Das Jahr

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Mitbürger*innen und Mitmenschen,

ein ereignisreiches Jahr 2014 geht zu Ende und ich möchte die Gelegenheit nutzen, auf diese Ereignisse zurück zu blicken.

Themen und Projekte

Im Januar konnte ich im Zuge der Parlamentsreform gemeinsam mit Martin Delius das Büro der Guten Laune in Wilmersdorf eröffnen. Seitdem fanden dort zahlreiche Themenabende, Vorträge, Diskussionsveranstaltungen und eine Ausstellung statt.

Daneben haben Martin und ich auch in diesem Jahr regelmäßig in unserer Podcast-Sprechstunde über unsere Arbeit informiert und Fragen beantwortet – 15 neue Folgen kamen zusammen. Laut Statistik habe ich 2014 bisher 54 kleine schriftliche Anfragen und 5 Anträge gestellt. Damit liege ich für die bisherige Wahlperiode auf Platz 2 innerhalb der Piratenfraktion.
Statistik
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Ich konnte so Anstöße zu Themen wie TTIP, Netzneutralität, Informationsfreiheit, Open Source und Fragestellungen rund um eGovernment einbringen, publizierte ein Positionspapier zur Reform Direkter Demokratie und setzte mich gegen die Verwendung des Begriffes „Rasse“ in der Landesverfassung und Fotografieverboten in öffentlichen Parks, für transparentere Jobcenter oder Internet im Justizvollzug ein.

Im neuen IFG-Blog informiere ich außerdem über unsere Erfahrungen mit dem Informationsfreiheitsgesetz. Er enthält rechtliche Grundlagen, Statistiken, eine Übersicht über wichtige IFG-Urteile und anderes Wissenswertes.

IFG-Blog

Mein Schritt die Piratenpartei zu verlassen war nicht von globaler Bedeutung, aber doch der Schlusspunkt hinter einer langen Entwicklung: Die Piratenpartei hat sich selbst zerlegt und überlebt. Neben mir traten im September zahlreiche andere Abgeordnete und prominente Mitglieder aus der Partei aus. Eine Abspaltung des LV Berlin wurde diskutiert, Projekte wie die „Progressive Plattform“ oder Peira e.V. versuchen, politische Potentiale weiter zu nutzen. In der Bundespartei hinterlassen diese Schritte und Entwicklungen seither vor allem: Ratlosigkeit.
zomg

Berlin, Europa und die Welt

Eines der weltweit einschneidendsten politischen Ereignisse von 2014 war das Bekanntwerden der Überwachungs- und Spionageaffäre (nicht nur) der NSA. Was 2013 von Whistleblower*innen angestoßen wurde, wurde 2014 in voller Breite öffentlich und spätestens nach den „Kanzlerinnen-Handy-Skandal“ auch medial beachtet.

„Die einzig logische Konsequenz daraus kann nur lauten: Geheimdienste abschaffen!“

Julia RedaIm Mai zog mit Julia Reda eine engagierte Aktivistin für die Piratenpartei in das Europaparlament ein. Sie ist seitdem stellvertretende Vorsitzende ihrer Fraktion und außerdem Gründungsvorsitzende der „Young Pirates of Europe“. In Brüssel setzt sie sich seither für Netzpolitik und Weltraumaufzüge ein. Im November wählte das Parlament sie zur Berichterstatterin des für die Evaluierung einer modernisierten Urheberrechtsrichtline.

Berlin feierte gewohntermaßen vor allem sich selbst, beispielsweise beim Mauerfall-Jubiläum. Im Mai zudem den gewonnen Volksentscheid zum Tempelhofer Feld, der unter anderem eine Bebauung mit Luxusimmobilien verhindert. Das Volksgesetz „ThF“ trat im Juni in Kraft.  Die Fraktion hat dazu außerdem ein neues Freiflächengesetz vorgeschlagen. Der Volksentscheid ist ein Statement gegen die andauernde Gentrifizierung in Berlin. Aufhalten kann er sie nicht. Im Dezember wird eines von Berlins berühmtesten Kunstwerken in Kreuzberg mit Zustimmung des Schöpfers „Blu“ übermalt um gegen den Ausverkauf Berlins zu protestieren.

Nach 13 Jahren Wowereit bekommt Berlin nach dessen Rücktritt einen neuen Bürgermeister und damit endlich frischen Wind im Senat. sideye

Den bekommt auch die Dauerbaustelle Hauptstadtflughafen BER – im Dezember kündigt Mehdorn seinen Rücktritt als Geschäftsführer der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH. Martin Delius verfolgt im BER-Untersuchungsausschuss als Vorsitzender Ränke und Ruinen.

2014 war auch ein braunes Jahr. Als am 14. Juli die deutsche Herren-Fußballnationalmannschaft Weltmeister wird, wird von vielen mal wieder das Oxymoron des „harmlosen Patriotismus“ bemüht. Im Oktober 2014 ziehen über 3.000 „Hooligans gegen Salafisten“ in Köln auf. Am 22. Dezember treffen sich über 17.500 „Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes“ zum gemeinsamen „Weihnachtsliedersingen“ in Dresden. infografik_1_halbjahr_0_mut_artikel

dsfg

Rassistische Gewalt und Grundstimmung erreichen einen Höhepunkt. Fragen nach struktureller Gewalt werden nicht gestellt. Das Benennen von rechter Gewalt, Alltagsrassimus und anderer menschenfeindlicher Umtriebe wird zugunsten einer vorgeblichen „Dialogbereitschaft“ feige gemieden. Dabei erfahren Übergriffe auf PoC oder Flüchtendenunterkünfte, rechte Mobilisierungen und Polemik eine breite Zustimmung aus allen Teilen der Gesellschaft. Sie erfordern ein entschiedenes Entgegentreten.

Eine, die das schon eine Weile tut, ist Irmela Mensah-Schramm. Mit der Ausstellung „Überzeichnet“ im Büro der Guten Laune informieren wir noch bis zum 27.01.15 über die Menschenrechtsaktivistin und ihre antifaschistische Arbeit mit Schüler*innen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein behagliches Jahresende.

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