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Internet im ZDF-Fernsehrat: Und es sind… Wirtschaft und SPD

Vor einigen Monaten habe ich über die Pläne zur Neubesetzung des ZDF-Fernsehrats geschrieben, nach denen das Land Berlin für eine Vertretung des Lebensbereich „Internet“ zuständig ist. Inzwischen sind die genauen Regelungen bekannt, in der letzten Woche wurden sie von der Koalitionsmehrheit im Abgeordnetenhaus abgesegnet.

Wie bereits angekündigt wurde ein „Körbemodell“ gewählt, bei dem mehrere Organisationen aus Internetwirtschaft und Zivilgesellschaft gemeinsam entsendeberechtigt sind.

Für die Internetwirtschaft wurden der eco e.V. und das media.net berlinbrandenburg (ein regionales Netzwerk der Medien- und Digitalbranche) benannt. Beides ist insoweit keine Überraschung. Wirtschaftsverbände zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen für einen „Lebensbereich“ zu entsenden ist jedoch kein sinnvoller Weg: Ihre Interessen sind zu verschieden und die Privatwirtschaft ist im Fernsehrat, der die Vielfalt gesellschaftlicher Gruppen und nicht die von Industriebranchen abbilden soll, bereits ausreichend vertreten. Dies gilt umso mehr als inzwischen feststeht, dass das Land Bayern für den Bereich „Digitales“ den Bitkom benennen wird.

Wir haben dagegen in der Ausschussberatung beantragt, eine Besetzung ausschließlich durch Organisationen der digitalen Zivilgesellschaft durchzuführen. Auf Basis vor allem der Anzahl der Mitglieder und themenübergreifender Arbeit haben wir den CCC, Wikimedia, FIfF und Digiges vorgeschlagen.

Die nunmehr angenommene Vorlage des Senats sieht als Vertreter der Zivilgesellschaft den CCC und den D64 e.V. vor. Die Auswahl des letzteren ist mehr als befremdlich. Handelt es sich doch um einen Verein, der sich erkennbar aus der SPD rekrutiert, seine Aktivitäten auf die SPD-interne Willensbildung zum Thema Netzpolitik konzentriert und sich selbst in Pressemitteilungen als „SPD-nahe Denkfabrik“ bezeichnet. Der im Berliner Senat für Rundfunkpolitik zuständige Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning, gehört zu den Gründungsmitgliedern.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, auf das die Novellierung zurückgeht, hat eine Reduktion des Anteils „staatsnaher“ Fernsehratsmitglieder – einschließlich von Parteivertretern – eingefordert. Diese Entscheidung wird unterlaufen, wenn Sitze aus dem „staatsfernen“ Anteil so wie jetzt hier beschlossen besetzt werden.

Lebensbereich Internet

oder: Weiß das Internet, dass es einen Platz im ZDF-Fernsehrat bekommt?

Im März 2014 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die derzeitige Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrats verfassungswidrig ist, da insbesondere die Staatsferne durch den hohen Anteil an staatlichen Vertretern nicht gewährleistet ist. Bis zum 30. Juni diesen Jahres wurde eine Frist gesetzt, um den ZDF-Staatsvertrag zwischen den Bundesländern neu zu verhandeln und die Anzahl der staatlichen Vertreter auf höchstens ein Drittel zu begrenzen.

Hierzu existieren inzwischen fortgeschrittene Verhandlungen und es wird wohl demnächst zu entsprechenden Vorlagen an die Landesparlamente kommen. Die gewählte Lösung ist die einer Reduktion des Gremiums von 77 auf 60 Plätze, von denen 20 Vertreter der Bundesregierung und der Länder sind. Die restlichen Plätze werden teils (wie gehabt) fest durch Vertreter gesellschaftlicher Gruppen besetzt – etwa der Kirchen, der Gewerkschaften und des Naturschutzbundes. Neu allerdings ist eine Regelung, nach der weitere 16 Plätze des Fernsehrats besetzt werden: Hier wird jedem Bundesland ein „Lebensbereich“ zugeordnet (wie „Wissenschaft und Forschung“, „Verbraucherschutz“ oder „Muslime“), aus dem ein*e Vertreter*in nach auf Landesebene zu schaffenden Regelungen zu benennen ist.

Welche Lebensbereiche vorgesehen sind und wie diese auf die Bundesländer verteilt sind, ist dabei nachvollziehbarerweise Gegenstand von Kontroversen. Öffentliches Aufsehen hatte etwa die Frage erregt, ob im Vertrag ein Sitz für ein*e LSBTTIQ-Vertreter*in vorgesehen sein würde; hierzu hatte sich schließlich Thüringen bereit erklärt.

Interessant ist nun, welchen „Lebensbereich“ das Land Berlin für sich in Anspruch nimmt: Dieser wird mit „Internet“ beschrieben. Das lässt einige Fragen offen – nicht nur nach der Abgrenzung nach dem für Bayern vorgesehenen Bereich „Digitales“: Mit dem Begriff kann einiges gemeint sein und im Vergleich zu anderen „Lebensbereichen“ scheint ein erheblicher Spielraum zu bestehen. Aus diesem Grund habe ich den Berliner Senat nach seinen konkreten Plänen gefragt und folgende nichtssagende Antworten erhalten:

Frage: Welche Pläne verfolgt der Senat in dieser Hinsicht?

Antwort: Der Bereich „Internet“ ist in besonderer Weise geeignet, für die Kreativität und Zukunftsorientierung Berlins zu stehen und die Bedeutung Berlins als Medienstandort ebenso abzubilden wie seine Offenheit für unterschiedliche Sichtweisen in der Gesellschaft.

Frage: Wie soll der Bereich „Internet“ insbesondere von dem Bereich „Digitales“ abzugrenzen sein, aus dem nach Entwurfsstand vom 28.01.2015 das Land Bayern eine*n Vertreter*in benennen soll?

Antwort: Die Abgrenzung wird sich aus den durch Landesgesetz zu regelnden näheren Einzelheiten der Entsendung ergeben.

Dies erweckt (ob zutreffend oder nicht) den Eindruck, man hätte sich hier noch gar keine Gedanken gemacht und würde sich prinzipiell alles offen halten.

Wohlgemerkt: Die gesellschaftlichen Umbrüche, die das Internet mit sich bringt, in den Aufsichtsstrukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abzubilden ist absolut notwendig und es ist zu begrüßen, wenn sich dem im Rahmen der Novellierung des ZDF-Staatsvertrags angenommen wird. Eine Stimme, die für die zahlreichen Menschen spricht die vor allem die Online-Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks rezipieren – oder die das zivilgesellschaftliche Engagement für den freien Austausch von Kultur und Wissen in den Fernsehrat trägt – wäre dort willkommen, insbesondere da diese Themen von der deutschen Rundfunkpolitik bislang nicht sonderlich überzeugend bearbeitet wurden.

Wie ein solcher Sitz im Fernsehrat aber ausgefüllt werden könnte, ist offen: Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts darf bei der Bestellung der staatsfernen Mitglieder die Exekutive keinen bestimmenden Einfluss haben. Der Modus für die Benennung müsste in einem noch zu erlassenden Landesgesetz geregelt werden. Die Benennung kann einer zivilgesellschaftlichen Organisation übertragen werden – aber welcher? Im Gegensatz zu anderen politischen und gesellschaftlichen Bereichen gibt es in der Netzpolitik nicht wirklich eine anerkannte Dachorganisation, die sich unstrittig anbieten würde. Im öffentlichen netzpolitischen Diskurs scheint die Frage, wie ein solcher Sitz besetzt werden könnte, bis jetzt nicht vorzukommen.

Noch ist aber auch völlig offen, ob es überhaupt darum gehen wird, die Anliegen der Zivilgesellschaft oder der Nutzer*innen von Online-Angeboten besser zu berücksichtigen. Denn „Internet“ kann genau so gut „Internetwirtschaft“ heißen, und die Erwähnung des „Medienstandorts“ in der Antwort des Senats lässt auch diese Option offen. Die Bedeutung des Internets für die Gesellschaft auf rein wirtschaftliche Interessen zu reduzieren wäre aber fatal. Was „Internet“ und „Digitales“ nun für die deutsche Politik – jedenfalls in diesem Fall – bedeuten, wird in den nächsten Monaten die Landesparlamente in Berlin und Bayern beschäftigen.

 

Update, 19.05.15

Der Senat hat nun eine Vorlage erstellt, in der er skizziert, wie der „Lebensbereich Internet“ repräsentiert werden soll:

Für den Lebensbereich „Internet“ sollen als gemeinsam entsendungsberechtigt Verbände bzw. Organisationen der regionalen Internetwirtschaft und der digitalen Zivilgesellschaft benannt werden. Die Festlegung wird im Rahmen des Zustimmungsgesetzes zum Siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag erfolgen.

Dieses „Körbemodell“ mag sinnvoll sein, wenn die Vertreter_innen gemeinsame Ziele haben – wenn sich Internetwirtschaft und Zivilgesellschaft einen Sitz teilen müssen und nur ein Vertreter benannt werden kann, sind Konflikte vorprogrammiert. Weiterhin ist völlig unklar, wie Bayern mit seinem Extrabereich „Digitales“ verfahren wird.

Windows XP in der Berliner Verwaltung: Zweite Frist zum Umstieg verpasst?

Bereits im letzten Jahr habe ich über die Probleme geschrieben, die dem Land Berlin durch die verpasste Umstellung von Windows XP entstehen. Da Microsoft die Unterstützung für diese Betriebssystemversion vor einem Jahr eingestellt hat, aber immer noch tausende Rechner in der Berliner Verwaltung damit liefen und ein Umstieg auch durch Abhängigkeiten mit zahlreichen Fachverfahren erschwert wurde, musste das Land Berlin ein weiteres Jahr Support hinzukaufen.

Da die damit gesetzte Frist zum Umstieg von Windows XP im kommenden April endet, habe ich den Senat nach dem aktuellen Stand der Umsetzung gefragt. Die Antwort ist ernüchternd: Der letzte Stand, den der Senat angeben kann, ist vom Oktober 2014. Zu diesem Zeitpunkt waren immer noch fast 30.000 Rechner in der Berliner Verwaltung nicht umgestellt, für 61 eingesetzte Fachverfahren bestand eine Abhängigkeit von Windows XP.

In Ermangelung neuerer Zahlen – und in Anbetracht der Tatsache, dass von einem Einsatz über den Ablauf des Supports hinaus ein Sicherheitsrisiko ausgeht – wird dem Senat womöglich nichts anderes übrig bleiben, als erneut eine Supportverlängerung mit Microsoft auszuhandeln. Vorbereitet ist man darauf bereits. Die genauen Kosten sind nicht bezifferbar; das erste Jahr der Supportverlängerung hat aber insgesamt 300.000€ (netto) gekostet.

Das Fehlen jeder praktikablen Steuerungsmöglichkeit im Bereich der Verwaltungs-IT verursacht Berlin also weiterhin laufende Kosten, nicht nur an dieser Stelle. Auf die Vorlage des seit der letzten Legislaturperiode angekündigten E-Government-Gesetzes, dass die Zuständigkeiten neu regeln soll, warten wir indes leider immer noch.

Zementierung statt Abschaffung der Störerhaftung: Leider keine Überraschung

In den letzten Wochen ist ein Entwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Störerhaftung beim Betrieb von WLAN-Netzen bekannt geworden, der nunmehr auch offiziell veröffentlicht ist. Statt jedoch, wie längst überfällig, die rechtliche Haftung von WLAN-Betreiber*innen analog zu Internetprovidern auszuschließen und so endlich eines der größten Hindernisse für die Verbreitung freier WLAN-Netze in Deutschland zu beseitigen, sieht der Entwurf vor, dass Anbieter*innen zahlreiche Maßnahmen zu treffen haben, die nicht nur aufwändig sind sondern mit der Idee offener Netze schlicht unvereinbar. Gerade wer im Sinne des Freifunk-Gedankens ohne geschäftliches Interesse ein offenes WLAN anbieten will, dessen oder deren rechtliche Lage wird durch den Gesetzentwurf eher verschlechtert als verbessert. Entsprechend fallen auch die Stellungnahmen aus der Freifunk-Community zu diesem Gesetz aus.

Überraschend ist diese Entwicklung jedoch leider nicht. Dies wird deutlich wenn man sich die Initiativen anschaut, die es bereits vor einigen Jahren auf Länderebene zum Thema Störerhaftung gab. Als Hamburg 2012 einen entsprechenden Vorstoß unternahm, war im Beschlusstext bereits von „Vorkehrungen“ die Rede, die getroffen werden müssten um nicht der Störerhaftung zu unterliegen; insbesondere „erforderliche technische Schutzmaßnahmen“ gegen „unbefugte Drittnutzung“ hätten zu erfolgen. In dem Antrag, den die große Koalition im Land Berlin dazu damals einbrachte war zwar explizit davon die Rede, die Betreiber offener Netze keinem Haftungsrisiko auszusetzen; in der Begründung des Antrags fand sich jedoch der gleiche Absatz zu Schutzmaßnahmen! Natürlich ist das absolut widersinnig – ein freies bzw. offenes WLAN kennt logischerweise gar keine unbefugte Nutzung. Als wir damals in den Beratungen an diesem Punkt nachgefragt haben, kamen aus der Koalition unklare und teils völlig widersprüchliche Aussagen zur Intention des Antrags.

Auch wenn es in der SPD und sogar in der CDU einige Netzpolitiker*innen geben mag, die sich gegen die Störerhaltung stellen: In ihren Parteien konnten sie sich offenbar von Anfang an nicht durchsetzen. Eine Abschaffung der Störerhaltung ist nur rhetorisch verfolgt worden, während ein Blick in die entsprechenden Initiativen zeigt, dass es in Wirklichkeit immer um die Festzementierung der Störerhaftung im Telemediengesetz ging.

Das teure Foto bleibt teuer

In diesem Jahr fand in der Berliner Presse ein Vorfall Beachtung, der schon einige Jahre zurückliegt: Im Jahr 2011 wollte ein Fotograf auf dem Tempelhofer Feld private Fotoaufnahmen machen und wurde dabei von Sicherheitskräften unterbrochen, die ihn aufforderten, dies zu unterlassen. Unter dem Titel „Das teure Foto“ schrieb er auf seinem Blog über den Vorfall.

Da ich selbst mich schon seit Beginn der Legislaturperiode mit dem Thema Panoramafreiheit beschäftige habe, habe ich dies zum Anlass genommen noch einmal genauer nachzufragen. Das Problem: Während die Aufnahme und Verbreitung von Bildern, die auf öffentlichem Straßenland aufgenommen werden, durch die im Urheberrecht verankerte Panoramafreiheit geschützt ist, gilt dies in anderen öffentlichen Räumen – auch Parks – nicht. Es ist also dem Staat gestattet unter anderem in Grünanlagen Fotografien zu verbieten, und von diesem Recht macht er auch Gebrauch. Auf spätere Nachfrage wurde dem Fotografen eine Miethöhe von 200€ pro Stunde für die Genehmigung von Fotografien genannt.

Die Parkordnungen des Landes Berlin machen einen Unterschied zwischen erlaubter „privater“ Fotografie und „gewerblicher“ Fotografie, die genehmigungs- bzw. gebührenpflichtig ist. Diese Abgrenzung erzeugt zwei Probleme: Erstens ist es nicht möglich im Moment einer Fotoaufnahme festzustellen, ob sie für gewerbliche Zwecke angefertigt wird; zweitens ist der Begriff der gewerblichen Nutzung so weit gefasst, dass im Zweifel auch schon die Veröffentlichung auf einem Blog mit flattr-Button darunter fällt. Auch die Weiterverbreitung unter freien Lizenzen ist unmöglich, wenn eine gewerbliche Nutzung ausgeschlossen ist. Mit anderen Worten: Wer etwa auf dem Tempelhofer Feld ein Foto machen will um einen Wikipediaartikel damit zu illustrieren, muss dafür eine schriftliche Genehmigung erbitten und gegebenenfalls Gebühren bezahlen.

Es handelt sich also keineswegs um einen einzelnen Vorfall: Das Verbot von Fotografien in Parks und anderen öffentlichen Räumen hat System. Wer sich damit beschäftigt wird, schnell auch anderen Geschichten über die fragwürdige Genehmigungspraxis der zuständigen Grün Berlin GmbH hören. Auch Gerichte bis zum BGH haben sich schon mit entsprechenden Fragestellungen beschäftigt.

Wir hatten 2013 einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht, um dieser Praxis in Berlin ein Ende zu setzen und Aufnahmen in Parks und anderen öffentlichen Grünanlagen mit solchen auf Straßen und Plätzen gleichzusetzen. Dieser Antrag hat in der Zwischenzeit den Parlamentsbetrieb durchlaufen und wurde auf der letzten Plenarsitzung abgelehnt.

Nun ist man als Oppositionspolitiker gewohnt, dass die eigenen Anträge abgelehnt werden. Was in diesem Fall erstaunt ist die Weigerung sowohl der Koalition als auch der Linksfraktion – die gegen den Antrag geredet und sich in der Abstimmung enthalten hat – auch nur ein einziges inhaltliches Argument gegen den Antrag oder für die derzeitige Praxis vorzubringen. Erhebliche Kritik richtete sich stattdessen gegen den im Antragstitel verwendeten Begriff „Fotografieverbote“, denn die gäbe es gar nicht, denn… nun ja, man gibt es am Besten direkt wieder:

Bildschirmfoto 2014-12-19 um 14.11.47

Zudem wurde vorgebracht, es gehe ja irgendwie nur um einen Einzelfall – wie schon ausgeführt eine falsche Behauptung – und die derzeitige Regelung sei bundesrechtlich zulässig – richtig, aber irrelevant. Einen einzigen vernünftigen Grund in Berliner Parks das Fotografieren zu untersagen blieben SPD, CDU und Linke schuldig. Trotzdem bleibt das teure Foto wohl bis auf Weiteres teuer.

Antrag zu Transparenz bei Gesetzesentwürfen im Parlament

Die Gestaltung einer transparenteren Politik beginnt bereits bei internen parlamentarischen Prozessen. In der Berliner Landesverfassung und der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Berliner Verwaltung ist genau geregelt, welche internen Wege eingehalten werden müssen, wenn Staatsverträge geschlossen oder Gesetzesentwürfe verabschiedet werden sollen.

Wie durch eine kleine Anfrage von mir deutlich wurde, gibt es jedoch in der Praxis zahlreiche Fälle, bei denen Verträge und Gesetzesentwürfen externen Personen und/oder Organisationen bekannt waren, noch bevor das Abgeordnetenhaus unterrichtet war.

In einem Antrag fordert die Piratenfraktion deshalb vom Senat Politik auf Augenhöhe durch eine echte Frühzeitinformation des Parlaments über Gesetzesentwürfe:

„Wenn, wie bereits in der Praxis geschehen, externe Organisationen mit konkreten Vorschlägen zu ihnen vorliegenden Gesetzesentwürfen an das Abgeordnetenhaus herantreten, das noch nicht einmal über ihre Existenz informiert ist, kann man mit Recht von einer deutlichen Schieflage des Verhältnisses zwischen Gesetzgeber und Regierung sprechen.“

Der Antrag wird am Donnerstag, 20.02.14 im Plenum und danach im dafür zuständigen Ausschuss debattiert.

 

Und du so? – 37. Folge Hauptstadtpiraten

In der 37. Folge der Hauptstadtpiraten, der Podcast-Sprechstunde, blicken Simon und Martin auf politische Erfolge und Niederlagen in 2013. Außerdem besprechen sie aktuelle Themen und Projekte für 2014 wie das Informationsfreiheitsgesetz, IT-Sicherheit in Verwaltungen, Flughafen BER, Organklage Abgeordnetenrechte, fahrscheinloser ÖPNV und freie Lern- und Lehrmaterialien (OER).

Eine umfangreiche Linkliste zu den besprochenen Themen und den Podcast zum Download gibt es hier

CC BY-NC-SA Peter KolkmanBild: CC BY-NC-SA Peter Kolkman

Die Sprechstunde findet alle zwei Wochen am Mittwoch statt. Die nächste Folge kommt voraussichtlich am 29.01.14. Wie immer können Hörer*innen im Vorfeld Fragen an die Abgeordneten stellen, die im Podcast beantwortet werden.

Büro der guten Laune

Im Zuge der Parlamentsreform und der Änderung des Landesabgeordnetengesetz vom 12.11.13 stehen den Abgeordneten seit dem 1. Januar zusätzliche Mittel für Mitarbeiter*innen und externe Wahlkreisbüros offen.

Gemeinsam mit Martin Delius werde ich in Wilmersdorf ein Abgeordnetenbüro eröffnen. Im „Büro der guten Laune“ bieten wir zukünftig neben gelebtem Spaß an Politik und unserer Arbeit eine offene Tür für Bürger*innen und alle am Austausch Interessierten. Geplant sind wöchentliche Veranstaltungen, Podcasts und andere Formate für einen themenbezogenen Austausch.

Als neue persönliche Mitarbeiterin unterstützt mich zukünftig Anne Pohl. Anne ist Kauffrau für Marketingkommunikation und wird mich in der On- und Offline Kommunikation, dem Veranstaltungsmanagement und anderen Bereichen unterstützen.

Sie steht außerdem im neuen Gemeinschaftsbüro als Ansprechpartnerin zur Verfügung und sorgt dafür, dass es hier bald wieder mehr zu lesen gibt.

Ein absurdes Theaterstück in mehreren Akten

Dieser Artikel auf dem Fraktionsblog

Es treten auf: Ein Piratenabgeordneter; Ein Informationsfreiheitsgesetz; Eine Berliner Innenverwaltung, die für ihr schwieriges Verhältnis zur Aktenführung bekannt ist.

Prolog (1999)

Im Jahr 1999 verabschiedet das Berliner Abgeordnetenhaus eines der ersten Informationsfreiheitsgesetze in Deutschland. Wo früher das Amtsgeheimnis herrschte, soll nun – in der Theorie – jeder ein Einsichtsrecht in die Akten der Verwaltung haben. Unter anderem regelt das Gesetz auch, dass jede Behörde verpflichtet ist „Verzeichnisse zu führen, die geeignet sind, die Aktenordnung und den Aktenbestand sowie den Zweck der geführten Akten erkennen zu lassen“ und diese öffentlich zugänglich zu machen. Denn zu wissen, worüber eine Behörde welche Akten führt, ist oft die Grundlage dafür, genau nachfragen zu können.

Akt I (April-Dezember 2012)

April 2012. In einer Kleinen Anfrage bitte ich den Berliner Senat um Informationen zur Umsetzung des Informationsfreiheiheitsgesetzes. Unter anderem frage ich nach der Führung und Veröffentlichung von Aktenplänen. Nach einer weitgehend ausweichenden Antwort in diesem Punkt – erhalten im August – frage ich noch einmal im Detail nach und erhalte schließlich im November eine ausführlicherer Antwort.

Von den zahlreichen Berlinern Behörden werden dort nur einige aufgeführt, die überhaupt Aktenpläne führen. Insbesondere zwei von acht Senatsverwaltungen und sieben von zwölf Bezirksverwaltungen kommen dieser gesetzlichen Verpflichtung nicht nach. Ganze drei Behörden veröffentlichen ihre Aktenpläne im Internet: Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, der Polizeipräsident und der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Wie machen die anderen Behörden ihre Aktenpläne „öffentlich zugänglich“? Sie können dort „zu den üblichen Geschäftszeiten“ eingesehen werden, so der Senat. Zu einer Veröffentlichung wird kein Anlass gesehen.

Wir beschließen, die Aktenpläne einfach selbst zu veröffentlichen, wenn sie doch „öffentlich zugänglich“ sind. Also schreiben wir alle aufgeführten Behörden an und stellen Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz, um uns Kopien der Aktenpläne zukommen zu lassen. Gleichzeitig stelle ich eine weitere Kleine Anfrage, um endlich eine abschließende Liste aller Behörden zu bekommen, die gar keinen Aktenplan führen. Es ist Dezember.

Akt II, Szene 1 (Dezember-März 2013)

Von verschiedenen angeschriebenen Behörden kommen uns nun nach und nach Antworten zu – teilweise gleich mit Links auf den von nun an online gestellten Aktenplan. Die Senatsverwaltungen selbst erweisen sich jedoch als schwierig – mit Ausnahme der Finanzverwaltung, die uns schnell einen vollständigen Aktenplan übersandt hat. Bald wird aus den Antworten deutlich, dass die Senatsverwaltung für Inneres die Federführung übernommen hat, um zu entscheiden, wie mit unseren Anfragen umgegangen werden soll.

Im Januar erhalten wir ein „Hinweisschreiben“ des Innensenats, auf Nachfrage dann im Februar auch einen offiziellen Bescheid. Eine ausgefeilte juristische Argumentation von ungefähr einer DIN-A4-Seite kommt zu dem Schluss, man müsse uns keine Auskunft geben. Eine Übersendung des „allgemein zugänglichen“ Aktenplans der Innenverwaltung an uns kommt nicht in Frage. Grund: Aktenverzeichnisse sind keine Akten. Das „erhellt“ laut Senat daraus, dass die Aktenverzeichnisse „gewissermaßen als Metadatenbestand zu den geführten Akten zu qualifizieren sind“. Eine bemerkenswerte Ansicht, sind doch nach Informationsfreiheitsgesetz „alle schriftlich, elektronisch, optisch, akustisch oder auf andere Weise festgehaltenen Gedankenverkörperungen und sonstige Aufzeichnungen“, die amtlichen Zwecken dienen, Akten. Außerdem seien die Aktenpläne ja schon allgemein zugänglich, und ein solcher „Dualismus“ zwischen Auskunft und allgemeiner Zugänglichkeit wäre „unstimmig“.

Wir dürfen also keine Kopie des Aktenplans erhalten, weil er ja eh schon allgemein zugänglich ist. Dürften wir dann wenigstens diesen Zugang zum Aktenplan erhalten? Theoretisch schon, es gäbe da nur ein Problem: Darin seien personenbezogene Daten enthalten, die erst datenschutzrechtlich geprüft werden müssten.

Bitte was?

Akt II, Szene 2 (März 2013)

Zitat aus dem Inhaltsprotokoll der 22. Sitzung des Ausschusses für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit am 4. März 2013

Dr. Simon Weiß (PIRATEN) stellt fest, dass offenbar ein Zielkonflikt bestehe, wenn Daten und Dokumente nach einer Vorschrift allgemein zugänglich zu machen seien, aber nach datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten hingegen nicht. – Müsse man nicht annehmen, dass die Aktenverzeichnisse, die nach § 17 Berliner Informationsfreiheitsgesetz für jedermann zugänglich sein sollten, gerade deshalb keine personenbezogenen Daten enthalten dürften?

Staatssekretär Andreas Statzkowski (SenInnSport) erklärt, er könne einen solchen Zielkonflikt nicht erkennen.

Akt II, Szene 3 (März-Mai 2013)

Unterdessen stellen wir bei unseren Recherchen fest, dass das Thema bereits 2008 in einem Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit aufgegriffen wurde und auch im Abgeordnetenhaus behandelt. Damalige Reaktion des Senats: Der Verpflichtung zur Führung von Aktenplänen wird weitgehend entsprochen, man schickt aber noch einmal ein Rundschreiben rum. Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass damals schlicht darauf gesetzt wurde, dass niemand weiter nachfragt.

Im April erhalten wir von der Innenverwaltung die Auskunft, eine Einsicht wäre jetzt möglich. Wir lassen uns also einen Termin vor Ort in der Innenverwaltung geben. Nebenbei fragen wir an, ob es uns denn möglich wäre Kopien des Aktenplans vor Ort anfertigen zu lassen. Während wir auf eine Antwort warten, fangen wir schon einmal an Angebote für Handscanner zu vergleichen.

Unterdessen erreicht mich mit rekordverdächtiger fünfmonatiger Verspätung die Antwort auf meine Anfrage zu Behörden, die keine Aktenpläne führen. Leider wird die Frage dabei schlicht ignoriert und wieder einmal nur auf Senats- und Bezirksverwaltungen verwiesen. Zum ersten Mal in meiner Abgeordnetentätigkeit sehe ich mich gezwungen, eine solche Anfrage einfach fast wortgleich noch einmal zu stellen.

Kurz vor dem Einsichtstermin erreicht uns dann auch eine weitere Antwort: Es kann eine Kopie angefertigt werden und uns bei der Einsicht ausgehändigt werden. Es würden dafür lediglich Verwaltungsgebühren von 70 Euro anfallen. Wir erklären uns einverstanden, die Kosten zu tragen.

Akt III (Mai 2013)

An einem sonnigen Tag im Mai mache ich mich also zusammen mit einem Referenten in die Senatsinnenverwaltung in der Klosterstraße auf. Wir werden am Eingang abgeholt und in einen großen, leeren Besprechungsraum geführt. Auf einem Tisch stehen ordentlich nebeneinander drei schmale Aktenordner.

Auf unsere Bitte hin gibt man uns die angefertigte Kopie. Die personenbezogenen Daten seien inzwischen anonymisiert worden – wie sich herausstellt, ging es um einige nun geschwärzte Personennamen auf einer von 500 Seiten. Nach wenigen Minuten verlassen wir unsere „Einsichtnahme“ mit einer Kopie genau jenes „allgemein zugänglichen“ Dokuments, dass wir fast ein halbes Jahr zuvor angefragt hatten.

Später am Tag ist das Aktenverzeichnis bereits eingescannt und mit diversen Notizzetteln zu interessanten Stellen versehen. Bleiben noch die Verzeichnisse von vier anderen Senatsverwaltungen zugänglich zu machen. Und die Frage, ob man das mit der offenen, bürgernahen und modernen Verwaltung nicht auch besser machen könnte.

Aktenplan der Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Medienpolitik im Abgeordnetenhaus: Was bisher geschah

Dieser Artikel auf dem Fraktionsblog

Am 11.02. wird das erste (und hoffentlich nicht letzte) Vernetzungstreffen der Piratenfraktion zum Thema Medienpolitik stattfinden, nachdem sich auf dem Kommunikations- und Koordinationstreffen mit dem Landesverband ein entsprechender Bedarf ergeben hat.

Im Vorfeld würde ich gerne stichpunkthaft unsere bisherige und geplante medienpolitische Arbeit in Anträgen, Anfragen, Besprechungen im Ausschuss etc. darstellen, orientiert an den Unterpunkten des medienpolitischen Positionspapiers des Landesverbands.

Freier Zugang zu öffentlich-rechtlichen Inhalten

Hierzu haben wir einen Antrag gestellt, dessen Besprechung im Ausschuss noch aussteht.  Das Protokoll der Diskussion im Plenum findet sich hier auf S. 1133-1139.

Arbeit und Zusammensetzung des rbb-Rundfunkrats

Zur Frage der Zusammensetzung des Rundfunkrats hatte die SPD-Fraktion einen ersten Aufschlag gemacht, als sie im April letzten Jahres die Beteiligung von SeniorInnen und Menschen mit Behinderungen forderte. Seitdem war von dieser Seite aber nichts mehr zu hören. Wir haben die Frage der Zusammensetzung des Rundfunkrats für eine zukünftige Ausschusssitzung als Besprechungspunkt angemeldet. Ich strebe zur Zeit die Erstellung eines konkreteren Konzepts zur Zusammensetzung des Rundfunkrats an.

Bei der Transparenz der Arbeit des rbb-Rundfunkrats ist uns sogar ein konkreter Erfolg gelungen: Nachdem ich um eine Übersendung von Protokollen gebeten habe, veröffentlicht der rbb-Rundfunkrat nunmehr die Protokolle seiner öffentlichen Sitzungen im Internet.

Gebührenfinanzierung des Rundfunks

Zu diesem Thema gab es noch keine eigene Initiative von uns. Der Ausschuss wird sich voraussichtlich am 06.03. ausführlich mit dem Thema beschäftigen.

Medienkonzentrationsrecht und Jugendmedienschutz

Zu den zur Zeit vorbereiteten länderübergreifenden Novellierung des Medienkonzentrationsrechts und des Jugendmedienschutzes habe ich eine Kleine Anfrage gestellt, die allerdings weitgehend unzufriedenstellend beantwortet wurde. Wir haben beide Themen auch noch einmal separat zur Besprechung im Ausschuss angemeldet. Zum Thema Jugendmedienschutz wird auf Initiative von Piraten aus verschiedenen Landesverbänden gerade eine Große Anfrage vorbereitet, die Ausgangspunkt für weitere Initiativen sein soll. Zudem habe ich zuletzt bei der Senatskanzlei die Einsicht in die Protokolle und Unterlagen der Rundfunkkommission der Länder beantragt, eine Antwort steht noch aus.

Urheber- und Leistungsschutzrecht

Die freie Lizenzierung von öffentlichen Inhalten spielt für uns an vielen Stellen eine Rolle, insbesondere natürlich im Gesamtkontext Open Data und unseres Einsatzes für ein Transparenzgesetz.

Bei den speziellen Themen ACTA und GEMA-Tarifreform gab es gemeinsame Entschließungen des Abgeordnetenhauses, an denen wir auch beteiligt waren.

Was den im Koalitionsvertrag angekündigten Einsatz für ein faires und modernes Urheberrecht angeht, planen wir demnächst noch einmal in größerem Umfang nachzuhaken. Zuletzt haben wir den Senat gefragt, ob und wie er sich an den zur Zeit laufenden Konsultationen der EU-Kommission zum Thema beteiligen; eine definitive Antwort steht noch aus.

Zum geplanten Leistungsschutzrecht haben wir gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen einen Antrag gestellt. Eine Behandlung im Ausschuss steht noch aus, der Antrag wurde allerdings wortgleich von den Schleswig-Holsteiner Piraten übernehmen und dort auch bereits vom Landtag so beschlossen.

Auskünfte nach dem Pressegesetz

Hierzu habe ich eine Kleine Anfrage gestellt  und das Ganze noch einmal als Thema im Ausschuss aufgerufen (Protokoll siehe hier).

Panoramafreiheit

Hierzu habe ich ebenfalls eine Kleine Anfrage gestellt.

Anderes

In letzter Zeit habe ich mich zudem näher mit dem Thema Filmförderung beschäftigt, zu dem wir zur Zeit keine offizielle Positionierung haben, und eine Reihe von LiquidFeedback-Initiativen gestartet, die auch in parlamentarische Initiativen münden sollen:

Im Laufe der Legislaturperiode habe ich Bereich Medienpolitik zudem noch folgende oben nicht aufgeführte Kleine Anfragen gestellt: