Weitere Aufgaben

Neben meiner eigentlichen Tätigkeit als Abgeordneter bin ich Mitglied im Berliner Richterwahlausschuss, dessen Aufgaben im Berliner Richtergesetz wie folgt definiert sind (§11 (2)):

Über die Einstellung, die erstmalige Berufung in ein Richterverhältnis auf Lebenszeit, bei der Besetzung von Präsidentinnen- und Präsidentenstellen sowie von Vizepräsidentinnen und -präsidentenstellen im Wege der Versetzung und über die Ernennung, durch die ein Richteramt mit höherem Endgrundgehalt als dem eines Eingangsamtes verliehen wird, entscheidet das zuständige Mitglied des Senats gemeinsam mit dem Richterwahlausschuss.

Die weiteren gesetzlichen Bestimmungen befinden sich hier. Der Richterwahlausschuss wird vom Abgeordnetenhaus gewählt. Dabei werden 8 Mitglieder von den Fraktionen nach Stärke bestimmt, der Rest setzt sich aus Vertretern von Richterschaft, Rechtsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft zusammen (die meisten davon nichtständige Mitglieder, die je nach Zuständigkeit rotieren). Die aktuell gewählte Zusammensetzung findet sich hier. Mein Stellvertreter im Richterwahlausschuss ist Heiko Herberg.

Der Richterwahlausschuss tagt in unregelmäßigen Abständen (Terminplan hier) in nichtöffentlicher Sitzung. Die Entscheidungen erfolgen auf Grundlage von Vorlagen der Verwaltung, die einzelnen Berichterstattern zugewiesen werde. Die Mitglieder des Ausschusses entscheiden anhand der Vorlagen, der Berichterstattung und der ihnen erlaubten Einsicht in Personalakten positiv oder negativ. In der Praxis handelt es sich also um ein Kontrollgremium mit Vetorecht.

Die Mitglieder des Berliner und des Brandenburger Richterwahlausschusses bilden gemeinsam den Richterwahlausschuss Berlin-Brandenburg, der analoge Aufgaben für die gemeinsamen Fachobergerichte wahrnimmt (Grundlage ist Artikel 2 des Fachobergerichte-Staatsvertrags).

Des Weiteren bin ich stellvertretendes Mitglied im Berliner Gnadenausschuss (als Vertreter von Fabio Reinhardt). Dabei handelt es sich um ein vom Abgeordnetenhaus gewähltes Gremium, das bei bestimmten Gnadengesuchen gehört wird. Im Detail ist dies im Berliner Gnadenausschussgesetz geregelt; die aktuell gewählte Zusammensetzung findet sich hier. Bisher habe ich einmalig als Stellvertreter an der 2. Sitzung am 18.07.2012 teilgenommen und mehrmals nach dem Rücktritt von Fabio Reinhardt als reguläres Mitglied 2013.