Archiv für den Monat: Juli 2012

Positionspapier Medienpolitik

Folgenden Vorschlag für ein Positionspapier der Berliner Piraten zum Thema Medienpolitik (das in unserem Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl leider nicht in der Form aufgetaucht ist) habe ich gerade in die Berliner LiquidFeedback-Instanz eingestellt.

Feedback und weiterer Input ist sowohl dort als auch hier erwünscht. Wenn erfolgreich, würde ich das Ganze als Antrag an die nächste Landesmitgliederversammlung im September stellen.

EDIT: Der Text hier entspricht dem aktuellen Bearbeitungsstand, für die Versionsgeschichte siehe LF.

Freier Zugang zu öffentlich-rechtlichen Inhalten

In Anbetracht des gewandelten Mediennutzungsverhaltens kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem umfassenden Grundversorgungsauftrag nur dann in vollem Ausmaß nachkommen, wenn er seine Inhalte so weit wie möglich zeitunabhängig, speicherbar und für weitere Nutzungen frei zur Verfügung stellt. Ein freier Zugang zu von den Anstalten selbst produzierten Inhalten ist zudem schon deshalb geboten, weil sie über die Gebührenfinanzierung bereits von der Gemeinschaft bezahlt wurde.

Die im 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eingeführte Praxis der „Depublikation“, also der beschränkten Verweildauer von Inhalten in den Internetangeboten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, wird weder dem Auftrag der Rundfunkanstalten noch dem Medium Internet gerecht. Die entsprechende Regelungen müssen durch eine Neuverhandlung des Rundfunkstaatsvertrags rückgängig gemacht werden.

Von den Anstalten selbst produzierte Inhalte müssen so weit wie möglich unter geeignete freie Lizenzen gestellt werden, die eine möglichst weitgehende Weiternutzung erlauben. Wir setzen uns dafür ein, dies mindestens in den Staatsverträgen zur Errichtung von rbb und ZDF festzuschreiben. Die Urheber sind dabei entsprechend der eingeräumten Rechte angemessen zu entlohnen.

Arbeit und Zusammensetzung des rbb-Rundfunkrats

Die Unabhängigkeit und Staatsferne der Rundfunkanstalten muss sichergestellt sein. Das Konzept der Vertretung gesellschaftlicher Gruppen in den Rundfunkräten ist dazu nicht grundsätzlich ungeeignet, ist in der Praxis jedoch oft trotzdem mit parteipolitischer Einflussnahme verbunden. Ein weiteres Problem liegt in der Unterrepräsentanz nicht zentralistisch organisierter gesellschaftlicher Gruppen.

Konkret ist für uns die erste Priorität, die Arbeit des rbb-Rundfunkrats transparenter und offener zu gestalten. Die grundsätzliche Öffentlichkeit seiner Sitzungen ist auf die Ausschüsse zu erweitern, Protokolle und andere relevante Dokumente müssen veröffentlicht werden. Potentielle Interessenskonflikte der Mitglieder des Rundfunkrats, insbesondere parteipolitische Bindungen, sind verbindlich offenzulegen.

Die Zusammensetzung des Rundfunkrats gehört auf den Prüfstand, um die angemessene Vertretung der Interessen relevanter gesellschaftlicher Gruppen sicherzustellen – zu nennen wären z.B. Menschen mit Behinderungen oder Lesben und Schwule. Ein Problem sehen wir in der deutlichen Überrepräsentanz von Vertretern von Religionsgemeinschaften. Denkbare Gegenmaßnahmen wäre es eine zusätzliche Vertretung von konfessionslosen Menschen oder die gemeinsame Vertretung der Religionsgemeinschaften mit einem einzelnen Sitz im Rundfunkrat.

Gebührenfinanzierung des Rundfunks

Die 2013 einzuführende Haushaltspauschale sehen wir als eine Lösung für die bisher durch die GEZ praktizierte Verletzung der Privatsphäre zahlreicher Rundfunkteilnehmer. Gleichzeitig lehnen wir eine Gebührenerhebung auf Zweitwohnsitze, Geschäftsbetriebe sowie außerhalb des Haushalts benutzte Computer oder Mobilfunkgeräte ab. Eine derartige Gebührenerhebung würde eine illegitime Doppelbelastung zusätzlich zur Haushaltspauschale bedeuten.

Wir sprechen uns darüber hinaus für eine Beibehaltung der Gebührenbefreiung für Studenten, ALG-II-Empfänger und Menschen mit Seh- und Hörbehinderungen aus. Insbesondere bei Studenten soll die Einschränkung fallen, die derzeit lediglich BAföG-Empfänger zur Gebührenbefreiung berechtigt.

Programmvielfalt

Der Auftrag des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks zur Sicherstellung einer Grundversorgung an Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung muss sich logischerweise vor allem in der Bereitstellung von Angeboten niederschlagen, die nicht schon unter privatwirtschaftlichen Bedingungen entstehen.  Entsprechend sind Rundfunkanstalten in ihren Programmaufträge dazu anzuhalten, in ihrem Programm die Vielfalt der Gesellschaft abzubilden und sich auch für neue Programmkonzepte zu öffnen.

Medienkonzentrationsrecht

Zur Sicherung der Meinungsvielfalt ist ein Medienkonzentrationsrecht notwendig, das die Bildung von meinungsmächtigen Monopolen wirksam verhindert. Die derzeitigen Reformbestrebungen, die auf die Entscheidung der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich im Fall der 2006 geplanten Übernahme Springer/ProSiebenSat.1 zurückgehen, sind insofern zu begrüßen, als eine hinreichend klare Regelung zu medienübergreifender Meinungsmacht derzeit fehlt. Dies darf aber nicht auf eine faktischen Deregulierung gerichtet sein.

Eine mögliche Ausweitung des Medienkonzentrationsrechts auf Internetangebote kann nur dort sinnvoll sein, wo diese eine dem klassischen Rundfunk vergleichbare Aufmerksamkeitsvorherrschaft haben. Da es der Vermeidung von Meinungsvorherrschaft dient, kann es nicht auf Angebote angewendet werden, die nur Aggregatoren oder Plattformen für Inhalte sind (wie z.B. Suchmaschinen, soziale Netze oder offene Wikis) und diese nicht stark tendenziös filtern.

Jugendmedienschutz

Der Ansatz, Konzepte wie verpflichtende Kennzeichnungen von Inhalten oder Sendezeiten aus dem klassischen Rundfunksystem auf das Internet zu übertragen, ist nichts anderes als absurd. Ein dezentrales System in dem jeder als Sender auftreten kann erfordert eine andere Herangehensweise. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir das Scheitern der letzten Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags. Jede zukünftige Weiterentwicklung des Jugendmedienschutzes muss dem Rechnung tragen; erfolgreiche Ansätze zum Jugendschutz im Internet haben die Stärkung der Medienkompetenz und die Einbeziehung aller Betroffenen zur Voraussetzung.

Urheber- und Leistungsschutzrecht

Das derzeitige Urheberrecht bedarf dringend einer Reform, um es an gesellschaftliche und technische Realitäten anzupassen. Auch wenn die Diskussion darum auf Bundesebene zu führen ist, halten wir es für richtig, wenn sich das Land Berlin hier positioniert und werden unsere eigenen Vorschläge einbringen.

Auf Landesebene stehen wir für eine möglichst freie Lizensierungspolitik. Auch hier gilt: Alle Informationen und Inhalte, die in öffentlichem Auftrag entstanden sind, müssen der Allgemeinheit grundsätzlich frei zur Verfügung stehen, einschließlich einer wie auch immer gearteten Weiternutzung.

Ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage, wie es zur Zeit diskutiert wird, lehnen wir als Angriff auf die Meinungsfreiheit im Internet und Spezialgesetzgebung zugunsten einiger weniger Unternehmen strikt ab. Soweit nötig und möglich werden wir unseren Widerstand auch auf Landesebene vorbringen.

Auskünfte nach dem Pressegesetz

Das Informationsrecht der Presse ist ein wichtiges Gut, das der Rechenschaft demokratisch legitimierten Handelns dient. Die im Berliner Pressegesetz geregelte Auskunftspflicht der Behörden muss daher konsequent durchgesetzt und wo nötig gestärkt werden. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. Mai 2012 (27 K 6.09), die den Begriff der Behörde weitgehend als von der öffentlichen Hand beherrschte bzw. öffentliche Aufgaben wahrnehmende Stelle auslegt.

Damit sich das Land Berlin auch in Zukunft nicht vor seinen Auskunftspflichten in die privatwirtschaftliche Sphäre flüchten kann, wollen wir dies im Pressegesetz expliziter festschreiben. Zudem sind die Auskunftspflichten in Pressegesetz und Informationsfreiheitsgesetz insoweit anzugleichen, als jede der Presse zustehende Information grundsätzlich auch jedem Einzelnen zusteht.

Panoramafreiheit

Die Panoramafreiheit – also das Recht auf die Verbreitung und Verwertung von Außenaufnahmen öffentlich sichtbarer Gebäude und anderer Werke – ist nicht nur ein wichtiger Bestandteil der Freiheit von Presse und Kunst, sondern gerade durch die Praxis moderner Mediennutzung eine unverzichtbare Voraussetzung für die allgemeine Teilhabe am öffentlichen Raum. Einschränkungen der Panoramafreiheit wie sie im Zusammenhang mit Diensten wie Google Streetview in die Diskussion gekommen sind sind für uns daher nicht akzeptabel. Das Recht am eigenen Bild bleibt davon natürlich unberührt.

Darüber hinaus setzen wir uns wo möglich dafür ein, dass auch Aufnahmen in öffentlich zugänglichen Räumen keiner unnötigen Beschränkung unterliegen. Dies betrifft z.B. die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg und die Berliner Verkehrsbetriebe, die Filmaufnahmen ihrer Anlagen zur Zeit untersagen.

Die Mitglieder der AGH-Fraktion mögen…

In der LiquidFeedback-Instanz der Piratenpartei Berlin wurde vor kurzem ein Thema abgeschlossen, das Erwartungen und Wünsche an die Mitglieder der Abgeordnetenhausfraktion formuliert:

Manche Mitglieder des Landesverbandes Berlin kritisieren die Kommunikation der AGH-Fraktion nach außen sowie die mangelnde Transparenz bei Entscheidungen oder sonstigen Angelegenheiten, die die Fraktion oder die Arbeit im AGH betreffen.

Diese Initiative soll der Fraktion und dem Landesverband dabei helfen, herauszufinden, wie und in welchen Formaten die Mitglieder sich eine verbesserte Kommunikation mit der AGH-Fraktion wünschen.

Natürlich geht es nicht darum, dass ALLE Mitglieder der Fraktion ALLE diese Formate bedienen sollen, da jede*r persönliche Präferenzen hat, welche Formate er/sie/* lieber produziert bzw. kosumiert. Dieses Thema soll lediglich als Meinungsbild und Informationsquelle für die AGH-Fraktion dienen, über welche Formate die Mitglieder des Landesverbandes sich eine verbesserte Kommunikation wünschen würden.

In diesem Sinne möcht ich im Folgenden erklären, inwieweit ich mir die verschiedenen Vorschläge für meine persönliche parlamentarische Arbeit voraussichtlich zu eigen machen werde und warum.

Die AGH-Fraktion möge intensiver kommunizieren, wie man an Informationen über ihre Arbeit gelangt

Ohne Frage sinnvoll. Für mich selbst werde ich mich weiter bemühen, das hier auf dem Blog übersichtlich zusammenzufassen (siehe Gläserner MdA).

Die Fraktion soll über zukünftige Vorhaben informieren

Auch das ist natürlich sinnvoll. Der Ehrlicheit halber sei erwähnt, dass ich das noch nicht (wie in der Initiative behauptet) für mich persönlich angekündigt habe, sondern nur als Weiterentwicklung meiner Dokumentation im Auge habe. Das allerdings ist weiterhin der Fall, und das Interesse daran scheint ja auch groß zu sein.

Die AGH-Fraktion möge den Fraktionsblog intensiver bespielen

+

Die Mitglieder der AGH-Fraktion mögen mehr persönliche Blogbeiträge veröffentlichen

Bei ersterem gab es in der Tat in letzter Zeit einige konkrete ärgerliche Versäumnisse. Abseits davon werde ich persönlich diesen Kanal wohl nicht wesentlich intensiver bespielen, da ich zum Schreiben von Texten vergleichsweise lang brauche. Wenn sich das Format gerade anbietet, wird es aber auch von mir hin und wieder einen Blogpost geben.

Die AGH-Fraktion möge zeitnah ein Treffen mit Mitgliedern des Landesverbandes organisieren

Finde ich gut. An einem solchen Treffen würde ich teilnehmen 😉

Die AGH-Fraktion möge kommunizieren, welche Teile des Redmine-Systems warum nicht-öffentlich sind

Relativ spezifischer, aber verständlicher Wunsch. Nicht meine Baustelle, da ich da auch nicht den Überblick habe. Der Vollständigkeit halber: Mein persönliches Redmineprojekt ist öffentlich.

Die Mitglieder der AGH-Fraktion mögen wöchentliche Themenzusammenfassungen geben

+

Die Fraktionsmitglieder veröffentlichen regelmäßige Arbeitsberichte

Halte ich persönlich nicht für ein sinnvolles Format. Wenn sich das aber jemand von mir wünscht, wird er sich das bei mir in Zukunft automatisch aus dem Aktivitätsfeed meines Redmineprojekts holen können. Wer in der Fraktion so etwas nicht hat, kann das natürlich gerne machen, wobei ich der nicht nur zeitlich strukturierten Dokumentation deutlich den Vorzug geben würde.

Die Mitglieder des AGH sollen intensiv kommunizieren, wie LQFB-Beschlüsse und Squadarbeit im AGH umgesetzt wird

Soweit Dinge die ich tue auf Initiativen aus der Partei zurückgehen, werde ich das natürlich (auch weiterhin) in der Dokumentation darstellen.

Die Mitglieder der AGH-Fraktion mögen sich bei Solid Feedback anmelden

Mache ich gerne, sagt mir jemand wie?

Die Mitglieder der AGH-Fraktion mögen ihre parlamentarische Arbeit umfangreicher dokumentieren

War mein eigener Antrag, muss ich wohl nicht viel zu sagen.

Die AGH-Fraktion möge mehr Podcasts veröffentlichen

Auch nicht wirklich mein Medium, aber da sind ja andere Fraktionsmitglieder schon aktiv geworden.

Die Fraktion möge alle Fraktionsgelder veröffentlichen

+

Die Mitglieder der AGH-Fraktion mögen eine (hauptamtliche) Person benenen, die zeitnah und lückenlos Anfragen bezüglich des Zustandekommens von Vorgängen öffentlich beantwortet und auf weiterführende Dokumentation verweist

Richtet sich ja weniger an die einzelnen Abgeordneten und bezieht sich auf Dinge, die bis zu einem gewissen Grad schon passieren. Mal sehen was realistische Verbesserungsmöglichkeiten sind.

Die AGH-Fraktion möge sich um mehr persönlichen Kontakt mit den Mitgliedern des Landesverbandes bemühen

Auf Piratenveranstaltungen bin ich eigentlich regelmäßig (meine Crew ist leider etwas eingeschlafen). An Squads die bei „meinen“ Themen der Fraktion zuarbeiten wollen kenne ich nur das Innen- und Rechtssquad, wo ich bereits den Vorsatz gefasst habe in Zukunft häufiger zu sein (mea culpa). Bei all dem bitte ich aber auch nicht zu vergessen dass ich im Moment zum ersten Mal in meinem Leben einem Vollzeitjob nachgehe und damit weniger Zeit für Piratenkram habe als jemals zuvor.

Die Mitglieder des AGH sollen Ausschüsse nach Fachkompetenz besetzen

Dass diese Initiative eine Mehrheit gefunden hat kann ich mir eigentlich nur so erklären, dass kaum jemand weiter als den Titel gelesen hat. Eine Diskussion über die Kriterien bei Ausschussbesetzungen ließe sich führen, das ist leider kein sinnvoller Beitrag dazu.

Sollte sich die Frage nach Ausschussbesetzungen noch einmal stellen, werde ich allein deshalb nicht nach „den beruflichen und schulischen Qualifikationen und sogenannten Zweitkompetenzen (Softskills)“ entscheiden, weil ich nicht die geringste Ahnung habe wie das gehen soll.

Die Fraktion möge Anträge an das Plenum (AGH) besser kommunizieren

In Anbetracht der umfangreichen Dokumentation durch das Abgeordnetenhaus selbst und unserer Aufbereitung kann man das wohl als schon erledigt betrachten.

Die Mitglieder des AGH sollen das Wahlprogramm umzusetzen

Auch das: Eh klar.

Die Mitglieder der AGH-Fraktion sollen mehr parlamentarische Initiativen starten

Werde ich mich weiter drum bemühen, wobei ich mich persönlich da auch nicht so sehr im Verzug sehe.

Die Mitglieder der AGH-Fraktion mögen häufiger Crews besuchen

Ist bei mir bis jetzt nicht an nicht wahrgenommenen Einladungen gescheitert.

Die Fraktion möge den Twitteraccount @15Piraten intensiver nutzen

Ich bin, ehrlich gesagt, nicht mal sicher wem dieser Account gehört…

Die Fraktion betreibt meines Wissens den Account @15PiratenPresse (den unsere Pressereferenten bedienen) und @AGHPiraten (der alle Tweets von Fraktionären mit dem Hashtag #agh automatisch retweetet). In Bezug auf letzteren nehme ich mir vor, relevante Tweets immer entsprechend zu taggen, mir fällt nämlich beim Schreiben auf dass ich das in letzter Zeit versäumt habe.

Soviel also zu den einzelnen Initiativen. Feedback willkommen. An der Stelle möchte ich auch mal Werbung für das parallele Thema 878 machen, das Erwartungen des Landesverbands an sich selbst behandelt.

Die Kosten freier Daten

Dieser Artikel auf dem Fraktionsblog

Eines der Argumente, die gegen Open Data – also den freien Zugang zu öffentlichen Daten – und die freie Lizensierung von in öffentlichem Auftrag erstellten Werken vorgebracht werden, ist das der entgangenen Einnahmen. Immerhin gibt es einige Stellen, an denen die Bereitstellung von Daten dem Staat Einnahmen bringt.

Um die Diskussion darüber auf einer vernünftigen Grundlage führen zu können, habe ich im April eine Kleine Anfrage an den Berliner Senat gestellt um zu ermitteln, wo das Land Berlin in welcher Höhe 2010 und 2011 Einnahmen durch Datenbereitstellung hatte. Die nunmehr eingegangene Antwort findet sich unter https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/attachments/download/689/ka17-10461.pdf. Einige ausgewählte Erkenntnisse und Folgerungen daraus fasse ich kurz zusammen:

  • Die genannten Einnahmen durch Gebühren für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bewegen sich in dem meisten Verwaltungen im zweistelligen (!) Bereich. Ausnahmen gibt es in den Bereichen Geologie, Grundwassermanagement und Umweltpolitik. Dies wirft die Frage auf, inwieweit Gebühren tatsächlich zur Abdeckung des Verwaltungsaufwands nötig sind und nicht eher der Abschreckung eines legitimen Informationsinteresse dienen – zumal bei entsprechenden Anfragen regelmäßig auf die Maximalgebühr von 500 Euro verwiesen wird. Eine andere Kleine Anfrage, die genauere Statistiken zur Anwendung des IFG erfragt, befindet sich noch in Bearbeitung.
  • Einnahmen aus Verwertungsrechten fallen – mit Ausnahme des Landesarchivs – nicht ins Gewicht. So hatte die Senatskanzlei 2010 bzw. 2011 Einnahmen in Höhe von 41,48 bzw. 46,55 Euro aus Urheberrechten erzielt. Unser Antrag, alle Veröffentlichungen der Senatskanzlei unter freie Lizenzen stellen zu lassen, wurde während der Haushaltsberatungen abgelehnt.
  • Einnahmen in relevanter Höhe gibt es wie zu erwarten aus der Bereitstellung von Geodaten – jährlich etwa eine Million Euro. Dabei sollte man natürlich nicht vergessen, dass es sich dabei auch um eine Form der Wirtschaftsförderung handelt und die Gebührenerhebung kleine oder nichtkommerzielle Vorhaben außen vor lässt.
  • Frage 9 wurde leider nicht wirklich beantwortet – hier ging es um die Frage, inwieweit solche entgeltlichen Auskünfte nicht bereits durch das IFG abgedeckt sind. An dieser Stelle werde ich wohl noch einmal  nachhaken.

Gläserner MdA 1.0

Ich habe in den letzten Wochen damit begonnen, eine umfassende und strukturierte Dokumentation meiner parlamentarischen Tätigkeit aufzubauen. (Wäre natürlich schon vor einem halben Jahr schön gewesen – mea culpa). Einstiegsseiten befinden sich oben unter „MdA“.

Überblick

Die Dokumentation umfasst zur Zeit:

  • eine Übersicht über meine Einnahmen.
  • ein umfassendes Kontaktregister, in dem Kontakte mit Dritten strukturiert erfasst und mit anderen Teilen der Dokumentation verknüpft werden (bereits rückwirkend bis zum Beginn meiner Abgeordnetentätigkeit).
  • die eigentliche parlamentarische Arbeit: Alle Anträge, Anfragen (mit unverzüglich eingestellten Antworten) und Besprechungspunkte an denen ich beteiligt bin (ebenfalls rückwirkend). Ebenso von jetzt an die Dokumentation der Ausschusssitzungen selbst.

Neben den Einstiegsseiten hier befindet sich die Dokumentation als eigenes Projekt im Redmine-System der Fraktion. Dort lässt sie sich z.B. vollständig durchsuchen, ebenso ist es möglich über „Aktivität“ einen Feed aller Änderungen zu erhalten (also in Zukunft eine Zeitlinie meiner Arbeit).

Fraktionsbeschluss

Mit dieser Dokumentation erfülle ich unter anderem die Mindestvorgaben des Fraktionsbeschlusses zum Gläsernen MdA. Die rückwirkende Dokumentation von Veranstaltungen erfolgt im Moment nur durch meinen öffentlichen Kalender, alle anderen Daten sind strukturiert im Redmine-System erfasst.

Ausblick

Folgende Ergänzungen der Dokumentation sind angedacht:

  • Eine Seite mit Informationen zu anderen Aufgaben (insbesondere meine Mitgliedschaft im Richterwahlausschuss)
  • Eine Seite mit Informationen zu Feedback- und Beteiligungsmöglichkeiten an meiner Arbeit
  • Pressemitteilungen der Fraktion, an denen ich beteiligt bin
  • möglicherweise: Ideen und Vorhaben (je nachdem, wie sich das in meinen Arbeitsfluss integrieren lässt)
  • möglicherweise: Trackersystem für externe Anliegen (noch sehr unkonkrete Idee)

Für ergänzende Vorschläge bin ich natürlich offen.

Um das Offensichtliche noch zu erwähnen: Andere Parlamentarier sind natürlich herzlich eingeladen, sich an dieser Idee zu bedienen.