Archiv für den Monat: September 2014

Antragsballett in Sachen Netzneutralität

Bereits im Mai wurde mein Antrag „Offene Infrastruktur statt Zwei-Klassen-Internet: Berlin setzt sich ein für die Verteidigung der Netzneutralität“ (Drucksache: 17/0972)“ in einer Anhörung im Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit (ITDat) behandelt.
Die Entscheidung über den Antrag wurde in Ermangelung eines abgestimmten Änderungsantrages der Koalition seitdem bereits zweimal vertagt.

In der gestrigen ITDat-Sitzung erhielten wir schließlich einen Änderungsantrag als Tischvorlage. Dieser hält sich gar nicht erst mit Ausführungen zu solchen „Details“ wie Deep-Packet-Inspection, Endgerätefreiheit oder mobiler Internetznutzung auf. Netzneutralität solle zwar grundsätzlich festgelegt werden, welche Grundsätze welche Eingriffe (un)zulässig machen, welche „klar geregelten“ Ausnahmen es gibt, wie diese geregelt werden und wie die Notwendigkeit dieser Ausnahmen festgestellt wird, bleibt jedoch offen.

Diese unspezifische Festschreibung stellt ein offenes Scheuentor für interessengeleitete Sonderregelungen dar – für wen welche Notwendigkeiten definiert und Ausnahmen geschaffen werden, führen die Fraktionen der SPD und CDU nicht aus. So ist der Antrag im Wesentlichen auch identisch zu den schwammigen Formulierungen in der „Digitalen Agenda“ der CDU.

Auch der letzte Punkt im Änderungsantrag, der schmissig fordert, dass „Innovation nicht gebremst werden dürfe“, bietet reichlich Raum für Interpretationen. Innovationen von kleinen Akteuren werden durch Einschränkungen der Netzneutralität gefährdet, während große Anbieter sich beispielsweise Ausnahmen erkaufen könnten. Der Antrag macht weder deutlich, wie dies verhindert werden könnte, noch welche und wessen Innovationen eigentlich gemeint sind.

Wir haben deshalb gestern klargemacht, dass wir der Änderung so nicht zustimmen. Der Antrag ist so wenig ein Bekenntnis zu echter Netzneutralität, dass wir uns enthalten würden. Letztlich wurde jedoch weder unser Antrag noch der Änderungsantrag angenommen oder abgelehnt. Während der Abstimmung zum Änderungsantrag fehlte ein SPD-Abgeordneter, sodass sich ein Gleichstand im Ergebnis ergab, der Antrag als nicht angenommen gewertet wird.

Wir warten gespannt auf die Plenarsitzung am 02. Oktober, wo der Antrag voraussichtlich nochmals behandelt wird. Die Koalition kann unseren Antrag erneut ablehnen, den Änderungsantrag nochmals stellen, den Änderungsantrag ablehnen oder vielleicht sogar einen eigenen Antrag einbringen. Ein bisschen Netzneutralität wollen wir schließlich alle. Nur eben nicht für jeden.