Lebensbereich Internet

oder: Weiß das Internet, dass es einen Platz im ZDF-Fernsehrat bekommt?

Im März 2014 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die derzeitige Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrats verfassungswidrig ist, da insbesondere die Staatsferne durch den hohen Anteil an staatlichen Vertretern nicht gewährleistet ist. Bis zum 30. Juni diesen Jahres wurde eine Frist gesetzt, um den ZDF-Staatsvertrag zwischen den Bundesländern neu zu verhandeln und die Anzahl der staatlichen Vertreter auf höchstens ein Drittel zu begrenzen.

Hierzu existieren inzwischen fortgeschrittene Verhandlungen und es wird wohl demnächst zu entsprechenden Vorlagen an die Landesparlamente kommen. Die gewählte Lösung ist die einer Reduktion des Gremiums von 77 auf 60 Plätze, von denen 20 Vertreter der Bundesregierung und der Länder sind. Die restlichen Plätze werden teils (wie gehabt) fest durch Vertreter gesellschaftlicher Gruppen besetzt – etwa der Kirchen, der Gewerkschaften und des Naturschutzbundes. Neu allerdings ist eine Regelung, nach der weitere 16 Plätze des Fernsehrats besetzt werden: Hier wird jedem Bundesland ein „Lebensbereich“ zugeordnet (wie „Wissenschaft und Forschung“, „Verbraucherschutz“ oder „Muslime“), aus dem ein*e Vertreter*in nach auf Landesebene zu schaffenden Regelungen zu benennen ist.

Welche Lebensbereiche vorgesehen sind und wie diese auf die Bundesländer verteilt sind, ist dabei nachvollziehbarerweise Gegenstand von Kontroversen. Öffentliches Aufsehen hatte etwa die Frage erregt, ob im Vertrag ein Sitz für ein*e LSBTTIQ-Vertreter*in vorgesehen sein würde; hierzu hatte sich schließlich Thüringen bereit erklärt.

Interessant ist nun, welchen „Lebensbereich“ das Land Berlin für sich in Anspruch nimmt: Dieser wird mit „Internet“ beschrieben. Das lässt einige Fragen offen – nicht nur nach der Abgrenzung nach dem für Bayern vorgesehenen Bereich „Digitales“: Mit dem Begriff kann einiges gemeint sein und im Vergleich zu anderen „Lebensbereichen“ scheint ein erheblicher Spielraum zu bestehen. Aus diesem Grund habe ich den Berliner Senat nach seinen konkreten Plänen gefragt und folgende nichtssagende Antworten erhalten:

Frage: Welche Pläne verfolgt der Senat in dieser Hinsicht?

Antwort: Der Bereich „Internet“ ist in besonderer Weise geeignet, für die Kreativität und Zukunftsorientierung Berlins zu stehen und die Bedeutung Berlins als Medienstandort ebenso abzubilden wie seine Offenheit für unterschiedliche Sichtweisen in der Gesellschaft.

Frage: Wie soll der Bereich „Internet“ insbesondere von dem Bereich „Digitales“ abzugrenzen sein, aus dem nach Entwurfsstand vom 28.01.2015 das Land Bayern eine*n Vertreter*in benennen soll?

Antwort: Die Abgrenzung wird sich aus den durch Landesgesetz zu regelnden näheren Einzelheiten der Entsendung ergeben.

Dies erweckt (ob zutreffend oder nicht) den Eindruck, man hätte sich hier noch gar keine Gedanken gemacht und würde sich prinzipiell alles offen halten.

Wohlgemerkt: Die gesellschaftlichen Umbrüche, die das Internet mit sich bringt, in den Aufsichtsstrukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abzubilden ist absolut notwendig und es ist zu begrüßen, wenn sich dem im Rahmen der Novellierung des ZDF-Staatsvertrags angenommen wird. Eine Stimme, die für die zahlreichen Menschen spricht die vor allem die Online-Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks rezipieren – oder die das zivilgesellschaftliche Engagement für den freien Austausch von Kultur und Wissen in den Fernsehrat trägt – wäre dort willkommen, insbesondere da diese Themen von der deutschen Rundfunkpolitik bislang nicht sonderlich überzeugend bearbeitet wurden.

Wie ein solcher Sitz im Fernsehrat aber ausgefüllt werden könnte, ist offen: Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts darf bei der Bestellung der staatsfernen Mitglieder die Exekutive keinen bestimmenden Einfluss haben. Der Modus für die Benennung müsste in einem noch zu erlassenden Landesgesetz geregelt werden. Die Benennung kann einer zivilgesellschaftlichen Organisation übertragen werden – aber welcher? Im Gegensatz zu anderen politischen und gesellschaftlichen Bereichen gibt es in der Netzpolitik nicht wirklich eine anerkannte Dachorganisation, die sich unstrittig anbieten würde. Im öffentlichen netzpolitischen Diskurs scheint die Frage, wie ein solcher Sitz besetzt werden könnte, bis jetzt nicht vorzukommen.

Noch ist aber auch völlig offen, ob es überhaupt darum gehen wird, die Anliegen der Zivilgesellschaft oder der Nutzer*innen von Online-Angeboten besser zu berücksichtigen. Denn „Internet“ kann genau so gut „Internetwirtschaft“ heißen, und die Erwähnung des „Medienstandorts“ in der Antwort des Senats lässt auch diese Option offen. Die Bedeutung des Internets für die Gesellschaft auf rein wirtschaftliche Interessen zu reduzieren wäre aber fatal. Was „Internet“ und „Digitales“ nun für die deutsche Politik – jedenfalls in diesem Fall – bedeuten, wird in den nächsten Monaten die Landesparlamente in Berlin und Bayern beschäftigen.

 

Update, 19.05.15

Der Senat hat nun eine Vorlage erstellt, in der er skizziert, wie der „Lebensbereich Internet“ repräsentiert werden soll:

Für den Lebensbereich „Internet“ sollen als gemeinsam entsendungsberechtigt Verbände bzw. Organisationen der regionalen Internetwirtschaft und der digitalen Zivilgesellschaft benannt werden. Die Festlegung wird im Rahmen des Zustimmungsgesetzes zum Siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag erfolgen.

Dieses „Körbemodell“ mag sinnvoll sein, wenn die Vertreter_innen gemeinsame Ziele haben – wenn sich Internetwirtschaft und Zivilgesellschaft einen Sitz teilen müssen und nur ein Vertreter benannt werden kann, sind Konflikte vorprogrammiert. Weiterhin ist völlig unklar, wie Bayern mit seinem Extrabereich „Digitales“ verfahren wird.

Ein Gedanke zu „Lebensbereich Internet

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