Archiv für den Autor: Anne Pohl

Aufbruch in Fahrtrichtung links

Eine Erkenntnis des Jahres 2015 ist: Die Piratenpartei ist tot. Als ehemalige Angehörige, Funktionsträger*innen und Mandatsträger*innen der Piratenpartei arbeiten wir seit Jahren an den Fragen für die Politik des 21. Jahrhunderts. Die Unzulänglichkeit gewohnter Vorstellungen von Gesellschaft und Politik in einer immer enger zusammenwachsenden Welt gehört genauso zu diesen Fragen wie die konkreten politischen, ökonomischen und sozialen Umwälzungen durch Migration und Digitalisierung. Klassische Begriffe der deutschen Politik, des sozialen Austauschs und der privatrechtlichen Ordnung – wie Arbeit, Wissen und Sicherheit – funktionieren inzwischen anders und verhalten sich in aktuellen politischen Kontexten völlig unterschiedlich zu unseren politischen Erfahrungswerten. Wir haben erkannt, dass – wenn wir ein offenes und menschliches Europa und einen sozialen und freien Umgang mit neuen Technologien wollen – es unsere Aufgabe ist, ebensolchen Unzulänglichkeiten zu begegnen und neue Antworten zu finden.

Obwohl einst genau zu diesem Zweck angetreten, ist die Piratenpartei dabei keine Hilfe mehr. Dem zum Trotz haben wir uns dazu entschieden, uns weiter für ein sozialeres und offeneres Europa und Berlin einzusetzen. Keine Politik zu machen ist für uns keine Option. Deutschland hat im Jahr 2015 mehr als 700.000 Geflüchtete aufgenommen und zunächst notdürftig versorgt. Wie sehr die europäische und die bundesrepublikanische Gesellschaft durch diesen Umstand erschüttert worden sind, ist noch nicht erforscht. Die Implikationen können uns noch nicht klar werden, sie beginnen und sie enden sicher nicht mit dem Aufstieg der Deutschen Rechten in Form rechtspopulistischer Bewegungen und der rechtsradikalen AfD. Wie sich unsere Gesellschaft verändern muss und verändern wird mit den Menschen in Not, denen wir die Hand reichen, lässt sich sicher auch nicht im Jahr 2016 beantworten. Das muss in den nächsten Jahrzehnten diskutiert und gestaltet werden. Wir sind überzeugt, dass es eine linke Diskurshoheit bei diesen und allen anderen umwälzenden Prozessen der globalisierten Gesellschaft und Ökonomie braucht, wenn nicht nur der gesellschaftliche Fortschritt der nächsten Jahre vorangetrieben, sondern auch der Fortschritt der letzten Jahrzehnte bewahrt werden soll.

Das 21. Jahrhundert zeichnet sich durch eine technologische und gesellschaftliche Entwicklung aus, die Kommunikation global und somit grenzübergreifend ermöglicht. Primat linker Politik muss es jetzt sein, diese globale Bewegungsfreiheit für alle Menschen zu ermöglichen. Nach der industriellen Revolution bietet sich durch die rasante Digitalisierung der globalen Gesellschaft die nächste Chance, grundlegende Prinzipien neu zu bewerten. Immer stärker automatisierte Produktionsprozesse können es ermöglichen, menschliche Arbeit weitgehend überflüssig zu machen. Damals wie heute liegt es in der Verantwortung der menschlichen Gesellschaft selbst, dafür zu sorgen, diese Entwicklungen zu nutzen. Wenn uns Maschinen noch mehr Arbeit abnehmen können, muss das auf eine Art geschehen, dass Arbeiter*innen nicht schlechter dastehen als zuvor, denn die Befreiung von der Arbeit kann auch befreiend für uns alle sein. Es gilt, dem dystopischen, permanent überwachenden und verwertenden Repressionsapparat eine positive, in Freiheit vernetzte Gesellschaftsvision gegenüberzustellen.

Das Jahr 2016 nimmt dabei nicht nur für uns eine Schlüsselrolle ein, angesichts der Tatsache, dass die Piratenpartei, mit der immer noch viele von uns identifiziert werden, im Herbst des Jahres sehr wahrscheinlich keine Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus mehr stellen wird. Es ist vielmehr das erste Wahljahr, nach dem die Migrationsbewegung nach Europa auch Deutschland erreichte. Es ist das Jahr in dem nach fünf Jahren völligen Versagens einer uneinigen Zweckregierung in Berlin wieder neu gewählt werden muss. Die fehlende linke Diskursmehrheit hat sich in den letzten Jahren der großen Koalition deutlich bemerkbar gemacht. Die Seehofers, die Henkels und die Czajas dieser Republik stören sich nicht an dem etablierten braunen Mob, begründet er doch ihre „besorgte Bürger“-Rhetorik und entschuldigt das Versagen bei Aufklärung und Verhinderung von rechten Gewaltexzessen.

Wir halten dagegen. Wir fordern politischen Umschwung und werden dafür kämpfen, dass rechte Parolen und Ressentiments in der Berliner Politik nicht weiter Fuß fassen. Wir treten mit aller Kraft gegen die AfD ein, die droht in das Abgeordnetenhaus einzuziehen. Wir arbeiten daran, die Menschen in der Stadt über den wahren Charakter ihrer rechtsnationalen völkischen Verirrung aufzuklären. Wir stehen für „Netze in Nutzerhand“ und „Religion privatisieren“. Wir fordern endlich eine transparente und offene Verwaltung und nachvollziehbares Regierungshandeln ein. Das hat sich seit dem Einzug der Berliner Piratenfraktionen in das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen weder geändert, noch ist es heute weniger nötig als 2011. Im Gegenteil, das Parlament der Hauptstadt wird seit fast fünf Jahren kontinuierlich entmachtet und in seinen Kontrollmöglichkeiten behindert. Es ist kein Zufall, dass Untersuchungsausschüsse sprießen, wo eine transparentere Verwaltung und ein handlungsfähiges Parlament gemeinsam mit der Öffentlichkeit Skandale schon in der Entstehung hätten verhindern können. In einem Klima des Filzes und der Handlungsunfähigkeit empfinden wir es als Pflicht, politisch aktiv zu bleiben und zu werden und rufen dazu auf, sich mehr und nicht weniger in demokratische Prozesse und Diskurse einzubringen.

Für uns ist der freie Zugang zu Wissen und Informationen für alle eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Für uns sind Gleichstellung und ein diskriminierungsfreier Zugang zu Sicherheit, Wohlstand und individueller Entfaltung kein Versprechen für eine ferne politische Zukunft, sondern eine Frage der Notwendigkeit. Das Aufbegehren der „technologisierten Jugend“ gegen den Missbrauch von Technologie zur lückenlosen Überwachung aller Menschen ist zum Kampf vieler gesellschaftlicher Gruppen gegen den offen auftretenden Polizei- und Überwachungs- staat geworden.

Wir brauchen ein Gesellschaftsbild, dass fundamental vom Status quo der Leistungs- und Segregationsgesellschaft abweicht und über den nächsten Wahltermin hinaus reicht. Die organisierte Linke – und damit auch die Partei die LINKE – entwickeln und diskutieren als einzige in Deutschland ein solches Gesellschaftsbild in unserem Sinne. Wir möchten dazu beitragen, diese politische Vision gemeinsam mit der Linken zu entwickeln. Wir haben uns dazu entschieden, die Linke in Berlin im Jahr 2016 und darüber hinaus kritisch und solidarisch zu unterstützen und so an einer solidarischen Alternative zum bürgerlichen Mainstream in Europa mitzuarbeiten. Wir sehen uns.

Unterstützende

Gerhard Anger, ehem. Landesvorsitzender Piratenpartei Berlin
Monika Belz, Mitglied BVV Treptow-Köpenick
Leonard Bellersen, Generalsekretär Junge Pirat*innen
Benjamin Biel, ehem. Pressesprecher Piratenpartei Berlin
Florian Bokor, ehem. Vorstand Piratenpartei Sachsen
Joachim Bokor, ehem. Justiziar Piratenpartei Deutschland
Frederik Bordfeld, Mitglied BVV Pankow
Marius J. Brey, ehem. Piratenpartei
Steffen Burger, Mitglied BVV Neukölln
Katja Dathe, ehem. Schatzmeisterin Piratenpartei Berlin
Martin Delius, Mitglied des Abgeordnetenhauses
Konstanze Dobberke, ehem. Piratenpartei
Cornelius Engelmann-Strauß, Mitglied BVV Treptow-Köpenick
Anisa Fliegner, Sprecherin BAG Netzpolitik die LINKE
Marcel Geppert, Mitglied BVV Marzahn-Hellersdorf
Björn Glienke, Bürgerdeputierter Marzahn-Hellersdorf
Anne Helm, Mitglied BVV Neukölln
Oliver Höfinghoff, Mitglied des Abgeordnetenhauses
Michael Karek, ehem. Vorstand Piratenpartei Berlin
Jan Kastner, ehem. Kandidat für die Piratenpartei Deutschland
Steven Kelz, Mitglied BVV Marzahn-Hellersdorf
Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE Römer Frankfurt a.M.
Fabian Koleckar, ehem. Vorstand Junge Pirat*innen Berlin
Lasse Kosiol, Mitglied BVV Spandau
Matthias Koster, ehem. Vorstand Piratenpartei Trier
Andreas Krämer, ehem. Vorstand Piratenpartei Bremen
Peter Laskowski, Bundeskoordinierungskreis der Ema.Li
Hartmut Liebs, ehem. Piratenpartei
Steffen Ostehr, Mitglied BVV Marzahn-Hellersdorf
Julia Schramm, ehem. Bundesvorstand Piratenpartei Deutschland
Volker Schröder, Mitglied BVV Treptow-Köpenick
Daniel Schwerd, Mitglied des Landtages NRWDr.
Benedict Ugarte Chacón, ehem. Piratenpartei
Dr. Simon Weiß, Mitglied des Abgeordnetenhauses
Jan Zimmermann, ehem. Vorstand Piratenpartei Berlin

 

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Büro und Fraktion CW laden zum Spätsommerfest

Wir laden gemeinsam mit der Piratenfraktion Charlottenburg Wilmersdorf ein in den Biergarten der Guten Laune!

Euch erwartet bei uns in der Uhlandstraße 107 ein spätsommerliches Fest mit Speiß, Trank und Freund_innen. Sichert euch schon mal den Termin: 28.09.15 ab 17:00 Uhr, Details und Einladungen folgen alsbald.

Logo_Sommerfest

Über eine Rückmeldung zur Teilnahme freuen wir uns.

Kein Rassebegriff in der Landesverfassung!

Die Rassentheorie gehört mittlerweile glücklicherweise in die Mottenkiste der wissenschaftlichen Irrtümer. Dennoch wird der Begriff „Rasse“ weiterhin in zahlreichen öffentlichen Dokumenten verwendet. So auch in der Berliner Landesverfassung:

„Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen oder seiner sexuellen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden.“  (Art. 10)

Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Fabio Reinhardt sowie den Grünen haben wir deshalb einen Antrag eingereicht, um die Streichung des Begriffes zugunsten einer präziseren Umschreibung zu fordern. Statt weiterhin von (nichtexistenten) Menschenrassen auszugehen, soll der Finger in die eigentliche Wunde gelegt werden: Rassismus. In unserem Antrag fordern wir deshalb, Diskriminierung aus rassistischen Gründen als solche zu benennen.

Die Rassentheorie war und ist zentraler Bestandteil diskriminierender, menschenverachtender Ideologien und Taten. Eine Verfassung, die die Gleichstellung aller Menschen garantieren soll, darf sich daher nicht rassistischer Grundgedanken bedienen. Eine Änderung stellt ein wichtiges politisches Signal dar, das eine Aufarbeitung historischer Verbrechen, wie der deutschen Kolonialgeschichte und Rassenlehre der NS-Zeit erst vollständig ermöglicht.

Erst im November hatte Brandenburg einen entsprechenden Antrag zur Änderung der Landesverfassung einstimmig angenommen. Desweiteren wurde eine Antirassismus-Klausel als Staatsziel neu in die Verfassung aufgenommen:

„Das Land schützt das friedliche Zusammenleben der Menschen und tritt der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegen.“

Auch in Frankreich wird aktuell über eine Verfassungsänderung debattiert. Statt dem Begriff „Rasse“ soll dort zukünftig „Ethnie“ verwendet werden.

Eine Zusammenstellung des umfangreichen Presseechos finden Sie hier.

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Update
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In der Plenarsitzung am 28.05.15 wurde der Antrag behandelt und schlussendlich abgelehnt.

Presse
Berliner Morgenpost: „Rasse bleibt in Verfassung – Aus Mangel an Alternativen“, 28.05.15 
rbb online: „Rasse bleibt in der Berliner Verfassung stehen“, 28.05.15

Leistungsschutzrecht? Dagegen seit 2012!

Am 14. November 2012 wurde von der Bundesregierung das Siebente Gesetz zur Änderung des Urhebergerechtsgesetzes eingebracht. Damit wurde die Grundlage geschaffen, ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger*innen einzuführen. Demzufolge können Presseverlage von Suchmaschinenanbietern und Anbietern von Diensten, die Inhalte aufbereiten, die Unterlassung einer unerlaubten Nutzung verlangen beziehungsweise sie müssen für die Nutzung Lizenzen erwerben. Wir sahen und sehen darin einen Angriff auf ein freies und vielfältiges Internet. Dienste zur Aggregation von Nachrichten, private Blogs oder Feedreader werden vor rechtliche Probleme gestellt und müssen im schlimmsten Fall ihre Tätigkeit stark einschränken oder gar ganz einstellen. Zudem ist das Leistungsschutzrecht völlig ungeeignet, journalistische Leistungen zu schützen. Außerdem schafft es schafft Unklarheiten und Grauzonen, wo eine generelle, umfassende Urheberrechtsreform nötig wäre, wie sie derzeit auf EU-Ebene diskutiert wird. Der Berliner Landesverband der Piratenpartei Deutschland nahm bereits am 16. September 2012 in einem Positionspapier zur Medienpolitik eine klare Haltung gegenüber dem Leistungsschutzrecht ein:

Ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage, wie es zur Zeit diskutiert wird, lehnen wir als Angriff auf die Meinungsfreiheit im Internet und Spezialgesetzgebung zugunsten einiger weniger Unternehmen strikt ab. Soweit nötig und möglich werden wir unseren Widerstand auch auf Landesebene vorbringen.

In der Konsequenz brachte die Berliner Piratenfraktion am 11. Dezember 2012 gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion einen Antrag ein: „Berlin nimmt keine Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit durch neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage hin“. Unsere einzige Möglichkeit auf die Gesetzgebung auf Bundesebene Einfluss zu nehmen, war der Versuch, den Senat dazu zu bewegen, im Bundesrat Einspruch gegen das Gesetz einzulegen. Der Antrag wurde leider letztendlich abgelehnt, kein Einspruch beim Bundesrat eingelegt. In einer Pressemitteilung vom 20. März 2013 kommentiere ich die Entscheidung folgendermaßen:

Die Begründung des Senats, andere Bundesländer würden hinsichtlich der Anrufung des Vermittlungsausschusses auch nicht tätig, ist völlig fadenscheinig. Gerade hier sollte der Senat ein Zeichen setzen und andere Landesregierungen animieren, gemeinsam Einspruch gegen ein völlig unzulängliches Gesetz einzulegen.

Leistungsschutzrecht in der Praxis: Katastrophal wie befürchtet

Zum 1. August 2013 wurde schließlich das Achte Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes eingeführt. Seither hat sich gezeigt, dass das Leistungsschutzrecht wie befürchtet die Position von großen Suchmaschinen wie Google eher gestärkt hat. Für die Verlage ist es finanziell kaum leistbar, Google die Nutzung nach Leistungsschutzrecht zu untersagen. Kleinere Suchmaschinen und Aggregatoren, die nicht über die entsprechende Lizenz verfügen werden hingegen an den Rand gedrängt.

Absurd mutet die wohl erste Gerichtsentscheidung zum Leistungsschutzrecht an, die am 6. Januar 2015 am Landgericht Berlin gefällt wurde. Sie illustriert jedoch deutlich, dass unsere Kritik an einer schwammigen Formulierung des Gesetztes und dem daraus folgenden weiten Spielraum für Auslegungen gerechtfertigt war, wie leistungsschutzrecht.info berichtet:

Eine Medienagentur stellt fest, dass eines ihrer Bilder ohne Zahlung der anfallenden Lizenzgebühr genutzt wird. Ganz unbürokratisch wird an den Verwender eine einfache E-Mail gesendet. Diese enthielt zum einen eine Aufforderung zur Zahlung, zum anderen konnte der Empfänger über einen in der E-Mail enthaltenen Link auf einen Screenshot der Rechtsverletzung zugreifen. Gut für den Verletzer, da dieser vor einer teuren Abmahnung verschont wird. In diesem Fall reagierte der Verletzer auf die E-Mail jedoch selbst mit einer Abmahnung. Er argumentierte, dass der angefertigte Screenshot selbst eine Urheberrechtsverletzung darstelle, da auch Ausschnitte der Webseite des Rechtsverletzers gezeigt würden. […] Das Gericht bewertete den Screenshot als Presseerzeugnis im Sinne des Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Paragraf 87f Abs. 2 Urheberrechtsgesetz).

Über eine Abschaffung des Leistungsschutzrechtes wird zum Glück weiter diskutiert. Im Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“ unterstrichen Expert*innen am 3. Dezember 2014 erneut die Forderung zum Wegfall. Auch am 4. März 2015 im Bundestag gab es eine Anhörung mit Stellungnahmen von Fachleuten im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (Video). In dieser Fragerunde wurde ebenfalls eine sehr kritische Haltung vieler Sachverständigen deutlich. Im Bundestag hatten die Fraktion Bündnis90/Die Grüne und die Linksfraktion einen Antrag zur Aufhebung des Gesetzes eingebracht.

Dieser Forderung schließen wir uns weiterhin an und werden auf Landesebene alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Intervention nutzen.

Intransparenz im neuen Design

Bereits 2013 haben wir einen Antrag zu mehr Transparenz im Bundesrat eingebracht, da dieser zwar eine wichtige Rolle in der Gesetzgebung des Bundes einnimmt, aber in ausschließlich nichtöffentlichen Ausschüssen tagt. Auch Protokolle oder Informationen zum Abstimmungsverhalten sind bisher nicht zugänglich. Noch 2013 konnten wir immerhin mittels „Empfehlungslisten“ Entscheidungen des Senats im Bundesrat im Vorfeld überblicken und unsere parlamentarische Befassung entsprechend ausrichten. Ohne Erklärung wurde diese Praxis eingestellt.

Das wirft Fragen auf. Fragen, die der Senat lieber nicht beantwortet. Auf zwei Anfragen (17/12 473 und 17/12 522) zum Thema Abstimmungsverhalten erhielt ich lediglich extrem knappe, vage Antworten. Gleichzeitig scheint es, als hätten die Empfehlungslisten nie existiert – ob es sich bei der Übersendung lediglich um ein Versehen handelte, lässt sich kaum mehr feststellen.

Größtmögliche Transparenz

In völlig entkernter Form wurde unser Antrag als vager Prüfantrag schlussendlich angenommen:

Der Senat wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die Arbeit des Bundesrates und das Abstimmungsverhalten des Landes Berlin transparenter darzustellen, und zu prüfen, an welcher Stelle die Schaffung größerer Transparenz möglich und sinnvoll ist.

In einer Mitteilung von Mitte 2014 teilt der Senat daraufhin im Wesentlichen mit, dass schon alles ganz toll läuft und es auch keinen Verbesserungsbedarf gibt:

„Der Senat praktiziert größtmögliche Transparenz seiner Arbeit im Bundesrat“

Besonders ironisch ist der Verweis auf die neu gestaltete Webseite des Bundesrats: Die sieht zwar schöner aus und es gibt jetzt Livestreams der Plenarsitzungen, gleichzeitig sind wesentliche Informationen dort jetzt nicht mehr abrufbar: Wann welche Ausschüsse tagen und welche Vorgänge dort in welcher Sitzung auf der TO stehen. Das sind durchaus wichtige Informationen, die in der Vergangenheit immer wieder für unsere Arbeit herangezogen wurden.

Protokolle unter Verschluss

Auch sind Protokolle für die vorangegangene Wahlperiode sind nicht mehr vertraulich, entsprechend sollten die Dokumente aus 2009 einsehbar sein – online findet man jedoch auch diese nicht. Auf Anfrage konnten uns kein komplettes Archiv zur Verfügung gestellt werden – dies sei dem Aufwand geschuldet. Testweise haben wir die Übersendung von Protokollen der Ausschussberatungen zur Einführung der Netzsperren 2009 beantragt, diese haben wir dann auch bekommen – als Scans per E-Mail anstatt in der digitalen Originalversion. Was dagegen spricht, die Originalversionen der Protokolle zur Verfügung zu stellen oder gleich online zu publizieren ist nicht ersichtlich.

Im März wurde die Mitteilung final im Ausschuss besprochen – Ich habe den Senat nochmal gefragt, ob eine Veröffentlichung der nicht länger vertraulichen Protokolle für sinnvoll halten würde. Seine Antwort lautete ohne weitere Begründung: Nein.

Berlin hat viele Fragen, der Senat wenige Antworten

Ein Schüler, der einfach die Antworten seiner Abituraufgaben vom Staat anforderte, brachte dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) kürzlich neue Aufmerksamkeit ein. Seit 15 Jahren gilt es auch für Berlin und wird seitdem stetig genutzt. Nichtsdestotrotz erfassen offizielle Statistiken und Bilanzen noch immer nicht, in welchem Umfang es genutzt wird. Seit 2010 frage ich deshalb jährlich den Senat in einer kleinen Anfrage nach der Anzahl der Anfragen und vor allem der erteilten Auskünfte oder Ablehnungen.

Anfragen an Senat fast halbiert

2014 sind die Anfragen im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetztes deutlich zurück gegangen, die Anfragen an die Senatsverwaltungen haben sich sogar fast halbiert (746 Anfragen auf 374). Ein Grund dafür ist möglicherweise die Schwierigkeit, qualitative oder überhaupt Informationen zu erhalten. 

Datenschutzbeauftragter kritisiert IFG-Praxis

In seinem Jahresbericht erwähnt auch der Berliner Datenschutzbeauftragte die jährliche Anfrage und bestätigt damit diese Oppositionsarbeit als Institution, anstatt die Behelfsmäßigkeit dieser Form der Auswertung zu kritisieren. Gleichzeitig stellt er Probleme bei der praktischen Anwendung des IFG fest, mit denen auch wir seither zu kämpfen haben:

„Angesichts dieser unterschiedlichen Fallzahlen lag die Vermutung nahe, dass die Bezirke für Akteneinsichten bei den Informationszugang bei der Bauaufsicht – Prüfung von Amts wegen Bau- und Wohnungsaufsichtsämtern sowie den Umwelt- und Naturschutzämtern unterschiedliche Maßstäbe zugrunde legen (…) „Mehrere Bezirksämter übersandten zwar Antwortschreiben, beantworteten aber unsere Fragen hinsichtlich der Bauaufsichtsämter inhaltlich entweder gar nicht oder teilten nur bloße Fallzahlen mit, ohne die jeweils zugrunde gelegte Rechtsgrundlage zu benennen. (…) Als Ergebnis mussten wir daher festhalten, dass der Umgang des Bezirksamts mit Informationszugangsbegehren hinsichtlich der Bauakten und dem Baulastenverzeichnis in weiten Teilen nicht der geltenden Rechtslage entspricht“

Seiner abschließenden Feststellung kann ich mich daher nur anschließen:

„Das Ergebnis unserer Prüfung, die Erfahrungen im Rahmen unserer Schlichtungstätigkeit sowie die Antworten auf die Kleinen Anfragen „Das Informationsfreiheitsgesetz in der Praxis“ zeigen, dass der Umgang mit dem IFG – auch 15 Jahre nach dessen Inkrafttreten – weiterhin uneinheitlich und teilweise stark verbesserungswürdig ist.“


Informationen zum IFG, aktuelle Statistiken und praktische Tipps zur Anwendung stellt die Piratenfraktion in einem Blog zur Verfügung. 

Dr. Simon Weiß reagiert

Mit gifs lässt sich alles besser ausdrücken und kommentieren – darum gibt es jetzt „weissfaces.tumblr.com – Ragefaces & Reactiongifs aus dem Abgeordnetenhaus“.

weissfaces.tumblr.com

Nutzen Sie zu jeder passenden und unpassenden Gelegenheit das passende oder unpassende gif von Dr. Simon Weiß!


„Nutzen Sie Weiß-Faces, denn es ist sehr gut!“

Das Jahr

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Mitbürger*innen und Mitmenschen,

ein ereignisreiches Jahr 2014 geht zu Ende und ich möchte die Gelegenheit nutzen, auf diese Ereignisse zurück zu blicken.

Themen und Projekte

Im Januar konnte ich im Zuge der Parlamentsreform gemeinsam mit Martin Delius das Büro der Guten Laune in Wilmersdorf eröffnen. Seitdem fanden dort zahlreiche Themenabende, Vorträge, Diskussionsveranstaltungen und eine Ausstellung statt.

Daneben haben Martin und ich auch in diesem Jahr regelmäßig in unserer Podcast-Sprechstunde über unsere Arbeit informiert und Fragen beantwortet – 15 neue Folgen kamen zusammen. Laut Statistik habe ich 2014 bisher 54 kleine schriftliche Anfragen und 5 Anträge gestellt. Damit liege ich für die bisherige Wahlperiode auf Platz 2 innerhalb der Piratenfraktion.
Statistik
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Ich konnte so Anstöße zu Themen wie TTIP, Netzneutralität, Informationsfreiheit, Open Source und Fragestellungen rund um eGovernment einbringen, publizierte ein Positionspapier zur Reform Direkter Demokratie und setzte mich gegen die Verwendung des Begriffes „Rasse“ in der Landesverfassung und Fotografieverboten in öffentlichen Parks, für transparentere Jobcenter oder Internet im Justizvollzug ein.

Im neuen IFG-Blog informiere ich außerdem über unsere Erfahrungen mit dem Informationsfreiheitsgesetz. Er enthält rechtliche Grundlagen, Statistiken, eine Übersicht über wichtige IFG-Urteile und anderes Wissenswertes.

IFG-Blog

Mein Schritt die Piratenpartei zu verlassen war nicht von globaler Bedeutung, aber doch der Schlusspunkt hinter einer langen Entwicklung: Die Piratenpartei hat sich selbst zerlegt und überlebt. Neben mir traten im September zahlreiche andere Abgeordnete und prominente Mitglieder aus der Partei aus. Eine Abspaltung des LV Berlin wurde diskutiert, Projekte wie die „Progressive Plattform“ oder Peira e.V. versuchen, politische Potentiale weiter zu nutzen. In der Bundespartei hinterlassen diese Schritte und Entwicklungen seither vor allem: Ratlosigkeit.
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Berlin, Europa und die Welt

Eines der weltweit einschneidendsten politischen Ereignisse von 2014 war das Bekanntwerden der Überwachungs- und Spionageaffäre (nicht nur) der NSA. Was 2013 von Whistleblower*innen angestoßen wurde, wurde 2014 in voller Breite öffentlich und spätestens nach den „Kanzlerinnen-Handy-Skandal“ auch medial beachtet.

„Die einzig logische Konsequenz daraus kann nur lauten: Geheimdienste abschaffen!“

Julia RedaIm Mai zog mit Julia Reda eine engagierte Aktivistin für die Piratenpartei in das Europaparlament ein. Sie ist seitdem stellvertretende Vorsitzende ihrer Fraktion und außerdem Gründungsvorsitzende der „Young Pirates of Europe“. In Brüssel setzt sie sich seither für Netzpolitik und Weltraumaufzüge ein. Im November wählte das Parlament sie zur Berichterstatterin des für die Evaluierung einer modernisierten Urheberrechtsrichtline.

Berlin feierte gewohntermaßen vor allem sich selbst, beispielsweise beim Mauerfall-Jubiläum. Im Mai zudem den gewonnen Volksentscheid zum Tempelhofer Feld, der unter anderem eine Bebauung mit Luxusimmobilien verhindert. Das Volksgesetz „ThF“ trat im Juni in Kraft.  Die Fraktion hat dazu außerdem ein neues Freiflächengesetz vorgeschlagen. Der Volksentscheid ist ein Statement gegen die andauernde Gentrifizierung in Berlin. Aufhalten kann er sie nicht. Im Dezember wird eines von Berlins berühmtesten Kunstwerken in Kreuzberg mit Zustimmung des Schöpfers „Blu“ übermalt um gegen den Ausverkauf Berlins zu protestieren.

Nach 13 Jahren Wowereit bekommt Berlin nach dessen Rücktritt einen neuen Bürgermeister und damit endlich frischen Wind im Senat. sideye

Den bekommt auch die Dauerbaustelle Hauptstadtflughafen BER – im Dezember kündigt Mehdorn seinen Rücktritt als Geschäftsführer der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH. Martin Delius verfolgt im BER-Untersuchungsausschuss als Vorsitzender Ränke und Ruinen.

2014 war auch ein braunes Jahr. Als am 14. Juli die deutsche Herren-Fußballnationalmannschaft Weltmeister wird, wird von vielen mal wieder das Oxymoron des „harmlosen Patriotismus“ bemüht. Im Oktober 2014 ziehen über 3.000 „Hooligans gegen Salafisten“ in Köln auf. Am 22. Dezember treffen sich über 17.500 „Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes“ zum gemeinsamen „Weihnachtsliedersingen“ in Dresden. infografik_1_halbjahr_0_mut_artikel

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Rassistische Gewalt und Grundstimmung erreichen einen Höhepunkt. Fragen nach struktureller Gewalt werden nicht gestellt. Das Benennen von rechter Gewalt, Alltagsrassimus und anderer menschenfeindlicher Umtriebe wird zugunsten einer vorgeblichen „Dialogbereitschaft“ feige gemieden. Dabei erfahren Übergriffe auf PoC oder Flüchtendenunterkünfte, rechte Mobilisierungen und Polemik eine breite Zustimmung aus allen Teilen der Gesellschaft. Sie erfordern ein entschiedenes Entgegentreten.

Eine, die das schon eine Weile tut, ist Irmela Mensah-Schramm. Mit der Ausstellung „Überzeichnet“ im Büro der Guten Laune informieren wir noch bis zum 27.01.15 über die Menschenrechtsaktivistin und ihre antifaschistische Arbeit mit Schüler*innen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein behagliches Jahresende.

Schwarzfahrende müssen weiter bangen

Seit 2012 forderte ich, den in § 265a Abs. 1 Alt. 3 StGB aufgeführten Straftatbestand des „Schwarzfahrens“ ersatzlos zu streichen. Laut ihm macht sich der Erschleichung von Leistungen strafbar, wer ohne gültigen Fahrausweis in öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs ist. Sie wird mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe oder Ersatzfreiheitsstrafe geahndet. Dazu kommen zivilrechtliche Strafen, etwa ein erhöhtes Beförderungsentgelt. Schon in unserem Wahlprogramm 2011 forderten wir: „Kein Knast für Schwarzfahrer!“ und luden zu einer Podiumsdiskussion ein.

In der Praxis der Verkehrsbetriebe wird ohnehin nicht jeder, sondern im Regelfall nur jeder dritte dieser Betrugsdelikte geahndet – aus gutem Grund. Dazu muss eine mutwillige Täuschungsabsicht bestehen – denn eine (grob-)fahrlässige Erschleichung gibt es nicht. Dazu stehen die Verfahrens- und Inhaftierungskosten dem verursachten Schaden in keiner Relation gegenüber: Diese betragen etwa 6.000,- € pro Fall, bei einem Einnahmeausfall von 23,- €. Die Ressourcen von Polizei und Justiz werden gebunden, um die Interessen der Verkehrsbetriebe durchzusetzen. Bei den so aufgewendeten Millionenbeträgen kann kaum die Rede von einer „Strafverfolgung im Interesse der Öffentlichkeit“ sein, auch wenn die CDU das anders sieht.

Kein Knast für Schwarzfahrende 

Unter der aktuellen Regelung leiden besonders von Armut durch Hartz4 oder Rente oder von Wohnungslosigkeit betroffene Menschen. Wer sich ohnehin keinen Fahrschein leisten kann, kann auch die Geldbußen nicht begleichen, eine Ersatzfreiheitsstrafe wird verhängt. Eine Umwandlung der Strafe in Arbeitsstunden ist aber gerade für alte oder kranke Menschen oft keine Option.

Statt den dringend notwendigen Zugang zu Mobilität zu schaffen, wird sie diesen Menschen ganz entzogen. Auch der „abschreckende Effekt“ der Inhaftierung ist zweifelhaft, muss der öffentliche Nahverkehr doch immer wieder beansprucht werden: Besuche bei Jobcenter, Ärzt*innen oder Behörden müssen auch getätigt werden, wenn der Geldbeutel leer ist. Durch eine Haftstrafe werden die ohnehin prekären Lebensbedingungen verschärft und die überfüllten Justizvollzugsanstalten mit Bagatellfällen weiter belastet.

Verhältnismäßigkeit statt Abschreckungspolitik

Jeder Straftatbestand muss sich darauf prüfen lassen, ob er im Vergleich zu zivilrechtlichen oder Sanktionsmaßnahmen, die unterhalb des Strafrechts stehen notwendig ist. Auch der verursachte Schaden einer Straftat muss der Strafe angemessen gegenüber stehen.

Kriminelle Energien oder eine aktive Täuschungsabsicht sind im Falle des Schwarzfahrens nicht zu vermuten und schon jetzt gibt es ausreichend Möglichkeiten “Schwarzfahren” mittels erhöhten Beförderungsentgelten und Bußgeldern zu ahnden, wir forderten daher in unserem Antrag eine Streichung des Straftatbestandes aus dem Strafgesetzbuch mittels Bundesratsinitiative .

In der aktuelle Viertelstunde des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung am 05.11.14 wurde das Thema nach jahrelangem Hickhack der Koalition wieder aus der Schublade geholt.  Die SPD hat sich dazu lieber gar nicht zu Wort gemeldet, die Grünen haben einen Antrag mit dem absurd anmutenden Titel „Gleichbehandlung von Falschparken und Schwarzfahren“ eingebracht, der unserem ansonsten weitgehend ähnelt. Die CDU ruft erwartungsgemäß nach Warnschüssen und vertritt die Auffassung, Schaden an der Allgemeinheit müsse immer via Strafgesetzbuch abgewendet werden.

Nach der Empfehlung des Rechtsausschuss zur Ablehnung des Antrags wurde dieser in der Plenarsitzung am 27.11.14 endgültig abgelehnt. Die Aussichten für Schwarzfahrende bleiben düster.

Vortrag: „Das andere geistige Eigentum“

Auf der diesjährigen openmind-Konferenz war ich als Vortragender dabei und habe zum Thema geistiges Eigentum referiert. Den Vortrag gibt es jetzt online!

In der Urheberrechtsdiskussion wird oft mit dem Eigentumsbegriff herumhantiert. Zurecht kritisieren Befürworter eines modernen Urheberrechts seine Anwendung in der moralisch aufgeladenen Parole des „geistigen Eigentums“ – aber was ist es eigentlich, was an Eigentum nicht geistig sein kann? Muss die Kritik an diesem Begriff, wenn sie konsequent weiter gedacht wird, auch andere Eigentums- und eigentumsähnliche Verhältnisse in unserer Gesellschaft unter die Lupe nehmen?

Ausgehend von dieser Frage behandle ich als Beispiel den rechtlichen Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Welchen politischen und rechtlichen Stellenwert diese in unserer staatlichen Ordnung haben lege ich nicht nur abstrakt dar, sondern gebe mit der Informationsfreiheitsgesetzgebung in Deutschland ein Praxisbeispiel ihrer Kollision mit anderen politischen Zielen.


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