Archiv für den Autor: Simon Weiß

Kein Plan von Nichts?

Dieser Artikel auf dem Fraktionsblog

Durch eine Reihe von Anfragen in den letzten Wochen und Monaten haben wir herausgefunden, dass wichtige Vorschriften des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes in der Mehrzahl der Berliner Behörden seit Jahren nicht umgesetzt werden.

Konkret geht es um §17 (5) des Gesetzes, der jede öffentliche Stelle verpflichtet “Verzeichnisse zu führen, die geeignet sind, die Aktenordnung und den Aktenbestand sowie den Zweck der geführten Akten erkennen zu lassen” und diese allgemein zugänglich zu machen.

Auch wenn das etwas trocken klingt, ist diese Regelung für die Informationsrechte der Berlinerinnen und Berlin durchaus von Bedeutung: Denn das Gesetz gibt zwar jedem das Recht, Dokumente der Berliner Behörden einzusehen, dazu müssen sie aber auch genau benannt werden. In der Praxis kann ein Informationsbedürfnis leicht daran scheitern. Dem soll der öffentliche Zugang zu Aktenverzeichnissen vorbeugen.

Im Mai hatte ich eine Kleine Anfrage (http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-10460.pdf) gestellt, um die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes abzufragen. Auch der Aspekt der Aktenpläne spielte dabei eine Rolle; der Gedanke war der, bei diesen ohnehin schon öffentlich zugänglich zu machenden Plänen eine einheitliche Veröffentlichung im Open-Data-Portal des Landes anzuregen. Aufgrund der ausweichenden Beantwortung habe ich dann eine zweite Anfrage (https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/attachments/download/1124/ka17-10962.pdf) zu diesem Punkt nachgeschoben.

Das Ergebnis ist erschreckend: Das Gesetz wird in weiten Teilen schlicht nicht umgesetzt. Die Mehrzahl der Berliner Behörden (darunter 7 von 12 Bezirken und zwei Senatsverwaltungen) führen allem Anschein nach gar keine Aktenpläne. Für eine Behörde liegt uns das auch schwarz auf weiß vor: Nachdem wir bei der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales – in anderem Kontext – nach den Aktenplänen gefragt haben, wurde uns bescheinigt, man würde keinen zentralen Plan führen. Nach Teilplänen nachgefragt wurde uns weiter bescheinigt, die Senatsverwaltung würde gar keine Aktenpläne führen, auch nicht in Teilen. Neben der gesetzlichen Verpflichtung, die hier schlicht ignoriert wird, stellt sich dabei auch die Frage wie es eigentlich sein kann, dass eine so große Behörde keine schriftlich fixierte Übersicht über auch nur einen Teil ihres Aktenbestands hat.

Man ist hier auch nicht nur einfach im Verzug mit der Umsetzung: Die gesetzlichen Regelungen, um die es hier geht, gelten seit 13 Jahren unverändert. Einige betroffene Behörden gab es zum damaligen Zeitpunkt noch nicht einmal in der Form.

Für die Behörden, die Aktenpläne führen, habe ich nach der Form der Zugänglichmachung gefragt. Ganz drei Behörden veröffentlichen die Pläne online: Der Polizeipräsident, das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf und der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Für alle anderen Stellen gilt nach Aussage des Senats, man könne die Aktenpläne “zu den üblichen Geschäftszeiten” vor Ort einsehen.

Wie geht es jetzt weiter? In Bezug auf die Behörden, die ihren gesetzlichen Pflichten nicht nachkommen, werden wir natürlich im Parlament nachhaken und den Senat fragen, wie er diesen Missstand beheben will. Dort wo Aktenpläne geführt, aber nicht veröffentlicht werden, werden wir sie uns mit entsprechenden Anfragen zukommen lassen und sie dann hier zu unseren üblichen Geschäftszeiten veröffentlichen.

Alles in allem zeigt das erneut, dass das Informationsfreiheitsgesetz in großen Teilen der Berliner Verwaltung noch nicht angekommen ist. Notwendig ist nach wie vor ein grundlegender Wandel zu einer Kultur des offenen staatlichen Handelns, in der die Veröffentlichung von Informationen die Grundannahme und keine Ausnahme ist. Bei allen Lippenbekenntnissen sind wir davon weit entfernt.

 

Anträge zur Rundfunkpolitik auf dem BPT 2012.2

Inspiriert von der von Laura Dornheim gestarteten und vielfach aufgegriffenen „Jeden Tag ein Antrag“-Aktion habe ich mich entschlosssen, die für den nächsten Bundesparteitag gestellten Programmanträge zu Thema Rundfunkpolitik – ein Thema, für das ich in der Berliner Fraktion inhaltlich zuständig bin – mit meiner persönlichen Meinung zu verbloggen.

Dabei handelt es sich um folgende vier Anträge, die alle in der Antragsgruppe „Medienpolitik“ verortet sind (durch LiquidFeedback lief leider keiner davon):

P007 Positionspapier zum haushaltsbezogenen Rundfunkbeitrag

PA532 Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus dem Steueraufkommen

PA562 Erhebung der Rundfunkbeiträge durch Finanzämter

PA613 Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Der Antrag PA635, der ebenfalls dieses Thema behandelt, wurde zu spät für eine Behandlung auf dem Parteitag eingereicht, daher werde ich ihn hier auch nicht behandeln.

Erstmal werde ich etwas allgemein dazu sagen inwieweit die Beschlussfassung zu rundfunkpolitischen Themen auf einem Bundesparteitag sinnvoll ist, dann werde ich die Anträge der Reihe nach zusammenfassen und bewerten und schließlich einen Gesamtüberblick geben.

Zuständigkeit

Rundfunkpolitik fällt in Deutschland in die Zuständigkeit der Länder. Da allerdings sehr viel bundeseinheitlich geregelt ist bzw. geregelt werden muss, sind die Rechtsgrundlagen überwiegend in gemeinsamen Staatsverträgen der Länder festgehalten; die Rechtsgrundlagen der einzelnen Rundfunkanstalten in Staatsverträgen der beteiligten Länder. Alle relevanten Entscheidungen werden also von den Ländern im Konsens getroffen.

Aufgrund der Länderzuständigkeit könnte man in Frage stellen, ob bundesweite Beschlussfassungen zu dem Thema überhaupt sinnvoll sind. Aufgrund der zahlreichen bundesweit einheitlichen Regelungen würde ich das aber mit ja beantworten. Allerdings gilt das nur für Entschließungen wie Positionspapiere und für das Grundsatzprogramm; in einem Wahlprogramm zur Bundestagswahl haben diese Themen erst einmal nichts verloren, da der Bundestag schlicht nicht zuständig ist. Dies gilt nicht dann, wenn beabsichtig ist bestimmte Kompetenzen auf Bundesebene zu heben; aber auch dies entscheidet nicht der Bundestag allein, und man sollte auf Widersprüche zu bestehenden Beschlusslagen in den Ländern achten (dazu unten im Detail mehr).

Kommen wir also der Reihe nach zu den Inhalten der vier Anträge:

P007 Positionspapier zum haushaltsbezogenen Rundfunkbeitrag

Der erste Satz: „Die Piratenpartei Deutschland sieht in der 2013 einzuführenden Haushaltspauschale keine Lösung für die bisher durch die GEZ eingezogene gerätebezogene Rundfunkgebühr.“

Die Frage nach der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks spielt (angesichts der Aktualität wenig überraschend) in allen hier vorgestellten Anträgen eine zentrale Rolle. Hierbei ist zu beachten, dass es bereits jetzt Beschlusslagen in den Ländern gibt, die sowohl dem hier geforderten als sich auch untereinander widersprechen: Das Wahlprogramm von NRW und das medienpolitische Positionspapier des LV Berlin befürworten die Haushaltspauschale (mit Änderungswünschen), während im Hamburger Landesprogramm die Haushaltspauschale abgelehnt wird, dafür aber eine Kopfpauschale gefordert, die ebenfalls mit diesem Antrag nicht in Einklang zu bringen sein dürfte.

Als Begründung für die Ablehnung der neuen Finanzierung werden hier angeführt: Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil alle das gleiche bezahlen sollen; Bedenken aufgrund der weiterhin zu erwartenden Datenerhebung durch die GEZ; die zusätzliche Belastung von Geringverdienern; und rechtliche Bedenken, da die neue pauschale Gebühr einer Steuer gleichkäme.

Der Begründungstext ist streckenweise wörtlich an Äußerungen von Ermano Geuer angelehnt, der zur Zeit vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Neuregelung klagt.

Hieraus werden nun „Handlungsziele“ abgeleitet, die sich allerdings nicht direkt auf die Finanzierung beziehen.

Erstens soll der Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geprüft werden; unter anderem sei zu klären „ob es überhaupt noch eine Berechtigung für eine Grundversorgung gibt“ (um das zu paraphrasieren: ob man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht einfach abschaffen sollte), mindestens aber der „Umfang einer möglichen Grundversorgung eindeutig“ zu „definieren und begrenzen“. Der Antragsteller erläutert leider nicht, wo er den momentanen Grundversorgungsauftrag kritisch sieht.

Zweitens solle das alles transparent und demokratisch erfolgen, drittens wird die Zusammensetzung der Rundfunkräte angesprochen. Hier findet sich die Forderung, Rundfunkräte „von der breiten Bevölkerung“ wählen zu lassen (ob das geeignet ist Parteieinflüsse zurückzudrängen wage ich persönlich eher zu bezweifeln) und die Forderung, neben Vertretern von Kirchen auch solche „konfessionsfreier Religionsgemeinschaften“ (Autsch. Man weiß was gemeint ist aber…) dort sitzen zu haben. Wie diese beiden Forderungen logisch zusammengehen sollen erschließt sich mir nicht.

Fazit: Vertretbare (aber teilweise Beschlusslage in Ländern widersprechende) Position zur Finanzierung, darüber weit hinausgehende Folgerungen (und insofern irreführender Titel), mir widersprüchlich erscheinenden Forderungen zur Rundfunkräten. Sonst eher etwas für ÖRR-Skeptiker.

PA532 Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus dem Steueraufkommen

Der Antragstext in Gänze: „Die bisherige finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) ist ineffektiv und aus sozialen Gesichtspunkten ungerecht. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich daher dafür ein, dass der öffentlich rechtliche Rundfunk in Deutschland zukünftig aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert wird.“

Der Antrag will also an dieser Stelle genau das Gegenteil von P007. Inwieweit eine Steuerfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überhaupt zulässig ist, ist wie schon angedeutet umstritten; eine politische Willenserklärung in diese Richtung kann man aber natürlich abgeben, auch wenn ein Eingehen auf die verfassungsrechtliche Problematik schön gewesen wäre.

Fazit: Kann man wollen, verfassungsrechtlich schwierig. Schwierig auch aufgrund von Kollisionen mit Beschlusslagen in den Ländern (s.o.)

PA562 Erhebung der Rundfunkbeiträge durch Finanzämter

Mit diesem Antrag könnte man es sich eigentlich leicht machen: Er müsste eigentlich schon deshalb abgelehnt werden, weil der ins Wahlprogramm zu übernehmende Text aus ihm nicht eindeutig hervorgeht (man könnte ab dem zweiten Absatz anfangen, aber dann fehlt irgendwie eine Einleitung).

Ansonsten kann der Antrag inhaltlich PA532 gleichgestellt werden; Unterschied ist lediglich, dass die Rundfunkfinanzierung hier formal nicht durch eine Steuer, sondern durch einkommensabhängige Beiträge die durch die Finanzämter erhoben werden erfolgt – eine analoge Konstruktion zu Kirchensteuern. Sowohl praktisch als auch verfassungsrechtlich dürfte der Unterschied nicht ins Gewicht fallen. EDIT: Was letzteres angeht habe ich mich gerade vom Gegenteil überzeugen lassen: Wenn die Höhe weiterhin von einem unabhängigen Gremium statt vom Gesetzgeber festgesetzt wird, kann man je nach Auslegung auch zu einem anderen Schluss bezüglich der Verfassungskonformität kommen.

Fazit: Siehe PA532 (EDIT: mit ggf. geringeren verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten)

PA613 Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Der Antrag besteht aus vier Teilen, die nach Willen des Antragsstellers auch einzeln modular abgestimmt werden können:

„Einschnitte in die Finanzierung“ – was der Name sagt. Gebühren sollen um ein Drittel reduziert werden, zusätzlich sollen sämtliche Werbeeinahmen entfallen, um „notwendigen Reformwillen“ innerhalb des ÖRR zu wecken – das ganze sei „ohne Kündigungen durchführbar“. Ich persönlich bin da etwas skeptisch, ebenso wie die Motivation durch den Vergleich mit anderen Staaten – nimmt man sich etwa mal die BBC als Vorbild, so kommt man auf dort auf 77€ Jahresbudget pro Einwohner und bei uns auf 111€ – haut zwar numerisch hin (ohne Werbeeinnahmen und mit Rundfunkeinnahmen käme man bei uns auf 73€), ignoriert aber dass wir uns bei den Rundfunkanstalten ein komplettes föderales System leisten. Insbesondere aber ist das was hier vorgeschlagen wird schlicht unvereinbar mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gebührenfestsetzung.

„Inhaltliche Kreativität statt Quote“ – Quote nicht als Maßstab für Qualität, lieber guter Journalismus als teure Übertragungsrechte, Bekräftigung der Säulen Nachrichten, Regionales, Bildung, Kultur und Unterhaltung. Etwas allgemein gehalten, genau das muss die politische Steuerung über Programmaufträge aber auch sein und insofern volle Zustimmung meinerseits.

„Internet“ – Freier Zugang zu gebührenfinanzierten Inhalten. Sollte Konsens bei Piraten sein.

„Zusammensetzung und Aufgabe der Kontrollorgane“ – Mehr Beteiligung der Nutzer an der Kontrolle der Rundfunks über einen „öffentlichen Aufgabenkatalog“ – klingt gut, wenn auch etwas unkonkret. Zur Zusammensetzung des Rundfunkrats Bekenntnis zu einer Abbildung der realen, inhomogenen Gesellschaftsstruktur verbunden mit der Aussage es fehlten „Vertreter der Zivilgesellschaft“, die „explizit die Interessen der Bürger“ vertreten – eine so seltsame und praktisch nicht interpretierbare Aussage, dass ich sie ungern in einem offiziellen Beschluss dieser Partei stehen hätte.

Fazit: Zu Punkt 2 und 3 uneingeschränkte Zustimmung, Punkt 1 ist verfassungswidrig, Punkt 4 ist bei guter Intention vage und seltsam formuliert weshalb ich zu Abneigung tendiere.

Zusammengefasst

Ich empfehle die Ablehnung der vier besprochenen Anträge (falls PA613 als Positionspapier und modular abgestimmt wird, sind Punkt 2 und 3 zustimmenswert). Insbesondere empfehle ich sowohl in Anbetracht der Antragslage als auch der Priorität anderer Themen mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl, diese Anträge bzw. die Antragsgruppe Medienpolitik auf dem nächsten Bundesparteitag nicht priorisiert zu behandeln.

Positionspapier Medienpolitik

Folgenden Vorschlag für ein Positionspapier der Berliner Piraten zum Thema Medienpolitik (das in unserem Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl leider nicht in der Form aufgetaucht ist) habe ich gerade in die Berliner LiquidFeedback-Instanz eingestellt.

Feedback und weiterer Input ist sowohl dort als auch hier erwünscht. Wenn erfolgreich, würde ich das Ganze als Antrag an die nächste Landesmitgliederversammlung im September stellen.

EDIT: Der Text hier entspricht dem aktuellen Bearbeitungsstand, für die Versionsgeschichte siehe LF.

Freier Zugang zu öffentlich-rechtlichen Inhalten

In Anbetracht des gewandelten Mediennutzungsverhaltens kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem umfassenden Grundversorgungsauftrag nur dann in vollem Ausmaß nachkommen, wenn er seine Inhalte so weit wie möglich zeitunabhängig, speicherbar und für weitere Nutzungen frei zur Verfügung stellt. Ein freier Zugang zu von den Anstalten selbst produzierten Inhalten ist zudem schon deshalb geboten, weil sie über die Gebührenfinanzierung bereits von der Gemeinschaft bezahlt wurde.

Die im 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eingeführte Praxis der „Depublikation“, also der beschränkten Verweildauer von Inhalten in den Internetangeboten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, wird weder dem Auftrag der Rundfunkanstalten noch dem Medium Internet gerecht. Die entsprechende Regelungen müssen durch eine Neuverhandlung des Rundfunkstaatsvertrags rückgängig gemacht werden.

Von den Anstalten selbst produzierte Inhalte müssen so weit wie möglich unter geeignete freie Lizenzen gestellt werden, die eine möglichst weitgehende Weiternutzung erlauben. Wir setzen uns dafür ein, dies mindestens in den Staatsverträgen zur Errichtung von rbb und ZDF festzuschreiben. Die Urheber sind dabei entsprechend der eingeräumten Rechte angemessen zu entlohnen.

Arbeit und Zusammensetzung des rbb-Rundfunkrats

Die Unabhängigkeit und Staatsferne der Rundfunkanstalten muss sichergestellt sein. Das Konzept der Vertretung gesellschaftlicher Gruppen in den Rundfunkräten ist dazu nicht grundsätzlich ungeeignet, ist in der Praxis jedoch oft trotzdem mit parteipolitischer Einflussnahme verbunden. Ein weiteres Problem liegt in der Unterrepräsentanz nicht zentralistisch organisierter gesellschaftlicher Gruppen.

Konkret ist für uns die erste Priorität, die Arbeit des rbb-Rundfunkrats transparenter und offener zu gestalten. Die grundsätzliche Öffentlichkeit seiner Sitzungen ist auf die Ausschüsse zu erweitern, Protokolle und andere relevante Dokumente müssen veröffentlicht werden. Potentielle Interessenskonflikte der Mitglieder des Rundfunkrats, insbesondere parteipolitische Bindungen, sind verbindlich offenzulegen.

Die Zusammensetzung des Rundfunkrats gehört auf den Prüfstand, um die angemessene Vertretung der Interessen relevanter gesellschaftlicher Gruppen sicherzustellen – zu nennen wären z.B. Menschen mit Behinderungen oder Lesben und Schwule. Ein Problem sehen wir in der deutlichen Überrepräsentanz von Vertretern von Religionsgemeinschaften. Denkbare Gegenmaßnahmen wäre es eine zusätzliche Vertretung von konfessionslosen Menschen oder die gemeinsame Vertretung der Religionsgemeinschaften mit einem einzelnen Sitz im Rundfunkrat.

Gebührenfinanzierung des Rundfunks

Die 2013 einzuführende Haushaltspauschale sehen wir als eine Lösung für die bisher durch die GEZ praktizierte Verletzung der Privatsphäre zahlreicher Rundfunkteilnehmer. Gleichzeitig lehnen wir eine Gebührenerhebung auf Zweitwohnsitze, Geschäftsbetriebe sowie außerhalb des Haushalts benutzte Computer oder Mobilfunkgeräte ab. Eine derartige Gebührenerhebung würde eine illegitime Doppelbelastung zusätzlich zur Haushaltspauschale bedeuten.

Wir sprechen uns darüber hinaus für eine Beibehaltung der Gebührenbefreiung für Studenten, ALG-II-Empfänger und Menschen mit Seh- und Hörbehinderungen aus. Insbesondere bei Studenten soll die Einschränkung fallen, die derzeit lediglich BAföG-Empfänger zur Gebührenbefreiung berechtigt.

Programmvielfalt

Der Auftrag des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks zur Sicherstellung einer Grundversorgung an Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung muss sich logischerweise vor allem in der Bereitstellung von Angeboten niederschlagen, die nicht schon unter privatwirtschaftlichen Bedingungen entstehen.  Entsprechend sind Rundfunkanstalten in ihren Programmaufträge dazu anzuhalten, in ihrem Programm die Vielfalt der Gesellschaft abzubilden und sich auch für neue Programmkonzepte zu öffnen.

Medienkonzentrationsrecht

Zur Sicherung der Meinungsvielfalt ist ein Medienkonzentrationsrecht notwendig, das die Bildung von meinungsmächtigen Monopolen wirksam verhindert. Die derzeitigen Reformbestrebungen, die auf die Entscheidung der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich im Fall der 2006 geplanten Übernahme Springer/ProSiebenSat.1 zurückgehen, sind insofern zu begrüßen, als eine hinreichend klare Regelung zu medienübergreifender Meinungsmacht derzeit fehlt. Dies darf aber nicht auf eine faktischen Deregulierung gerichtet sein.

Eine mögliche Ausweitung des Medienkonzentrationsrechts auf Internetangebote kann nur dort sinnvoll sein, wo diese eine dem klassischen Rundfunk vergleichbare Aufmerksamkeitsvorherrschaft haben. Da es der Vermeidung von Meinungsvorherrschaft dient, kann es nicht auf Angebote angewendet werden, die nur Aggregatoren oder Plattformen für Inhalte sind (wie z.B. Suchmaschinen, soziale Netze oder offene Wikis) und diese nicht stark tendenziös filtern.

Jugendmedienschutz

Der Ansatz, Konzepte wie verpflichtende Kennzeichnungen von Inhalten oder Sendezeiten aus dem klassischen Rundfunksystem auf das Internet zu übertragen, ist nichts anderes als absurd. Ein dezentrales System in dem jeder als Sender auftreten kann erfordert eine andere Herangehensweise. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir das Scheitern der letzten Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags. Jede zukünftige Weiterentwicklung des Jugendmedienschutzes muss dem Rechnung tragen; erfolgreiche Ansätze zum Jugendschutz im Internet haben die Stärkung der Medienkompetenz und die Einbeziehung aller Betroffenen zur Voraussetzung.

Urheber- und Leistungsschutzrecht

Das derzeitige Urheberrecht bedarf dringend einer Reform, um es an gesellschaftliche und technische Realitäten anzupassen. Auch wenn die Diskussion darum auf Bundesebene zu führen ist, halten wir es für richtig, wenn sich das Land Berlin hier positioniert und werden unsere eigenen Vorschläge einbringen.

Auf Landesebene stehen wir für eine möglichst freie Lizensierungspolitik. Auch hier gilt: Alle Informationen und Inhalte, die in öffentlichem Auftrag entstanden sind, müssen der Allgemeinheit grundsätzlich frei zur Verfügung stehen, einschließlich einer wie auch immer gearteten Weiternutzung.

Ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage, wie es zur Zeit diskutiert wird, lehnen wir als Angriff auf die Meinungsfreiheit im Internet und Spezialgesetzgebung zugunsten einiger weniger Unternehmen strikt ab. Soweit nötig und möglich werden wir unseren Widerstand auch auf Landesebene vorbringen.

Auskünfte nach dem Pressegesetz

Das Informationsrecht der Presse ist ein wichtiges Gut, das der Rechenschaft demokratisch legitimierten Handelns dient. Die im Berliner Pressegesetz geregelte Auskunftspflicht der Behörden muss daher konsequent durchgesetzt und wo nötig gestärkt werden. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. Mai 2012 (27 K 6.09), die den Begriff der Behörde weitgehend als von der öffentlichen Hand beherrschte bzw. öffentliche Aufgaben wahrnehmende Stelle auslegt.

Damit sich das Land Berlin auch in Zukunft nicht vor seinen Auskunftspflichten in die privatwirtschaftliche Sphäre flüchten kann, wollen wir dies im Pressegesetz expliziter festschreiben. Zudem sind die Auskunftspflichten in Pressegesetz und Informationsfreiheitsgesetz insoweit anzugleichen, als jede der Presse zustehende Information grundsätzlich auch jedem Einzelnen zusteht.

Panoramafreiheit

Die Panoramafreiheit – also das Recht auf die Verbreitung und Verwertung von Außenaufnahmen öffentlich sichtbarer Gebäude und anderer Werke – ist nicht nur ein wichtiger Bestandteil der Freiheit von Presse und Kunst, sondern gerade durch die Praxis moderner Mediennutzung eine unverzichtbare Voraussetzung für die allgemeine Teilhabe am öffentlichen Raum. Einschränkungen der Panoramafreiheit wie sie im Zusammenhang mit Diensten wie Google Streetview in die Diskussion gekommen sind sind für uns daher nicht akzeptabel. Das Recht am eigenen Bild bleibt davon natürlich unberührt.

Darüber hinaus setzen wir uns wo möglich dafür ein, dass auch Aufnahmen in öffentlich zugänglichen Räumen keiner unnötigen Beschränkung unterliegen. Dies betrifft z.B. die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg und die Berliner Verkehrsbetriebe, die Filmaufnahmen ihrer Anlagen zur Zeit untersagen.

Die Mitglieder der AGH-Fraktion mögen…

In der LiquidFeedback-Instanz der Piratenpartei Berlin wurde vor kurzem ein Thema abgeschlossen, das Erwartungen und Wünsche an die Mitglieder der Abgeordnetenhausfraktion formuliert:

Manche Mitglieder des Landesverbandes Berlin kritisieren die Kommunikation der AGH-Fraktion nach außen sowie die mangelnde Transparenz bei Entscheidungen oder sonstigen Angelegenheiten, die die Fraktion oder die Arbeit im AGH betreffen.

Diese Initiative soll der Fraktion und dem Landesverband dabei helfen, herauszufinden, wie und in welchen Formaten die Mitglieder sich eine verbesserte Kommunikation mit der AGH-Fraktion wünschen.

Natürlich geht es nicht darum, dass ALLE Mitglieder der Fraktion ALLE diese Formate bedienen sollen, da jede*r persönliche Präferenzen hat, welche Formate er/sie/* lieber produziert bzw. kosumiert. Dieses Thema soll lediglich als Meinungsbild und Informationsquelle für die AGH-Fraktion dienen, über welche Formate die Mitglieder des Landesverbandes sich eine verbesserte Kommunikation wünschen würden.

In diesem Sinne möcht ich im Folgenden erklären, inwieweit ich mir die verschiedenen Vorschläge für meine persönliche parlamentarische Arbeit voraussichtlich zu eigen machen werde und warum.

Die AGH-Fraktion möge intensiver kommunizieren, wie man an Informationen über ihre Arbeit gelangt

Ohne Frage sinnvoll. Für mich selbst werde ich mich weiter bemühen, das hier auf dem Blog übersichtlich zusammenzufassen (siehe Gläserner MdA).

Die Fraktion soll über zukünftige Vorhaben informieren

Auch das ist natürlich sinnvoll. Der Ehrlicheit halber sei erwähnt, dass ich das noch nicht (wie in der Initiative behauptet) für mich persönlich angekündigt habe, sondern nur als Weiterentwicklung meiner Dokumentation im Auge habe. Das allerdings ist weiterhin der Fall, und das Interesse daran scheint ja auch groß zu sein.

Die AGH-Fraktion möge den Fraktionsblog intensiver bespielen

+

Die Mitglieder der AGH-Fraktion mögen mehr persönliche Blogbeiträge veröffentlichen

Bei ersterem gab es in der Tat in letzter Zeit einige konkrete ärgerliche Versäumnisse. Abseits davon werde ich persönlich diesen Kanal wohl nicht wesentlich intensiver bespielen, da ich zum Schreiben von Texten vergleichsweise lang brauche. Wenn sich das Format gerade anbietet, wird es aber auch von mir hin und wieder einen Blogpost geben.

Die AGH-Fraktion möge zeitnah ein Treffen mit Mitgliedern des Landesverbandes organisieren

Finde ich gut. An einem solchen Treffen würde ich teilnehmen 😉

Die AGH-Fraktion möge kommunizieren, welche Teile des Redmine-Systems warum nicht-öffentlich sind

Relativ spezifischer, aber verständlicher Wunsch. Nicht meine Baustelle, da ich da auch nicht den Überblick habe. Der Vollständigkeit halber: Mein persönliches Redmineprojekt ist öffentlich.

Die Mitglieder der AGH-Fraktion mögen wöchentliche Themenzusammenfassungen geben

+

Die Fraktionsmitglieder veröffentlichen regelmäßige Arbeitsberichte

Halte ich persönlich nicht für ein sinnvolles Format. Wenn sich das aber jemand von mir wünscht, wird er sich das bei mir in Zukunft automatisch aus dem Aktivitätsfeed meines Redmineprojekts holen können. Wer in der Fraktion so etwas nicht hat, kann das natürlich gerne machen, wobei ich der nicht nur zeitlich strukturierten Dokumentation deutlich den Vorzug geben würde.

Die Mitglieder des AGH sollen intensiv kommunizieren, wie LQFB-Beschlüsse und Squadarbeit im AGH umgesetzt wird

Soweit Dinge die ich tue auf Initiativen aus der Partei zurückgehen, werde ich das natürlich (auch weiterhin) in der Dokumentation darstellen.

Die Mitglieder der AGH-Fraktion mögen sich bei Solid Feedback anmelden

Mache ich gerne, sagt mir jemand wie?

Die Mitglieder der AGH-Fraktion mögen ihre parlamentarische Arbeit umfangreicher dokumentieren

War mein eigener Antrag, muss ich wohl nicht viel zu sagen.

Die AGH-Fraktion möge mehr Podcasts veröffentlichen

Auch nicht wirklich mein Medium, aber da sind ja andere Fraktionsmitglieder schon aktiv geworden.

Die Fraktion möge alle Fraktionsgelder veröffentlichen

+

Die Mitglieder der AGH-Fraktion mögen eine (hauptamtliche) Person benenen, die zeitnah und lückenlos Anfragen bezüglich des Zustandekommens von Vorgängen öffentlich beantwortet und auf weiterführende Dokumentation verweist

Richtet sich ja weniger an die einzelnen Abgeordneten und bezieht sich auf Dinge, die bis zu einem gewissen Grad schon passieren. Mal sehen was realistische Verbesserungsmöglichkeiten sind.

Die AGH-Fraktion möge sich um mehr persönlichen Kontakt mit den Mitgliedern des Landesverbandes bemühen

Auf Piratenveranstaltungen bin ich eigentlich regelmäßig (meine Crew ist leider etwas eingeschlafen). An Squads die bei „meinen“ Themen der Fraktion zuarbeiten wollen kenne ich nur das Innen- und Rechtssquad, wo ich bereits den Vorsatz gefasst habe in Zukunft häufiger zu sein (mea culpa). Bei all dem bitte ich aber auch nicht zu vergessen dass ich im Moment zum ersten Mal in meinem Leben einem Vollzeitjob nachgehe und damit weniger Zeit für Piratenkram habe als jemals zuvor.

Die Mitglieder des AGH sollen Ausschüsse nach Fachkompetenz besetzen

Dass diese Initiative eine Mehrheit gefunden hat kann ich mir eigentlich nur so erklären, dass kaum jemand weiter als den Titel gelesen hat. Eine Diskussion über die Kriterien bei Ausschussbesetzungen ließe sich führen, das ist leider kein sinnvoller Beitrag dazu.

Sollte sich die Frage nach Ausschussbesetzungen noch einmal stellen, werde ich allein deshalb nicht nach „den beruflichen und schulischen Qualifikationen und sogenannten Zweitkompetenzen (Softskills)“ entscheiden, weil ich nicht die geringste Ahnung habe wie das gehen soll.

Die Fraktion möge Anträge an das Plenum (AGH) besser kommunizieren

In Anbetracht der umfangreichen Dokumentation durch das Abgeordnetenhaus selbst und unserer Aufbereitung kann man das wohl als schon erledigt betrachten.

Die Mitglieder des AGH sollen das Wahlprogramm umzusetzen

Auch das: Eh klar.

Die Mitglieder der AGH-Fraktion sollen mehr parlamentarische Initiativen starten

Werde ich mich weiter drum bemühen, wobei ich mich persönlich da auch nicht so sehr im Verzug sehe.

Die Mitglieder der AGH-Fraktion mögen häufiger Crews besuchen

Ist bei mir bis jetzt nicht an nicht wahrgenommenen Einladungen gescheitert.

Die Fraktion möge den Twitteraccount @15Piraten intensiver nutzen

Ich bin, ehrlich gesagt, nicht mal sicher wem dieser Account gehört…

Die Fraktion betreibt meines Wissens den Account @15PiratenPresse (den unsere Pressereferenten bedienen) und @AGHPiraten (der alle Tweets von Fraktionären mit dem Hashtag #agh automatisch retweetet). In Bezug auf letzteren nehme ich mir vor, relevante Tweets immer entsprechend zu taggen, mir fällt nämlich beim Schreiben auf dass ich das in letzter Zeit versäumt habe.

Soviel also zu den einzelnen Initiativen. Feedback willkommen. An der Stelle möchte ich auch mal Werbung für das parallele Thema 878 machen, das Erwartungen des Landesverbands an sich selbst behandelt.

Die Kosten freier Daten

Dieser Artikel auf dem Fraktionsblog

Eines der Argumente, die gegen Open Data – also den freien Zugang zu öffentlichen Daten – und die freie Lizensierung von in öffentlichem Auftrag erstellten Werken vorgebracht werden, ist das der entgangenen Einnahmen. Immerhin gibt es einige Stellen, an denen die Bereitstellung von Daten dem Staat Einnahmen bringt.

Um die Diskussion darüber auf einer vernünftigen Grundlage führen zu können, habe ich im April eine Kleine Anfrage an den Berliner Senat gestellt um zu ermitteln, wo das Land Berlin in welcher Höhe 2010 und 2011 Einnahmen durch Datenbereitstellung hatte. Die nunmehr eingegangene Antwort findet sich unter https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/attachments/download/689/ka17-10461.pdf. Einige ausgewählte Erkenntnisse und Folgerungen daraus fasse ich kurz zusammen:

  • Die genannten Einnahmen durch Gebühren für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bewegen sich in dem meisten Verwaltungen im zweistelligen (!) Bereich. Ausnahmen gibt es in den Bereichen Geologie, Grundwassermanagement und Umweltpolitik. Dies wirft die Frage auf, inwieweit Gebühren tatsächlich zur Abdeckung des Verwaltungsaufwands nötig sind und nicht eher der Abschreckung eines legitimen Informationsinteresse dienen – zumal bei entsprechenden Anfragen regelmäßig auf die Maximalgebühr von 500 Euro verwiesen wird. Eine andere Kleine Anfrage, die genauere Statistiken zur Anwendung des IFG erfragt, befindet sich noch in Bearbeitung.
  • Einnahmen aus Verwertungsrechten fallen – mit Ausnahme des Landesarchivs – nicht ins Gewicht. So hatte die Senatskanzlei 2010 bzw. 2011 Einnahmen in Höhe von 41,48 bzw. 46,55 Euro aus Urheberrechten erzielt. Unser Antrag, alle Veröffentlichungen der Senatskanzlei unter freie Lizenzen stellen zu lassen, wurde während der Haushaltsberatungen abgelehnt.
  • Einnahmen in relevanter Höhe gibt es wie zu erwarten aus der Bereitstellung von Geodaten – jährlich etwa eine Million Euro. Dabei sollte man natürlich nicht vergessen, dass es sich dabei auch um eine Form der Wirtschaftsförderung handelt und die Gebührenerhebung kleine oder nichtkommerzielle Vorhaben außen vor lässt.
  • Frage 9 wurde leider nicht wirklich beantwortet – hier ging es um die Frage, inwieweit solche entgeltlichen Auskünfte nicht bereits durch das IFG abgedeckt sind. An dieser Stelle werde ich wohl noch einmal  nachhaken.

Gläserner MdA 1.0

Ich habe in den letzten Wochen damit begonnen, eine umfassende und strukturierte Dokumentation meiner parlamentarischen Tätigkeit aufzubauen. (Wäre natürlich schon vor einem halben Jahr schön gewesen – mea culpa). Einstiegsseiten befinden sich oben unter „MdA“.

Überblick

Die Dokumentation umfasst zur Zeit:

  • eine Übersicht über meine Einnahmen.
  • ein umfassendes Kontaktregister, in dem Kontakte mit Dritten strukturiert erfasst und mit anderen Teilen der Dokumentation verknüpft werden (bereits rückwirkend bis zum Beginn meiner Abgeordnetentätigkeit).
  • die eigentliche parlamentarische Arbeit: Alle Anträge, Anfragen (mit unverzüglich eingestellten Antworten) und Besprechungspunkte an denen ich beteiligt bin (ebenfalls rückwirkend). Ebenso von jetzt an die Dokumentation der Ausschusssitzungen selbst.

Neben den Einstiegsseiten hier befindet sich die Dokumentation als eigenes Projekt im Redmine-System der Fraktion. Dort lässt sie sich z.B. vollständig durchsuchen, ebenso ist es möglich über „Aktivität“ einen Feed aller Änderungen zu erhalten (also in Zukunft eine Zeitlinie meiner Arbeit).

Fraktionsbeschluss

Mit dieser Dokumentation erfülle ich unter anderem die Mindestvorgaben des Fraktionsbeschlusses zum Gläsernen MdA. Die rückwirkende Dokumentation von Veranstaltungen erfolgt im Moment nur durch meinen öffentlichen Kalender, alle anderen Daten sind strukturiert im Redmine-System erfasst.

Ausblick

Folgende Ergänzungen der Dokumentation sind angedacht:

  • Eine Seite mit Informationen zu anderen Aufgaben (insbesondere meine Mitgliedschaft im Richterwahlausschuss)
  • Eine Seite mit Informationen zu Feedback- und Beteiligungsmöglichkeiten an meiner Arbeit
  • Pressemitteilungen der Fraktion, an denen ich beteiligt bin
  • möglicherweise: Ideen und Vorhaben (je nachdem, wie sich das in meinen Arbeitsfluss integrieren lässt)
  • möglicherweise: Trackersystem für externe Anliegen (noch sehr unkonkrete Idee)

Für ergänzende Vorschläge bin ich natürlich offen.

Um das Offensichtliche noch zu erwähnen: Andere Parlamentarier sind natürlich herzlich eingeladen, sich an dieser Idee zu bedienen.

Das Urheberrecht ist keine soziale Einrichtung

„Wir brauchen ein starkes Pfandrecht das es Flaschensammlern ermöglicht von ihrer Arbeit zu leben.“

So lautet mit 79 Favs und 123 Retweets mein bisher erfolgreichster Tweet. Irgendwas muss daran also interessant sein. Und was?

Wir brauchen natürlich kein starkes Pfandrecht, um Flaschensammlern eine Existenz zu sichern. Der Satz ist eine Verballhornung des in zig Varianten aus der Urheberrechtsdebatte bekannten: „Wir brauchen ein Urheberrecht, das es Künstlern ermöglicht von ihrer Arbeit zu leben“. Ist das jetzt also die vielbeschworene Künstlerfeindlichkeit, die ich als authentischer Pirat neuerdings wohl an den Tag zu legen habe? Nein, denn es geht bei diesem Vergleich nicht um den Status von Kreativen, sondern um die Entlarvung eines im Kern unsinnigen Arguments.

Kaum jemand würde wohl einem Menschen, der Geld mit dem Einsammeln von Pfandflaschen verdient, das Recht auf diesen Verdienst streitig machen. Gleichzeitig ist jedem klar, dass die Existenz solcher Menschen weder der Zweck des Pfandsystems noch ein guter Grund für sein unverändertes Weiterbestehen ist.

Was ist also der Zweck des Urheberrechts? Da es in der aktuellen Debatte vor allem ums Geld geht, konzentrieren wir uns dabei mal ganz auf den Aspekt der Verwertung. Wie bei anderen Immaterialgüterrechten (wie z.B. das Patentrecht) geht es dabei um die Vergabe von exklusiven Nutzungs- bzw. Verwertungsprivilegien, um Leistungen zu schützen, in die sich eine Investition andernfalls nicht lohnen würde. Die ersten Vorläufer des Urheberrechts waren zur Anfangszeit des Buchdrucks die sogenannten „Druckerprivilegien“, die wie der Name impliziert bei den Druckern angesiedelt waren. Im 18. und 19. Jahrhundert entstand das uns heute bekannte Urheberrecht, das die Nutzungsrechte den Schöpfern gab, die diese an Verwerter gegen entsprechende Entlohnung übertragen können.

Zweck des Ganzen ist es, schöpferische Werke dem Markt zuzuführen, so dass überhaupt damit gehandelt und Geld verdient werden kann. Das ist auch eine gute Sache, zumal bei Werken deren Erstellung oder allgemeine Verbreitung eine nennenswerte finanzielle Investition erfordert (bis vor historisch sehr kurzer Zeit waren das, wir erinnern uns, so ziemlich alle Werke). Dieser Zweck wird im Übrigen auch durch die Forderungen der Piraten nicht unterlaufen.

Zweck des Ganzen ist nicht und war nie, Urheber mit einem auskömmlichen Einkommen zu versorgen. In dem Fall müsste man das Urheberrecht eh als gescheitert betrachten (die verschwindend geringe Minderheit der Urheber, die von ihren Werken auch nur annähernd leben kann, fällt gesellschaftlich kaum ins Gewicht).

Das Urheberrecht bringt begrüßenswerterweise vielen Menschen ein Einkommen ein (was die Piraten übrigens auch nicht ändern wollen). In diesem Punkt ist es vergleichbar mit der Institution der Lohnarbeit, die zwar anders strukturiert ist, aber ebenfalls dem Zweck dient, menschliche Arbeit warenförmig zu machen und so mit Marktmechanismen zu sammeln und zu verteilen. Niemand würde aber auf die Idee kommen, die Lohnarbeit als soziale Einrichtung zu sehen (außer insoweit als sie logisch mit der Abschaffung der Sklaverei verknüpft ist).

„Jeder Arbeiter muss von seiner Arbeit leben können“ ist ein oft formulierter politischer Anspruch – aber eben genau das und keine Beschreibung der Institution Lohnarbeit. Verbunden ist er mit konkreten Forderungen wie der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.

Wer das gleiche über das Urheberrecht sagt (das dies im Moment niemandem garantiert), müsste damit ähnliche Forderungen verbinden. Denkbar wäre eine Art „Urhebermindestlohn“: Man könnte das Urheberrecht so regeln, dass exklusive Nutzungsrechte an einem Werk nur dann vom Urheber übertragen werden können, wenn dafür eine Entlohnung erfolgt, die einem angemessenen Mindestlohn bezogen auf den geschätzten Zeitaufwand des Urhebers entspricht. Alles andere wäre dann eben äquivalent zu einem Werk unter freier Lizenz zu behandeln.

Das ist natürlich eine sehr in den Raum geworfenen Idee, an die sich viele offene Fragen anschließen. Ich will gar nicht im Detail darauf eingehen, da ich diese Forderung auch gar nicht selbst erhebe.

Wer aber meint, das Urheberrecht müsse Künstlern ein ausreichendes Einkommen sichern, muss ehrlicherweise auch diese oder eine ähnlich gelagerte Forderung damit verbinden. Er oder sie müsste auch unter Gerechtigkeitsaspekten erklären, warum dieses Einkommen nur jenen zustehen soll, deren künstlerischen Werke erheblichen kommerziellen Erfolg haben (denn ein direkter Zusammenhang zwischen letzerem und künstlerischem Wert wird ja allgemein verneint).

Wer aber die Einkommenssicherung von Künstlern als Argument in die derzeitige Debatte um eine Reform des Urheberrechts einwirft, führt eine Phantomdiskussion.

„Die Piraten haben kein Programm“

Der geneigte Leser mag sich denken ‚Ach, dass die Piraten sehr wohl ein Programm haben, weiß ich ja, da muss ich ja nicht weiterlesen‘, wird aber dennoch dazu aufgefordert.

„Die Piraten haben ja gar kein Programm“ – so lautet zumindest in verkürzter Form ein derzeit oft vorgebrachter Kritikpunkt. Im Folgenden geht es mir nicht darum, das im Wortsinn zu widerlegen – „Piraten“ und „Programm“ in eine Suchmaschine der eigenen Wahl einzugeben möchte ich ja jedem zutrauen. Ebenso wenig möchte ich hier in Hinblick auf die Lücken des Piratenprogramms diskutieren, inwieweit diesem Werte zugrundeliegen, aus denen sich auch in dort noch nicht behandelten Feldern und neuen Fragestellungen Positionen herleiten lassen. Als klugen Text in diese Richtung empfehle ich diesen Artikel von Michael Seemann (mspro).

Ich möchte vor allem aufzeigen, warum diese Kritik gerade jetzt und gerade in dieser Form vorgebracht wird und was ihr – von Seiten der Piraten und ihrer Kritiker – zu Grunde liegt.

Aus Ein mach Kein

Für jemanden, der die öffentliche Wahrnehmung der Piratenpartei in den letzten Jahren von außen verfolgt, müsste sich dabei ein seltsames Bild ergeben.

2009, zur Zeit der ersten großen Erfolgswelle der Piraten, war der Vorwurf noch klar zu fassen: Die Piraten sind eine Ein-Themen-Partei. Nun, drei Jahre programmatischer Weiterentwicklung später, scheinen viele Kritiker der Piraten ihre Meinung revidiert zu haben: Die Piraten sollen nun eine Kein-Themen-Partei sein, gewissermaßen eine substanzlose Metapartei die den Anspruch nach Inhalten gleichsam nihilistisch von sich weist.

Was ist passiert?

Eine Betrachtung allein anhand der Programminhalte macht jedenfalls den ersten Eindruck plausibel, der auch durch die Entstehungsgeschichte der Partei gedeckt ist. Das Grundsatzprogramm auf dem Stand von 2009 deckt mit nur sehr wenigen Ausnahmen jenes Themenfeld ab, das gemeinhin mit „Netzpolitik“ beschrieben wird (auch wenn ich persönlich kein Freund des Begriffs bin). Gegen den Begriff der Ein-Themen-Partei haben wir uns damals zwar gewehrt. Wenn wir, um dem entgegenzuwirken, sogar mit „Sechs Themen“ überschriebene Flyer verteilt haben, haben wir uns aber zumindest den der Themenpartei zu eigen gemacht.

Seitdem hat das Programm mehrere Erweiterungen erfahren, insbesondere auf den Bundesparteitagen 2010 in Chemnitz und 2011 in Offenbach. Ohne das entstandene Programm inhaltlich bewerten zu wollen – es überrascht wohl niemanden, dass ich ihm in dieser Hinsicht fast vollständig zustimmen kann – lässt es sich etwa so charakterisieren: Viele teilweise sehr konkrete Positionen zu bestimmten Themengebieten, relativ grundsätzliche zu anderen, dabei teilweise hervorstechende sehr radikale Forderungen, Allgemeinplätze zu ein paar anderen, während einige weitere ganz ausgespart sind.

Das entspricht wohl dem, was sich für eine Partei in dieser Etablierungsphase erwarten lässt. Die Charakterisierung trifft z.B. auf frühe Programme der Grünen in etwas genau so zu – als Beispiel sei hier das Bundestagswahlprogramm der Grünen von 1987 genannt (zu diesem Zeitpunkt waren die Grünen in Hessen bereits seit zwei Jahren an einer Landesregierung beteiligt).

Die Stimmen der Kritik

Trotzdem wird die Kritik der Programmlosigkeit sowohl von konkurrierenden Parteien als auch von verschiedenen Kommentatoren immer wieder vorgebracht. Der Narrativ ist in etwa der: Die Piraten seien eine Art Prozesspartei, die weniger an politischen Inhalten als an den Verfahren, wie sie zustande kommen, interessiert sei. Die Programmlosigkeit der Piraten sei dabei Programm, sie weigerten sich sich festzulegen und machten sich dabei gerade damit für Protestwähler attraktiv. Auf die Dauer sei das aber naturgemäß nicht tragfähig.

So war es vor kurzem z.B. bei Maybrit Illner zu sehen. Zum Thema Piratenpartei kamen neben Martin Delius als Vertreter derselbigen als Parteipolitiker Patrick Döring von der FDP, Robert Habeck, Spitzenkandidat der Grünen in Schleswig-Holstein, und Klaus Wowereit zu Wort. Während sich letzterer aufgrund seiner Position einigermaßen entspannt und realitätsbezogen zu den Piraten äußern konnte, steigerten sich Döring und Habeck in eine panische Kritik der Piraten als programmlosen und gefährlich ungreifbarem Phänomen hinein. (Einen schönen Gastauftritt hatte dabei Anke Domscheit-Berg als Kronzeugin für die Unsinnigkeit des Gegeifers eines Herrn Habeck).

Zu einem Teil sind solche Reaktionen wohl natürlich, wenn in einem parlamentarischen System eine neue politische Kraft entsteht (ich empfehle die Lektüre dieses Spiegel-Artikels aus dem Jahr 1980 und ein Abzählen der Parallelitäten). Zudem reden ja Politiker im Wahlkampf bekanntlich viel Unfundiertes über ihre Mitbewerber. Trotzdem lohnt es sich in Bezug auf den spezifischen Vorwurf drei Fragen nachzugehen:

  • Welche realen Entwicklungen in der Partei stehen dahinter?
  • Warum ist diese Kritik gerade seit der Berlinwahl so verbreitet?
  • Welche weitere Entwicklung ist abzusehen?

Das Betriebssystem

An der Sache mit der Prozesspartei ist ja durchaus etwas dran.

Unter den Gründungsthemen der Piratenpartei finden sich zwei „Metathemen“, die das Politikfeld der Gestaltung politischer Praxis selbst betreffen: Transparenz und Beteiligung. Für eine Partei, die ihren Ursprung vor allem in einem Kulturwandel im Umgang mit Informationen hat, sind solche Schwerpunkte nicht verwunderlich (abgesehen davon, dass eine Bewegung, die von außen an den Politikbetrieb herangeht, eine gewissermaßen natürliche Gravitation zu diesen Themen erfährt).

Was den Umgang mit diesen Themen sowohl programmatisch und organisatorisch und die entsprechende mediale Wahrnehmung der Piratenpartei angeht, spiegeln sich die beiden großen Umbrüche der Parteigeschichte (2009 und 2011) in etwa wie folgt wieder:

In der frühen Phase der Piratenpartei 2006-2009 (aus der ich hier nicht aus eigener Anschauung berichten kann) waren diese Themen zwei aus einer abgeschlossenen Liste und, was die organisatorischen Aspekte anging, ein nirgends wirklich schriftlich konkretisierter Konsens (der sich an vielen Stellen wohl auch schlicht aus den Bedürfnissen einer sehr kleinen, sehr stark horizontal vernetzten Partei ergab). Wo die Piraten medial überhaupt wahrgenommen wurden, war dies in Bezug auf ihren netzpolitischen Aktivismus.

2009 vervielfachte die Piratenpartei im Vorfeld der Bundestagswahl, ausgelöst vor allem durch die Diskussion über die Einführung einer Internetzensur, innerhalb weniger Monate ihre Mitgliederzahl. Dies brachte unter anderem folgende Phänomene mit sich:

  • Sämtliche bisherigen Strukturen wurden schlicht aufgesprengt. Neue Strukturen entstanden schnell, ad hoc, und unter den ideologischen Vorgaben von Basisdemokratie und Transparenz.
  • Die mediale Rezeption verschob sich auf die Piratenpartei als Phänomen, d.h. im Fokus stand das schnelle Wachstum selbst und die Eigenschaften und Zukunftsperspektiven der so entstehenden Bewegung.
  • In einem sich verselbständigenden Prozess fand eine auf den Aspekt der „Mitmachpartei“ fokussierte Mitgliederwerbung statt. Viele Neumitglieder – so auch ich – nahmen die Partei nicht nur als Chance, bestimmte Themen zu bearbeiten, wahr, sondern auch als ganz neue Perspektive der demokratischen Mitbestimmung. (Natürlich war das nicht allein auf die Neumitglieder zurückzuführen! Ein gutes Beispiel ist dabei das Konzept von Liquid Democracy, das von der Partei seit 2006 propagiert wurde. Eine praktische Umsetzung musste dennoch bis 2010 warten.)
  • Durch die schnelle Ausweitung unter dem Vorzeichen der „Mitmachpartei“ und die Bedingungen eines Bundestagswahlkampfs wurde ein Konflikt zwischen den Vertretern eines „Kernprogramms“ und eines „Vollprogramms“, der die Partei bis dahin geprägt hatte, schlagartig hinfällig (auch wenn die Partei noch bis 2010 brauchte um sich darüber wirklich klar zu werden).

In der Zeit zwischen 2009 und 2011 fand nun also eine Schwerpunktverlagerung statt: Die „Metathemen“ wurden in höherem Maß identitätsstiftend und für die innerparteiliche Organisation und Programmfindung wichtiger (vor allem weil letztere vor völlig neue Aufgaben gestellt wurden).

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 und der beispiellose Erfolg der Piraten haben eine weitere Verlagerung nach sich gezogen. Zum Teil reproduzieren sich dabei die oben beschriebenen Phänomene durch eine weitere Mitgliederexplosion. Es kommt aber auch Neues hinzu:

  • Nach „dem“ Thema der Piratenpartei gefragt, würde wohl ein großer Teil der Bevölkerung wie auch der Partei selbst mit „Transparenz“ antworten. Ich wage zu behaupten, dass das vor 2011 so nicht der Fall war. Zurückzuführen ist es meiner Ansicht nach auf den erfolgreichen Berliner Wahlkampf, der tatsächlich strategisch auf das Thema Transparenz zugeschnitten war. Ich möchte dabei nicht unerwähnt lassen, dass diese bemerkenswert erfolgreiche strategische Planung in einem öffentlichen und demokratischen Prozess zustande gekommen ist; es gibt ja immer noch Menschen, die bezweifeln, dass so etwas geht.
  • Durch den plötzlichen Sprung in die bundespolitische Relevanz sehen wir uns einem starken medialen Rechtfertigungsdruck bezüglich unserer inhaltlichen Lücken ausgesetzt. Diesem lässt sich durch Verweis durch auf die Besonderheiten unserer Strukturen und unseres Politikverständnisses gut begegnen – Marina Weisband hat dies mit dem Begriff des politischen Betriebssystems pointiert in die Öffentlichkeit getragen. Auch damit geht eine Schwerpunktverlagerung in der Piratenpartei einher.

(Ja, das Selbstverständnis der Piratenpartei wird durch ihre massenmediale Rezeption mitgeprägt – sowohl in Bezug auf die individuelle Schwerpunktsetzung als auch die Mitgliederselektion. Deal with it.)

Viele Millionen Fehlerkultur

Das alles erklärt aber noch nicht den oben beschriebenen Narrativ. Denn eines gilt für die Piraten sicherlich nicht: Dass wir stolz darauf sind, zu irgend einer gegebenen Frage keine Position zu haben oder dies im Einzelnen als erhaltenswerten Zustand sehen. Das mag zu Zeiten der „Kerni/Volli“-Debatte noch von einigen so gesehen worden zu sein, wer die derzeitige Programmarbeit in der Piratenpartei auch nur etwas verfolgt kann es sicher nicht bestätigen. Eng verwandt ist der ebenso primärquellenfreie Vorwurf, die Piraten wären auch auf ihre Wissenslücken stolz und würden gewissermaßen einen bewussten Dilettantismus betreiben.

Für diesen Wahrnehmung lässt sich eine Art Schlüsselmoment festmachen: Ein Auftritt von Andreas Baum in der RBB-Sendung „Klipp&Klar“ während des Berliner Wahlkampfs, in dem er auf die Frage nach dem derzeitigen Berliner Schuldenstand passen musste und mit „viele Millionen“ antwortete (inzwischen ein, zumindest piratenintern, geflügeltes Wort). Letztlich nur eine dumme Panne, wie sie in solchen Situationen nun mal passieren kann. Interessanterweise allerdings schadete dieser Auftritt und der Umgang damit unserem Wahlkampf nicht nur nicht, sondern stand sogar am Anfang ein beispiellosen Erfolgslawine (wobei es absurd wäre, ausgerechnet hier eine Monokausalität auszumachen).

Während dieser Auftritt in der allgemeinen und medialen Wahrnehmung zunächst vor allem Anlass zum Spott war, schlug das ganze schnell in Faszination um: Da gibt es also eine Partei, die nicht zu allem Positionen hat, die vieles gar nicht weiß und das auch noch offen sagt, und nicht nur trotzdem gewählt wird – das wäre ja noch zu erklären – sondern scheinbar sogar deshalb.

So etwas wird dann natürlich auch medial inszeniert. Großartiges Beispiel hierfür wiederum ein Auftritt bei Illner, bei dem Christopher Lauer zum Thema Schlecker u.a. gegen Kurt Beck (dessen Meinung zu arbeitssuchenden Menschen opportunitätshalber mal nicht darin bestand, dass diese sich einfach zu waschen und zu rasieren hätten) in Stellung gebracht wurde, damit er mal in die Kamera sagen konnte dass die Piraten dazu keine Meinung hätten.

Bei einer anderen Partei hätte man wohl die alberne Unverschämtheit, den Innen- und Kulturpolitischen Sprecher einer Landtagsfraktion ohne Gelegenheit zur Vorbereitung nach einem aktuellen wirtschaftspolitischen Thema auf Bundesebene zu befragen, gar nicht erst begangen. Täte man es – dem Verfall des öffentlich-rechtlichen Politikjournalismus ist ja das Treiben seltsamer Blüten zuzutrauen – dennoch, würde dieser wohl einige von seiner Bundestagsfraktion ersonnenen Stichpunkte durchgeben. Die Existenz einer Bundestagsfraktion vorausgesetzt würden auch wir dies mühelos schaffen – die Inszenierung ist also eigentlich reichlich durchschaubar.

Denn natürlich wählt niemand die Piraten, weil sie einen Mangel an Programminhalten haben. Man könnte zwar meinen dass man sich durch einen solchen weniger angreifbar macht (man stößt ja niemanden vor den Kopf), das allerdings trifft in diesem Fall eher auf einige etablierte Parteien zu (siehe auch unten).

Was die Piraten so positiv hervorhebt, ist nicht – am Beispiel – die Antwort mit den vielen Millionen, sondern der souveräne Umgang damit im Nachgang; offen dazu zu stehen, dass man etwas nicht weiß oder falsch gemacht hat, und dann einfach weiter zu machen. Auch dies wird natürlich erkannt und dann oft mit dem Wort „Ehrlichkeit“ versucht auf den Punkt zu bringen.

Auch das ist falsch.

Natürlich ist das ein einfaches Bild. Wir Piraten sind nun mal idealistische Politikneulinge, nicht wahr, während doch etablierte Politiker – wie man weiß – durch die Bank verlogen sind. In Wirklichkeit sind Politiker im Allgemeinen nicht weniger ehrlich als der Durchschnittsmensch; wenn sie häufiger die Unwahrheit sagen, dann vor allem, weil sie eben auch häufiger als der durchschnittliche Mensch öffentlich Sachverhalte vermitteln. Die deformierte Kommunikation, die in der Politik die Regel ist, lässt sich hier eher auf ein strukturelles Problem zurückführen: Ein vollständiger Mangel an etwas, das sich als „Fehlerkultur“ bezeichnen ließe.

Der Politikbetrieb ist auf allen Ebenen von einer toxischen Kultur der Stärkerituale zersetzt. Das macht jedes Eingestehen von Schwäche – dass man etwa von etwas keine Ahnung hat oder gar einen Fehler gemacht hat – zu einem großen Risiko. Denn wer einen Fehler gemacht, muss „Konsequenzen daraus ziehen“, und in dieser Denkweise – und hier ist es die gesamte Gesellschaft, die eine toxische Kultur befördert – meint das nicht etwa die Glaubhaftmachung, dass man daraus gelernt hat und in Zukunft eine Verbesserung zu erwarten ist, sondern eben einen Rückzug aus dem gesamten Verantwortungsgefüge (was dann auch noch formell zutreffend aber genau genommen reichlich absurd mit „Verantwortung übernehmen“ gleichgesetzt wird).

Es liegt mir übrigens fern zu behaupten dass wir Piraten vor diesen Mustern in irgend einer Weise gefeit wären – dazu mehr weiter unten.

Entzauberung

Zurück zur Kritik.

Verbunden mit jener an der angeblichen Programmlosigkeit bzw. ganz allgemein Politikunfähigkeit der Piratenpartei ist oft der Hinweis darauf, dass die derzeitige Position der Piraten nicht auf die Dauer tragfähig ist und sie sich mit einer notwendigen Weiterentwicklung zwangsläufig „entzaubern“ müsste. Daran ist einiges falsches, einiges wahres und in jedem Fall vieles bedenkenswert. Einige Punkte will ich dabei einmal aufschlüsseln:

Die angebliche Programmlosigkeit nehmen viele Kritiker, gerade aus konkurrierenden Parteien, zum Anlass zur Feststellung die Piraten würden sich demnächst, speziell im parlamentarischen Betrieb, „schon irgendwie festlegen“ müssen, womit sie gleichzeitig an Attraktivität für ihre Wähler verlieren würde und nicht mehr so einfach politisch agieren könnte.

Diese Feststellung geht im Wesentlichen vollständig an der Realität vorbei. Richtig ist dabei nur die Beobachtung, dass eine sich parlamentarisch etablierende Partei nicht umhin kommt, sich programmatisch breiter aufzustellen. Ein solcher Prozess findet aber in der Piratenpartei wie dargestellt bereits seit drei Jahren statt. Sowohl die Vernunft als auch die jüngste Erfahrung sprechen dafür dass er sich unter parlamentarischen Bedingungen erheblich beschleunigt – und dafür, dass sich uns daraus vor allem ein Nachteil erwächst: Ein riesiger Haufen an Arbeit. Eine „Entzauberung“ und ein damit einhergehender Verlust an Zustimmung ist aus dieser Richtung nicht zu erwarten. Wer uns wie so viele bereits jetzt unabhängig von, vielleicht sogar in Unkenntnis unseres Programms wählt, für den wird es im Allgemeinen keine Rolle spielen wie wir mit der Erweiterung und Konkretisierung unseres Programms fortfahren. Man beachte, dass unser Programm bereits jetzt anders als in diesem Zusammenhang manchmal suggeriert wird, durchaus viele potentielle Reibungspunkte beinhaltet – genannt seien nur die Urheberrechtsfrage, die Suchtpolitik oder die Trennung zwischen Staat und Religion. Auch innerparteilich gab es ja schon genügend Verwerfungen an inhaltlichen Konfliktlinien (genannt sei nur das Stichwort BGE). Objektiv ist es wohl wahrscheinlicher, dass uns jemand allein auf Grundlage unseres Programmtexts für unwählbar befindet als, sagen wir, die SPD.

Eine Falle in die wir in diesem Zusammenhang gehen könnten, wäre allerdings, uns den Dilettantismusnarrativ zu eigen zu machen und damit zu kokettieren, Dinge nicht zu wissen oder bewerten zu können. Da es eine mediale Erwartung in diese Richtung gibt ist diese Gefahr durchaus gegeben.

Mehr zu denken geben sollte einem die Beobachtung, dass der hochgehaltene Grundsatz der Basisdemokratie bei uns unterschiedlich definiert und wenig konkretisiert wird. An dieser Stelle haben wir als Partei in der Tat einen dringenden Klärungsbedarf, wie sich gut an der derzeit geführten Debatte über die Möglichkeiten verdeckter Teilnahme in LiquidFeedback sehen lässt. Kritik von außen sollte hier sehr ernst genommen werden, wenn sie zu erwartende Machtstrukturen einer parlamentarisch vertretenen Partei antizipiert; Gerede von der „Tyrannei der Masse“ oder „ungesteuerter Autorität“ eher nicht (aber das war eh klar, oder?).

Allgemein ist klar, dass unsere derzeitige Situation eine vorübergehende ist. Der mediale Hype der Piraten hat sich zwar über das letzte halbe Jahr gut gehalten, wird aber auch wieder vorbeigehen. Auch die derzeitigen Umfragewerte sollte man nicht als dauerhaft gegeben betrachten (man erinnere sich bitte in diesem Zusammenhang daran, wo die FDP vor drei Jahren stand). Sofern an uns Piraten unrealistische Erwartungen gesetzt werden oder wir als Projektionsfläche für Heilsversprechungen dienen, wovon leider an vielen Stellen auszugehen ist, werden wir in jedem Fall den nächsten Jahren (potentielle) Wähler enttäuschen. Aus der machtpolitischen Perspektive sollten sich andere Parteien nicht zwangsläufig einen Vorteil daraus versprechen; dass sich Wählerpotentiale noch unter ganz anderen Bedingungen numerisch aufrechterhalten zeigt die Geschichte der Grünen.

Offen ist, ob uns der oben beschriebenen Umgang mit Fehlern so erhalten bleiben wird. Jetzt schon wird er zwar oft beschworen, aber keineswegs immer durchgehalten. Auch Piraten sind im Zweifel schnell mit Rücktrittsforderungen bei der Hand – das kann gerechtfertigt sein oder nicht, zeugt aber von einem eindeutigen Reflex. Die neue Medienöffentlichkeit der Partei erzeugt einen großen Druck, sich den etablierten Mustern anzupassen.

Es wäre leicht, dafür jetzt aktuelle Beispiele anzuführen. Damit allerdings wäre ich dann bei den diversen Gates, und da ich dieses Thema gerade nicht in diesem Blogartikel behandeln wollte, schließe ich hier.

Mühsam nähert sich das Einhörnchen

Dieser Artikel auf dem Fraktionsblog

Eine kleine Erfolgsgeschichte aus der parlamentarischen Praxis – um mal zu zeigen, dass so etwas auch aus der Opposition heraus möglich ist, aber auch um was für Kleinteiligkeiten es dabei oft geht.

In diesem Fall ist es die Beteiligung des Abgeordnetenhauses an verfassungsgerichtlichen Verfahren. Als Beispiel: Jemand führt eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Landesgesetz. Der Berliner Verfassungsgerichtshof gibt dann dem Abgeordnetenhaus als Gesetzgeber Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.

In solchen und ähnlichen Fällen befasst sich Rechtsausschuss damit, ob und wie Stellung genommen wird. Im Regelfall schließt man sich dabei einfach einer Empfehlung des Präsidenten an, insoweit Stellung zu nehmen, dass man das Gesetz für verfassungskonform hält.

Die Beratungen zu diesem Punkt waren bisher immer nichtöffentlich – obwohl meist gar keine Beratung stattfindet und wenn doch, sich diese zurecht nur auf den Regelungsinhalt des Gesetzes und nicht z.B. persönliche Daten des Beschwerdeführers bezieht. Dies habe ich aus gegebenem Anlass in einer der letzten Ausschusssitzungen thematisiert, woraufhin wir das Thema zusammen mit den anderen Oppositionsfraktionen für die gestrige Ausschusssitzung angemeldet haben. Auf Initiative der Grünen wurde zudem ein Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Abgeordnetenhauses in Auftrag gegeben.

Das Gutachten lag uns jetzt diese Woche vor (leider kann ich es aus urheberrechtlichen Gründen nicht hier veröffentlichen – eine andere Baustelle) und hat uns in unserer Auffassung vollständig bestätigt: Da die grundsätzliche Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen in der Berliner Verfassung festgeschrieben ist, kann sie auch im Einzelfall nur dann ausgeschlossen werden, wenn dem schutzwürdige private oder öffentliche Interessen von Verfassungsrang entgegenstehen. Bei der Beratung zu verfassungsgerichtlichen Verfahren ist das im Regelfall nicht so.

In Anbetracht dessen hat sich der Rechtsausschuss nun gestern darauf geeinigt, in Zukunft diese Tagesordnungspunkte grundsätzlich öffentlich zu behandeln. Dies auch mit den Stimmen der Rot-Schwarzen Koalition, auch wenn man wohl nicht umhin konnte die angeblich schlechte juristische Qualität des WPD-Gutachtens anzuprangern. Das ist umso bemerkenswerter, als die Koalition sich im Sonderausschuss zur Prüfung der Wasserverträge bislang auf den Standpunkt stellt, man müsse dort keine externen Gutachten vergeben oder zusätzliche Mittel bereitstellen, da es ja eben den Wissenschaftlichen Parlamentsdienst gebe.

Was ändert sich nun also? Die Besprechungen zu verfassungsgerichtlichen Verfahren waren bisher nur selten von Interesse und werden es auch in Zukunft selten sein, nur eben öffentlich. Dies auch wenn gestern aus der CDU Bedenken angemeldet wurden, dass man nun in Zukunft „politische Auseinandersetzungen auf dem Rücken von Verfassungsbeschwerden austragen“ werde – nein, ich habe es auch nicht verstanden.

Also sicher nur ein geringfügiger Erfolg. Aber wie sagt das Sprichwort: Mühsam nähert sich das Einhörnchen.

PS: Das einzige andere Bundesland in dem die grundsätzliche Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen Verfassungsrang hat ist übrigens Schleswig-Holstein. Sollte dort bei den anstehenden Wahlen zufällig jemand neu ins Parlament einziehen, dem das Thema Transparenz ein Anliegen ist, sei er hiermit aufgefordert sich mal die dortige Praxis anzuschauen und mit mir in Kontakt zu treten 😉

Ein Blog, ein Blog!

Herzlichen willkommen zur feierlichen Eröffnung dieses meines Blogs.

But seriously: Dass ich mir endlich mal ein eigenes Blog zulege ist schon seit einigen Jahren überfällig, und jetzt habe ich mich überwunden. In Zukunft gibt es hier dann Beiträge die die 140-Zeichen-Grenze überschreiten, wenn ich mal das Bedürfnis danach habe. Hoffentlich ist dann auch die Schwelle zur Publikation niedriger und es gibt öfter mal etwas zu lesen.

Was? Dinge die zu lang sind um sie auf Twitter auszudrücken, Gedankengänge die ich einfach mal loswerden will, politische und anderweitige Meinungsbekundungen, auch Berichte über meine Arbeit im Abgeordnetenhaus. Wissen schon.

Beachten Sie bitte nur den Hauptvorgang.