Berlin hat viele Fragen, der Senat wenige Antworten

Ein Schüler, der einfach die Antworten seiner Abituraufgaben vom Staat anforderte, brachte dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) kürzlich neue Aufmerksamkeit ein. Seit 15 Jahren gilt es auch für Berlin und wird seitdem stetig genutzt. Nichtsdestotrotz erfassen offizielle Statistiken und Bilanzen noch immer nicht, in welchem Umfang es genutzt wird. Seit 2010 frage ich deshalb jährlich den Senat in einer kleinen Anfrage nach der Anzahl der Anfragen und vor allem der erteilten Auskünfte oder Ablehnungen.

Anfragen an Senat fast halbiert

2014 sind die Anfragen im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetztes deutlich zurück gegangen, die Anfragen an die Senatsverwaltungen haben sich sogar fast halbiert (746 Anfragen auf 374). Ein Grund dafür ist möglicherweise die Schwierigkeit, qualitative oder überhaupt Informationen zu erhalten. 

Datenschutzbeauftragter kritisiert IFG-Praxis

In seinem Jahresbericht erwähnt auch der Berliner Datenschutzbeauftragte die jährliche Anfrage und bestätigt damit diese Oppositionsarbeit als Institution, anstatt die Behelfsmäßigkeit dieser Form der Auswertung zu kritisieren. Gleichzeitig stellt er Probleme bei der praktischen Anwendung des IFG fest, mit denen auch wir seither zu kämpfen haben:

„Angesichts dieser unterschiedlichen Fallzahlen lag die Vermutung nahe, dass die Bezirke für Akteneinsichten bei den Informationszugang bei der Bauaufsicht – Prüfung von Amts wegen Bau- und Wohnungsaufsichtsämtern sowie den Umwelt- und Naturschutzämtern unterschiedliche Maßstäbe zugrunde legen (…) „Mehrere Bezirksämter übersandten zwar Antwortschreiben, beantworteten aber unsere Fragen hinsichtlich der Bauaufsichtsämter inhaltlich entweder gar nicht oder teilten nur bloße Fallzahlen mit, ohne die jeweils zugrunde gelegte Rechtsgrundlage zu benennen. (…) Als Ergebnis mussten wir daher festhalten, dass der Umgang des Bezirksamts mit Informationszugangsbegehren hinsichtlich der Bauakten und dem Baulastenverzeichnis in weiten Teilen nicht der geltenden Rechtslage entspricht“

Seiner abschließenden Feststellung kann ich mich daher nur anschließen:

„Das Ergebnis unserer Prüfung, die Erfahrungen im Rahmen unserer Schlichtungstätigkeit sowie die Antworten auf die Kleinen Anfragen „Das Informationsfreiheitsgesetz in der Praxis“ zeigen, dass der Umgang mit dem IFG – auch 15 Jahre nach dessen Inkrafttreten – weiterhin uneinheitlich und teilweise stark verbesserungswürdig ist.“


Informationen zum IFG, aktuelle Statistiken und praktische Tipps zur Anwendung stellt die Piratenfraktion in einem Blog zur Verfügung. 

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