Archiv für den Monat: April 2015

Intransparenz im neuen Design

Bereits 2013 haben wir einen Antrag zu mehr Transparenz im Bundesrat eingebracht, da dieser zwar eine wichtige Rolle in der Gesetzgebung des Bundes einnimmt, aber in ausschließlich nichtöffentlichen Ausschüssen tagt. Auch Protokolle oder Informationen zum Abstimmungsverhalten sind bisher nicht zugänglich. Noch 2013 konnten wir immerhin mittels „Empfehlungslisten“ Entscheidungen des Senats im Bundesrat im Vorfeld überblicken und unsere parlamentarische Befassung entsprechend ausrichten. Ohne Erklärung wurde diese Praxis eingestellt.

Das wirft Fragen auf. Fragen, die der Senat lieber nicht beantwortet. Auf zwei Anfragen (17/12 473 und 17/12 522) zum Thema Abstimmungsverhalten erhielt ich lediglich extrem knappe, vage Antworten. Gleichzeitig scheint es, als hätten die Empfehlungslisten nie existiert – ob es sich bei der Übersendung lediglich um ein Versehen handelte, lässt sich kaum mehr feststellen.

Größtmögliche Transparenz

In völlig entkernter Form wurde unser Antrag als vager Prüfantrag schlussendlich angenommen:

Der Senat wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die Arbeit des Bundesrates und das Abstimmungsverhalten des Landes Berlin transparenter darzustellen, und zu prüfen, an welcher Stelle die Schaffung größerer Transparenz möglich und sinnvoll ist.

In einer Mitteilung von Mitte 2014 teilt der Senat daraufhin im Wesentlichen mit, dass schon alles ganz toll läuft und es auch keinen Verbesserungsbedarf gibt:

„Der Senat praktiziert größtmögliche Transparenz seiner Arbeit im Bundesrat“

Besonders ironisch ist der Verweis auf die neu gestaltete Webseite des Bundesrats: Die sieht zwar schöner aus und es gibt jetzt Livestreams der Plenarsitzungen, gleichzeitig sind wesentliche Informationen dort jetzt nicht mehr abrufbar: Wann welche Ausschüsse tagen und welche Vorgänge dort in welcher Sitzung auf der TO stehen. Das sind durchaus wichtige Informationen, die in der Vergangenheit immer wieder für unsere Arbeit herangezogen wurden.

Protokolle unter Verschluss

Auch sind Protokolle für die vorangegangene Wahlperiode sind nicht mehr vertraulich, entsprechend sollten die Dokumente aus 2009 einsehbar sein – online findet man jedoch auch diese nicht. Auf Anfrage konnten uns kein komplettes Archiv zur Verfügung gestellt werden – dies sei dem Aufwand geschuldet. Testweise haben wir die Übersendung von Protokollen der Ausschussberatungen zur Einführung der Netzsperren 2009 beantragt, diese haben wir dann auch bekommen – als Scans per E-Mail anstatt in der digitalen Originalversion. Was dagegen spricht, die Originalversionen der Protokolle zur Verfügung zu stellen oder gleich online zu publizieren ist nicht ersichtlich.

Im März wurde die Mitteilung final im Ausschuss besprochen – Ich habe den Senat nochmal gefragt, ob eine Veröffentlichung der nicht länger vertraulichen Protokolle für sinnvoll halten würde. Seine Antwort lautete ohne weitere Begründung: Nein.

Berlin hat viele Fragen, der Senat wenige Antworten

Ein Schüler, der einfach die Antworten seiner Abituraufgaben vom Staat anforderte, brachte dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) kürzlich neue Aufmerksamkeit ein. Seit 15 Jahren gilt es auch für Berlin und wird seitdem stetig genutzt. Nichtsdestotrotz erfassen offizielle Statistiken und Bilanzen noch immer nicht, in welchem Umfang es genutzt wird. Seit 2010 frage ich deshalb jährlich den Senat in einer kleinen Anfrage nach der Anzahl der Anfragen und vor allem der erteilten Auskünfte oder Ablehnungen.

Anfragen an Senat fast halbiert

2014 sind die Anfragen im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetztes deutlich zurück gegangen, die Anfragen an die Senatsverwaltungen haben sich sogar fast halbiert (746 Anfragen auf 374). Ein Grund dafür ist möglicherweise die Schwierigkeit, qualitative oder überhaupt Informationen zu erhalten. 

Datenschutzbeauftragter kritisiert IFG-Praxis

In seinem Jahresbericht erwähnt auch der Berliner Datenschutzbeauftragte die jährliche Anfrage und bestätigt damit diese Oppositionsarbeit als Institution, anstatt die Behelfsmäßigkeit dieser Form der Auswertung zu kritisieren. Gleichzeitig stellt er Probleme bei der praktischen Anwendung des IFG fest, mit denen auch wir seither zu kämpfen haben:

„Angesichts dieser unterschiedlichen Fallzahlen lag die Vermutung nahe, dass die Bezirke für Akteneinsichten bei den Informationszugang bei der Bauaufsicht – Prüfung von Amts wegen Bau- und Wohnungsaufsichtsämtern sowie den Umwelt- und Naturschutzämtern unterschiedliche Maßstäbe zugrunde legen (…) „Mehrere Bezirksämter übersandten zwar Antwortschreiben, beantworteten aber unsere Fragen hinsichtlich der Bauaufsichtsämter inhaltlich entweder gar nicht oder teilten nur bloße Fallzahlen mit, ohne die jeweils zugrunde gelegte Rechtsgrundlage zu benennen. (…) Als Ergebnis mussten wir daher festhalten, dass der Umgang des Bezirksamts mit Informationszugangsbegehren hinsichtlich der Bauakten und dem Baulastenverzeichnis in weiten Teilen nicht der geltenden Rechtslage entspricht“

Seiner abschließenden Feststellung kann ich mich daher nur anschließen:

„Das Ergebnis unserer Prüfung, die Erfahrungen im Rahmen unserer Schlichtungstätigkeit sowie die Antworten auf die Kleinen Anfragen „Das Informationsfreiheitsgesetz in der Praxis“ zeigen, dass der Umgang mit dem IFG – auch 15 Jahre nach dessen Inkrafttreten – weiterhin uneinheitlich und teilweise stark verbesserungswürdig ist.“


Informationen zum IFG, aktuelle Statistiken und praktische Tipps zur Anwendung stellt die Piratenfraktion in einem Blog zur Verfügung.