Antrag zu Transparenz bei Gesetzesentwürfen im Parlament

Die Gestaltung einer transparenteren Politik beginnt bereits bei internen parlamentarischen Prozessen. In der Berliner Landesverfassung und der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Berliner Verwaltung ist genau geregelt, welche internen Wege eingehalten werden müssen, wenn Staatsverträge geschlossen oder Gesetzesentwürfe verabschiedet werden sollen.

Wie durch eine kleine Anfrage von mir deutlich wurde, gibt es jedoch in der Praxis zahlreiche Fälle, bei denen Verträge und Gesetzesentwürfen externen Personen und/oder Organisationen bekannt waren, noch bevor das Abgeordnetenhaus unterrichtet war.

In einem Antrag fordert die Piratenfraktion deshalb vom Senat Politik auf Augenhöhe durch eine echte Frühzeitinformation des Parlaments über Gesetzesentwürfe:

„Wenn, wie bereits in der Praxis geschehen, externe Organisationen mit konkreten Vorschlägen zu ihnen vorliegenden Gesetzesentwürfen an das Abgeordnetenhaus herantreten, das noch nicht einmal über ihre Existenz informiert ist, kann man mit Recht von einer deutlichen Schieflage des Verhältnisses zwischen Gesetzgeber und Regierung sprechen.“

Der Antrag wird am Donnerstag, 20.02.14 im Plenum und danach im dafür zuständigen Ausschuss debattiert.

 

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