Archiv für den Monat: November 2012

Abstimmung zur Fußfessel

Dieser Artikel auf dem Fraktionsblog

In der letzten Plenarsitzung wurde über das „Gesetz zu dem Beitritt des Landes Berlin zum Staatsvertrag der Länder Baden-Württemberg, Freistaat Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder“ abgestimmt. Hinter dem sperrigen Titel versteckt sich die Beteiligung des Landes Berlin an einer Einrichtung, die in Zukunft ermöglichen wird, die sogenannte elektronische Fußfessel auch in Berlin einzusetzen.

Bei der Abstimmung hat sich die Piratenfraktion zusammen mit den anderen beiden Oppositionsfraktionen enthalten. Da das über der Berichterstattung etwas verkürzt als „Piraten enthalten sich bei Abstimmung über Fußfessel“ angekommen ist und ich einige Fragen dazu erhalten habe, möchte ich in diesem Blogpost noch einmal etwas die Hintergründe erläutern.

Es handelte sich dabei nicht um eine grundsätzliche Abstimmung darüber, ob die elektronische Fußfessel kommt oder nicht. Diese Entscheidung ist bereits 2011 auf Bundesebene durch die Änderung des Strafgesetzbuchs gefällt worden. Seitdem besteht die Möglichkeit, dass Richter als Auflage im Rahmen der Führungsaufsicht die Überwachung des Aufenthaltsort über eine mitgeführte Fußfessel anordnen. Mit dem Staatsvertrag beteiligt sich Berlin an einer gemeinsamen Überwachungsstelle und schafft so die technische Möglichkeit, solche Beschlüsse auch umzusetzen.

Zur elektronischen Fußfessel an sich: Es gibt gute Gründe, die sehr kritisch zu sehen, auch wenn der Einsatz hier im Vergleich z.B. mit dem, was in den Vereinigten Staaten mit diesem Mittel gemacht wird, sehr eingeschränkt sein wird. Ich würde mir wünschen, dass wir zu diesem Thema eine Position in unserem Bundestagswahlprogramm finden (bisher haben wir die offiziell nirgends).

Man könnte, wenn man zu dem Schluss kommt das abzulehnen, dann auch symbolisch den Beitritt zu diesem Staatsvertrag ablehnen; ich halte von solchen symbolischen Ablehnungen aber nicht viel. Der Staatsvertrag klärt die Frage des Wie, nicht des Ob. Unter anderem daraus ergibt sich die Enthaltung. Während der Beratung im Ausschuss hatten die Grünen einen Ergänzungsantrag zu dem Thema gestellt, der leider aus formalen Gründen nicht behandelt werden konnte, der aber voraussichtlich erneut eingebracht werden wird. Dieser gibt auch aus meiner Sicht die Mindestvoraussetzungen, um dem „Wie“ zustimmen zu können, gut wieder.

Ansonsten freue ich mich dass solche Fragen direkt an mich herangetragen werden und ich hier auch die Gelegenheit habe zu antworten. Ich mache das auch gerne immer per Mail oder im persönlichen Gespräch.

Kein Plan von Nichts?

Dieser Artikel auf dem Fraktionsblog

Durch eine Reihe von Anfragen in den letzten Wochen und Monaten haben wir herausgefunden, dass wichtige Vorschriften des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes in der Mehrzahl der Berliner Behörden seit Jahren nicht umgesetzt werden.

Konkret geht es um §17 (5) des Gesetzes, der jede öffentliche Stelle verpflichtet “Verzeichnisse zu führen, die geeignet sind, die Aktenordnung und den Aktenbestand sowie den Zweck der geführten Akten erkennen zu lassen” und diese allgemein zugänglich zu machen.

Auch wenn das etwas trocken klingt, ist diese Regelung für die Informationsrechte der Berlinerinnen und Berlin durchaus von Bedeutung: Denn das Gesetz gibt zwar jedem das Recht, Dokumente der Berliner Behörden einzusehen, dazu müssen sie aber auch genau benannt werden. In der Praxis kann ein Informationsbedürfnis leicht daran scheitern. Dem soll der öffentliche Zugang zu Aktenverzeichnissen vorbeugen.

Im Mai hatte ich eine Kleine Anfrage (http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-10460.pdf) gestellt, um die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes abzufragen. Auch der Aspekt der Aktenpläne spielte dabei eine Rolle; der Gedanke war der, bei diesen ohnehin schon öffentlich zugänglich zu machenden Plänen eine einheitliche Veröffentlichung im Open-Data-Portal des Landes anzuregen. Aufgrund der ausweichenden Beantwortung habe ich dann eine zweite Anfrage (https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/attachments/download/1124/ka17-10962.pdf) zu diesem Punkt nachgeschoben.

Das Ergebnis ist erschreckend: Das Gesetz wird in weiten Teilen schlicht nicht umgesetzt. Die Mehrzahl der Berliner Behörden (darunter 7 von 12 Bezirken und zwei Senatsverwaltungen) führen allem Anschein nach gar keine Aktenpläne. Für eine Behörde liegt uns das auch schwarz auf weiß vor: Nachdem wir bei der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales – in anderem Kontext – nach den Aktenplänen gefragt haben, wurde uns bescheinigt, man würde keinen zentralen Plan führen. Nach Teilplänen nachgefragt wurde uns weiter bescheinigt, die Senatsverwaltung würde gar keine Aktenpläne führen, auch nicht in Teilen. Neben der gesetzlichen Verpflichtung, die hier schlicht ignoriert wird, stellt sich dabei auch die Frage wie es eigentlich sein kann, dass eine so große Behörde keine schriftlich fixierte Übersicht über auch nur einen Teil ihres Aktenbestands hat.

Man ist hier auch nicht nur einfach im Verzug mit der Umsetzung: Die gesetzlichen Regelungen, um die es hier geht, gelten seit 13 Jahren unverändert. Einige betroffene Behörden gab es zum damaligen Zeitpunkt noch nicht einmal in der Form.

Für die Behörden, die Aktenpläne führen, habe ich nach der Form der Zugänglichmachung gefragt. Ganz drei Behörden veröffentlichen die Pläne online: Der Polizeipräsident, das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf und der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Für alle anderen Stellen gilt nach Aussage des Senats, man könne die Aktenpläne “zu den üblichen Geschäftszeiten” vor Ort einsehen.

Wie geht es jetzt weiter? In Bezug auf die Behörden, die ihren gesetzlichen Pflichten nicht nachkommen, werden wir natürlich im Parlament nachhaken und den Senat fragen, wie er diesen Missstand beheben will. Dort wo Aktenpläne geführt, aber nicht veröffentlicht werden, werden wir sie uns mit entsprechenden Anfragen zukommen lassen und sie dann hier zu unseren üblichen Geschäftszeiten veröffentlichen.

Alles in allem zeigt das erneut, dass das Informationsfreiheitsgesetz in großen Teilen der Berliner Verwaltung noch nicht angekommen ist. Notwendig ist nach wie vor ein grundlegender Wandel zu einer Kultur des offenen staatlichen Handelns, in der die Veröffentlichung von Informationen die Grundannahme und keine Ausnahme ist. Bei allen Lippenbekenntnissen sind wir davon weit entfernt.

 

Anträge zur Rundfunkpolitik auf dem BPT 2012.2

Inspiriert von der von Laura Dornheim gestarteten und vielfach aufgegriffenen „Jeden Tag ein Antrag“-Aktion habe ich mich entschlosssen, die für den nächsten Bundesparteitag gestellten Programmanträge zu Thema Rundfunkpolitik – ein Thema, für das ich in der Berliner Fraktion inhaltlich zuständig bin – mit meiner persönlichen Meinung zu verbloggen.

Dabei handelt es sich um folgende vier Anträge, die alle in der Antragsgruppe „Medienpolitik“ verortet sind (durch LiquidFeedback lief leider keiner davon):

P007 Positionspapier zum haushaltsbezogenen Rundfunkbeitrag

PA532 Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus dem Steueraufkommen

PA562 Erhebung der Rundfunkbeiträge durch Finanzämter

PA613 Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Der Antrag PA635, der ebenfalls dieses Thema behandelt, wurde zu spät für eine Behandlung auf dem Parteitag eingereicht, daher werde ich ihn hier auch nicht behandeln.

Erstmal werde ich etwas allgemein dazu sagen inwieweit die Beschlussfassung zu rundfunkpolitischen Themen auf einem Bundesparteitag sinnvoll ist, dann werde ich die Anträge der Reihe nach zusammenfassen und bewerten und schließlich einen Gesamtüberblick geben.

Zuständigkeit

Rundfunkpolitik fällt in Deutschland in die Zuständigkeit der Länder. Da allerdings sehr viel bundeseinheitlich geregelt ist bzw. geregelt werden muss, sind die Rechtsgrundlagen überwiegend in gemeinsamen Staatsverträgen der Länder festgehalten; die Rechtsgrundlagen der einzelnen Rundfunkanstalten in Staatsverträgen der beteiligten Länder. Alle relevanten Entscheidungen werden also von den Ländern im Konsens getroffen.

Aufgrund der Länderzuständigkeit könnte man in Frage stellen, ob bundesweite Beschlussfassungen zu dem Thema überhaupt sinnvoll sind. Aufgrund der zahlreichen bundesweit einheitlichen Regelungen würde ich das aber mit ja beantworten. Allerdings gilt das nur für Entschließungen wie Positionspapiere und für das Grundsatzprogramm; in einem Wahlprogramm zur Bundestagswahl haben diese Themen erst einmal nichts verloren, da der Bundestag schlicht nicht zuständig ist. Dies gilt nicht dann, wenn beabsichtig ist bestimmte Kompetenzen auf Bundesebene zu heben; aber auch dies entscheidet nicht der Bundestag allein, und man sollte auf Widersprüche zu bestehenden Beschlusslagen in den Ländern achten (dazu unten im Detail mehr).

Kommen wir also der Reihe nach zu den Inhalten der vier Anträge:

P007 Positionspapier zum haushaltsbezogenen Rundfunkbeitrag

Der erste Satz: „Die Piratenpartei Deutschland sieht in der 2013 einzuführenden Haushaltspauschale keine Lösung für die bisher durch die GEZ eingezogene gerätebezogene Rundfunkgebühr.“

Die Frage nach der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks spielt (angesichts der Aktualität wenig überraschend) in allen hier vorgestellten Anträgen eine zentrale Rolle. Hierbei ist zu beachten, dass es bereits jetzt Beschlusslagen in den Ländern gibt, die sowohl dem hier geforderten als sich auch untereinander widersprechen: Das Wahlprogramm von NRW und das medienpolitische Positionspapier des LV Berlin befürworten die Haushaltspauschale (mit Änderungswünschen), während im Hamburger Landesprogramm die Haushaltspauschale abgelehnt wird, dafür aber eine Kopfpauschale gefordert, die ebenfalls mit diesem Antrag nicht in Einklang zu bringen sein dürfte.

Als Begründung für die Ablehnung der neuen Finanzierung werden hier angeführt: Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil alle das gleiche bezahlen sollen; Bedenken aufgrund der weiterhin zu erwartenden Datenerhebung durch die GEZ; die zusätzliche Belastung von Geringverdienern; und rechtliche Bedenken, da die neue pauschale Gebühr einer Steuer gleichkäme.

Der Begründungstext ist streckenweise wörtlich an Äußerungen von Ermano Geuer angelehnt, der zur Zeit vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Neuregelung klagt.

Hieraus werden nun „Handlungsziele“ abgeleitet, die sich allerdings nicht direkt auf die Finanzierung beziehen.

Erstens soll der Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geprüft werden; unter anderem sei zu klären „ob es überhaupt noch eine Berechtigung für eine Grundversorgung gibt“ (um das zu paraphrasieren: ob man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht einfach abschaffen sollte), mindestens aber der „Umfang einer möglichen Grundversorgung eindeutig“ zu „definieren und begrenzen“. Der Antragsteller erläutert leider nicht, wo er den momentanen Grundversorgungsauftrag kritisch sieht.

Zweitens solle das alles transparent und demokratisch erfolgen, drittens wird die Zusammensetzung der Rundfunkräte angesprochen. Hier findet sich die Forderung, Rundfunkräte „von der breiten Bevölkerung“ wählen zu lassen (ob das geeignet ist Parteieinflüsse zurückzudrängen wage ich persönlich eher zu bezweifeln) und die Forderung, neben Vertretern von Kirchen auch solche „konfessionsfreier Religionsgemeinschaften“ (Autsch. Man weiß was gemeint ist aber…) dort sitzen zu haben. Wie diese beiden Forderungen logisch zusammengehen sollen erschließt sich mir nicht.

Fazit: Vertretbare (aber teilweise Beschlusslage in Ländern widersprechende) Position zur Finanzierung, darüber weit hinausgehende Folgerungen (und insofern irreführender Titel), mir widersprüchlich erscheinenden Forderungen zur Rundfunkräten. Sonst eher etwas für ÖRR-Skeptiker.

PA532 Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus dem Steueraufkommen

Der Antragstext in Gänze: „Die bisherige finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) ist ineffektiv und aus sozialen Gesichtspunkten ungerecht. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich daher dafür ein, dass der öffentlich rechtliche Rundfunk in Deutschland zukünftig aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert wird.“

Der Antrag will also an dieser Stelle genau das Gegenteil von P007. Inwieweit eine Steuerfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überhaupt zulässig ist, ist wie schon angedeutet umstritten; eine politische Willenserklärung in diese Richtung kann man aber natürlich abgeben, auch wenn ein Eingehen auf die verfassungsrechtliche Problematik schön gewesen wäre.

Fazit: Kann man wollen, verfassungsrechtlich schwierig. Schwierig auch aufgrund von Kollisionen mit Beschlusslagen in den Ländern (s.o.)

PA562 Erhebung der Rundfunkbeiträge durch Finanzämter

Mit diesem Antrag könnte man es sich eigentlich leicht machen: Er müsste eigentlich schon deshalb abgelehnt werden, weil der ins Wahlprogramm zu übernehmende Text aus ihm nicht eindeutig hervorgeht (man könnte ab dem zweiten Absatz anfangen, aber dann fehlt irgendwie eine Einleitung).

Ansonsten kann der Antrag inhaltlich PA532 gleichgestellt werden; Unterschied ist lediglich, dass die Rundfunkfinanzierung hier formal nicht durch eine Steuer, sondern durch einkommensabhängige Beiträge die durch die Finanzämter erhoben werden erfolgt – eine analoge Konstruktion zu Kirchensteuern. Sowohl praktisch als auch verfassungsrechtlich dürfte der Unterschied nicht ins Gewicht fallen. EDIT: Was letzteres angeht habe ich mich gerade vom Gegenteil überzeugen lassen: Wenn die Höhe weiterhin von einem unabhängigen Gremium statt vom Gesetzgeber festgesetzt wird, kann man je nach Auslegung auch zu einem anderen Schluss bezüglich der Verfassungskonformität kommen.

Fazit: Siehe PA532 (EDIT: mit ggf. geringeren verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten)

PA613 Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Der Antrag besteht aus vier Teilen, die nach Willen des Antragsstellers auch einzeln modular abgestimmt werden können:

„Einschnitte in die Finanzierung“ – was der Name sagt. Gebühren sollen um ein Drittel reduziert werden, zusätzlich sollen sämtliche Werbeeinahmen entfallen, um „notwendigen Reformwillen“ innerhalb des ÖRR zu wecken – das ganze sei „ohne Kündigungen durchführbar“. Ich persönlich bin da etwas skeptisch, ebenso wie die Motivation durch den Vergleich mit anderen Staaten – nimmt man sich etwa mal die BBC als Vorbild, so kommt man auf dort auf 77€ Jahresbudget pro Einwohner und bei uns auf 111€ – haut zwar numerisch hin (ohne Werbeeinnahmen und mit Rundfunkeinnahmen käme man bei uns auf 73€), ignoriert aber dass wir uns bei den Rundfunkanstalten ein komplettes föderales System leisten. Insbesondere aber ist das was hier vorgeschlagen wird schlicht unvereinbar mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gebührenfestsetzung.

„Inhaltliche Kreativität statt Quote“ – Quote nicht als Maßstab für Qualität, lieber guter Journalismus als teure Übertragungsrechte, Bekräftigung der Säulen Nachrichten, Regionales, Bildung, Kultur und Unterhaltung. Etwas allgemein gehalten, genau das muss die politische Steuerung über Programmaufträge aber auch sein und insofern volle Zustimmung meinerseits.

„Internet“ – Freier Zugang zu gebührenfinanzierten Inhalten. Sollte Konsens bei Piraten sein.

„Zusammensetzung und Aufgabe der Kontrollorgane“ – Mehr Beteiligung der Nutzer an der Kontrolle der Rundfunks über einen „öffentlichen Aufgabenkatalog“ – klingt gut, wenn auch etwas unkonkret. Zur Zusammensetzung des Rundfunkrats Bekenntnis zu einer Abbildung der realen, inhomogenen Gesellschaftsstruktur verbunden mit der Aussage es fehlten „Vertreter der Zivilgesellschaft“, die „explizit die Interessen der Bürger“ vertreten – eine so seltsame und praktisch nicht interpretierbare Aussage, dass ich sie ungern in einem offiziellen Beschluss dieser Partei stehen hätte.

Fazit: Zu Punkt 2 und 3 uneingeschränkte Zustimmung, Punkt 1 ist verfassungswidrig, Punkt 4 ist bei guter Intention vage und seltsam formuliert weshalb ich zu Abneigung tendiere.

Zusammengefasst

Ich empfehle die Ablehnung der vier besprochenen Anträge (falls PA613 als Positionspapier und modular abgestimmt wird, sind Punkt 2 und 3 zustimmenswert). Insbesondere empfehle ich sowohl in Anbetracht der Antragslage als auch der Priorität anderer Themen mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl, diese Anträge bzw. die Antragsgruppe Medienpolitik auf dem nächsten Bundesparteitag nicht priorisiert zu behandeln.