Archiv für den Monat: März 2014

28.03.14, Vortrag: Julia Reda – „Kein TTIP mit uns!“

In ein paar Tagen ist es soweit, Julia Reda spricht im Büro der guten Laune über das Freihandelsabkommen TTIP!

Julia Reda ist Gründungsvorsitzende der Young Pirates of Europe und Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland für die Europawahl 2014. In ihrem Vortrag beleuchtet Reda die Ziele des Handelsabkommens und die sich abzeichnenden Gefahren für Demokratie und Verbraucher*innenschutz. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit zum Gespräch.

Wann
28.03.14
ab 19:00 Uhr

Wo
Büro der guten Laune
Uhlandstraße 107
10717 Berlin

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„Kein TTIP mit uns!“

von Julia Reda

In dieser Woche ist US-Präsident Barack Obama erstmals in seiner Amtszeit in Brüssel zu Besuch. Auf der Agenda steht unter anderem das Freihandelsabkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) zwischen EU und USA, das noch 2015 unterzeichnet werden soll. Die Europäische Kommission und ihre amerikanischen Verhandlungspartner bewerben TTIP als Jobwunder, dahinter verbirgt sich jedoch der Versuch, Großunternehmen erheblichen Einfluss auf die Gesetzgebung zu geben. Der demokratische Gestaltungsspielraum würde damit immer enger. Die Piraten sind Teil einer internationalen Protestbewegung gegen TTIP, denn Demokratie ist keine Handelsware.

Die Inhalte von TTIP kommen nur schleppend und auf Umwegen ans Licht, denn die Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt. Der geplante Vertragstext ist nicht öffentlich einsehbar. Das Europaparlament wird genau wie die Zivilgesellschaft von den Verhandlungen über TTIP ausgeschlossen, aber es hat einen Trumpf in der Hand: Am Ende kann TTIP nur in Kraft treten, wenn das Parlament seine Zustimmung gibt.

Im Jahr 2012 führten internationale Proteste gegen das Handelsabkommen ACTA zu einer Ablehnung im Europaparlament, auf die auch die schwedischen Europaabgeordneten der Piratenpartei hingearbeitet hatten. Wir haben gezeigt, dass Öffentlichkeit ein effektives Gegengewicht zur Wirtschaftslobby bilden kann. Deshalb werden die Piraten nicht nur im
Europaparlament gegen TTIP stimmen, sondern bringen das Abkommen in die Diskussion.

Den Informationsveranstaltungen zu TTIP folgt ein internationaler Protesttag am 19.04., um den Protest gegen TTIP in Berlin und weltweit auf die Straßen zu bringen.

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Kein TTIP mit uns – Flyer_Reda_140328

Kein TTIP mit uns – Antrag Piratenfraktion

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Update: Den Mitschnitt vom Vortrag gibt’s hier.

Kein TTIP mit uns! – Antrag im Parlament und Veranstaltung

Die Verhandlungen und die Vorbereitungsphase zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade And Investment Partnership) sind diese Woche in die nächste Runde gegangen. Das Abkommen wurde nahezu geheim und unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Nicht nur durch dieses Vorgehen, auch durch inhaltliche Punkte des Abkommens werden demokratische Teilhabeprozesse unterhöhlt, beschränkt oder umgangen.

In einem Antrag, den ich in die Fraktion eingebracht habe und der nächste Woche am 20.03.14 im Plenum behandelt wird, fordern wir deshalb:

  • Eine unmittelbare Einstellung und den Abbruch der Verhandlungen
  • Eine offene, transparente, partizipative Verhandlung völkerrechtlicher Verträge
  • Kontrollinstanzen sowie die unbeschränkte Möglichkeit einer staatlichen sowie öffentlichen Kontrolle bei Abschluss solcher Verträge
  • Keine Interpretationsspielräume in Verträgen zu schaffen, die eine Entziehung der eingesetzten Gremien von demokratischer Kontrolle ermöglichen könnten
  • Sensible Bereiche (sub-)staatlichen politischen Gestaltungsspielraums nicht zum Gegenstand internationaler Verhandlungen zu machen
  • Bestehende Standards zu Produkt- und Qualitätssicherung, Umwelt-, Verbraucher*innen- und Arbeitnehmer*innen-Schutz nicht aufzuweichen
  • Konsultation von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Arbeitnehmer*innen-Vertretungen, Umweltorganisationen etc. mit rechtsbindenden Empfehlungen statt bloßen Absichtserklärungen
  • Keine Bevorzugung von Wirtschafts-Vertreter*innen und Organisationen
  • Abschaffung des geplanten „Investitionsschutz“, der hohe Schadensersatzforderungen von Unternehmen gegenüber Staaten ermöglichen würde
  • Leicht zugängliche Informationen für einen breiten, öffentlichen, kritischen Diskurs

TTIP – Vortrag von Europa-Spitzenkandidatin Julia Reda

Ich freue mich, dass ich Europaspitzenkandidatin Julia Reda gewinnen konnte, am 28.03.14 im Büro der Guten Laune ab 19:00 einen Vortrag mit anschließender Diskussionrunde über das Freihandelsabkommen zu halten. Julia wird über Inhalte des Abkommens, seine möglichen Folgen und Gegenkonzepte der Piratenpartei im Europaparlament sprechen.
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Julia Reda ist 27 Jahre alt, Mitglied im Kreisverband Frankfurt der Piratenpartei und seit 2009 bei den Piraten aktiv. Vorher war sie sechs Jahre lang Mitglied der SPD, bis sie im Streit um die Netzsperren ausgetreten ist. Von 2010 bis 2012 war sie Vorsitzende der Jungen Piraten und übernimmt derzeit die internationale Koordination der Jugendorganisation. Sie ist Gründungsvorsitzende der Young Pirates of Europe und Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland für die Europawahl 2014.

Julia Reda

Reda hat kürzlich ihr Studium der Politikwissenschaft und Publizistik an der Universität Mainz abgeschlossen. Netzpolitik gehört auch bei den PIRATEN zu ihren Hauptthemen, insbesondere in Hinsicht auf Urheberrecht, Netzneutralität, freien Austausch von Wissen und Kultur.

Außerdem setzt sie sich für mehr Jugendbeteiligung und Stärkung der Europäischen Demokratie ein. Andere wichtige Themen sind für sie der Erhalt und Ausbau offener Kommunikationsstrukturen, die Lockerung und Harmonisierung des Urheberrechts, und die Öffnung der Europäischen Institutionen für politische Beteiligung durch aktive Transparenz – also nicht nur die bloße Veröffentlichung von Informationen, sondern deren Aufbereitung in einer Form, die zum Mitmachen einlädt.

Details zur Veranstaltung finden Sie hier.

Das Büro der guten Laune öffnet am 22.03.14

Am 22.03.14 eröffnet offiziell das Büro der guten Laune!

Das neue Büro von mir und Martin Delius wird erste Anlaufstelle, Sprechstunde, Projektschmiede, Stammtisch, Podcast-Studio, Veranstaltungslocation, Teestube und: die neue Adresse für Gute Laune in Wilmersdorf.

Am Eröffnungstag begrüßen Sie die Abgeordneten mit Vorträgen zur Arbeit im neuen Büro bevor die Party losgeht.

Wann
22.03.14, ab 19:00 Uhr

Wo
Büro der guten Laune
Uhlandstraße 107, 10717 Berlin
Das Büro ist eingeschränkt barrierefrei.

Bitte teilen Sie uns zur besseren Planung mit, wenn Sie teilnehmen möchten: kontakt@gutelaunebuero.de

Wir freuen uns auf viele Besucher*innen!

Internationaler Frauentag im Büro der guten Laune

Das Büro der guten Laune organisiert anlässlich des Weltfrauentags am 08.03.14 seine erste Veranstaltung! Noch vor der offiziellen Eröffnungsfeier öffnen wir die Türen unserer noch nicht ganz fertigen Räumlichkeiten für frauenpolitischen Themen.

Im neuen Abgeordnetenbüro von Martin Delius und mir gibt es am Samstag ab 10:00 Uhr neben den obligatorischen Rosen und jeder Menge Infomaterialien einen hoffentlich regen Austausch zu Frauenpolitik.

Wir sprechen mit Ihnen darüber, warum die Pille danach rezeptfrei erhältlich sein muss, über den Vorstoß zum Verbot sexistischer Werbung in Friedrichshain-Kreuzberg und eine mögliche Umsetzung auf Landesebene, erörtern unsere Kritik am Betreuungsgeld („Herdprämie“) und beziehen Position zu weiteren Aspekten der Frauen- und Gleichstellungspolitik. Ganz besonders freuen wir uns auf Ihre Fragen und Anregungen!

Ab 18:00 Uhr zeigen wir einen Dokumentarfilm zum Thema. Danach laden wir Sie ein, in lockerer Runde bei Getränken noch weiter zu diskutieren.

Was
ab 10:00 Gespräche
ab 18:00 Einlass Filmvorführung

Wo
Büro der guten Laune
Uhlandstr. 107, 10717 Berlin

Kommen Sie zahlreich, wir freuen uns auf Sie und viele spannende Gespräche!

Open Source für Friedrichshain-Kreuzberg

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat nach Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung und großem Engagement der Piraten Friedrichshain-Kreuzberg eine Open Source Kommission eingerichtet, um zu prüfen, ob und wie quelloffene Software in die Bezirks-IT implementiert werden könnte. Diesen Vorstoß begrüße ich ausdrücklich, hebt er sich doch von zögerlichen oder nicht vorhandenen Migrationsansätzen auf Landesebene ab. So freute ich mich sehr über eine Einladung zur zweiten Sitzung der OSS-Kommission.

Das Projekt „Open Source für Friedrichshain-Kreuzberg“ beleuchtet Aspekte einer möglichen Umstellung von Betriebssystemen und Anwendersoftware auf Open Source Produkte. 40% der Server laufen bereits jetzt mit Open Source Software, auch hier soll der Anteil erhöht werden. In der ersten Sitzung wurden Pilot- und Modellprojekte vorgestellt und Erfahrungen ausgetauscht, bei der Sitzung in der vergangenen Woche drehte sich alles um technische Aspekte einer möglichen Umstellung.

Zum Thema „Technische Aspekte einer Migration“ referierten Dr. Ludwig Bohrer (Senatsverwaltung für Inneres und Sport/ITDZ Berlin), Thomas Dickmann, Leiter Produktmanagement des IT-Dienstleistungszentrum sowie Michael Arndt von der Open Source Business Alliance (OSBA).

Im Rahmen der Veranstaltung wurden zahlreiche Bedenken und Sachzwänge, aber auch Lösungsansätze geäußert. Einen Paradigmenwechsel und Mut zum Risiko forderte beispielsweise Michael Arndt (OSBA). Zunächst könnten Mischverfahren, also der strategische, parallele Einsatz von proprietärer und OS-Software angewendet werden. Auch die komplexen IT-Fachverfahren könnten als OSS-Projekte ausgeschrieben werden.

Arndt verdeutlichte nochmals die Vorteile von OSS wie Anwendungssicherheit bei hoher Nutzerfreundlichkeit, variabel auswählbare Dienstleister, Investitionssicherheit, kontrollierbarer Code, standardisierte Entwicklung, effiziente Ressourcennutzung, schnelle Fehlerbehebung und Förderungen der lokalen Wirtschaft.

„Open Source braucht keinen Welpenschutz mehr“, so Arndt. Er ruft zu einem konzeptionelle Wechsel auf und fordert, sich Sachzwängen nicht immer wieder hinzugeben. Das IT-Dienstleistungszentrum, vertreten von Thomas Dickmann, machte deutlich, dass das Zentrum entsprechend des geäußerten Bedarfs zur Unterstützung zur Verfügung stehe.

Die Kommission kommt das nächste Mal am 20.03.14 zusammen und befasst sich in der öffentlichen Sitzung mit rechtlichen Aspekten einer OSS-Migration. Ich wünsche dem Projekt viel Erfolg!

 

Weiterführende Links

Antrag „Leitlinien für einen standardisierten It-Arbeitsplatz – Offen und zukunftsorientiert“
Kleine Anfrage Simon Weiß zum standardisierten IT-Arbeitsplatz
Kleine Anfrage Simon Weiß Migration von Windows XP
IT-Standards der Berliner Verwaltung 2013
IT-Standardisierungsgrundsätze
Berliner Netzwerk für freie IT