Anträge zur Rundfunkpolitik auf dem BPT 2012.2

Inspiriert von der von Laura Dornheim gestarteten und vielfach aufgegriffenen „Jeden Tag ein Antrag“-Aktion habe ich mich entschlosssen, die für den nächsten Bundesparteitag gestellten Programmanträge zu Thema Rundfunkpolitik – ein Thema, für das ich in der Berliner Fraktion inhaltlich zuständig bin – mit meiner persönlichen Meinung zu verbloggen.

Dabei handelt es sich um folgende vier Anträge, die alle in der Antragsgruppe „Medienpolitik“ verortet sind (durch LiquidFeedback lief leider keiner davon):

P007 Positionspapier zum haushaltsbezogenen Rundfunkbeitrag

PA532 Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus dem Steueraufkommen

PA562 Erhebung der Rundfunkbeiträge durch Finanzämter

PA613 Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Der Antrag PA635, der ebenfalls dieses Thema behandelt, wurde zu spät für eine Behandlung auf dem Parteitag eingereicht, daher werde ich ihn hier auch nicht behandeln.

Erstmal werde ich etwas allgemein dazu sagen inwieweit die Beschlussfassung zu rundfunkpolitischen Themen auf einem Bundesparteitag sinnvoll ist, dann werde ich die Anträge der Reihe nach zusammenfassen und bewerten und schließlich einen Gesamtüberblick geben.

Zuständigkeit

Rundfunkpolitik fällt in Deutschland in die Zuständigkeit der Länder. Da allerdings sehr viel bundeseinheitlich geregelt ist bzw. geregelt werden muss, sind die Rechtsgrundlagen überwiegend in gemeinsamen Staatsverträgen der Länder festgehalten; die Rechtsgrundlagen der einzelnen Rundfunkanstalten in Staatsverträgen der beteiligten Länder. Alle relevanten Entscheidungen werden also von den Ländern im Konsens getroffen.

Aufgrund der Länderzuständigkeit könnte man in Frage stellen, ob bundesweite Beschlussfassungen zu dem Thema überhaupt sinnvoll sind. Aufgrund der zahlreichen bundesweit einheitlichen Regelungen würde ich das aber mit ja beantworten. Allerdings gilt das nur für Entschließungen wie Positionspapiere und für das Grundsatzprogramm; in einem Wahlprogramm zur Bundestagswahl haben diese Themen erst einmal nichts verloren, da der Bundestag schlicht nicht zuständig ist. Dies gilt nicht dann, wenn beabsichtig ist bestimmte Kompetenzen auf Bundesebene zu heben; aber auch dies entscheidet nicht der Bundestag allein, und man sollte auf Widersprüche zu bestehenden Beschlusslagen in den Ländern achten (dazu unten im Detail mehr).

Kommen wir also der Reihe nach zu den Inhalten der vier Anträge:

P007 Positionspapier zum haushaltsbezogenen Rundfunkbeitrag

Der erste Satz: „Die Piratenpartei Deutschland sieht in der 2013 einzuführenden Haushaltspauschale keine Lösung für die bisher durch die GEZ eingezogene gerätebezogene Rundfunkgebühr.“

Die Frage nach der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks spielt (angesichts der Aktualität wenig überraschend) in allen hier vorgestellten Anträgen eine zentrale Rolle. Hierbei ist zu beachten, dass es bereits jetzt Beschlusslagen in den Ländern gibt, die sowohl dem hier geforderten als sich auch untereinander widersprechen: Das Wahlprogramm von NRW und das medienpolitische Positionspapier des LV Berlin befürworten die Haushaltspauschale (mit Änderungswünschen), während im Hamburger Landesprogramm die Haushaltspauschale abgelehnt wird, dafür aber eine Kopfpauschale gefordert, die ebenfalls mit diesem Antrag nicht in Einklang zu bringen sein dürfte.

Als Begründung für die Ablehnung der neuen Finanzierung werden hier angeführt: Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil alle das gleiche bezahlen sollen; Bedenken aufgrund der weiterhin zu erwartenden Datenerhebung durch die GEZ; die zusätzliche Belastung von Geringverdienern; und rechtliche Bedenken, da die neue pauschale Gebühr einer Steuer gleichkäme.

Der Begründungstext ist streckenweise wörtlich an Äußerungen von Ermano Geuer angelehnt, der zur Zeit vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Neuregelung klagt.

Hieraus werden nun „Handlungsziele“ abgeleitet, die sich allerdings nicht direkt auf die Finanzierung beziehen.

Erstens soll der Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geprüft werden; unter anderem sei zu klären „ob es überhaupt noch eine Berechtigung für eine Grundversorgung gibt“ (um das zu paraphrasieren: ob man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht einfach abschaffen sollte), mindestens aber der „Umfang einer möglichen Grundversorgung eindeutig“ zu „definieren und begrenzen“. Der Antragsteller erläutert leider nicht, wo er den momentanen Grundversorgungsauftrag kritisch sieht.

Zweitens solle das alles transparent und demokratisch erfolgen, drittens wird die Zusammensetzung der Rundfunkräte angesprochen. Hier findet sich die Forderung, Rundfunkräte „von der breiten Bevölkerung“ wählen zu lassen (ob das geeignet ist Parteieinflüsse zurückzudrängen wage ich persönlich eher zu bezweifeln) und die Forderung, neben Vertretern von Kirchen auch solche „konfessionsfreier Religionsgemeinschaften“ (Autsch. Man weiß was gemeint ist aber…) dort sitzen zu haben. Wie diese beiden Forderungen logisch zusammengehen sollen erschließt sich mir nicht.

Fazit: Vertretbare (aber teilweise Beschlusslage in Ländern widersprechende) Position zur Finanzierung, darüber weit hinausgehende Folgerungen (und insofern irreführender Titel), mir widersprüchlich erscheinenden Forderungen zur Rundfunkräten. Sonst eher etwas für ÖRR-Skeptiker.

PA532 Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus dem Steueraufkommen

Der Antragstext in Gänze: „Die bisherige finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) ist ineffektiv und aus sozialen Gesichtspunkten ungerecht. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich daher dafür ein, dass der öffentlich rechtliche Rundfunk in Deutschland zukünftig aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert wird.“

Der Antrag will also an dieser Stelle genau das Gegenteil von P007. Inwieweit eine Steuerfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überhaupt zulässig ist, ist wie schon angedeutet umstritten; eine politische Willenserklärung in diese Richtung kann man aber natürlich abgeben, auch wenn ein Eingehen auf die verfassungsrechtliche Problematik schön gewesen wäre.

Fazit: Kann man wollen, verfassungsrechtlich schwierig. Schwierig auch aufgrund von Kollisionen mit Beschlusslagen in den Ländern (s.o.)

PA562 Erhebung der Rundfunkbeiträge durch Finanzämter

Mit diesem Antrag könnte man es sich eigentlich leicht machen: Er müsste eigentlich schon deshalb abgelehnt werden, weil der ins Wahlprogramm zu übernehmende Text aus ihm nicht eindeutig hervorgeht (man könnte ab dem zweiten Absatz anfangen, aber dann fehlt irgendwie eine Einleitung).

Ansonsten kann der Antrag inhaltlich PA532 gleichgestellt werden; Unterschied ist lediglich, dass die Rundfunkfinanzierung hier formal nicht durch eine Steuer, sondern durch einkommensabhängige Beiträge die durch die Finanzämter erhoben werden erfolgt – eine analoge Konstruktion zu Kirchensteuern. Sowohl praktisch als auch verfassungsrechtlich dürfte der Unterschied nicht ins Gewicht fallen. EDIT: Was letzteres angeht habe ich mich gerade vom Gegenteil überzeugen lassen: Wenn die Höhe weiterhin von einem unabhängigen Gremium statt vom Gesetzgeber festgesetzt wird, kann man je nach Auslegung auch zu einem anderen Schluss bezüglich der Verfassungskonformität kommen.

Fazit: Siehe PA532 (EDIT: mit ggf. geringeren verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten)

PA613 Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Der Antrag besteht aus vier Teilen, die nach Willen des Antragsstellers auch einzeln modular abgestimmt werden können:

„Einschnitte in die Finanzierung“ – was der Name sagt. Gebühren sollen um ein Drittel reduziert werden, zusätzlich sollen sämtliche Werbeeinahmen entfallen, um „notwendigen Reformwillen“ innerhalb des ÖRR zu wecken – das ganze sei „ohne Kündigungen durchführbar“. Ich persönlich bin da etwas skeptisch, ebenso wie die Motivation durch den Vergleich mit anderen Staaten – nimmt man sich etwa mal die BBC als Vorbild, so kommt man auf dort auf 77€ Jahresbudget pro Einwohner und bei uns auf 111€ – haut zwar numerisch hin (ohne Werbeeinnahmen und mit Rundfunkeinnahmen käme man bei uns auf 73€), ignoriert aber dass wir uns bei den Rundfunkanstalten ein komplettes föderales System leisten. Insbesondere aber ist das was hier vorgeschlagen wird schlicht unvereinbar mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gebührenfestsetzung.

„Inhaltliche Kreativität statt Quote“ – Quote nicht als Maßstab für Qualität, lieber guter Journalismus als teure Übertragungsrechte, Bekräftigung der Säulen Nachrichten, Regionales, Bildung, Kultur und Unterhaltung. Etwas allgemein gehalten, genau das muss die politische Steuerung über Programmaufträge aber auch sein und insofern volle Zustimmung meinerseits.

„Internet“ – Freier Zugang zu gebührenfinanzierten Inhalten. Sollte Konsens bei Piraten sein.

„Zusammensetzung und Aufgabe der Kontrollorgane“ – Mehr Beteiligung der Nutzer an der Kontrolle der Rundfunks über einen „öffentlichen Aufgabenkatalog“ – klingt gut, wenn auch etwas unkonkret. Zur Zusammensetzung des Rundfunkrats Bekenntnis zu einer Abbildung der realen, inhomogenen Gesellschaftsstruktur verbunden mit der Aussage es fehlten „Vertreter der Zivilgesellschaft“, die „explizit die Interessen der Bürger“ vertreten – eine so seltsame und praktisch nicht interpretierbare Aussage, dass ich sie ungern in einem offiziellen Beschluss dieser Partei stehen hätte.

Fazit: Zu Punkt 2 und 3 uneingeschränkte Zustimmung, Punkt 1 ist verfassungswidrig, Punkt 4 ist bei guter Intention vage und seltsam formuliert weshalb ich zu Abneigung tendiere.

Zusammengefasst

Ich empfehle die Ablehnung der vier besprochenen Anträge (falls PA613 als Positionspapier und modular abgestimmt wird, sind Punkt 2 und 3 zustimmenswert). Insbesondere empfehle ich sowohl in Anbetracht der Antragslage als auch der Priorität anderer Themen mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl, diese Anträge bzw. die Antragsgruppe Medienpolitik auf dem nächsten Bundesparteitag nicht priorisiert zu behandeln.

2 Gedanken zu „Anträge zur Rundfunkpolitik auf dem BPT 2012.2

  1. Pingback: Jeder Tag ein schlechter Antrag, Tag 9: PA564 – Giftiges Blut? Nein! Gleichbehandlung aller Menschen bei der Blutspende « Beiträge aus dem beschädigten Leben

  2. Dr. Mai

    Ganz einfach: ARD-ZDF führen ein Bezahl-TV und -Radio ein.
    Wie z. B.
    Auto: anmelden, fahren.
    Heizung: anmelden, aufdrehen.
    Strom: anmelden, verbrauchen.
    Telefon: anmelden, plaudern.
    Wasser: anmelden, verbrauchen.

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