Kulturbuch-Verlag: Wie das Land Berlin einer Firma ohne Gegenwert hunderttausende Euro überlässt – und darüber die Digitalisierung verschläft

Das Amtsblatt des Landes Berlin ist eine jeden Monat erscheinende Publikation, in der offizielle Mitteilungen des Landes Berlin – Vorschriften, Rundschreiben, Ausschreibungen etc. – veröffentlicht werden. Trotz seines offiziellen Status wird es von einer Privatfirma verlegt, der Kulturbuchverlag GmbH. Seit einiger Zeit habe ich mich mit den Geschäftsbeziehungen des Landes Berlin mit dieser Firma beschäftigt und entdeckt, dass im Rahmen dieser Beziehungen jedes Jahr hunderttausende Euro aus dem Berliner Haushalt abfließen. Und dies nicht nur faktisch ohne Gegenleistung: Die Berliner Landesverwaltung wird dadurch sogar gehindert, mit der Digitalisierung Schritt zu halten.

Über 300.000 Euro, gut versteckt

Wer nur auf das eigentliche Vertragsverhältnis zwischen Land und Kulturbuchverlag GmbH schaut, mag sich über diese Feststellung wundern: Denn dafür, dass es das Amtsblatt herausgeben darf, zahlt die Kulturbuchverlag GmbH eigentlich eine Konzessionsabgabe von 60.000 Euro. Dem stehen allerdings andere Summen gegenüber, die nicht so einfach im Haushalt ausgewiesen zu finden sind:

Zunächst vertreibt die GmbH das Amtsblatt im kostenpflichtigen Abonnement, und einer seiner besten Kunden ist die Berliner Verwaltung selbst: Von 2000 Abonnenten sind etwa 300 Berliner Behörden, die dafür insgesamt 30.000 Euro pro Jahr bezahlen. Eine vollständig unnötige Ausgabe, da das Amtsblatt allen Behörden im Verwaltungsintranet kostenlos zur Verfügung steht.

Der größere Posten aber kommt durch Ausschreibungen zustande. Denn die Berliner Behörden sind gesetzlich verpflichtet, zahlreiche Ausschreibungen im Amtsblatt zu publizieren. Die Kulturbuchverlag GmbH lässt sich diese Pflichtausschreibungen gut bezahlen: Über 300.000 Euro fließen ihr pro Jahr dadurch aus den verschiedenen Berliner Behörden zu. Da diese Summe sich aus vielen kleinen Beträgen ohne eigene Ausgabentitel zusammensetzt, ist sie im Haushaltsplan unsichtbar.

Die Kulturbuchverlag GmbH macht mit der Herausgabe des Amtsblatts also ein hervorragendes Geschäft: Für einen öffentlichen Nettozuschuss in Höhe von 300.000 Euro, zu dem noch einmal Einnahmen von nicht-öffentlichen Abonnenten von ca. 200.000 Euro kommen, muss sie lediglich Druck und Vertrieb einer monatlichen Publikation mit einer Auflage von 2300 Exemplaren übernehmen. Die Redaktion des Amtsblattes wird dafür vom Land Berlin übernommen.

Amtsblatt auf Papier und nur im Abo – der Rendite wegen

Oft beschworene politische Ziele von Transparenz und Open Data würden es nahelegen, das Amtsblatt einfach im Internet für alle frei zugänglich zu machen. Dem steht jedenfalls weder das Urheberrecht noch – außer in einigen leicht adressierbaren Einzelfällen – der Datenschutz entgegen. Wohl allerdings das Geschäftsmodell der Kulturbuchverlag GmbH, und in der Tat gibt der Senat auf Nachfrage allein diese Geschäftsbeziehung als Grund für die Nichtveröffentlichung an. Online frei veröffentlicht werden lediglich die letzten drei Ausgaben, allerdings nur in Bildform. Selbst diese sind also nicht barrierefrei zugänglich.

Die angeblich schützenswerte Geschäftsbeziehung geht jedoch, wie schon ausgeführt, ausschließlich zu Lasten des Landes Berlin. Was spricht also dagegen diese einfach aufzulösen? Der einzige Nachteil wäre, dass das Amtsblatt nicht mehr als Druckerzeugnis vertrieben würde. Im Jahr 2016 kann man wohl in Frage stellen ob dies tatsächlich nötig ist, auch in Anbetracht der geringen Auflage. Eine rechtliche Verpflichtung dazu besteht jedenfalls nicht. Auch das E-Governmentgesetz des Bundes, das eher einer behutsamen Digitalisierung der Verwaltung verschrieben ist, sieht vor dass entsprechende Publikationspflichten durch eine Onlineveröffentlichung erfüllt werden können. Hier ist lediglich die Möglichkeit vorgeschrieben, Ausdrucke bestellen zu können, aber dafür ist bei der erwartbaren Nachfrage kein Verlag nötig.

Zusammenfassend: Das Land Berlin führt jedes Jahr einen sechsstelligen Betrag an die Kulturbuchverlag-GmbH ab und erhält dafür nichts Sinnvolles, was es nicht auch viel einfacher und billiger haben könnte. Gleichzeitig verhindert diese Geschäftsbeziehung die Bereitstellung öffentlicher Informationen, insbesondere als Open Data und in einer Form, die auch von Menschen mit Behinderungen rezipiert werden kann.

Warum dieser Zustand aufrechterhalten wird – auch zu einem entsprechenden Antrag unsererseits kam bisher kein zustimmendes Signal aus der Koalition – kann nur spekuliert werden. Wenn Berlin aber tatsächlich als „Digitale Hauptstadt“ wahrgenommen werden will und nicht als Hauptstadt des Filz, könnte man zum Beispiel hier einmal ansetzen.

Anfragen zum Berliner Amtsblatt

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-11872.pdf

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-12176.pdf

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-12663.pdf

12 Gedanken zu „Kulturbuch-Verlag: Wie das Land Berlin einer Firma ohne Gegenwert hunderttausende Euro überlässt – und darüber die Digitalisierung verschläft

  1. Nichtwähler

    Deutschland wird sich eben nie digitalisieren sondern weiter im Sumpf von Korruption und Klüngel versinken, zahlen darf das der Steuerzahler also ists den Parteien und Politikern auch egal, vor allem wenn sie mit verdienen.

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  2. Eisboer

    Gute Arbeit! Ist mir unverständlich wie Regierungen ernsthaft Online Zeitschriften in Bildform veröffentlichen können. Wird nur noch getoppt von dem unerträglichen Kalauer „nach 3 Monaten wieder löschen!“

    Ich werde die Arbeit der Piraten-Koalition vermissen.

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  3. Peter

    Dumme Frage: Da dort auch Ausschreibungen veröffentlich werden müssen, kann es sein, dass diese in Papierform veröffentlicht werden müssen?

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    1. Simon Weiß Artikelautor

      Der Senat gibt selbst in der Kleinen Anfrage 17/12176 (am Ende des Blogposts als zweites verlinkt) auf direkte Nachfrage die Auskunft, dass es keine rechtliche Verpflichtung zur Papierform gibt. Auf Landesebene wird das Ganze wohl auch nur durch das Amtsblatt-Rundschreiben geregelt. Sollte es irgendwelche Verpflichtungen auf Bundesebene geben die dort eine Rolle spielen, würde die erwähnte Regelung im E-Governmentgesetz eine Onlineveröffentlichung erlauben.

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      1. Peter

        okay, Danke für die schnelle Antwort!

        Ingesamt ein echt unglaublicher Vorgang. 300.000 sind insg. natürlich nicht viel beim Berliner Haushalt, trotzdem ließen sich davon ein paar Lehrer/Kindergärtner/etc. bezahlen…

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  4. Pingback: Amtsblatt-Skandal in Berlin | Archivalia

  5. FFD

    Eine ähnliche Situation gibt es beim Bundesanzeiger, nur in noch ganz anderen Größenordnungen. Jede Firma ist verpflichtet, Jahresabschlüsse u.ä. beim Bundesanzeiger einzureichen. Das kostet so um die €30 jeweils:
    (PDF) https://publikations-plattform.de/sp/i18n/doc//Preisliste-deutsch.pdf?document=D7&language=de
    Umgekehrt verlangt der Bundesanzeiger für den elektronischen Abruf (falls er nicht über die normale Suche erfolgt) €18 für den Abruf eines einzelnen Abschluss:
    https://bundesanzeiger.genios.de/popup/bundesanzeiger_konditionen
    Das heißt, man lässt sich doppelt bezahlen für eine Dienstleistung, die vielleicht ein paar Cent wert ist.

    Diese wunderbare Gelddruckmaschine ist der Bundesanzeiger Verlag, „der 1998 teilweise und 2006 vollständig privatisiert wurde. Er gehört heute vollständig zur M. DuMont Schauberg Mediengruppe mit Sitz in Köln.“ (Wikipedia)

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  6. René Pönitz

    Ich möchte mich an der Stelle bedanken für dein Engagement zu meiner einstigen Initiative bzw. Forderung, dass das Amtsblatt für alle einsehbar werden soll.

    Aus den Erkenntnissen wurden ein Antrag ins Plenum gebracht. Nachdem ihm der erste Ausschuss versuchte abzuschwächen, ruht dieser auf Initiative der Piratenfraktion im Hauptschuss seit Mai 2014. Warum wurde dieser nicht wieder auf die Tagesordnung gesetzt?

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    1. Simon Weiß Artikelautor

      Es sah eine Weile lang so aus, als könnte sich die Koalition in dieser Frage noch bewegen, daher hatten wir den Antrag noch zurückgestellt. Wir werden ihn sicher jetzt wieder bald auf die Tagesordnung setzen, wann genau kann ich ohne Rücksprache mit unseren Hauptausschussmitgliedern gerade nicht sagen.

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  7. Joachim

    Danke für den Artikel und Deinen Einsatz!

    Für die Sammlung: auch das Bundesverkehrsministerium veröffentlicht seine Verlautbarungen kostenpflichtig, nämlich im Verkehrsblatt.

    Die „InterService Borgmann Media-Gruppe“ ist als Verlagsgruppe stolz auf eine traditionsreiche Zusammenarbeit:
    „Mit der Wiedergewinnung der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland erfolgte der Auftrag zur Herausgabe des Verkehrsblatt-Amtsblattes des Bundesverkehrsministers.“

    Und auf der Bestellseite des Verkehrsblatt-Verlags wirbt man:
    „Verzichten Sie deshalb nicht auf das Verkehrsblatt – es ist Ihre ständige direkte Informationsquelle und der direkte Draht zum Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur;
    denn nur das Bundesministerium selbst informiert Sie zuverlässig und rechtsverbindlich.“

    Das entbehrt nicht einer gewissen Komik.

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  8. Pingback: Lesestoff am Sonntag, 24 Jänner 2016 mit 13 Artikeln - Der Webanhalter

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