Archiv für den Monat: Februar 2014

Reservierungen .berlin-Domains – Antwort auf meine kleine Anfrage

Neue Top-Level-Domains sind seit einiger Zeit reservierbar, voraussichtlich ab 2014 können Domains mit Endungen wie .web oder .berlin genutzt werden. Für .berlin hat sich das Land Berlin eine Reihe von Domainnamen reservieren lassen, die nicht regulär vergeben werden können. In der 35. Sitzung des ITDat am 27.01.14 war die Rede von sechsstelligen .berlin-Vormerkungen für das Land Berlin.

Fast 18.000 Domain-Vormerkungen für Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg

In einer kleinen Anfrage wollte ich daher vom Senat wissen, wieviele .berlin-Domains konkret reserviert wurden und wie sich die Reservierungen auf einzelne Behörden verteilen. In der Antwort vom 19. Februar 2014 erläutert Klaus Wowereit, dass 16.466 Domains für Straßennamen, Plätze und Brücke vorgemerkt sind. Für die Behörden des Landes Berlin sind insgesamt 28.949 Domains reserviert. Davon entfallen alleine 17.837 auf das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg , mit weitem Abstand gefolgt vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf mit 1.985 Reservierungen, 1.250 Domains ohne direkte Behördenzuordnung und der Senatskanzlei mit 1.008 Vormerkungen.

Schutz vor irreführender Nutzung von Domainnamen

Mit welchem Personal- und Zeitaufwand die potentiellen Domainnamen geprüft und zusammengestellt wurden, bleibt genauso vage, wie deren möglicher Verwendungszweck: „Die Domainreservierungen für die Behörden des Landes Berlin dienen in erster Linie dem Schutz vor missbräuchlicher oder irreführender Nutzung von Domainnamen durch Dritte.“.

Auch die Frage, ob das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg diesen besonderen Schutz für fast 18.000 Domainnamen planmäßig erhält bleibt offen, denn: „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird gemeinsam mit der Betreiberin der Top-Level-Domain dotBERLIN GmbH & Co. KG) geprüft und abgestimmt, ob Reservierungen tatsächlich in dem ursprünglichen Umfang erforderlich sind. “

Antrag zu Transparenz bei Gesetzesentwürfen im Parlament

Die Gestaltung einer transparenteren Politik beginnt bereits bei internen parlamentarischen Prozessen. In der Berliner Landesverfassung und der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Berliner Verwaltung ist genau geregelt, welche internen Wege eingehalten werden müssen, wenn Staatsverträge geschlossen oder Gesetzesentwürfe verabschiedet werden sollen.

Wie durch eine kleine Anfrage von mir deutlich wurde, gibt es jedoch in der Praxis zahlreiche Fälle, bei denen Verträge und Gesetzesentwürfen externen Personen und/oder Organisationen bekannt waren, noch bevor das Abgeordnetenhaus unterrichtet war.

In einem Antrag fordert die Piratenfraktion deshalb vom Senat Politik auf Augenhöhe durch eine echte Frühzeitinformation des Parlaments über Gesetzesentwürfe:

„Wenn, wie bereits in der Praxis geschehen, externe Organisationen mit konkreten Vorschlägen zu ihnen vorliegenden Gesetzesentwürfen an das Abgeordnetenhaus herantreten, das noch nicht einmal über ihre Existenz informiert ist, kann man mit Recht von einer deutlichen Schieflage des Verhältnisses zwischen Gesetzgeber und Regierung sprechen.“

Der Antrag wird am Donnerstag, 20.02.14 im Plenum und danach im dafür zuständigen Ausschuss debattiert.