Windows XP in der Berliner Verwaltung: Zweite Frist zum Umstieg verpasst?

Bereits im letzten Jahr habe ich über die Probleme geschrieben, die dem Land Berlin durch die verpasste Umstellung von Windows XP entstehen. Da Microsoft die Unterstützung für diese Betriebssystemversion vor einem Jahr eingestellt hat, aber immer noch tausende Rechner in der Berliner Verwaltung damit liefen und ein Umstieg auch durch Abhängigkeiten mit zahlreichen Fachverfahren erschwert wurde, musste das Land Berlin ein weiteres Jahr Support hinzukaufen.

Da die damit gesetzte Frist zum Umstieg von Windows XP im kommenden April endet, habe ich den Senat nach dem aktuellen Stand der Umsetzung gefragt. Die Antwort ist ernüchternd: Der letzte Stand, den der Senat angeben kann, ist vom Oktober 2014. Zu diesem Zeitpunkt waren immer noch fast 30.000 Rechner in der Berliner Verwaltung nicht umgestellt, für 61 eingesetzte Fachverfahren bestand eine Abhängigkeit von Windows XP.

In Ermangelung neuerer Zahlen – und in Anbetracht der Tatsache, dass von einem Einsatz über den Ablauf des Supports hinaus ein Sicherheitsrisiko ausgeht – wird dem Senat womöglich nichts anderes übrig bleiben, als erneut eine Supportverlängerung mit Microsoft auszuhandeln. Vorbereitet ist man darauf bereits. Die genauen Kosten sind nicht bezifferbar; das erste Jahr der Supportverlängerung hat aber insgesamt 300.000€ (netto) gekostet.

Das Fehlen jeder praktikablen Steuerungsmöglichkeit im Bereich der Verwaltungs-IT verursacht Berlin also weiterhin laufende Kosten, nicht nur an dieser Stelle. Auf die Vorlage des seit der letzten Legislaturperiode angekündigten E-Government-Gesetzes, dass die Zuständigkeiten neu regeln soll, warten wir indes leider immer noch.

Zementierung statt Abschaffung der Störerhaftung: Leider keine Überraschung

In den letzten Wochen ist ein Entwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Störerhaftung beim Betrieb von WLAN-Netzen bekannt geworden, der nunmehr auch offiziell veröffentlicht ist. Statt jedoch, wie längst überfällig, die rechtliche Haftung von WLAN-Betreiber*innen analog zu Internetprovidern auszuschließen und so endlich eines der größten Hindernisse für die Verbreitung freier WLAN-Netze in Deutschland zu beseitigen, sieht der Entwurf vor, dass Anbieter*innen zahlreiche Maßnahmen zu treffen haben, die nicht nur aufwändig sind sondern mit der Idee offener Netze schlicht unvereinbar. Gerade wer im Sinne des Freifunk-Gedankens ohne geschäftliches Interesse ein offenes WLAN anbieten will, dessen oder deren rechtliche Lage wird durch den Gesetzentwurf eher verschlechtert als verbessert. Entsprechend fallen auch die Stellungnahmen aus der Freifunk-Community zu diesem Gesetz aus.

Überraschend ist diese Entwicklung jedoch leider nicht. Dies wird deutlich wenn man sich die Initiativen anschaut, die es bereits vor einigen Jahren auf Länderebene zum Thema Störerhaftung gab. Als Hamburg 2012 einen entsprechenden Vorstoß unternahm, war im Beschlusstext bereits von „Vorkehrungen“ die Rede, die getroffen werden müssten um nicht der Störerhaftung zu unterliegen; insbesondere „erforderliche technische Schutzmaßnahmen“ gegen „unbefugte Drittnutzung“ hätten zu erfolgen. In dem Antrag, den die große Koalition im Land Berlin dazu damals einbrachte war zwar explizit davon die Rede, die Betreiber offener Netze keinem Haftungsrisiko auszusetzen; in der Begründung des Antrags fand sich jedoch der gleiche Absatz zu Schutzmaßnahmen! Natürlich ist das absolut widersinnig – ein freies bzw. offenes WLAN kennt logischerweise gar keine unbefugte Nutzung. Als wir damals in den Beratungen an diesem Punkt nachgefragt haben, kamen aus der Koalition unklare und teils völlig widersprüchliche Aussagen zur Intention des Antrags.

Auch wenn es in der SPD und sogar in der CDU einige Netzpolitiker*innen geben mag, die sich gegen die Störerhaltung stellen: In ihren Parteien konnten sie sich offenbar von Anfang an nicht durchsetzen. Eine Abschaffung der Störerhaltung ist nur rhetorisch verfolgt worden, während ein Blick in die entsprechenden Initiativen zeigt, dass es in Wirklichkeit immer um die Festzementierung der Störerhaftung im Telemediengesetz ging.

Dr. Simon Weiß reagiert

Mit gifs lässt sich alles besser ausdrücken und kommentieren – darum gibt es jetzt „weissfaces.tumblr.com – Ragefaces & Reactiongifs aus dem Abgeordnetenhaus“.

weissfaces.tumblr.com

Nutzen Sie zu jeder passenden und unpassenden Gelegenheit das passende oder unpassende gif von Dr. Simon Weiß!


„Nutzen Sie Weiß-Faces, denn es ist sehr gut!“

Das Jahr

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Mitbürger*innen und Mitmenschen,

ein ereignisreiches Jahr 2014 geht zu Ende und ich möchte die Gelegenheit nutzen, auf diese Ereignisse zurück zu blicken.

Themen und Projekte

Im Januar konnte ich im Zuge der Parlamentsreform gemeinsam mit Martin Delius das Büro der Guten Laune in Wilmersdorf eröffnen. Seitdem fanden dort zahlreiche Themenabende, Vorträge, Diskussionsveranstaltungen und eine Ausstellung statt.

Daneben haben Martin und ich auch in diesem Jahr regelmäßig in unserer Podcast-Sprechstunde über unsere Arbeit informiert und Fragen beantwortet – 15 neue Folgen kamen zusammen. Laut Statistik habe ich 2014 bisher 54 kleine schriftliche Anfragen und 5 Anträge gestellt. Damit liege ich für die bisherige Wahlperiode auf Platz 2 innerhalb der Piratenfraktion.
Statistik
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Ich konnte so Anstöße zu Themen wie TTIP, Netzneutralität, Informationsfreiheit, Open Source und Fragestellungen rund um eGovernment einbringen, publizierte ein Positionspapier zur Reform Direkter Demokratie und setzte mich gegen die Verwendung des Begriffes „Rasse“ in der Landesverfassung und Fotografieverboten in öffentlichen Parks, für transparentere Jobcenter oder Internet im Justizvollzug ein.

Im neuen IFG-Blog informiere ich außerdem über unsere Erfahrungen mit dem Informationsfreiheitsgesetz. Er enthält rechtliche Grundlagen, Statistiken, eine Übersicht über wichtige IFG-Urteile und anderes Wissenswertes.

IFG-Blog

Mein Schritt die Piratenpartei zu verlassen war nicht von globaler Bedeutung, aber doch der Schlusspunkt hinter einer langen Entwicklung: Die Piratenpartei hat sich selbst zerlegt und überlebt. Neben mir traten im September zahlreiche andere Abgeordnete und prominente Mitglieder aus der Partei aus. Eine Abspaltung des LV Berlin wurde diskutiert, Projekte wie die „Progressive Plattform“ oder Peira e.V. versuchen, politische Potentiale weiter zu nutzen. In der Bundespartei hinterlassen diese Schritte und Entwicklungen seither vor allem: Ratlosigkeit.
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Berlin, Europa und die Welt

Eines der weltweit einschneidendsten politischen Ereignisse von 2014 war das Bekanntwerden der Überwachungs- und Spionageaffäre (nicht nur) der NSA. Was 2013 von Whistleblower*innen angestoßen wurde, wurde 2014 in voller Breite öffentlich und spätestens nach den „Kanzlerinnen-Handy-Skandal“ auch medial beachtet.

„Die einzig logische Konsequenz daraus kann nur lauten: Geheimdienste abschaffen!“

Julia RedaIm Mai zog mit Julia Reda eine engagierte Aktivistin für die Piratenpartei in das Europaparlament ein. Sie ist seitdem stellvertretende Vorsitzende ihrer Fraktion und außerdem Gründungsvorsitzende der „Young Pirates of Europe“. In Brüssel setzt sie sich seither für Netzpolitik und Weltraumaufzüge ein. Im November wählte das Parlament sie zur Berichterstatterin des für die Evaluierung einer modernisierten Urheberrechtsrichtline.

Berlin feierte gewohntermaßen vor allem sich selbst, beispielsweise beim Mauerfall-Jubiläum. Im Mai zudem den gewonnen Volksentscheid zum Tempelhofer Feld, der unter anderem eine Bebauung mit Luxusimmobilien verhindert. Das Volksgesetz „ThF“ trat im Juni in Kraft.  Die Fraktion hat dazu außerdem ein neues Freiflächengesetz vorgeschlagen. Der Volksentscheid ist ein Statement gegen die andauernde Gentrifizierung in Berlin. Aufhalten kann er sie nicht. Im Dezember wird eines von Berlins berühmtesten Kunstwerken in Kreuzberg mit Zustimmung des Schöpfers „Blu“ übermalt um gegen den Ausverkauf Berlins zu protestieren.

Nach 13 Jahren Wowereit bekommt Berlin nach dessen Rücktritt einen neuen Bürgermeister und damit endlich frischen Wind im Senat. sideye

Den bekommt auch die Dauerbaustelle Hauptstadtflughafen BER – im Dezember kündigt Mehdorn seinen Rücktritt als Geschäftsführer der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH. Martin Delius verfolgt im BER-Untersuchungsausschuss als Vorsitzender Ränke und Ruinen.

2014 war auch ein braunes Jahr. Als am 14. Juli die deutsche Herren-Fußballnationalmannschaft Weltmeister wird, wird von vielen mal wieder das Oxymoron des „harmlosen Patriotismus“ bemüht. Im Oktober 2014 ziehen über 3.000 „Hooligans gegen Salafisten“ in Köln auf. Am 22. Dezember treffen sich über 17.500 „Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes“ zum gemeinsamen „Weihnachtsliedersingen“ in Dresden. infografik_1_halbjahr_0_mut_artikel

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Rassistische Gewalt und Grundstimmung erreichen einen Höhepunkt. Fragen nach struktureller Gewalt werden nicht gestellt. Das Benennen von rechter Gewalt, Alltagsrassimus und anderer menschenfeindlicher Umtriebe wird zugunsten einer vorgeblichen „Dialogbereitschaft“ feige gemieden. Dabei erfahren Übergriffe auf PoC oder Flüchtendenunterkünfte, rechte Mobilisierungen und Polemik eine breite Zustimmung aus allen Teilen der Gesellschaft. Sie erfordern ein entschiedenes Entgegentreten.

Eine, die das schon eine Weile tut, ist Irmela Mensah-Schramm. Mit der Ausstellung „Überzeichnet“ im Büro der Guten Laune informieren wir noch bis zum 27.01.15 über die Menschenrechtsaktivistin und ihre antifaschistische Arbeit mit Schüler*innen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein behagliches Jahresende.

Das teure Foto bleibt teuer

In diesem Jahr fand in der Berliner Presse ein Vorfall Beachtung, der schon einige Jahre zurückliegt: Im Jahr 2011 wollte ein Fotograf auf dem Tempelhofer Feld private Fotoaufnahmen machen und wurde dabei von Sicherheitskräften unterbrochen, die ihn aufforderten, dies zu unterlassen. Unter dem Titel „Das teure Foto“ schrieb er auf seinem Blog über den Vorfall.

Da ich selbst mich schon seit Beginn der Legislaturperiode mit dem Thema Panoramafreiheit beschäftige habe, habe ich dies zum Anlass genommen noch einmal genauer nachzufragen. Das Problem: Während die Aufnahme und Verbreitung von Bildern, die auf öffentlichem Straßenland aufgenommen werden, durch die im Urheberrecht verankerte Panoramafreiheit geschützt ist, gilt dies in anderen öffentlichen Räumen – auch Parks – nicht. Es ist also dem Staat gestattet unter anderem in Grünanlagen Fotografien zu verbieten, und von diesem Recht macht er auch Gebrauch. Auf spätere Nachfrage wurde dem Fotografen eine Miethöhe von 200€ pro Stunde für die Genehmigung von Fotografien genannt.

Die Parkordnungen des Landes Berlin machen einen Unterschied zwischen erlaubter „privater“ Fotografie und „gewerblicher“ Fotografie, die genehmigungs- bzw. gebührenpflichtig ist. Diese Abgrenzung erzeugt zwei Probleme: Erstens ist es nicht möglich im Moment einer Fotoaufnahme festzustellen, ob sie für gewerbliche Zwecke angefertigt wird; zweitens ist der Begriff der gewerblichen Nutzung so weit gefasst, dass im Zweifel auch schon die Veröffentlichung auf einem Blog mit flattr-Button darunter fällt. Auch die Weiterverbreitung unter freien Lizenzen ist unmöglich, wenn eine gewerbliche Nutzung ausgeschlossen ist. Mit anderen Worten: Wer etwa auf dem Tempelhofer Feld ein Foto machen will um einen Wikipediaartikel damit zu illustrieren, muss dafür eine schriftliche Genehmigung erbitten und gegebenenfalls Gebühren bezahlen.

Es handelt sich also keineswegs um einen einzelnen Vorfall: Das Verbot von Fotografien in Parks und anderen öffentlichen Räumen hat System. Wer sich damit beschäftigt wird, schnell auch anderen Geschichten über die fragwürdige Genehmigungspraxis der zuständigen Grün Berlin GmbH hören. Auch Gerichte bis zum BGH haben sich schon mit entsprechenden Fragestellungen beschäftigt.

Wir hatten 2013 einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht, um dieser Praxis in Berlin ein Ende zu setzen und Aufnahmen in Parks und anderen öffentlichen Grünanlagen mit solchen auf Straßen und Plätzen gleichzusetzen. Dieser Antrag hat in der Zwischenzeit den Parlamentsbetrieb durchlaufen und wurde auf der letzten Plenarsitzung abgelehnt.

Nun ist man als Oppositionspolitiker gewohnt, dass die eigenen Anträge abgelehnt werden. Was in diesem Fall erstaunt ist die Weigerung sowohl der Koalition als auch der Linksfraktion – die gegen den Antrag geredet und sich in der Abstimmung enthalten hat – auch nur ein einziges inhaltliches Argument gegen den Antrag oder für die derzeitige Praxis vorzubringen. Erhebliche Kritik richtete sich stattdessen gegen den im Antragstitel verwendeten Begriff „Fotografieverbote“, denn die gäbe es gar nicht, denn… nun ja, man gibt es am Besten direkt wieder:

Bildschirmfoto 2014-12-19 um 14.11.47

Zudem wurde vorgebracht, es gehe ja irgendwie nur um einen Einzelfall – wie schon ausgeführt eine falsche Behauptung – und die derzeitige Regelung sei bundesrechtlich zulässig – richtig, aber irrelevant. Einen einzigen vernünftigen Grund in Berliner Parks das Fotografieren zu untersagen blieben SPD, CDU und Linke schuldig. Trotzdem bleibt das teure Foto wohl bis auf Weiteres teuer.

Schwarzfahrende müssen weiter bangen

Seit 2012 forderte ich, den in § 265a Abs. 1 Alt. 3 StGB aufgeführten Straftatbestand des „Schwarzfahrens“ ersatzlos zu streichen. Laut ihm macht sich der Erschleichung von Leistungen strafbar, wer ohne gültigen Fahrausweis in öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs ist. Sie wird mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe oder Ersatzfreiheitsstrafe geahndet. Dazu kommen zivilrechtliche Strafen, etwa ein erhöhtes Beförderungsentgelt. Schon in unserem Wahlprogramm 2011 forderten wir: „Kein Knast für Schwarzfahrer!“ und luden zu einer Podiumsdiskussion ein.

In der Praxis der Verkehrsbetriebe wird ohnehin nicht jeder, sondern im Regelfall nur jeder dritte dieser Betrugsdelikte geahndet – aus gutem Grund. Dazu muss eine mutwillige Täuschungsabsicht bestehen – denn eine (grob-)fahrlässige Erschleichung gibt es nicht. Dazu stehen die Verfahrens- und Inhaftierungskosten dem verursachten Schaden in keiner Relation gegenüber: Diese betragen etwa 6.000,- € pro Fall, bei einem Einnahmeausfall von 23,- €. Die Ressourcen von Polizei und Justiz werden gebunden, um die Interessen der Verkehrsbetriebe durchzusetzen. Bei den so aufgewendeten Millionenbeträgen kann kaum die Rede von einer „Strafverfolgung im Interesse der Öffentlichkeit“ sein, auch wenn die CDU das anders sieht.

Kein Knast für Schwarzfahrende 

Unter der aktuellen Regelung leiden besonders von Armut durch Hartz4 oder Rente oder von Wohnungslosigkeit betroffene Menschen. Wer sich ohnehin keinen Fahrschein leisten kann, kann auch die Geldbußen nicht begleichen, eine Ersatzfreiheitsstrafe wird verhängt. Eine Umwandlung der Strafe in Arbeitsstunden ist aber gerade für alte oder kranke Menschen oft keine Option.

Statt den dringend notwendigen Zugang zu Mobilität zu schaffen, wird sie diesen Menschen ganz entzogen. Auch der „abschreckende Effekt“ der Inhaftierung ist zweifelhaft, muss der öffentliche Nahverkehr doch immer wieder beansprucht werden: Besuche bei Jobcenter, Ärzt*innen oder Behörden müssen auch getätigt werden, wenn der Geldbeutel leer ist. Durch eine Haftstrafe werden die ohnehin prekären Lebensbedingungen verschärft und die überfüllten Justizvollzugsanstalten mit Bagatellfällen weiter belastet.

Verhältnismäßigkeit statt Abschreckungspolitik

Jeder Straftatbestand muss sich darauf prüfen lassen, ob er im Vergleich zu zivilrechtlichen oder Sanktionsmaßnahmen, die unterhalb des Strafrechts stehen notwendig ist. Auch der verursachte Schaden einer Straftat muss der Strafe angemessen gegenüber stehen.

Kriminelle Energien oder eine aktive Täuschungsabsicht sind im Falle des Schwarzfahrens nicht zu vermuten und schon jetzt gibt es ausreichend Möglichkeiten “Schwarzfahren” mittels erhöhten Beförderungsentgelten und Bußgeldern zu ahnden, wir forderten daher in unserem Antrag eine Streichung des Straftatbestandes aus dem Strafgesetzbuch mittels Bundesratsinitiative .

In der aktuelle Viertelstunde des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung am 05.11.14 wurde das Thema nach jahrelangem Hickhack der Koalition wieder aus der Schublade geholt.  Die SPD hat sich dazu lieber gar nicht zu Wort gemeldet, die Grünen haben einen Antrag mit dem absurd anmutenden Titel „Gleichbehandlung von Falschparken und Schwarzfahren“ eingebracht, der unserem ansonsten weitgehend ähnelt. Die CDU ruft erwartungsgemäß nach Warnschüssen und vertritt die Auffassung, Schaden an der Allgemeinheit müsse immer via Strafgesetzbuch abgewendet werden.

Nach der Empfehlung des Rechtsausschuss zur Ablehnung des Antrags wurde dieser in der Plenarsitzung am 27.11.14 endgültig abgelehnt. Die Aussichten für Schwarzfahrende bleiben düster.

Vortrag: „Das andere geistige Eigentum“

Auf der diesjährigen openmind-Konferenz war ich als Vortragender dabei und habe zum Thema geistiges Eigentum referiert. Den Vortrag gibt es jetzt online!

In der Urheberrechtsdiskussion wird oft mit dem Eigentumsbegriff herumhantiert. Zurecht kritisieren Befürworter eines modernen Urheberrechts seine Anwendung in der moralisch aufgeladenen Parole des „geistigen Eigentums“ – aber was ist es eigentlich, was an Eigentum nicht geistig sein kann? Muss die Kritik an diesem Begriff, wenn sie konsequent weiter gedacht wird, auch andere Eigentums- und eigentumsähnliche Verhältnisse in unserer Gesellschaft unter die Lupe nehmen?

Ausgehend von dieser Frage behandle ich als Beispiel den rechtlichen Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Welchen politischen und rechtlichen Stellenwert diese in unserer staatlichen Ordnung haben lege ich nicht nur abstrakt dar, sondern gebe mit der Informationsfreiheitsgesetzgebung in Deutschland ein Praxisbeispiel ihrer Kollision mit anderen politischen Zielen.


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Meine Freiheit muss noch lang nicht deine Freiheit sein

Seit unserem Einzug ins Abgeordnetenhaus von Berlin engagieren wir uns dafür, dass Behörden dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nachkommen. Dabei schöpfen wir unsere parlamentarischen Mittel voll aus, schreiben kontinuierlich unbequeme Anfragen, nehmen Akteneinsicht, werten Statistiken aus oder fordern hartnäckig die Veröffentlichung von Aktenplänen.

Über die Jahre entstand eine Sammlung wichtiger Informationen, unterhaltsamer Anekdoten und Arbeitsgrundlagen für politisch Interessierte und Politiker_innen. Im neuen IFG-Blog stellen die 15 Piraten ihren Wissensschatz für alle zur Verfügung.

Wie gefällt euch das Projekt? Welche Informationen oder Leitfäden rund um das IFG fändet ihr außerdem hilfreich? Ich freue mich auf Feedback!

Die offizielle Pressemitteilung zum Blog gibts hier.

Antragsballett in Sachen Netzneutralität

Bereits im Mai wurde mein Antrag „Offene Infrastruktur statt Zwei-Klassen-Internet: Berlin setzt sich ein für die Verteidigung der Netzneutralität“ (Drucksache: 17/0972)“ in einer Anhörung im Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit (ITDat) behandelt.
Die Entscheidung über den Antrag wurde in Ermangelung eines abgestimmten Änderungsantrages der Koalition seitdem bereits zweimal vertagt.

In der gestrigen ITDat-Sitzung erhielten wir schließlich einen Änderungsantrag als Tischvorlage. Dieser hält sich gar nicht erst mit Ausführungen zu solchen „Details“ wie Deep-Packet-Inspection, Endgerätefreiheit oder mobiler Internetznutzung auf. Netzneutralität solle zwar grundsätzlich festgelegt werden, welche Grundsätze welche Eingriffe (un)zulässig machen, welche „klar geregelten“ Ausnahmen es gibt, wie diese geregelt werden und wie die Notwendigkeit dieser Ausnahmen festgestellt wird, bleibt jedoch offen.

Diese unspezifische Festschreibung stellt ein offenes Scheuentor für interessengeleitete Sonderregelungen dar – für wen welche Notwendigkeiten definiert und Ausnahmen geschaffen werden, führen die Fraktionen der SPD und CDU nicht aus. So ist der Antrag im Wesentlichen auch identisch zu den schwammigen Formulierungen in der „Digitalen Agenda“ der CDU.

Auch der letzte Punkt im Änderungsantrag, der schmissig fordert, dass „Innovation nicht gebremst werden dürfe“, bietet reichlich Raum für Interpretationen. Innovationen von kleinen Akteuren werden durch Einschränkungen der Netzneutralität gefährdet, während große Anbieter sich beispielsweise Ausnahmen erkaufen könnten. Der Antrag macht weder deutlich, wie dies verhindert werden könnte, noch welche und wessen Innovationen eigentlich gemeint sind.

Wir haben deshalb gestern klargemacht, dass wir der Änderung so nicht zustimmen. Der Antrag ist so wenig ein Bekenntnis zu echter Netzneutralität, dass wir uns enthalten würden. Letztlich wurde jedoch weder unser Antrag noch der Änderungsantrag angenommen oder abgelehnt. Während der Abstimmung zum Änderungsantrag fehlte ein SPD-Abgeordneter, sodass sich ein Gleichstand im Ergebnis ergab, der Antrag als nicht angenommen gewertet wird.

Wir warten gespannt auf die Plenarsitzung am 02. Oktober, wo der Antrag voraussichtlich nochmals behandelt wird. Die Koalition kann unseren Antrag erneut ablehnen, den Änderungsantrag nochmals stellen, den Änderungsantrag ablehnen oder vielleicht sogar einen eigenen Antrag einbringen. Ein bisschen Netzneutralität wollen wir schließlich alle. Nur eben nicht für jeden.

Hallo Peira e.V.!

Seit kurzem bin ich Mitglied bei Peira e.V. – Gesellschaft für politisches Wagnis.
Peira befasst sich mit piratennahen Themen wie politischer Teilhabe, Urheberrecht, Asypolitik und mit der Überwindung von Grenzen – physischen und denen in den Köpfen.

Der Verein will parteiübergreifend Debatten zu Demokratie, bestehenden Defiziten und Möglichkeiten anstoßen und aufnehmen und so politische Bildung und Teilhabe fördern.

Ich freue mich auf spannende Veranstaltungen, kontroverse Beiträge und kluge Köpfe!