Archiv für den Monat: Dezember 2014

Das Jahr

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Mitbürger*innen und Mitmenschen,

ein ereignisreiches Jahr 2014 geht zu Ende und ich möchte die Gelegenheit nutzen, auf diese Ereignisse zurück zu blicken.

Themen und Projekte

Im Januar konnte ich im Zuge der Parlamentsreform gemeinsam mit Martin Delius das Büro der Guten Laune in Wilmersdorf eröffnen. Seitdem fanden dort zahlreiche Themenabende, Vorträge, Diskussionsveranstaltungen und eine Ausstellung statt.

Daneben haben Martin und ich auch in diesem Jahr regelmäßig in unserer Podcast-Sprechstunde über unsere Arbeit informiert und Fragen beantwortet – 15 neue Folgen kamen zusammen. Laut Statistik habe ich 2014 bisher 54 kleine schriftliche Anfragen und 5 Anträge gestellt. Damit liege ich für die bisherige Wahlperiode auf Platz 2 innerhalb der Piratenfraktion.
Statistik
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Ich konnte so Anstöße zu Themen wie TTIP, Netzneutralität, Informationsfreiheit, Open Source und Fragestellungen rund um eGovernment einbringen, publizierte ein Positionspapier zur Reform Direkter Demokratie und setzte mich gegen die Verwendung des Begriffes „Rasse“ in der Landesverfassung und Fotografieverboten in öffentlichen Parks, für transparentere Jobcenter oder Internet im Justizvollzug ein.

Im neuen IFG-Blog informiere ich außerdem über unsere Erfahrungen mit dem Informationsfreiheitsgesetz. Er enthält rechtliche Grundlagen, Statistiken, eine Übersicht über wichtige IFG-Urteile und anderes Wissenswertes.

IFG-Blog

Mein Schritt die Piratenpartei zu verlassen war nicht von globaler Bedeutung, aber doch der Schlusspunkt hinter einer langen Entwicklung: Die Piratenpartei hat sich selbst zerlegt und überlebt. Neben mir traten im September zahlreiche andere Abgeordnete und prominente Mitglieder aus der Partei aus. Eine Abspaltung des LV Berlin wurde diskutiert, Projekte wie die „Progressive Plattform“ oder Peira e.V. versuchen, politische Potentiale weiter zu nutzen. In der Bundespartei hinterlassen diese Schritte und Entwicklungen seither vor allem: Ratlosigkeit.
zomg

Berlin, Europa und die Welt

Eines der weltweit einschneidendsten politischen Ereignisse von 2014 war das Bekanntwerden der Überwachungs- und Spionageaffäre (nicht nur) der NSA. Was 2013 von Whistleblower*innen angestoßen wurde, wurde 2014 in voller Breite öffentlich und spätestens nach den „Kanzlerinnen-Handy-Skandal“ auch medial beachtet.

„Die einzig logische Konsequenz daraus kann nur lauten: Geheimdienste abschaffen!“

Julia RedaIm Mai zog mit Julia Reda eine engagierte Aktivistin für die Piratenpartei in das Europaparlament ein. Sie ist seitdem stellvertretende Vorsitzende ihrer Fraktion und außerdem Gründungsvorsitzende der „Young Pirates of Europe“. In Brüssel setzt sie sich seither für Netzpolitik und Weltraumaufzüge ein. Im November wählte das Parlament sie zur Berichterstatterin des für die Evaluierung einer modernisierten Urheberrechtsrichtline.

Berlin feierte gewohntermaßen vor allem sich selbst, beispielsweise beim Mauerfall-Jubiläum. Im Mai zudem den gewonnen Volksentscheid zum Tempelhofer Feld, der unter anderem eine Bebauung mit Luxusimmobilien verhindert. Das Volksgesetz „ThF“ trat im Juni in Kraft.  Die Fraktion hat dazu außerdem ein neues Freiflächengesetz vorgeschlagen. Der Volksentscheid ist ein Statement gegen die andauernde Gentrifizierung in Berlin. Aufhalten kann er sie nicht. Im Dezember wird eines von Berlins berühmtesten Kunstwerken in Kreuzberg mit Zustimmung des Schöpfers „Blu“ übermalt um gegen den Ausverkauf Berlins zu protestieren.

Nach 13 Jahren Wowereit bekommt Berlin nach dessen Rücktritt einen neuen Bürgermeister und damit endlich frischen Wind im Senat. sideye

Den bekommt auch die Dauerbaustelle Hauptstadtflughafen BER – im Dezember kündigt Mehdorn seinen Rücktritt als Geschäftsführer der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH. Martin Delius verfolgt im BER-Untersuchungsausschuss als Vorsitzender Ränke und Ruinen.

2014 war auch ein braunes Jahr. Als am 14. Juli die deutsche Herren-Fußballnationalmannschaft Weltmeister wird, wird von vielen mal wieder das Oxymoron des „harmlosen Patriotismus“ bemüht. Im Oktober 2014 ziehen über 3.000 „Hooligans gegen Salafisten“ in Köln auf. Am 22. Dezember treffen sich über 17.500 „Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes“ zum gemeinsamen „Weihnachtsliedersingen“ in Dresden. infografik_1_halbjahr_0_mut_artikel

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Rassistische Gewalt und Grundstimmung erreichen einen Höhepunkt. Fragen nach struktureller Gewalt werden nicht gestellt. Das Benennen von rechter Gewalt, Alltagsrassimus und anderer menschenfeindlicher Umtriebe wird zugunsten einer vorgeblichen „Dialogbereitschaft“ feige gemieden. Dabei erfahren Übergriffe auf PoC oder Flüchtendenunterkünfte, rechte Mobilisierungen und Polemik eine breite Zustimmung aus allen Teilen der Gesellschaft. Sie erfordern ein entschiedenes Entgegentreten.

Eine, die das schon eine Weile tut, ist Irmela Mensah-Schramm. Mit der Ausstellung „Überzeichnet“ im Büro der Guten Laune informieren wir noch bis zum 27.01.15 über die Menschenrechtsaktivistin und ihre antifaschistische Arbeit mit Schüler*innen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein behagliches Jahresende.

Das teure Foto bleibt teuer

In diesem Jahr fand in der Berliner Presse ein Vorfall Beachtung, der schon einige Jahre zurückliegt: Im Jahr 2011 wollte ein Fotograf auf dem Tempelhofer Feld private Fotoaufnahmen machen und wurde dabei von Sicherheitskräften unterbrochen, die ihn aufforderten, dies zu unterlassen. Unter dem Titel „Das teure Foto“ schrieb er auf seinem Blog über den Vorfall.

Da ich selbst mich schon seit Beginn der Legislaturperiode mit dem Thema Panoramafreiheit beschäftige habe, habe ich dies zum Anlass genommen noch einmal genauer nachzufragen. Das Problem: Während die Aufnahme und Verbreitung von Bildern, die auf öffentlichem Straßenland aufgenommen werden, durch die im Urheberrecht verankerte Panoramafreiheit geschützt ist, gilt dies in anderen öffentlichen Räumen – auch Parks – nicht. Es ist also dem Staat gestattet unter anderem in Grünanlagen Fotografien zu verbieten, und von diesem Recht macht er auch Gebrauch. Auf spätere Nachfrage wurde dem Fotografen eine Miethöhe von 200€ pro Stunde für die Genehmigung von Fotografien genannt.

Die Parkordnungen des Landes Berlin machen einen Unterschied zwischen erlaubter „privater“ Fotografie und „gewerblicher“ Fotografie, die genehmigungs- bzw. gebührenpflichtig ist. Diese Abgrenzung erzeugt zwei Probleme: Erstens ist es nicht möglich im Moment einer Fotoaufnahme festzustellen, ob sie für gewerbliche Zwecke angefertigt wird; zweitens ist der Begriff der gewerblichen Nutzung so weit gefasst, dass im Zweifel auch schon die Veröffentlichung auf einem Blog mit flattr-Button darunter fällt. Auch die Weiterverbreitung unter freien Lizenzen ist unmöglich, wenn eine gewerbliche Nutzung ausgeschlossen ist. Mit anderen Worten: Wer etwa auf dem Tempelhofer Feld ein Foto machen will um einen Wikipediaartikel damit zu illustrieren, muss dafür eine schriftliche Genehmigung erbitten und gegebenenfalls Gebühren bezahlen.

Es handelt sich also keineswegs um einen einzelnen Vorfall: Das Verbot von Fotografien in Parks und anderen öffentlichen Räumen hat System. Wer sich damit beschäftigt wird, schnell auch anderen Geschichten über die fragwürdige Genehmigungspraxis der zuständigen Grün Berlin GmbH hören. Auch Gerichte bis zum BGH haben sich schon mit entsprechenden Fragestellungen beschäftigt.

Wir hatten 2013 einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht, um dieser Praxis in Berlin ein Ende zu setzen und Aufnahmen in Parks und anderen öffentlichen Grünanlagen mit solchen auf Straßen und Plätzen gleichzusetzen. Dieser Antrag hat in der Zwischenzeit den Parlamentsbetrieb durchlaufen und wurde auf der letzten Plenarsitzung abgelehnt.

Nun ist man als Oppositionspolitiker gewohnt, dass die eigenen Anträge abgelehnt werden. Was in diesem Fall erstaunt ist die Weigerung sowohl der Koalition als auch der Linksfraktion – die gegen den Antrag geredet und sich in der Abstimmung enthalten hat – auch nur ein einziges inhaltliches Argument gegen den Antrag oder für die derzeitige Praxis vorzubringen. Erhebliche Kritik richtete sich stattdessen gegen den im Antragstitel verwendeten Begriff „Fotografieverbote“, denn die gäbe es gar nicht, denn… nun ja, man gibt es am Besten direkt wieder:

Bildschirmfoto 2014-12-19 um 14.11.47

Zudem wurde vorgebracht, es gehe ja irgendwie nur um einen Einzelfall – wie schon ausgeführt eine falsche Behauptung – und die derzeitige Regelung sei bundesrechtlich zulässig – richtig, aber irrelevant. Einen einzigen vernünftigen Grund in Berliner Parks das Fotografieren zu untersagen blieben SPD, CDU und Linke schuldig. Trotzdem bleibt das teure Foto wohl bis auf Weiteres teuer.