Archiv für den Monat: Januar 2014

Indikatorenkatalog zu rechter Gewalt endlich öffentlich

Bereits im Dezember 2013 wollte ich im Rahmen einer IFG-Anfrage (Informationsfreiheitsgesetz) vom Bundeskriminalamt wissen, was konkret der Indikatorenkatalog beinhaltet, der zur Überprüfung auf rechte Hintergründe ungeklärter Tötungsdelikte zwischen 1990 und 2011 aufgrund der NSU Morde entwickelt wurde.

Die Angelegenheit galt als Verschlusssache und so malte ich mir erst keine großen Chancen auf eine Antwort aus. Zunächst stellte sich heraus, dass „Die Internetplattform fragdenstaat.de auch nicht als E-Mail Provider angesehen werden kann, da die Zielsetzung nicht primär auf die Erbringung von E-Mail Dienstleistungen gerichtet ist.“ und ich musste betonen, die Anfrage aufrecht erhalten zu wollen.

Die Hartnäckigkeit hat sich gelohnt, laut Schreiben wurde die Vertraulichkeisteinstufung tatsächlich aufgrund meiner Anfrage geändert. Heute erhielt ich eine Antwort des BKA.

Der Indikatorenkatalog ist nicht nur recht dünn, ich muss mich außerdem fragen, ob die aufgeführten Punkte bislang nicht ohnehin Grundlagen der Einschätzung von rechten Tathintergründen waren. Der „neu entwickelte“ Katalog zeigt, dass rechte Straftaten gerne systematisch falsch eingeordnet, unterschätzt und bagatellisiert werden – NSU „Ermittlungspannen“ zum Trotz.

Kleine Anfrage – Migration von Windows XP

Ab April 2014 wird das Betriebssystem Windows XP offiziell nicht mehr unterstützt. Der wegfallende Support macht eine umfassende Umstellung der IT in der Berliner Verwaltung erforderlich. Im Zuge dessen sollte geprüft werden, ob nicht-proprietäre Software, beispielsweise nach dem Münchner Modell, eingesetzt werden könnte.

In einer kleinen Anfrage möchte ich vom Berliner Senat deshalb wissen:

  1. Auf wie vielen Rechnern in der Berliner Verwaltung läuft zur Zeit das Betriebssystem Windows XP und bei wie vielen ist eine Umstellung rechtzeitig zum Auslaufen des offiziellen Supports im April geplant?
  2. Welcher Zeitplan existiert für die vollständige Migration von Windows XP?
  3. In welchen Fälle wurde geprüft, ob sich mit dem Ausstieg aus Windows XP der Wechsel auf ein nichtproprietäres Betriebssystem verbinden lässt, und jeweils mit welchem Ergebnis?
  4. Existieren in der Berliner Verwaltung Fachanwendungen mit Abhängigkeiten von Windows XP bzw. Office 2003, deren Migration auf Windows 7 bzw. Office 2010 nicht ohne weiteres möglich ist?
  5. Falls ja: Welche Pläne zur Migration dieser Fachanwendungen existieren?

Der Einsatz von freier Software würde nicht nur mittelfristig Kosten einsparen, da keine Lizenzgebühren anfallen, sondern zudem Unabhängigkeit von Drittleistern garantieren und für erhöhte Sicherheit und Transparenz durch kontrollierbaren, ständig weiterentwickelten Quellcode sorgen.

Antwort

Und du so? – 37. Folge Hauptstadtpiraten

In der 37. Folge der Hauptstadtpiraten, der Podcast-Sprechstunde, blicken Simon und Martin auf politische Erfolge und Niederlagen in 2013. Außerdem besprechen sie aktuelle Themen und Projekte für 2014 wie das Informationsfreiheitsgesetz, IT-Sicherheit in Verwaltungen, Flughafen BER, Organklage Abgeordnetenrechte, fahrscheinloser ÖPNV und freie Lern- und Lehrmaterialien (OER).

Eine umfangreiche Linkliste zu den besprochenen Themen und den Podcast zum Download gibt es hier

CC BY-NC-SA Peter KolkmanBild: CC BY-NC-SA Peter Kolkman

Die Sprechstunde findet alle zwei Wochen am Mittwoch statt. Die nächste Folge kommt voraussichtlich am 29.01.14. Wie immer können Hörer*innen im Vorfeld Fragen an die Abgeordneten stellen, die im Podcast beantwortet werden.

Büro der guten Laune

Im Zuge der Parlamentsreform und der Änderung des Landesabgeordnetengesetz vom 12.11.13 stehen den Abgeordneten seit dem 1. Januar zusätzliche Mittel für Mitarbeiter*innen und externe Wahlkreisbüros offen.

Gemeinsam mit Martin Delius werde ich in Wilmersdorf ein Abgeordnetenbüro eröffnen. Im „Büro der guten Laune“ bieten wir zukünftig neben gelebtem Spaß an Politik und unserer Arbeit eine offene Tür für Bürger*innen und alle am Austausch Interessierten. Geplant sind wöchentliche Veranstaltungen, Podcasts und andere Formate für einen themenbezogenen Austausch.

Als neue persönliche Mitarbeiterin unterstützt mich zukünftig Anne Pohl. Anne ist Kauffrau für Marketingkommunikation und wird mich in der On- und Offline Kommunikation, dem Veranstaltungsmanagement und anderen Bereichen unterstützen.

Sie steht außerdem im neuen Gemeinschaftsbüro als Ansprechpartnerin zur Verfügung und sorgt dafür, dass es hier bald wieder mehr zu lesen gibt.