Kein Plan von Nichts?

Dieser Artikel auf dem Fraktionsblog

Durch eine Reihe von Anfragen in den letzten Wochen und Monaten haben wir herausgefunden, dass wichtige Vorschriften des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes in der Mehrzahl der Berliner Behörden seit Jahren nicht umgesetzt werden.

Konkret geht es um §17 (5) des Gesetzes, der jede öffentliche Stelle verpflichtet “Verzeichnisse zu führen, die geeignet sind, die Aktenordnung und den Aktenbestand sowie den Zweck der geführten Akten erkennen zu lassen” und diese allgemein zugänglich zu machen.

Auch wenn das etwas trocken klingt, ist diese Regelung für die Informationsrechte der Berlinerinnen und Berlin durchaus von Bedeutung: Denn das Gesetz gibt zwar jedem das Recht, Dokumente der Berliner Behörden einzusehen, dazu müssen sie aber auch genau benannt werden. In der Praxis kann ein Informationsbedürfnis leicht daran scheitern. Dem soll der öffentliche Zugang zu Aktenverzeichnissen vorbeugen.

Im Mai hatte ich eine Kleine Anfrage (http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-10460.pdf) gestellt, um die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes abzufragen. Auch der Aspekt der Aktenpläne spielte dabei eine Rolle; der Gedanke war der, bei diesen ohnehin schon öffentlich zugänglich zu machenden Plänen eine einheitliche Veröffentlichung im Open-Data-Portal des Landes anzuregen. Aufgrund der ausweichenden Beantwortung habe ich dann eine zweite Anfrage (https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/attachments/download/1124/ka17-10962.pdf) zu diesem Punkt nachgeschoben.

Das Ergebnis ist erschreckend: Das Gesetz wird in weiten Teilen schlicht nicht umgesetzt. Die Mehrzahl der Berliner Behörden (darunter 7 von 12 Bezirken und zwei Senatsverwaltungen) führen allem Anschein nach gar keine Aktenpläne. Für eine Behörde liegt uns das auch schwarz auf weiß vor: Nachdem wir bei der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales – in anderem Kontext – nach den Aktenplänen gefragt haben, wurde uns bescheinigt, man würde keinen zentralen Plan führen. Nach Teilplänen nachgefragt wurde uns weiter bescheinigt, die Senatsverwaltung würde gar keine Aktenpläne führen, auch nicht in Teilen. Neben der gesetzlichen Verpflichtung, die hier schlicht ignoriert wird, stellt sich dabei auch die Frage wie es eigentlich sein kann, dass eine so große Behörde keine schriftlich fixierte Übersicht über auch nur einen Teil ihres Aktenbestands hat.

Man ist hier auch nicht nur einfach im Verzug mit der Umsetzung: Die gesetzlichen Regelungen, um die es hier geht, gelten seit 13 Jahren unverändert. Einige betroffene Behörden gab es zum damaligen Zeitpunkt noch nicht einmal in der Form.

Für die Behörden, die Aktenpläne führen, habe ich nach der Form der Zugänglichmachung gefragt. Ganz drei Behörden veröffentlichen die Pläne online: Der Polizeipräsident, das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf und der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Für alle anderen Stellen gilt nach Aussage des Senats, man könne die Aktenpläne “zu den üblichen Geschäftszeiten” vor Ort einsehen.

Wie geht es jetzt weiter? In Bezug auf die Behörden, die ihren gesetzlichen Pflichten nicht nachkommen, werden wir natürlich im Parlament nachhaken und den Senat fragen, wie er diesen Missstand beheben will. Dort wo Aktenpläne geführt, aber nicht veröffentlicht werden, werden wir sie uns mit entsprechenden Anfragen zukommen lassen und sie dann hier zu unseren üblichen Geschäftszeiten veröffentlichen.

Alles in allem zeigt das erneut, dass das Informationsfreiheitsgesetz in großen Teilen der Berliner Verwaltung noch nicht angekommen ist. Notwendig ist nach wie vor ein grundlegender Wandel zu einer Kultur des offenen staatlichen Handelns, in der die Veröffentlichung von Informationen die Grundannahme und keine Ausnahme ist. Bei allen Lippenbekenntnissen sind wir davon weit entfernt.

 

7 Gedanken zu „Kein Plan von Nichts?

  1. FM

    In Deinem Bericht spiegeln sich vertikale Legitimationsketten in Deutschland wider, die einfach mal unterbrochen sind. Vielleicht eine Folge der Delegitimation der Legislative / Entparlamentarisierung in der Parteiendemokratie. Zu viel Gesetzestext, zu viele Reformzahl, zu wenig Personal, zu wenig Bereitschaft, kaum Sanktionsmöglichkeiten.

    Weiteres Beispiel dieser Problematik sind informelle Schul-Direktorentreffen auf denen die Möglichkeiten der Unterwanderung von Beschlüssen in der Bildungspolitik verabredet werden. Formell gibt es dann Reformen, tatsächlich bestehen Schulen aber normal weiter. Kein Wunder – häufig fehlt für Reformen einfach das Geld und „die“ Politik handelt mangelts Nachvollziehbarkeit und Beteiligung schlicht realitätsfremd.

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  2. Pia

    Das Problem sind hier sicher keine unterbrochenen Legitimationsketten oder fehlende Trabsparenzbereitschaft. Das zeigt einfach, dass in der Berliner Verwaltung Umstände herrschen, die selbst bei kleinen Unternehmen niemals geduldet bzw sehr bals in den Ruin führen würden. Denn Grundlage für ein funktionierendes Unternehmen ist Organisation und gutes Controlling. So etwas gibt es in der Verwaltung nicht. Die haben keinen Aktenpläne, weil sie gar keinen Überblick über den Aktenbestand haben und gar keine Aktenordnung existiert. In der Verwaltung verschwinden ständig Akten und manche werden monatelang oder sogar jahrelang nicht bearbeitet. Das ist leider Normalzustand. Und das liegt nicht an zu wenig Personal, sondern an schlecht ausgebildetem, schlecht bezahltem, schlecht geführten und deshalb unmotivierten und frustriertem Personal.

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  3. EzriDaxBorg

    Alles sehr deprimierend.

    Die Kombination der zwei Aussagen „Die
    Allgemeinzugänglichkeit ist hergestellt, wenn eine unbe-
    stimmte Mehrzahl von Personen von den Unterlagen
    Kenntnis nehmen kann.“ und „Es wird davon ausgegangen, dass die
    Beantwortung von Bürgeranfragen nach dem Berliner
    Informationsfreiheitsgesetz durch die bisher vorgesehenen
    Verfahrensregelungen sichergestellt ist.“ führt bei mir ausserdem zu einem spontanen Aufreger gefolgt von gewohnter Resignation.

    Bleib(t) da bloß dran.

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  4. Pingback: Aktenverzeichnisse der Bezirksverwaltung Mitte | Blog der BVV-Piraten Berlin Mitte

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