Einkünfte

Bezüge als Mitglied des Abgeordnetenhauses

Als Mitglied des Abgeordnetenhauses erhalte ich nach §6 (1) des Landesabgeordnetengesetzes (LAbG) eine monatliche Entschädigung von 3498€.

Ich betreibe zusammen mit Martin Delius ein Abgeordnetenbüro in der Uhlandstraße 107. Nach §7 (2) LAbG erhalte ich somit eine (steuerfreie) monatliche Kostenpauschale von 2350€ für die Bürounterhaltung und sonstige mandatsbezogene Ausgaben.

Für die Büroausstattung habe ich außerdem auf die gesamte Legislaturperiode Anspruch auf eine Kostenerstattung durch das Abgeordnetenhaus in Höhe von 5000€.

Versicherung

Nach §19 LAbG erhalte ich einen monatlichen Zuschuss zur Krankenversicherung in Höhe von 245€.

Persönliche Mitarbeiter

Nach §7 (2) LAbG habe ich bis zur Höhe von 3000€ monatlich Anspruch auf die Übernahme der Zahlungsverpflichtungen aus der Beschäftigung von persönlichen Mitarbeiter*innen.

Auf Grundlage dieses Anspruchs beschäftige ich zusammen mit Martin Delius und Christopher Lauer eine Mitarbeiterin für Sekretariatsaufgeben und selbständig eine Mitarbeiterin im Bereich Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungsmanagement etc.

Nebeneinkünfte

An dieser Stelle veröffentliche ich meine Nebeneinkünfte. Bisher (Stand Februar 2014) hatte ich diese nur 2013 in Höhe von 20€ als Sitzungsgeld für den Gnadenausschuss.

Spenden

Anders als viele Mandatsträger spende ich zur Zeit keinen festen Anteil meines Einkommens an meine Partei. Allerdings spende ich in unregelmäßigen Abständen unterschiedliche Summen, teils zweckgebunden und teils allgemein. Die Gesamtsumme dokumentiere ich hier:

2011 (gesamtes Jahr, also auch vor Mandatsantritt): 2301€ Landesverband Berlin, 60€ Landesverband Niedersachsen

2012: 1000€ LV Berlin, 300€ LV Saarland, 300€ LV Schleswig-Holstein, 50€ Bundesverband

2013: (wird nachgetragen)

 

3 Gedanken zu „Einkünfte

  1. Pingback: Gläserner MdA 1.0 | Simon Weiß

  2. Manfred Liedtke

    Das ist mehr als Offenlegung. Ob jemand etwas spendet oder nicht ist jedem selbst überlassen. Das muss auch für MT gelten.
    Zwangsabgaben in welcher Art auch immer hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun. Aber dafür steht doch diese Partei!
    1% MB finde ich Ok. Sind ja nicht alle Piraten H4 Empfänger.
    Ihr als MT seit nichts anderes als ein einfaches Mittglied in der Partei die ein Mandat erhalten haben, so dürft ihr auch nicht anders behandelt werden. Euer Einkommen ist nicht das der Partei und sie hat nichts, auch garnichts, festzulegen wer, was abzugeben hat.
    MfG
    Manfred Liedtke

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