Internet im ZDF-Fernsehrat: Und es sind… Wirtschaft und SPD

Vor einigen Monaten habe ich über die Pläne zur Neubesetzung des ZDF-Fernsehrats geschrieben, nach denen das Land Berlin für eine Vertretung des Lebensbereich „Internet“ zuständig ist. Inzwischen sind die genauen Regelungen bekannt, in der letzten Woche wurden sie von der Koalitionsmehrheit im Abgeordnetenhaus abgesegnet.

Wie bereits angekündigt wurde ein „Körbemodell“ gewählt, bei dem mehrere Organisationen aus Internetwirtschaft und Zivilgesellschaft gemeinsam entsendeberechtigt sind.

Für die Internetwirtschaft wurden der eco e.V. und das media.net berlinbrandenburg (ein regionales Netzwerk der Medien- und Digitalbranche) benannt. Beides ist insoweit keine Überraschung. Wirtschaftsverbände zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen für einen „Lebensbereich“ zu entsenden ist jedoch kein sinnvoller Weg: Ihre Interessen sind zu verschieden und die Privatwirtschaft ist im Fernsehrat, der die Vielfalt gesellschaftlicher Gruppen und nicht die von Industriebranchen abbilden soll, bereits ausreichend vertreten. Dies gilt umso mehr als inzwischen feststeht, dass das Land Bayern für den Bereich „Digitales“ den Bitkom benennen wird.

Wir haben dagegen in der Ausschussberatung beantragt, eine Besetzung ausschließlich durch Organisationen der digitalen Zivilgesellschaft durchzuführen. Auf Basis vor allem der Anzahl der Mitglieder und themenübergreifender Arbeit haben wir den CCC, Wikimedia, FIfF und Digiges vorgeschlagen.

Die nunmehr angenommene Vorlage des Senats sieht als Vertreter der Zivilgesellschaft den CCC und den D64 e.V. vor. Die Auswahl des letzteren ist mehr als befremdlich. Handelt es sich doch um einen Verein, der sich erkennbar aus der SPD rekrutiert, seine Aktivitäten auf die SPD-interne Willensbildung zum Thema Netzpolitik konzentriert und sich selbst in Pressemitteilungen als „SPD-nahe Denkfabrik“ bezeichnet. Der im Berliner Senat für Rundfunkpolitik zuständige Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning, gehört zu den Gründungsmitgliedern.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, auf das die Novellierung zurückgeht, hat eine Reduktion des Anteils „staatsnaher“ Fernsehratsmitglieder – einschließlich von Parteivertretern – eingefordert. Diese Entscheidung wird unterlaufen, wenn Sitze aus dem „staatsfernen“ Anteil so wie jetzt hier beschlossen besetzt werden.

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