Archiv für den Monat: Mai 2012

Das Urheberrecht ist keine soziale Einrichtung

„Wir brauchen ein starkes Pfandrecht das es Flaschensammlern ermöglicht von ihrer Arbeit zu leben.“

So lautet mit 79 Favs und 123 Retweets mein bisher erfolgreichster Tweet. Irgendwas muss daran also interessant sein. Und was?

Wir brauchen natürlich kein starkes Pfandrecht, um Flaschensammlern eine Existenz zu sichern. Der Satz ist eine Verballhornung des in zig Varianten aus der Urheberrechtsdebatte bekannten: „Wir brauchen ein Urheberrecht, das es Künstlern ermöglicht von ihrer Arbeit zu leben“. Ist das jetzt also die vielbeschworene Künstlerfeindlichkeit, die ich als authentischer Pirat neuerdings wohl an den Tag zu legen habe? Nein, denn es geht bei diesem Vergleich nicht um den Status von Kreativen, sondern um die Entlarvung eines im Kern unsinnigen Arguments.

Kaum jemand würde wohl einem Menschen, der Geld mit dem Einsammeln von Pfandflaschen verdient, das Recht auf diesen Verdienst streitig machen. Gleichzeitig ist jedem klar, dass die Existenz solcher Menschen weder der Zweck des Pfandsystems noch ein guter Grund für sein unverändertes Weiterbestehen ist.

Was ist also der Zweck des Urheberrechts? Da es in der aktuellen Debatte vor allem ums Geld geht, konzentrieren wir uns dabei mal ganz auf den Aspekt der Verwertung. Wie bei anderen Immaterialgüterrechten (wie z.B. das Patentrecht) geht es dabei um die Vergabe von exklusiven Nutzungs- bzw. Verwertungsprivilegien, um Leistungen zu schützen, in die sich eine Investition andernfalls nicht lohnen würde. Die ersten Vorläufer des Urheberrechts waren zur Anfangszeit des Buchdrucks die sogenannten „Druckerprivilegien“, die wie der Name impliziert bei den Druckern angesiedelt waren. Im 18. und 19. Jahrhundert entstand das uns heute bekannte Urheberrecht, das die Nutzungsrechte den Schöpfern gab, die diese an Verwerter gegen entsprechende Entlohnung übertragen können.

Zweck des Ganzen ist es, schöpferische Werke dem Markt zuzuführen, so dass überhaupt damit gehandelt und Geld verdient werden kann. Das ist auch eine gute Sache, zumal bei Werken deren Erstellung oder allgemeine Verbreitung eine nennenswerte finanzielle Investition erfordert (bis vor historisch sehr kurzer Zeit waren das, wir erinnern uns, so ziemlich alle Werke). Dieser Zweck wird im Übrigen auch durch die Forderungen der Piraten nicht unterlaufen.

Zweck des Ganzen ist nicht und war nie, Urheber mit einem auskömmlichen Einkommen zu versorgen. In dem Fall müsste man das Urheberrecht eh als gescheitert betrachten (die verschwindend geringe Minderheit der Urheber, die von ihren Werken auch nur annähernd leben kann, fällt gesellschaftlich kaum ins Gewicht).

Das Urheberrecht bringt begrüßenswerterweise vielen Menschen ein Einkommen ein (was die Piraten übrigens auch nicht ändern wollen). In diesem Punkt ist es vergleichbar mit der Institution der Lohnarbeit, die zwar anders strukturiert ist, aber ebenfalls dem Zweck dient, menschliche Arbeit warenförmig zu machen und so mit Marktmechanismen zu sammeln und zu verteilen. Niemand würde aber auf die Idee kommen, die Lohnarbeit als soziale Einrichtung zu sehen (außer insoweit als sie logisch mit der Abschaffung der Sklaverei verknüpft ist).

„Jeder Arbeiter muss von seiner Arbeit leben können“ ist ein oft formulierter politischer Anspruch – aber eben genau das und keine Beschreibung der Institution Lohnarbeit. Verbunden ist er mit konkreten Forderungen wie der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.

Wer das gleiche über das Urheberrecht sagt (das dies im Moment niemandem garantiert), müsste damit ähnliche Forderungen verbinden. Denkbar wäre eine Art „Urhebermindestlohn“: Man könnte das Urheberrecht so regeln, dass exklusive Nutzungsrechte an einem Werk nur dann vom Urheber übertragen werden können, wenn dafür eine Entlohnung erfolgt, die einem angemessenen Mindestlohn bezogen auf den geschätzten Zeitaufwand des Urhebers entspricht. Alles andere wäre dann eben äquivalent zu einem Werk unter freier Lizenz zu behandeln.

Das ist natürlich eine sehr in den Raum geworfenen Idee, an die sich viele offene Fragen anschließen. Ich will gar nicht im Detail darauf eingehen, da ich diese Forderung auch gar nicht selbst erhebe.

Wer aber meint, das Urheberrecht müsse Künstlern ein ausreichendes Einkommen sichern, muss ehrlicherweise auch diese oder eine ähnlich gelagerte Forderung damit verbinden. Er oder sie müsste auch unter Gerechtigkeitsaspekten erklären, warum dieses Einkommen nur jenen zustehen soll, deren künstlerischen Werke erheblichen kommerziellen Erfolg haben (denn ein direkter Zusammenhang zwischen letzerem und künstlerischem Wert wird ja allgemein verneint).

Wer aber die Einkommenssicherung von Künstlern als Argument in die derzeitige Debatte um eine Reform des Urheberrechts einwirft, führt eine Phantomdiskussion.