Kein TTIP mit Berlin?

Kein TTIP mit uns! Das fordert die Piratenfraktion in einem Antrag. Das Freihandelsabkommen beschränkt und umgeht massiv demokratische Instrumente, räumt Großkonzernen erhebliche gesetzliche Mitbestimmungsrechte ein und wird obendrein völlig intransparent verhandelt.

Im Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien fand am Mittwoch, dem 21.05.14 eine Anhörung dazu statt. Als Sacherständige geladen waren Herr Maier (Forum Umwelt & Entwicklung), Herr Dr. Reuther (ver.di), Herr Scholz (MdEP, Die Linke), Frau Weidenfeller (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie), um ihre Sicht auf das Freihandelsabkommen vorzustellen und Fragen des Ausschusses zu beantworten.

Für Lobbyisten wird das Abkommen in bunten Farben gemalt: Von einem „Jobwunder“ ist die Rede, von Erleichterungen für KMU (kleine und mittelständische Unternehmen), Wohlstand und Investorenschutz. Selbst wenn diese Versprechungen haltbar wären, würden sich Vorteile für Einzelne ergeben, während breite Einschränkungen von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung zu erwarten sind. So kritisiert Dr. Reuther von ver.di, dass Wirtschaftslobbys großen Einfluss auf den Vertragsabschluss haben, während zivilgesellschaftliche Projekte wie Gewerkschaften von den Verhandlungen weitgehend ausgeschlossen wurden.

Auch der Deutsche Kulturrat, der Dachverband der deutschen Kulturwirtschaft, sieht seine Interessen nicht vertreten und sieht die Kulturlandschaft durch das Abkommen bedroht. Die Buchpreisbindung könnte fallen, die Kulturförderung stark zurückgehen.

Paralleljustiz im Namen des Geldes

Wir werden auf absehbare Sicht kein transatlantisches Parlament haben. Deshalb können solche bilateralen Abkommen kaum demokratisch legitimiert werden – der geschaffene Markt reguliert sich bekanntlich eben nicht selbst, politische Instanzen haben kaum Handlungs- und Beeinflussungsmöglichkeiten. Dass das letzte Wort vermutlich (auch private) Gerichte sprechen, die konkrete Entscheidungen zu diffusen Formulierungen zu treffen haben werden, untergräbt die demokratische Legitimation des Abkommens weiter. Meier (Forum Umwelt & Entwicklung) spricht von der Etablierung einer Paralleljustiz, nicht im Namen des Volkes, sondern im Namen des Geldes.

Ob das Chlorhühnchen letztendlich kommt oder nicht – eine der größten Gefahren des Abkommen ist die Aufweichung von Standards, beispielsweise im Arbeitnehmer_innen- und Verbraucher_innen-Schutz. Und selbst wenn bestehende Standards erhalten bleiben können, ist für zukünftige Entwicklungen abzusehen, dass die Unternehmen dank Schiedsgerichtbarkeit schon in den Startlöchern stehen, um Klagewellen loszutreten.

Sogar Weidenfeller räumte ein, dass Deutschland als Rechtsstaat die geplanten Schiedsgerichte gar nicht braucht. Gleichzeitig verteidigt sie die Idee als Schutzmechanismus für deutsche Investoren. So sei schließlich erst kürzlich ein von deutschen Investoren gebauter Flughafen auf den Philippinen verstaatlicht worden. Die Gefahr, dass mit der geplanten Schiedsgerichtbarkeit Strukturen geschaffen werden, die langfristig die Gesetzgeber in ihrer Handlungsfreiheit beschränken könnten, wird so massiv bagatellisiert. Sie betreffen nicht nur einzelne Kapitalgeber, sondern uns alle!

„Gibt es überhaupt noch einen Grund für dieses Abkommen zu sein?“

Bei der Anhörung wurde deutlich, dass die Langzeitfolgen des Abkommens nicht absehbar sind und die verschiedensten Bereiche betreffen: Von Gesundheitssystem über Kulturförderung, bishin zu Migrationsströmen – TTIP verändert alles. Sobald die Verhandlungen abgeschlossen sind, ist kaum mit einer umfänglichen nachträglichen Anpassung zu rechnen, Revisionsklauseln sind gar nicht oder nur unzureichend enthalten.

Dem Fazit der Anhörung „Gibt es überhaupt noch einen Grund für dieses Abkommen zu sein?“ schließt sich die Piratenfraktion an – weiterhin Kein TTIP mit uns!

 

Meine Rede zur Beschlussempfehlung, 55. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 13.11.2014

Beschlussempfehlung
Änderungsantrag

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *