Kein TTIP mit uns! – Antrag im Parlament und Veranstaltung

Die Verhandlungen und die Vorbereitungsphase zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade And Investment Partnership) sind diese Woche in die nächste Runde gegangen. Das Abkommen wurde nahezu geheim und unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Nicht nur durch dieses Vorgehen, auch durch inhaltliche Punkte des Abkommens werden demokratische Teilhabeprozesse unterhöhlt, beschränkt oder umgangen.

In einem Antrag, den ich in die Fraktion eingebracht habe und der nächste Woche am 20.03.14 im Plenum behandelt wird, fordern wir deshalb:

  • Eine unmittelbare Einstellung und den Abbruch der Verhandlungen
  • Eine offene, transparente, partizipative Verhandlung völkerrechtlicher Verträge
  • Kontrollinstanzen sowie die unbeschränkte Möglichkeit einer staatlichen sowie öffentlichen Kontrolle bei Abschluss solcher Verträge
  • Keine Interpretationsspielräume in Verträgen zu schaffen, die eine Entziehung der eingesetzten Gremien von demokratischer Kontrolle ermöglichen könnten
  • Sensible Bereiche (sub-)staatlichen politischen Gestaltungsspielraums nicht zum Gegenstand internationaler Verhandlungen zu machen
  • Bestehende Standards zu Produkt- und Qualitätssicherung, Umwelt-, Verbraucher*innen- und Arbeitnehmer*innen-Schutz nicht aufzuweichen
  • Konsultation von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Arbeitnehmer*innen-Vertretungen, Umweltorganisationen etc. mit rechtsbindenden Empfehlungen statt bloßen Absichtserklärungen
  • Keine Bevorzugung von Wirtschafts-Vertreter*innen und Organisationen
  • Abschaffung des geplanten „Investitionsschutz“, der hohe Schadensersatzforderungen von Unternehmen gegenüber Staaten ermöglichen würde
  • Leicht zugängliche Informationen für einen breiten, öffentlichen, kritischen Diskurs

TTIP – Vortrag von Europa-Spitzenkandidatin Julia Reda

Ich freue mich, dass ich Europaspitzenkandidatin Julia Reda gewinnen konnte, am 28.03.14 im Büro der Guten Laune ab 19:00 einen Vortrag mit anschließender Diskussionrunde über das Freihandelsabkommen zu halten. Julia wird über Inhalte des Abkommens, seine möglichen Folgen und Gegenkonzepte der Piratenpartei im Europaparlament sprechen.
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Julia Reda ist 27 Jahre alt, Mitglied im Kreisverband Frankfurt der Piratenpartei und seit 2009 bei den Piraten aktiv. Vorher war sie sechs Jahre lang Mitglied der SPD, bis sie im Streit um die Netzsperren ausgetreten ist. Von 2010 bis 2012 war sie Vorsitzende der Jungen Piraten und übernimmt derzeit die internationale Koordination der Jugendorganisation. Sie ist Gründungsvorsitzende der Young Pirates of Europe und Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland für die Europawahl 2014.

Julia Reda

Reda hat kürzlich ihr Studium der Politikwissenschaft und Publizistik an der Universität Mainz abgeschlossen. Netzpolitik gehört auch bei den PIRATEN zu ihren Hauptthemen, insbesondere in Hinsicht auf Urheberrecht, Netzneutralität, freien Austausch von Wissen und Kultur.

Außerdem setzt sie sich für mehr Jugendbeteiligung und Stärkung der Europäischen Demokratie ein. Andere wichtige Themen sind für sie der Erhalt und Ausbau offener Kommunikationsstrukturen, die Lockerung und Harmonisierung des Urheberrechts, und die Öffnung der Europäischen Institutionen für politische Beteiligung durch aktive Transparenz – also nicht nur die bloße Veröffentlichung von Informationen, sondern deren Aufbereitung in einer Form, die zum Mitmachen einlädt.

Details zur Veranstaltung finden Sie hier.