Intransparenz im neuen Design

Bereits 2013 haben wir einen Antrag zu mehr Transparenz im Bundesrat eingebracht, da dieser zwar eine wichtige Rolle in der Gesetzgebung des Bundes einnimmt, aber in ausschließlich nichtöffentlichen Ausschüssen tagt. Auch Protokolle oder Informationen zum Abstimmungsverhalten sind bisher nicht zugänglich. Noch 2013 konnten wir immerhin mittels „Empfehlungslisten“ Entscheidungen des Senats im Bundesrat im Vorfeld überblicken und unsere parlamentarische Befassung entsprechend ausrichten. Ohne Erklärung wurde diese Praxis eingestellt.

Das wirft Fragen auf. Fragen, die der Senat lieber nicht beantwortet. Auf zwei Anfragen (17/12 473 und 17/12 522) zum Thema Abstimmungsverhalten erhielt ich lediglich extrem knappe, vage Antworten. Gleichzeitig scheint es, als hätten die Empfehlungslisten nie existiert – ob es sich bei der Übersendung lediglich um ein Versehen handelte, lässt sich kaum mehr feststellen.

Größtmögliche Transparenz

In völlig entkernter Form wurde unser Antrag als vager Prüfantrag schlussendlich angenommen:

Der Senat wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die Arbeit des Bundesrates und das Abstimmungsverhalten des Landes Berlin transparenter darzustellen, und zu prüfen, an welcher Stelle die Schaffung größerer Transparenz möglich und sinnvoll ist.

In einer Mitteilung von Mitte 2014 teilt der Senat daraufhin im Wesentlichen mit, dass schon alles ganz toll läuft und es auch keinen Verbesserungsbedarf gibt:

„Der Senat praktiziert größtmögliche Transparenz seiner Arbeit im Bundesrat“

Besonders ironisch ist der Verweis auf die neu gestaltete Webseite des Bundesrats: Die sieht zwar schöner aus und es gibt jetzt Livestreams der Plenarsitzungen, gleichzeitig sind wesentliche Informationen dort jetzt nicht mehr abrufbar: Wann welche Ausschüsse tagen und welche Vorgänge dort in welcher Sitzung auf der TO stehen. Das sind durchaus wichtige Informationen, die in der Vergangenheit immer wieder für unsere Arbeit herangezogen wurden.

Protokolle unter Verschluss

Auch sind Protokolle für die vorangegangene Wahlperiode sind nicht mehr vertraulich, entsprechend sollten die Dokumente aus 2009 einsehbar sein – online findet man jedoch auch diese nicht. Auf Anfrage konnten uns kein komplettes Archiv zur Verfügung gestellt werden – dies sei dem Aufwand geschuldet. Testweise haben wir die Übersendung von Protokollen der Ausschussberatungen zur Einführung der Netzsperren 2009 beantragt, diese haben wir dann auch bekommen – als Scans per E-Mail anstatt in der digitalen Originalversion. Was dagegen spricht, die Originalversionen der Protokolle zur Verfügung zu stellen oder gleich online zu publizieren ist nicht ersichtlich.

Im März wurde die Mitteilung final im Ausschuss besprochen – Ich habe den Senat nochmal gefragt, ob eine Veröffentlichung der nicht länger vertraulichen Protokolle für sinnvoll halten würde. Seine Antwort lautete ohne weitere Begründung: Nein.

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