes Kontaktregister, in dem Kontakte mit Dritten strukturiert erfasst und mit anderen Teilen der Dokumentation verknüpft werden (bereits rückwirkend bis zum Beginn meiner Abgeordnetentätigkeit).
  • die eigentliche parlamentarische Arbeit: Alle Anträge, Anfragen (mit unverzüglich eingestellten Antworten) und Besprechungspunkte an denen ich beteiligt bin (ebenfalls rückwirkend). Ebenso von jetzt an die Dokumentation der Ausschusssitzungen selbst.

Neben den Einstiegsseiten hier befindet sich die Dokumentation als eigenes Projekt im Redmine-System der Fraktion. Dort lässt sie sich z.B. vollständig durchsuchen, ebenso ist es möglich über „Aktivität“ einen Feed aller Änderungen zu erhalten (also in Zukunft eine Zeitlinie meiner Arbeit).

Fraktionsbeschluss

Mit dieser Dokumentation erfülle ich unter anderem die Mindestvorgaben des Fraktionsbeschlusses zum Gläsernen MdA. Die rückwirkende Dokumentation von Veranstaltungen erfolgt im Moment nur durch meinen öffentlichen Kalender, alle anderen Daten sind strukturiert im Redmine-System erfasst.

Ausblick

Folgende Ergänzungen der Dokumentation sind angedacht:

  • Eine Seite mit Informationen zu anderen Aufgaben (insbesondere meine Mitgliedschaft im Richterwahlausschuss)
  • Eine Seite mit Informationen zu Feedback- und Beteiligungsmöglichkeiten an meiner Arbeit
  • Pressemitteilungen der Fraktion, an denen ich beteiligt bin
  • möglicherweise: Ideen und Vorhaben (je nachdem, wie sich das in meinen Arbeitsfluss integrieren lässt)
  • möglicherweise: Trackersystem für externe Anliegen (noch sehr unkonkrete Idee)

Für ergänzende Vorschläge bin ich natürlich offen.

Um das Offensichtliche noch zu erwähnen: Andere Parlamentarier sind natürlich herzlich eingeladen, sich an dieser Idee zu bedienen.

Mühsam nähert sich das Einhörnchen

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Eine kleine Erfolgsgeschichte aus der parlamentarischen Praxis – um mal zu zeigen, dass so etwas auch aus der Opposition heraus möglich ist, aber auch um was für Kleinteiligkeiten es dabei oft geht.

In diesem Fall ist es die Beteiligung des Abgeordnetenhauses an verfassungsgerichtlichen Verfahren. Als Beispiel: Jemand führt eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Landesgesetz. Der Berliner Verfassungsgerichtshof gibt dann dem Abgeordnetenhaus als Gesetzgeber Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.

In solchen und ähnlichen Fällen befasst sich Rechtsausschuss damit, ob und wie Stellung genommen wird. Im Regelfall schließt man sich dabei einfach einer Empfehlung des Präsidenten an, insoweit Stellung zu nehmen, dass man das Gesetz für verfassungskonform hält.

Die Beratungen zu diesem Punkt waren bisher immer nichtöffentlich – obwohl meist gar keine Beratung stattfindet und wenn doch, sich diese zurecht nur auf den Regelungsinhalt des Gesetzes und nicht z.B. persönliche Daten des Beschwerdeführers bezieht. Dies habe ich aus gegebenem Anlass in einer der letzten Ausschusssitzungen thematisiert, woraufhin wir das Thema zusammen mit den anderen Oppositionsfraktionen für die gestrige Ausschusssitzung angemeldet haben. Auf Initiative der Grünen wurde zudem ein Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Abgeordnetenhauses in Auftrag gegeben.

Das Gutachten lag uns jetzt diese Woche vor (leider kann ich es aus urheberrechtlichen Gründen nicht hier veröffentlichen – eine andere Baustelle) und hat uns in unserer Auffassung vollständig bestätigt: Da die grundsätzliche Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen in der Berliner Verfassung festgeschrieben ist, kann sie auch im Einzelfall nur dann ausgeschlossen werden, wenn dem schutzwürdige private oder öffentliche Interessen von Verfassungsrang entgegenstehen. Bei der Beratung zu verfassungsgerichtlichen Verfahren ist das im Regelfall nicht so.

In Anbetracht dessen hat sich der Rechtsausschuss nun gestern darauf geeinigt, in Zukunft diese Tagesordnungspunkte grundsätzlich öffentlich zu behandeln. Dies auch mit den Stimmen der Rot-Schwarzen Koalition, auch wenn man wohl nicht umhin konnte die angeblich schlechte juristische Qualität des WPD-Gutachtens anzuprangern. Das ist umso bemerkenswerter, als die Koalition sich im Sonderausschuss zur Prüfung der Wasserverträge bislang auf den Standpunkt stellt, man müsse dort keine externen Gutachten vergeben oder zusätzliche Mittel bereitstellen, da es ja eben den Wissenschaftlichen Parlamentsdienst gebe.

Was ändert sich nun also? Die Besprechungen zu verfassungsgerichtlichen Verfahren waren bisher nur selten von Interesse und werden es auch in Zukunft selten sein, nur eben öffentlich. Dies auch wenn gestern aus der CDU Bedenken angemeldet wurden, dass man nun in Zukunft „politische Auseinandersetzungen auf dem Rücken von Verfassungsbeschwerden austragen“ werde – nein, ich habe es auch nicht verstanden.

Also sicher nur ein geringfügiger Erfolg. Aber wie sagt das Sprichwort: Mühsam nähert sich das Einhörnchen.

PS: Das einzige andere Bundesland in dem die grundsätzliche Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen Verfassungsrang hat ist übrigens Schleswig-Holstein. Sollte dort bei den anstehenden Wahlen zufällig jemand neu ins Parlament einziehen, dem das Thema Transparenz ein Anliegen ist, sei er hiermit aufgefordert sich mal die dortige Praxis anzuschauen und mit mir in Kontakt zu treten 😉