28.03.14, Vortrag: Julia Reda – „Kein TTIP mit uns!“

In ein paar Tagen ist es soweit, Julia Reda spricht im Büro der guten Laune über das Freihandelsabkommen TTIP!

Julia Reda ist Gründungsvorsitzende der Young Pirates of Europe und Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland für die Europawahl 2014. In ihrem Vortrag beleuchtet Reda die Ziele des Handelsabkommens und die sich abzeichnenden Gefahren für Demokratie und Verbraucher*innenschutz. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit zum Gespräch.

Wann
28.03.14
ab 19:00 Uhr

Wo
Büro der guten Laune
Uhlandstraße 107
10717 Berlin

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„Kein TTIP mit uns!“

von Julia Reda

In dieser Woche ist US-Präsident Barack Obama erstmals in seiner Amtszeit in Brüssel zu Besuch. Auf der Agenda steht unter anderem das Freihandelsabkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) zwischen EU und USA, das noch 2015 unterzeichnet werden soll. Die Europäische Kommission und ihre amerikanischen Verhandlungspartner bewerben TTIP als Jobwunder, dahinter verbirgt sich jedoch der Versuch, Großunternehmen erheblichen Einfluss auf die Gesetzgebung zu geben. Der demokratische Gestaltungsspielraum würde damit immer enger. Die Piraten sind Teil einer internationalen Protestbewegung gegen TTIP, denn Demokratie ist keine Handelsware.

Die Inhalte von TTIP kommen nur schleppend und auf Umwegen ans Licht, denn die Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt. Der geplante Vertragstext ist nicht öffentlich einsehbar. Das Europaparlament wird genau wie die Zivilgesellschaft von den Verhandlungen über TTIP ausgeschlossen, aber es hat einen Trumpf in der Hand: Am Ende kann TTIP nur in Kraft treten, wenn das Parlament seine Zustimmung gibt.

Im Jahr 2012 führten internationale Proteste gegen das Handelsabkommen ACTA zu einer Ablehnung im Europaparlament, auf die auch die schwedischen Europaabgeordneten der Piratenpartei hingearbeitet hatten. Wir haben gezeigt, dass Öffentlichkeit ein effektives Gegengewicht zur Wirtschaftslobby bilden kann. Deshalb werden die Piraten nicht nur im
Europaparlament gegen TTIP stimmen, sondern bringen das Abkommen in die Diskussion.

Den Informationsveranstaltungen zu TTIP folgt ein internationaler Protesttag am 19.04., um den Protest gegen TTIP in Berlin und weltweit auf die Straßen zu bringen.

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Kein TTIP mit uns – Flyer_Reda_140328

Kein TTIP mit uns – Antrag Piratenfraktion

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Update: Den Mitschnitt vom Vortrag gibt’s hier.

Ein Gedanke zu „28.03.14, Vortrag: Julia Reda – „Kein TTIP mit uns!“

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