Archiv für den Autor: Simon Weiß

Informationsrechte vor dem Verfassungsgericht: Ein Schritt vor, einer zurück

Das Berliner Landesverfassungsgericht hat in der letzten Woche zwei Urteile gefällt, die die Informationsrechte des Berliner Abgeordnetenhauses gegenüber dem Senat betreffen. Das Ergebnis ist gemischt: Während die Klage meines Fraktionskollegen Christopher Lauer, der für sein Recht gestritten hat, bei einer Akteneinsicht eine Mitarbeiterin hinzuziehen zu können, erfolgreich war, wurde die von mir initiierte Klage der Piratenfraktion zur Zuleitung von Referentenentwürfen zu Gesetzesvorlagen des Senats abgewiesen.

Beide Urteile sind geeignet, das zukünftige Informationsverhältnis zwischen Abgeordnetenhaus und Senat auch über diese Legislatur hinaus zu beeinflussen; beide Urteile veranschaulichen, wie viel in diesem Verhältnis formal ungeklärt bleibt und welche Folgen dies hat. Es lohnt sich also sie genauer zu betrachten.

Das Akteneinsichtsrecht der Abgeordneten, also das Recht, beliebige Unterlagen der Verwaltung einsehen zu dürfen, ist ein wichtiger Teil ihrer Kontrollbefugnisse und das weitreichendste ihrer Informationsrechte. Es ist in Artikel 45 der Verfassung von Berlin verankert. Konkrete Ausführungsbestimmungen gibt es allerdings nicht, so dass sich die Modalitäten der Einsicht von Fall zu Fall stark unterscheiden.

Im strittigen Fall hatte sich der Innensenat geweigert, Christopher Lauer bei einer Akteneinsicht in Unterlagen zu polizeilichen Gefahrengebieten die Begleitung durch eine juristisch qualifizierte Fraktionsmitarbeiterin zuzulassen. Das Verfassungsgericht hat diese Weigerung nun sehr deutlich als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, dass Abgeordneten zur wirksamen Ausübung ihrer Kontrollfunktion erlaubt werden muss, fachkundige Hilfskräfte zur Akteneinsicht hinzuziehen.

Damit steht fest, dass der Senat derartige Unterstützung in Zukunft nicht mehr willkürlich verhindern kann. Gleichzeitig ist das Urteil von Interesse aufgrund seiner möglichen Vorbildfunktion für die Bundesebene, zumal es in der Begründung von sehr grundsätzlichen Erwägungen über die Verfassungsordnung geprägt ist. Denn auch dort ist die Frage strittig, inwieweit Bundestagsabgeordnete bei Einsichtsrechten von Mitarbeitenden unterstützt werden können. Dies wird etwa aktuell bei der Einsichtnahme im sogenannten TTIP-Leseraum verwehrt.

Die Recht der Abgeordneten, Informationen auf Anfrage oder durch Einsicht zu erlangen, werden durch frühzeitige Informationsrechte ergänzt. Insbesondere sieht Artikel 59 der Verfassung von Berlin vor, dass der Senat das Abgeordnetenhaus frühzeitig über Gesetzesentwürfe informiert, die er ihm plant vorzulegen. Dies hat spätestens dann zu passieren, wenn diese Gesetzesentwürfen betroffenen Kreisen zur Stellungnahme vorgelegt werden.

Diese Verpflichtung wird vom Senat allerdings nur lückenhaft umgesetzt. So kam es in der Vergangenheit in der Tat vor, dass wir als Abgeordnete erst dadurch von Gesetzesvorhaben des Senats erfahren haben, dass uns Interessengruppen, denen Entwurfstexte offiziell vorlagen, mit ihren Anliegen dazu angeschrieben habe. Eine solche Schieflage führt die Funktion des Parlaments als Gesetzgeberin ad absurdum.

Daher haben wir eine Klage vor dem Verfassungsgericht angestrengt, um am Beispiel des Berliner E-Governmentgesetzes feststellen zu lassen, dass sich der Senat hier rechtswidrig verhält. Unglücklicherweise ist das Gericht mit seinem Urteil unserer Auffassung nicht gefolgt. Nach Ansicht des Gerichts soll sich Artikel 59 der Verfassung nur auf solche Gesetzesentwürfe beziehen, die der Senat als Ganzes zur Kenntnis genommen hat, nicht aber auf sogenannte „Referentenentwürfe“, die innerhalb einer Senatsverwaltung entstehen – selbst dann nicht, wenn sie Externen zur Stellungnahme vorgelegt werden.

In Anbetracht des üblichen Verfahrens bei der Erstellung von Gesetzesentwürfen bleibt bei dieser Lesart allerdings nicht mehr viel von der Norm übrig. Denn die Vorlage an den Senat als Gremium steht am Ende des Verfahrens. Der Zeitpunkt für die „frühzeitige Information“ wäre dann also exakt der Zeitpunkt, an dem das Gesetz dem Parlament ohnehin vorgelegt wird. Übrig bleibt praktisch nur noch der Fall, in dem ein Gesetzesentwurf vor endgültiger Behandlung noch einmal dem Rat der (Bezirks-)Bürgermeister zur Stellungnahme vorgelegt wird. Auch dies ist aber nur ein relativ kurzes Zeitfenster.

Was dieses Urteil für die Praxis bedeuten wird ist noch nicht abzusehen. Bislang wurde die frühzeitige Information des Abgeordnetenhauses von verschiedenen Senatsverwaltungen sehr unterschiedlich gehandhabt. Wenn nun feststeht, dass aus der Verfassung gar keine Pflicht zur Übersendung von Referentenentwürfen hervorgehen soll, ist zu befürchten, dass dies auch von weiteren Verwaltungen eingestellt wird. Zwar ist die Pflicht dazu auch in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Berliner Verwaltung verankert, diese jedoch wurde bei dieser Frage auch in der Vergangenheit systematisch ignoriert und ihre Bestimmungen sind nicht einklagbar.

Im Ergebnis deuten beide Urteile auf ein grundlegendes Problem mit den Informationsrechten des Berliner Abgeordnetenhauses: Sie sind zwar in der Landesverfassung verankert, aber in ihrer Ausgestaltung nicht gesetzlich konkretisiert, was es der Exekutive ermöglicht, ihre Wahrnehmung auf formaler Ebene erheblich zu erschweren. Neben den erwähnten Aspekten ist z.B. bei der Akteneinsicht durch Abgeordnete nicht geregelt, innerhalb welcher Frist diese gewährt werden muss, wo diese stattfinden kann, ob Kopien von Akten gemacht werden können, wie Erkenntnisse daraus verwendet werden können etc. Damit bleibt das Akteneinsichtsrecht weit hinter dem Informationsfreiheitsgesetz zurück. Auf dieses greifen wir deshalb als Abgeordnete regelmäßig zurück, obwohl wir „eigentlich“ ein weitergehendes Informationsrecht als die Allgemeinheit haben.

Die nun erfolgten Urteile – wie überhaupt die Tatsache, dass Fragen zu parlamentarischen Informationsrechte so oft vor dem Landesverfassungsgericht geklärt werden müssen wie zu keinem anderen Thema – sollten den Anlass zu einer gesetzlichen Regelung in Form eines Parlamentsinformationsgesetzes geben, die längst überfällig ist.

Die Urteile im Wortlaut:

VerfGH 21/15 (Gesetzesentwürfe)

VerfGH 31/15 (Akteneinsicht)

Kulturbuch-Verlag: Wie das Land Berlin einer Firma ohne Gegenwert hunderttausende Euro überlässt – und darüber die Digitalisierung verschläft

Das Amtsblatt des Landes Berlin ist eine jeden Monat erscheinende Publikation, in der offizielle Mitteilungen des Landes Berlin – Vorschriften, Rundschreiben, Ausschreibungen etc. – veröffentlicht werden. Trotz seines offiziellen Status wird es von einer Privatfirma verlegt, der Kulturbuchverlag GmbH. Seit einiger Zeit habe ich mich mit den Geschäftsbeziehungen des Landes Berlin mit dieser Firma beschäftigt und entdeckt, dass im Rahmen dieser Beziehungen jedes Jahr hunderttausende Euro aus dem Berliner Haushalt abfließen. Und dies nicht nur faktisch ohne Gegenleistung: Die Berliner Landesverwaltung wird dadurch sogar gehindert, mit der Digitalisierung Schritt zu halten.

Über 300.000 Euro, gut versteckt

Wer nur auf das eigentliche Vertragsverhältnis zwischen Land und Kulturbuchverlag GmbH schaut, mag sich über diese Feststellung wundern: Denn dafür, dass es das Amtsblatt herausgeben darf, zahlt die Kulturbuchverlag GmbH eigentlich eine Konzessionsabgabe von 60.000 Euro. Dem stehen allerdings andere Summen gegenüber, die nicht so einfach im Haushalt ausgewiesen zu finden sind:

Zunächst vertreibt die GmbH das Amtsblatt im kostenpflichtigen Abonnement, und einer seiner besten Kunden ist die Berliner Verwaltung selbst: Von 2000 Abonnenten sind etwa 300 Berliner Behörden, die dafür insgesamt 30.000 Euro pro Jahr bezahlen. Eine vollständig unnötige Ausgabe, da das Amtsblatt allen Behörden im Verwaltungsintranet kostenlos zur Verfügung steht.

Der größere Posten aber kommt durch Ausschreibungen zustande. Denn die Berliner Behörden sind gesetzlich verpflichtet, zahlreiche Ausschreibungen im Amtsblatt zu publizieren. Die Kulturbuchverlag GmbH lässt sich diese Pflichtausschreibungen gut bezahlen: Über 300.000 Euro fließen ihr pro Jahr dadurch aus den verschiedenen Berliner Behörden zu. Da diese Summe sich aus vielen kleinen Beträgen ohne eigene Ausgabentitel zusammensetzt, ist sie im Haushaltsplan unsichtbar.

Die Kulturbuchverlag GmbH macht mit der Herausgabe des Amtsblatts also ein hervorragendes Geschäft: Für einen öffentlichen Nettozuschuss in Höhe von 300.000 Euro, zu dem noch einmal Einnahmen von nicht-öffentlichen Abonnenten von ca. 200.000 Euro kommen, muss sie lediglich Druck und Vertrieb einer monatlichen Publikation mit einer Auflage von 2300 Exemplaren übernehmen. Die Redaktion des Amtsblattes wird dafür vom Land Berlin übernommen.

Amtsblatt auf Papier und nur im Abo – der Rendite wegen

Oft beschworene politische Ziele von Transparenz und Open Data würden es nahelegen, das Amtsblatt einfach im Internet für alle frei zugänglich zu machen. Dem steht jedenfalls weder das Urheberrecht noch – außer in einigen leicht adressierbaren Einzelfällen – der Datenschutz entgegen. Wohl allerdings das Geschäftsmodell der Kulturbuchverlag GmbH, und in der Tat gibt der Senat auf Nachfrage allein diese Geschäftsbeziehung als Grund für die Nichtveröffentlichung an. Online frei veröffentlicht werden lediglich die letzten drei Ausgaben, allerdings nur in Bildform. Selbst diese sind also nicht barrierefrei zugänglich.

Die angeblich schützenswerte Geschäftsbeziehung geht jedoch, wie schon ausgeführt, ausschließlich zu Lasten des Landes Berlin. Was spricht also dagegen diese einfach aufzulösen? Der einzige Nachteil wäre, dass das Amtsblatt nicht mehr als Druckerzeugnis vertrieben würde. Im Jahr 2016 kann man wohl in Frage stellen ob dies tatsächlich nötig ist, auch in Anbetracht der geringen Auflage. Eine rechtliche Verpflichtung dazu besteht jedenfalls nicht. Auch das E-Governmentgesetz des Bundes, das eher einer behutsamen Digitalisierung der Verwaltung verschrieben ist, sieht vor dass entsprechende Publikationspflichten durch eine Onlineveröffentlichung erfüllt werden können. Hier ist lediglich die Möglichkeit vorgeschrieben, Ausdrucke bestellen zu können, aber dafür ist bei der erwartbaren Nachfrage kein Verlag nötig.

Zusammenfassend: Das Land Berlin führt jedes Jahr einen sechsstelligen Betrag an die Kulturbuchverlag-GmbH ab und erhält dafür nichts Sinnvolles, was es nicht auch viel einfacher und billiger haben könnte. Gleichzeitig verhindert diese Geschäftsbeziehung die Bereitstellung öffentlicher Informationen, insbesondere als Open Data und in einer Form, die auch von Menschen mit Behinderungen rezipiert werden kann.

Warum dieser Zustand aufrechterhalten wird – auch zu einem entsprechenden Antrag unsererseits kam bisher kein zustimmendes Signal aus der Koalition – kann nur spekuliert werden. Wenn Berlin aber tatsächlich als „Digitale Hauptstadt“ wahrgenommen werden will und nicht als Hauptstadt des Filz, könnte man zum Beispiel hier einmal ansetzen.

Anfragen zum Berliner Amtsblatt

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-11872.pdf

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-12176.pdf

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-12663.pdf

Internet im ZDF-Fernsehrat: Und es sind… Wirtschaft und SPD

Vor einigen Monaten habe ich über die Pläne zur Neubesetzung des ZDF-Fernsehrats geschrieben, nach denen das Land Berlin für eine Vertretung des Lebensbereich „Internet“ zuständig ist. Inzwischen sind die genauen Regelungen bekannt, in der letzten Woche wurden sie von der Koalitionsmehrheit im Abgeordnetenhaus abgesegnet.

Wie bereits angekündigt wurde ein „Körbemodell“ gewählt, bei dem mehrere Organisationen aus Internetwirtschaft und Zivilgesellschaft gemeinsam entsendeberechtigt sind.

Für die Internetwirtschaft wurden der eco e.V. und das media.net berlinbrandenburg (ein regionales Netzwerk der Medien- und Digitalbranche) benannt. Beides ist insoweit keine Überraschung. Wirtschaftsverbände zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen für einen „Lebensbereich“ zu entsenden ist jedoch kein sinnvoller Weg: Ihre Interessen sind zu verschieden und die Privatwirtschaft ist im Fernsehrat, der die Vielfalt gesellschaftlicher Gruppen und nicht die von Industriebranchen abbilden soll, bereits ausreichend vertreten. Dies gilt umso mehr als inzwischen feststeht, dass das Land Bayern für den Bereich „Digitales“ den Bitkom benennen wird.

Wir haben dagegen in der Ausschussberatung beantragt, eine Besetzung ausschließlich durch Organisationen der digitalen Zivilgesellschaft durchzuführen. Auf Basis vor allem der Anzahl der Mitglieder und themenübergreifender Arbeit haben wir den CCC, Wikimedia, FIfF und Digiges vorgeschlagen.

Die nunmehr angenommene Vorlage des Senats sieht als Vertreter der Zivilgesellschaft den CCC und den D64 e.V. vor. Die Auswahl des letzteren ist mehr als befremdlich. Handelt es sich doch um einen Verein, der sich erkennbar aus der SPD rekrutiert, seine Aktivitäten auf die SPD-interne Willensbildung zum Thema Netzpolitik konzentriert und sich selbst in Pressemitteilungen als „SPD-nahe Denkfabrik“ bezeichnet. Der im Berliner Senat für Rundfunkpolitik zuständige Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning, gehört zu den Gründungsmitgliedern.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, auf das die Novellierung zurückgeht, hat eine Reduktion des Anteils „staatsnaher“ Fernsehratsmitglieder – einschließlich von Parteivertretern – eingefordert. Diese Entscheidung wird unterlaufen, wenn Sitze aus dem „staatsfernen“ Anteil so wie jetzt hier beschlossen besetzt werden.

Lebensbereich Internet

oder: Weiß das Internet, dass es einen Platz im ZDF-Fernsehrat bekommt?

Im März 2014 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die derzeitige Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrats verfassungswidrig ist, da insbesondere die Staatsferne durch den hohen Anteil an staatlichen Vertretern nicht gewährleistet ist. Bis zum 30. Juni diesen Jahres wurde eine Frist gesetzt, um den ZDF-Staatsvertrag zwischen den Bundesländern neu zu verhandeln und die Anzahl der staatlichen Vertreter auf höchstens ein Drittel zu begrenzen.

Hierzu existieren inzwischen fortgeschrittene Verhandlungen und es wird wohl demnächst zu entsprechenden Vorlagen an die Landesparlamente kommen. Die gewählte Lösung ist die einer Reduktion des Gremiums von 77 auf 60 Plätze, von denen 20 Vertreter der Bundesregierung und der Länder sind. Die restlichen Plätze werden teils (wie gehabt) fest durch Vertreter gesellschaftlicher Gruppen besetzt – etwa der Kirchen, der Gewerkschaften und des Naturschutzbundes. Neu allerdings ist eine Regelung, nach der weitere 16 Plätze des Fernsehrats besetzt werden: Hier wird jedem Bundesland ein „Lebensbereich“ zugeordnet (wie „Wissenschaft und Forschung“, „Verbraucherschutz“ oder „Muslime“), aus dem ein*e Vertreter*in nach auf Landesebene zu schaffenden Regelungen zu benennen ist.

Welche Lebensbereiche vorgesehen sind und wie diese auf die Bundesländer verteilt sind, ist dabei nachvollziehbarerweise Gegenstand von Kontroversen. Öffentliches Aufsehen hatte etwa die Frage erregt, ob im Vertrag ein Sitz für ein*e LSBTTIQ-Vertreter*in vorgesehen sein würde; hierzu hatte sich schließlich Thüringen bereit erklärt.

Interessant ist nun, welchen „Lebensbereich“ das Land Berlin für sich in Anspruch nimmt: Dieser wird mit „Internet“ beschrieben. Das lässt einige Fragen offen – nicht nur nach der Abgrenzung nach dem für Bayern vorgesehenen Bereich „Digitales“: Mit dem Begriff kann einiges gemeint sein und im Vergleich zu anderen „Lebensbereichen“ scheint ein erheblicher Spielraum zu bestehen. Aus diesem Grund habe ich den Berliner Senat nach seinen konkreten Plänen gefragt und folgende nichtssagende Antworten erhalten:

Frage: Welche Pläne verfolgt der Senat in dieser Hinsicht?

Antwort: Der Bereich „Internet“ ist in besonderer Weise geeignet, für die Kreativität und Zukunftsorientierung Berlins zu stehen und die Bedeutung Berlins als Medienstandort ebenso abzubilden wie seine Offenheit für unterschiedliche Sichtweisen in der Gesellschaft.

Frage: Wie soll der Bereich „Internet“ insbesondere von dem Bereich „Digitales“ abzugrenzen sein, aus dem nach Entwurfsstand vom 28.01.2015 das Land Bayern eine*n Vertreter*in benennen soll?

Antwort: Die Abgrenzung wird sich aus den durch Landesgesetz zu regelnden näheren Einzelheiten der Entsendung ergeben.

Dies erweckt (ob zutreffend oder nicht) den Eindruck, man hätte sich hier noch gar keine Gedanken gemacht und würde sich prinzipiell alles offen halten.

Wohlgemerkt: Die gesellschaftlichen Umbrüche, die das Internet mit sich bringt, in den Aufsichtsstrukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abzubilden ist absolut notwendig und es ist zu begrüßen, wenn sich dem im Rahmen der Novellierung des ZDF-Staatsvertrags angenommen wird. Eine Stimme, die für die zahlreichen Menschen spricht die vor allem die Online-Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks rezipieren – oder die das zivilgesellschaftliche Engagement für den freien Austausch von Kultur und Wissen in den Fernsehrat trägt – wäre dort willkommen, insbesondere da diese Themen von der deutschen Rundfunkpolitik bislang nicht sonderlich überzeugend bearbeitet wurden.

Wie ein solcher Sitz im Fernsehrat aber ausgefüllt werden könnte, ist offen: Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts darf bei der Bestellung der staatsfernen Mitglieder die Exekutive keinen bestimmenden Einfluss haben. Der Modus für die Benennung müsste in einem noch zu erlassenden Landesgesetz geregelt werden. Die Benennung kann einer zivilgesellschaftlichen Organisation übertragen werden – aber welcher? Im Gegensatz zu anderen politischen und gesellschaftlichen Bereichen gibt es in der Netzpolitik nicht wirklich eine anerkannte Dachorganisation, die sich unstrittig anbieten würde. Im öffentlichen netzpolitischen Diskurs scheint die Frage, wie ein solcher Sitz besetzt werden könnte, bis jetzt nicht vorzukommen.

Noch ist aber auch völlig offen, ob es überhaupt darum gehen wird, die Anliegen der Zivilgesellschaft oder der Nutzer*innen von Online-Angeboten besser zu berücksichtigen. Denn „Internet“ kann genau so gut „Internetwirtschaft“ heißen, und die Erwähnung des „Medienstandorts“ in der Antwort des Senats lässt auch diese Option offen. Die Bedeutung des Internets für die Gesellschaft auf rein wirtschaftliche Interessen zu reduzieren wäre aber fatal. Was „Internet“ und „Digitales“ nun für die deutsche Politik – jedenfalls in diesem Fall – bedeuten, wird in den nächsten Monaten die Landesparlamente in Berlin und Bayern beschäftigen.

 

Update, 19.05.15

Der Senat hat nun eine Vorlage erstellt, in der er skizziert, wie der „Lebensbereich Internet“ repräsentiert werden soll:

Für den Lebensbereich „Internet“ sollen als gemeinsam entsendungsberechtigt Verbände bzw. Organisationen der regionalen Internetwirtschaft und der digitalen Zivilgesellschaft benannt werden. Die Festlegung wird im Rahmen des Zustimmungsgesetzes zum Siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag erfolgen.

Dieses „Körbemodell“ mag sinnvoll sein, wenn die Vertreter_innen gemeinsame Ziele haben – wenn sich Internetwirtschaft und Zivilgesellschaft einen Sitz teilen müssen und nur ein Vertreter benannt werden kann, sind Konflikte vorprogrammiert. Weiterhin ist völlig unklar, wie Bayern mit seinem Extrabereich „Digitales“ verfahren wird.

Windows XP in der Berliner Verwaltung: Zweite Frist zum Umstieg verpasst?

Bereits im letzten Jahr habe ich über die Probleme geschrieben, die dem Land Berlin durch die verpasste Umstellung von Windows XP entstehen. Da Microsoft die Unterstützung für diese Betriebssystemversion vor einem Jahr eingestellt hat, aber immer noch tausende Rechner in der Berliner Verwaltung damit liefen und ein Umstieg auch durch Abhängigkeiten mit zahlreichen Fachverfahren erschwert wurde, musste das Land Berlin ein weiteres Jahr Support hinzukaufen.

Da die damit gesetzte Frist zum Umstieg von Windows XP im kommenden April endet, habe ich den Senat nach dem aktuellen Stand der Umsetzung gefragt. Die Antwort ist ernüchternd: Der letzte Stand, den der Senat angeben kann, ist vom Oktober 2014. Zu diesem Zeitpunkt waren immer noch fast 30.000 Rechner in der Berliner Verwaltung nicht umgestellt, für 61 eingesetzte Fachverfahren bestand eine Abhängigkeit von Windows XP.

In Ermangelung neuerer Zahlen – und in Anbetracht der Tatsache, dass von einem Einsatz über den Ablauf des Supports hinaus ein Sicherheitsrisiko ausgeht – wird dem Senat womöglich nichts anderes übrig bleiben, als erneut eine Supportverlängerung mit Microsoft auszuhandeln. Vorbereitet ist man darauf bereits. Die genauen Kosten sind nicht bezifferbar; das erste Jahr der Supportverlängerung hat aber insgesamt 300.000€ (netto) gekostet.

Das Fehlen jeder praktikablen Steuerungsmöglichkeit im Bereich der Verwaltungs-IT verursacht Berlin also weiterhin laufende Kosten, nicht nur an dieser Stelle. Auf die Vorlage des seit der letzten Legislaturperiode angekündigten E-Government-Gesetzes, dass die Zuständigkeiten neu regeln soll, warten wir indes leider immer noch.

Zementierung statt Abschaffung der Störerhaftung: Leider keine Überraschung

In den letzten Wochen ist ein Entwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Störerhaftung beim Betrieb von WLAN-Netzen bekannt geworden, der nunmehr auch offiziell veröffentlicht ist. Statt jedoch, wie längst überfällig, die rechtliche Haftung von WLAN-Betreiber*innen analog zu Internetprovidern auszuschließen und so endlich eines der größten Hindernisse für die Verbreitung freier WLAN-Netze in Deutschland zu beseitigen, sieht der Entwurf vor, dass Anbieter*innen zahlreiche Maßnahmen zu treffen haben, die nicht nur aufwändig sind sondern mit der Idee offener Netze schlicht unvereinbar. Gerade wer im Sinne des Freifunk-Gedankens ohne geschäftliches Interesse ein offenes WLAN anbieten will, dessen oder deren rechtliche Lage wird durch den Gesetzentwurf eher verschlechtert als verbessert. Entsprechend fallen auch die Stellungnahmen aus der Freifunk-Community zu diesem Gesetz aus.

Überraschend ist diese Entwicklung jedoch leider nicht. Dies wird deutlich wenn man sich die Initiativen anschaut, die es bereits vor einigen Jahren auf Länderebene zum Thema Störerhaftung gab. Als Hamburg 2012 einen entsprechenden Vorstoß unternahm, war im Beschlusstext bereits von „Vorkehrungen“ die Rede, die getroffen werden müssten um nicht der Störerhaftung zu unterliegen; insbesondere „erforderliche technische Schutzmaßnahmen“ gegen „unbefugte Drittnutzung“ hätten zu erfolgen. In dem Antrag, den die große Koalition im Land Berlin dazu damals einbrachte war zwar explizit davon die Rede, die Betreiber offener Netze keinem Haftungsrisiko auszusetzen; in der Begründung des Antrags fand sich jedoch der gleiche Absatz zu Schutzmaßnahmen! Natürlich ist das absolut widersinnig – ein freies bzw. offenes WLAN kennt logischerweise gar keine unbefugte Nutzung. Als wir damals in den Beratungen an diesem Punkt nachgefragt haben, kamen aus der Koalition unklare und teils völlig widersprüchliche Aussagen zur Intention des Antrags.

Auch wenn es in der SPD und sogar in der CDU einige Netzpolitiker*innen geben mag, die sich gegen die Störerhaltung stellen: In ihren Parteien konnten sie sich offenbar von Anfang an nicht durchsetzen. Eine Abschaffung der Störerhaltung ist nur rhetorisch verfolgt worden, während ein Blick in die entsprechenden Initiativen zeigt, dass es in Wirklichkeit immer um die Festzementierung der Störerhaftung im Telemediengesetz ging.

Das teure Foto bleibt teuer

In diesem Jahr fand in der Berliner Presse ein Vorfall Beachtung, der schon einige Jahre zurückliegt: Im Jahr 2011 wollte ein Fotograf auf dem Tempelhofer Feld private Fotoaufnahmen machen und wurde dabei von Sicherheitskräften unterbrochen, die ihn aufforderten, dies zu unterlassen. Unter dem Titel „Das teure Foto“ schrieb er auf seinem Blog über den Vorfall.

Da ich selbst mich schon seit Beginn der Legislaturperiode mit dem Thema Panoramafreiheit beschäftige habe, habe ich dies zum Anlass genommen noch einmal genauer nachzufragen. Das Problem: Während die Aufnahme und Verbreitung von Bildern, die auf öffentlichem Straßenland aufgenommen werden, durch die im Urheberrecht verankerte Panoramafreiheit geschützt ist, gilt dies in anderen öffentlichen Räumen – auch Parks – nicht. Es ist also dem Staat gestattet unter anderem in Grünanlagen Fotografien zu verbieten, und von diesem Recht macht er auch Gebrauch. Auf spätere Nachfrage wurde dem Fotografen eine Miethöhe von 200€ pro Stunde für die Genehmigung von Fotografien genannt.

Die Parkordnungen des Landes Berlin machen einen Unterschied zwischen erlaubter „privater“ Fotografie und „gewerblicher“ Fotografie, die genehmigungs- bzw. gebührenpflichtig ist. Diese Abgrenzung erzeugt zwei Probleme: Erstens ist es nicht möglich im Moment einer Fotoaufnahme festzustellen, ob sie für gewerbliche Zwecke angefertigt wird; zweitens ist der Begriff der gewerblichen Nutzung so weit gefasst, dass im Zweifel auch schon die Veröffentlichung auf einem Blog mit flattr-Button darunter fällt. Auch die Weiterverbreitung unter freien Lizenzen ist unmöglich, wenn eine gewerbliche Nutzung ausgeschlossen ist. Mit anderen Worten: Wer etwa auf dem Tempelhofer Feld ein Foto machen will um einen Wikipediaartikel damit zu illustrieren, muss dafür eine schriftliche Genehmigung erbitten und gegebenenfalls Gebühren bezahlen.

Es handelt sich also keineswegs um einen einzelnen Vorfall: Das Verbot von Fotografien in Parks und anderen öffentlichen Räumen hat System. Wer sich damit beschäftigt wird, schnell auch anderen Geschichten über die fragwürdige Genehmigungspraxis der zuständigen Grün Berlin GmbH hören. Auch Gerichte bis zum BGH haben sich schon mit entsprechenden Fragestellungen beschäftigt.

Wir hatten 2013 einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht, um dieser Praxis in Berlin ein Ende zu setzen und Aufnahmen in Parks und anderen öffentlichen Grünanlagen mit solchen auf Straßen und Plätzen gleichzusetzen. Dieser Antrag hat in der Zwischenzeit den Parlamentsbetrieb durchlaufen und wurde auf der letzten Plenarsitzung abgelehnt.

Nun ist man als Oppositionspolitiker gewohnt, dass die eigenen Anträge abgelehnt werden. Was in diesem Fall erstaunt ist die Weigerung sowohl der Koalition als auch der Linksfraktion – die gegen den Antrag geredet und sich in der Abstimmung enthalten hat – auch nur ein einziges inhaltliches Argument gegen den Antrag oder für die derzeitige Praxis vorzubringen. Erhebliche Kritik richtete sich stattdessen gegen den im Antragstitel verwendeten Begriff „Fotografieverbote“, denn die gäbe es gar nicht, denn… nun ja, man gibt es am Besten direkt wieder:

Bildschirmfoto 2014-12-19 um 14.11.47

Zudem wurde vorgebracht, es gehe ja irgendwie nur um einen Einzelfall – wie schon ausgeführt eine falsche Behauptung – und die derzeitige Regelung sei bundesrechtlich zulässig – richtig, aber irrelevant. Einen einzigen vernünftigen Grund in Berliner Parks das Fotografieren zu untersagen blieben SPD, CDU und Linke schuldig. Trotzdem bleibt das teure Foto wohl bis auf Weiteres teuer.

Ein absurdes Theaterstück in mehreren Akten

Dieser Artikel auf dem Fraktionsblog

Es treten auf: Ein Piratenabgeordneter; Ein Informationsfreiheitsgesetz; Eine Berliner Innenverwaltung, die für ihr schwieriges Verhältnis zur Aktenführung bekannt ist.

Prolog (1999)

Im Jahr 1999 verabschiedet das Berliner Abgeordnetenhaus eines der ersten Informationsfreiheitsgesetze in Deutschland. Wo früher das Amtsgeheimnis herrschte, soll nun – in der Theorie – jeder ein Einsichtsrecht in die Akten der Verwaltung haben. Unter anderem regelt das Gesetz auch, dass jede Behörde verpflichtet ist „Verzeichnisse zu führen, die geeignet sind, die Aktenordnung und den Aktenbestand sowie den Zweck der geführten Akten erkennen zu lassen“ und diese öffentlich zugänglich zu machen. Denn zu wissen, worüber eine Behörde welche Akten führt, ist oft die Grundlage dafür, genau nachfragen zu können.

Akt I (April-Dezember 2012)

April 2012. In einer Kleinen Anfrage bitte ich den Berliner Senat um Informationen zur Umsetzung des Informationsfreiheiheitsgesetzes. Unter anderem frage ich nach der Führung und Veröffentlichung von Aktenplänen. Nach einer weitgehend ausweichenden Antwort in diesem Punkt – erhalten im August – frage ich noch einmal im Detail nach und erhalte schließlich im November eine ausführlicherer Antwort.

Von den zahlreichen Berlinern Behörden werden dort nur einige aufgeführt, die überhaupt Aktenpläne führen. Insbesondere zwei von acht Senatsverwaltungen und sieben von zwölf Bezirksverwaltungen kommen dieser gesetzlichen Verpflichtung nicht nach. Ganze drei Behörden veröffentlichen ihre Aktenpläne im Internet: Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, der Polizeipräsident und der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Wie machen die anderen Behörden ihre Aktenpläne „öffentlich zugänglich“? Sie können dort „zu den üblichen Geschäftszeiten“ eingesehen werden, so der Senat. Zu einer Veröffentlichung wird kein Anlass gesehen.

Wir beschließen, die Aktenpläne einfach selbst zu veröffentlichen, wenn sie doch „öffentlich zugänglich“ sind. Also schreiben wir alle aufgeführten Behörden an und stellen Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz, um uns Kopien der Aktenpläne zukommen zu lassen. Gleichzeitig stelle ich eine weitere Kleine Anfrage, um endlich eine abschließende Liste aller Behörden zu bekommen, die gar keinen Aktenplan führen. Es ist Dezember.

Akt II, Szene 1 (Dezember-März 2013)

Von verschiedenen angeschriebenen Behörden kommen uns nun nach und nach Antworten zu – teilweise gleich mit Links auf den von nun an online gestellten Aktenplan. Die Senatsverwaltungen selbst erweisen sich jedoch als schwierig – mit Ausnahme der Finanzverwaltung, die uns schnell einen vollständigen Aktenplan übersandt hat. Bald wird aus den Antworten deutlich, dass die Senatsverwaltung für Inneres die Federführung übernommen hat, um zu entscheiden, wie mit unseren Anfragen umgegangen werden soll.

Im Januar erhalten wir ein „Hinweisschreiben“ des Innensenats, auf Nachfrage dann im Februar auch einen offiziellen Bescheid. Eine ausgefeilte juristische Argumentation von ungefähr einer DIN-A4-Seite kommt zu dem Schluss, man müsse uns keine Auskunft geben. Eine Übersendung des „allgemein zugänglichen“ Aktenplans der Innenverwaltung an uns kommt nicht in Frage. Grund: Aktenverzeichnisse sind keine Akten. Das „erhellt“ laut Senat daraus, dass die Aktenverzeichnisse „gewissermaßen als Metadatenbestand zu den geführten Akten zu qualifizieren sind“. Eine bemerkenswerte Ansicht, sind doch nach Informationsfreiheitsgesetz „alle schriftlich, elektronisch, optisch, akustisch oder auf andere Weise festgehaltenen Gedankenverkörperungen und sonstige Aufzeichnungen“, die amtlichen Zwecken dienen, Akten. Außerdem seien die Aktenpläne ja schon allgemein zugänglich, und ein solcher „Dualismus“ zwischen Auskunft und allgemeiner Zugänglichkeit wäre „unstimmig“.

Wir dürfen also keine Kopie des Aktenplans erhalten, weil er ja eh schon allgemein zugänglich ist. Dürften wir dann wenigstens diesen Zugang zum Aktenplan erhalten? Theoretisch schon, es gäbe da nur ein Problem: Darin seien personenbezogene Daten enthalten, die erst datenschutzrechtlich geprüft werden müssten.

Bitte was?

Akt II, Szene 2 (März 2013)

Zitat aus dem Inhaltsprotokoll der 22. Sitzung des Ausschusses für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit am 4. März 2013

Dr. Simon Weiß (PIRATEN) stellt fest, dass offenbar ein Zielkonflikt bestehe, wenn Daten und Dokumente nach einer Vorschrift allgemein zugänglich zu machen seien, aber nach datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten hingegen nicht. – Müsse man nicht annehmen, dass die Aktenverzeichnisse, die nach § 17 Berliner Informationsfreiheitsgesetz für jedermann zugänglich sein sollten, gerade deshalb keine personenbezogenen Daten enthalten dürften?

Staatssekretär Andreas Statzkowski (SenInnSport) erklärt, er könne einen solchen Zielkonflikt nicht erkennen.

Akt II, Szene 3 (März-Mai 2013)

Unterdessen stellen wir bei unseren Recherchen fest, dass das Thema bereits 2008 in einem Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit aufgegriffen wurde und auch im Abgeordnetenhaus behandelt. Damalige Reaktion des Senats: Der Verpflichtung zur Führung von Aktenplänen wird weitgehend entsprochen, man schickt aber noch einmal ein Rundschreiben rum. Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass damals schlicht darauf gesetzt wurde, dass niemand weiter nachfragt.

Im April erhalten wir von der Innenverwaltung die Auskunft, eine Einsicht wäre jetzt möglich. Wir lassen uns also einen Termin vor Ort in der Innenverwaltung geben. Nebenbei fragen wir an, ob es uns denn möglich wäre Kopien des Aktenplans vor Ort anfertigen zu lassen. Während wir auf eine Antwort warten, fangen wir schon einmal an Angebote für Handscanner zu vergleichen.

Unterdessen erreicht mich mit rekordverdächtiger fünfmonatiger Verspätung die Antwort auf meine Anfrage zu Behörden, die keine Aktenpläne führen. Leider wird die Frage dabei schlicht ignoriert und wieder einmal nur auf Senats- und Bezirksverwaltungen verwiesen. Zum ersten Mal in meiner Abgeordnetentätigkeit sehe ich mich gezwungen, eine solche Anfrage einfach fast wortgleich noch einmal zu stellen.

Kurz vor dem Einsichtstermin erreicht uns dann auch eine weitere Antwort: Es kann eine Kopie angefertigt werden und uns bei der Einsicht ausgehändigt werden. Es würden dafür lediglich Verwaltungsgebühren von 70 Euro anfallen. Wir erklären uns einverstanden, die Kosten zu tragen.

Akt III (Mai 2013)

An einem sonnigen Tag im Mai mache ich mich also zusammen mit einem Referenten in die Senatsinnenverwaltung in der Klosterstraße auf. Wir werden am Eingang abgeholt und in einen großen, leeren Besprechungsraum geführt. Auf einem Tisch stehen ordentlich nebeneinander drei schmale Aktenordner.

Auf unsere Bitte hin gibt man uns die angefertigte Kopie. Die personenbezogenen Daten seien inzwischen anonymisiert worden – wie sich herausstellt, ging es um einige nun geschwärzte Personennamen auf einer von 500 Seiten. Nach wenigen Minuten verlassen wir unsere „Einsichtnahme“ mit einer Kopie genau jenes „allgemein zugänglichen“ Dokuments, dass wir fast ein halbes Jahr zuvor angefragt hatten.

Später am Tag ist das Aktenverzeichnis bereits eingescannt und mit diversen Notizzetteln zu interessanten Stellen versehen. Bleiben noch die Verzeichnisse von vier anderen Senatsverwaltungen zugänglich zu machen. Und die Frage, ob man das mit der offenen, bürgernahen und modernen Verwaltung nicht auch besser machen könnte.

Aktenplan der Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Medienpolitik im Abgeordnetenhaus: Was bisher geschah

Dieser Artikel auf dem Fraktionsblog

Am 11.02. wird das erste (und hoffentlich nicht letzte) Vernetzungstreffen der Piratenfraktion zum Thema Medienpolitik stattfinden, nachdem sich auf dem Kommunikations- und Koordinationstreffen mit dem Landesverband ein entsprechender Bedarf ergeben hat.

Im Vorfeld würde ich gerne stichpunkthaft unsere bisherige und geplante medienpolitische Arbeit in Anträgen, Anfragen, Besprechungen im Ausschuss etc. darstellen, orientiert an den Unterpunkten des medienpolitischen Positionspapiers des Landesverbands.

Freier Zugang zu öffentlich-rechtlichen Inhalten

Hierzu haben wir einen Antrag gestellt, dessen Besprechung im Ausschuss noch aussteht.  Das Protokoll der Diskussion im Plenum findet sich hier auf S. 1133-1139.

Arbeit und Zusammensetzung des rbb-Rundfunkrats

Zur Frage der Zusammensetzung des Rundfunkrats hatte die SPD-Fraktion einen ersten Aufschlag gemacht, als sie im April letzten Jahres die Beteiligung von SeniorInnen und Menschen mit Behinderungen forderte. Seitdem war von dieser Seite aber nichts mehr zu hören. Wir haben die Frage der Zusammensetzung des Rundfunkrats für eine zukünftige Ausschusssitzung als Besprechungspunkt angemeldet. Ich strebe zur Zeit die Erstellung eines konkreteren Konzepts zur Zusammensetzung des Rundfunkrats an.

Bei der Transparenz der Arbeit des rbb-Rundfunkrats ist uns sogar ein konkreter Erfolg gelungen: Nachdem ich um eine Übersendung von Protokollen gebeten habe, veröffentlicht der rbb-Rundfunkrat nunmehr die Protokolle seiner öffentlichen Sitzungen im Internet.

Gebührenfinanzierung des Rundfunks

Zu diesem Thema gab es noch keine eigene Initiative von uns. Der Ausschuss wird sich voraussichtlich am 06.03. ausführlich mit dem Thema beschäftigen.

Medienkonzentrationsrecht und Jugendmedienschutz

Zu den zur Zeit vorbereiteten länderübergreifenden Novellierung des Medienkonzentrationsrechts und des Jugendmedienschutzes habe ich eine Kleine Anfrage gestellt, die allerdings weitgehend unzufriedenstellend beantwortet wurde. Wir haben beide Themen auch noch einmal separat zur Besprechung im Ausschuss angemeldet. Zum Thema Jugendmedienschutz wird auf Initiative von Piraten aus verschiedenen Landesverbänden gerade eine Große Anfrage vorbereitet, die Ausgangspunkt für weitere Initiativen sein soll. Zudem habe ich zuletzt bei der Senatskanzlei die Einsicht in die Protokolle und Unterlagen der Rundfunkkommission der Länder beantragt, eine Antwort steht noch aus.

Urheber- und Leistungsschutzrecht

Die freie Lizenzierung von öffentlichen Inhalten spielt für uns an vielen Stellen eine Rolle, insbesondere natürlich im Gesamtkontext Open Data und unseres Einsatzes für ein Transparenzgesetz.

Bei den speziellen Themen ACTA und GEMA-Tarifreform gab es gemeinsame Entschließungen des Abgeordnetenhauses, an denen wir auch beteiligt waren.

Was den im Koalitionsvertrag angekündigten Einsatz für ein faires und modernes Urheberrecht angeht, planen wir demnächst noch einmal in größerem Umfang nachzuhaken. Zuletzt haben wir den Senat gefragt, ob und wie er sich an den zur Zeit laufenden Konsultationen der EU-Kommission zum Thema beteiligen; eine definitive Antwort steht noch aus.

Zum geplanten Leistungsschutzrecht haben wir gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen einen Antrag gestellt. Eine Behandlung im Ausschuss steht noch aus, der Antrag wurde allerdings wortgleich von den Schleswig-Holsteiner Piraten übernehmen und dort auch bereits vom Landtag so beschlossen.

Auskünfte nach dem Pressegesetz

Hierzu habe ich eine Kleine Anfrage gestellt  und das Ganze noch einmal als Thema im Ausschuss aufgerufen (Protokoll siehe hier).

Panoramafreiheit

Hierzu habe ich ebenfalls eine Kleine Anfrage gestellt.

Anderes

In letzter Zeit habe ich mich zudem näher mit dem Thema Filmförderung beschäftigt, zu dem wir zur Zeit keine offizielle Positionierung haben, und eine Reihe von LiquidFeedback-Initiativen gestartet, die auch in parlamentarische Initiativen münden sollen:

Im Laufe der Legislaturperiode habe ich Bereich Medienpolitik zudem noch folgende oben nicht aufgeführte Kleine Anfragen gestellt:

Abstimmung zur Fußfessel

Dieser Artikel auf dem Fraktionsblog

In der letzten Plenarsitzung wurde über das „Gesetz zu dem Beitritt des Landes Berlin zum Staatsvertrag der Länder Baden-Württemberg, Freistaat Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder“ abgestimmt. Hinter dem sperrigen Titel versteckt sich die Beteiligung des Landes Berlin an einer Einrichtung, die in Zukunft ermöglichen wird, die sogenannte elektronische Fußfessel auch in Berlin einzusetzen.

Bei der Abstimmung hat sich die Piratenfraktion zusammen mit den anderen beiden Oppositionsfraktionen enthalten. Da das über der Berichterstattung etwas verkürzt als „Piraten enthalten sich bei Abstimmung über Fußfessel“ angekommen ist und ich einige Fragen dazu erhalten habe, möchte ich in diesem Blogpost noch einmal etwas die Hintergründe erläutern.

Es handelte sich dabei nicht um eine grundsätzliche Abstimmung darüber, ob die elektronische Fußfessel kommt oder nicht. Diese Entscheidung ist bereits 2011 auf Bundesebene durch die Änderung des Strafgesetzbuchs gefällt worden. Seitdem besteht die Möglichkeit, dass Richter als Auflage im Rahmen der Führungsaufsicht die Überwachung des Aufenthaltsort über eine mitgeführte Fußfessel anordnen. Mit dem Staatsvertrag beteiligt sich Berlin an einer gemeinsamen Überwachungsstelle und schafft so die technische Möglichkeit, solche Beschlüsse auch umzusetzen.

Zur elektronischen Fußfessel an sich: Es gibt gute Gründe, die sehr kritisch zu sehen, auch wenn der Einsatz hier im Vergleich z.B. mit dem, was in den Vereinigten Staaten mit diesem Mittel gemacht wird, sehr eingeschränkt sein wird. Ich würde mir wünschen, dass wir zu diesem Thema eine Position in unserem Bundestagswahlprogramm finden (bisher haben wir die offiziell nirgends).

Man könnte, wenn man zu dem Schluss kommt das abzulehnen, dann auch symbolisch den Beitritt zu diesem Staatsvertrag ablehnen; ich halte von solchen symbolischen Ablehnungen aber nicht viel. Der Staatsvertrag klärt die Frage des Wie, nicht des Ob. Unter anderem daraus ergibt sich die Enthaltung. Während der Beratung im Ausschuss hatten die Grünen einen Ergänzungsantrag zu dem Thema gestellt, der leider aus formalen Gründen nicht behandelt werden konnte, der aber voraussichtlich erneut eingebracht werden wird. Dieser gibt auch aus meiner Sicht die Mindestvoraussetzungen, um dem „Wie“ zustimmen zu können, gut wieder.

Ansonsten freue ich mich dass solche Fragen direkt an mich herangetragen werden und ich hier auch die Gelegenheit habe zu antworten. Ich mache das auch gerne immer per Mail oder im persönlichen Gespräch.