„Die Piraten haben kein Programm“

Der geneigte Leser mag sich denken ‚Ach, dass die Piraten sehr wohl ein Programm haben, weiß ich ja, da muss ich ja nicht weiterlesen‘, wird aber dennoch dazu aufgefordert.

„Die Piraten haben ja gar kein Programm“ – so lautet zumindest in verkürzter Form ein derzeit oft vorgebrachter Kritikpunkt. Im Folgenden geht es mir nicht darum, das im Wortsinn zu widerlegen – „Piraten“ und „Programm“ in eine Suchmaschine der eigenen Wahl einzugeben möchte ich ja jedem zutrauen. Ebenso wenig möchte ich hier in Hinblick auf die Lücken des Piratenprogramms diskutieren, inwieweit diesem Werte zugrundeliegen, aus denen sich auch in dort noch nicht behandelten Feldern und neuen Fragestellungen Positionen herleiten lassen. Als klugen Text in diese Richtung empfehle ich diesen Artikel von Michael Seemann (mspro).

Ich möchte vor allem aufzeigen, warum diese Kritik gerade jetzt und gerade in dieser Form vorgebracht wird und was ihr – von Seiten der Piraten und ihrer Kritiker – zu Grunde liegt.

Aus Ein mach Kein

Für jemanden, der die öffentliche Wahrnehmung der Piratenpartei in den letzten Jahren von außen verfolgt, müsste sich dabei ein seltsames Bild ergeben.

2009, zur Zeit der ersten großen Erfolgswelle der Piraten, war der Vorwurf noch klar zu fassen: Die Piraten sind eine Ein-Themen-Partei. Nun, drei Jahre programmatischer Weiterentwicklung später, scheinen viele Kritiker der Piraten ihre Meinung revidiert zu haben: Die Piraten sollen nun eine Kein-Themen-Partei sein, gewissermaßen eine substanzlose Metapartei die den Anspruch nach Inhalten gleichsam nihilistisch von sich weist.

Was ist passiert?

Eine Betrachtung allein anhand der Programminhalte macht jedenfalls den ersten Eindruck plausibel, der auch durch die Entstehungsgeschichte der Partei gedeckt ist. Das Grundsatzprogramm auf dem Stand von 2009 deckt mit nur sehr wenigen Ausnahmen jenes Themenfeld ab, das gemeinhin mit „Netzpolitik“ beschrieben wird (auch wenn ich persönlich kein Freund des Begriffs bin). Gegen den Begriff der Ein-Themen-Partei haben wir uns damals zwar gewehrt. Wenn wir, um dem entgegenzuwirken, sogar mit „Sechs Themen“ überschriebene Flyer verteilt haben, haben wir uns aber zumindest den der Themenpartei zu eigen gemacht.

Seitdem hat das Programm mehrere Erweiterungen erfahren, insbesondere auf den Bundesparteitagen 2010 in Chemnitz und 2011 in Offenbach. Ohne das entstandene Programm inhaltlich bewerten zu wollen – es überrascht wohl niemanden, dass ich ihm in dieser Hinsicht fast vollständig zustimmen kann – lässt es sich etwa so charakterisieren: Viele teilweise sehr konkrete Positionen zu bestimmten Themengebieten, relativ grundsätzliche zu anderen, dabei teilweise hervorstechende sehr radikale Forderungen, Allgemeinplätze zu ein paar anderen, während einige weitere ganz ausgespart sind.

Das entspricht wohl dem, was sich für eine Partei in dieser Etablierungsphase erwarten lässt. Die Charakterisierung trifft z.B. auf frühe Programme der Grünen in etwas genau so zu – als Beispiel sei hier das Bundestagswahlprogramm der Grünen von 1987 genannt (zu diesem Zeitpunkt waren die Grünen in Hessen bereits seit zwei Jahren an einer Landesregierung beteiligt).

Die Stimmen der Kritik

Trotzdem wird die Kritik der Programmlosigkeit sowohl von konkurrierenden Parteien als auch von verschiedenen Kommentatoren immer wieder vorgebracht. Der Narrativ ist in etwa der: Die Piraten seien eine Art Prozesspartei, die weniger an politischen Inhalten als an den Verfahren, wie sie zustande kommen, interessiert sei. Die Programmlosigkeit der Piraten sei dabei Programm, sie weigerten sich sich festzulegen und machten sich dabei gerade damit für Protestwähler attraktiv. Auf die Dauer sei das aber naturgemäß nicht tragfähig.

So war es vor kurzem z.B. bei Maybrit Illner zu sehen. Zum Thema Piratenpartei kamen neben Martin Delius als Vertreter derselbigen als Parteipolitiker Patrick Döring von der FDP, Robert Habeck, Spitzenkandidat der Grünen in Schleswig-Holstein, und Klaus Wowereit zu Wort. Während sich letzterer aufgrund seiner Position einigermaßen entspannt und realitätsbezogen zu den Piraten äußern konnte, steigerten sich Döring und Habeck in eine panische Kritik der Piraten als programmlosen und gefährlich ungreifbarem Phänomen hinein. (Einen schönen Gastauftritt hatte dabei Anke Domscheit-Berg als Kronzeugin für die Unsinnigkeit des Gegeifers eines Herrn Habeck).

Zu einem Teil sind solche Reaktionen wohl natürlich, wenn in einem parlamentarischen System eine neue politische Kraft entsteht (ich empfehle die Lektüre dieses Spiegel-Artikels aus dem Jahr 1980 und ein Abzählen der Parallelitäten). Zudem reden ja Politiker im Wahlkampf bekanntlich viel Unfundiertes über ihre Mitbewerber. Trotzdem lohnt es sich in Bezug auf den spezifischen Vorwurf drei Fragen nachzugehen:

  • Welche realen Entwicklungen in der Partei stehen dahinter?
  • Warum ist diese Kritik gerade seit der Berlinwahl so verbreitet?
  • Welche weitere Entwicklung ist abzusehen?

Das Betriebssystem

An der Sache mit der Prozesspartei ist ja durchaus etwas dran.

Unter den Gründungsthemen der Piratenpartei finden sich zwei „Metathemen“, die das Politikfeld der Gestaltung politischer Praxis selbst betreffen: Transparenz und Beteiligung. Für eine Partei, die ihren Ursprung vor allem in einem Kulturwandel im Umgang mit Informationen hat, sind solche Schwerpunkte nicht verwunderlich (abgesehen davon, dass eine Bewegung, die von außen an den Politikbetrieb herangeht, eine gewissermaßen natürliche Gravitation zu diesen Themen erfährt).

Was den Umgang mit diesen Themen sowohl programmatisch und organisatorisch und die entsprechende mediale Wahrnehmung der Piratenpartei angeht, spiegeln sich die beiden großen Umbrüche der Parteigeschichte (2009 und 2011) in etwa wie folgt wieder:

In der frühen Phase der Piratenpartei 2006-2009 (aus der ich hier nicht aus eigener Anschauung berichten kann) waren diese Themen zwei aus einer abgeschlossenen Liste und, was die organisatorischen Aspekte anging, ein nirgends wirklich schriftlich konkretisierter Konsens (der sich an vielen Stellen wohl auch schlicht aus den Bedürfnissen einer sehr kleinen, sehr stark horizontal vernetzten Partei ergab). Wo die Piraten medial überhaupt wahrgenommen wurden, war dies in Bezug auf ihren netzpolitischen Aktivismus.

2009 vervielfachte die Piratenpartei im Vorfeld der Bundestagswahl, ausgelöst vor allem durch die Diskussion über die Einführung einer Internetzensur, innerhalb weniger Monate ihre Mitgliederzahl. Dies brachte unter anderem folgende Phänomene mit sich:

  • Sämtliche bisherigen Strukturen wurden schlicht aufgesprengt. Neue Strukturen entstanden schnell, ad hoc, und unter den ideologischen Vorgaben von Basisdemokratie und Transparenz.
  • Die mediale Rezeption verschob sich auf die Piratenpartei als Phänomen, d.h. im Fokus stand das schnelle Wachstum selbst und die Eigenschaften und Zukunftsperspektiven der so entstehenden Bewegung.
  • In einem sich verselbständigenden Prozess fand eine auf den Aspekt der „Mitmachpartei“ fokussierte Mitgliederwerbung statt. Viele Neumitglieder – so auch ich – nahmen die Partei nicht nur als Chance, bestimmte Themen zu bearbeiten, wahr, sondern auch als ganz neue Perspektive der demokratischen Mitbestimmung. (Natürlich war das nicht allein auf die Neumitglieder zurückzuführen! Ein gutes Beispiel ist dabei das Konzept von Liquid Democracy, das von der Partei seit 2006 propagiert wurde. Eine praktische Umsetzung musste dennoch bis 2010 warten.)
  • Durch die schnelle Ausweitung unter dem Vorzeichen der „Mitmachpartei“ und die Bedingungen eines Bundestagswahlkampfs wurde ein Konflikt zwischen den Vertretern eines „Kernprogramms“ und eines „Vollprogramms“, der die Partei bis dahin geprägt hatte, schlagartig hinfällig (auch wenn die Partei noch bis 2010 brauchte um sich darüber wirklich klar zu werden).

In der Zeit zwischen 2009 und 2011 fand nun also eine Schwerpunktverlagerung statt: Die „Metathemen“ wurden in höherem Maß identitätsstiftend und für die innerparteiliche Organisation und Programmfindung wichtiger (vor allem weil letztere vor völlig neue Aufgaben gestellt wurden).

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 und der beispiellose Erfolg der Piraten haben eine weitere Verlagerung nach sich gezogen. Zum Teil reproduzieren sich dabei die oben beschriebenen Phänomene durch eine weitere Mitgliederexplosion. Es kommt aber auch Neues hinzu:

  • Nach „dem“ Thema der Piratenpartei gefragt, würde wohl ein großer Teil der Bevölkerung wie auch der Partei selbst mit „Transparenz“ antworten. Ich wage zu behaupten, dass das vor 2011 so nicht der Fall war. Zurückzuführen ist es meiner Ansicht nach auf den erfolgreichen Berliner Wahlkampf, der tatsächlich strategisch auf das Thema Transparenz zugeschnitten war. Ich möchte dabei nicht unerwähnt lassen, dass diese bemerkenswert erfolgreiche strategische Planung in einem öffentlichen und demokratischen Prozess zustande gekommen ist; es gibt ja immer noch Menschen, die bezweifeln, dass so etwas geht.
  • Durch den plötzlichen Sprung in die bundespolitische Relevanz sehen wir uns einem starken medialen Rechtfertigungsdruck bezüglich unserer inhaltlichen Lücken ausgesetzt. Diesem lässt sich durch Verweis durch auf die Besonderheiten unserer Strukturen und unseres Politikverständnisses gut begegnen – Marina Weisband hat dies mit dem Begriff des politischen Betriebssystems pointiert in die Öffentlichkeit getragen. Auch damit geht eine Schwerpunktverlagerung in der Piratenpartei einher.

(Ja, das Selbstverständnis der Piratenpartei wird durch ihre massenmediale Rezeption mitgeprägt – sowohl in Bezug auf die individuelle Schwerpunktsetzung als auch die Mitgliederselektion. Deal with it.)

Viele Millionen Fehlerkultur

Das alles erklärt aber noch nicht den oben beschriebenen Narrativ. Denn eines gilt für die Piraten sicherlich nicht: Dass wir stolz darauf sind, zu irgend einer gegebenen Frage keine Position zu haben oder dies im Einzelnen als erhaltenswerten Zustand sehen. Das mag zu Zeiten der „Kerni/Volli“-Debatte noch von einigen so gesehen worden zu sein, wer die derzeitige Programmarbeit in der Piratenpartei auch nur etwas verfolgt kann es sicher nicht bestätigen. Eng verwandt ist der ebenso primärquellenfreie Vorwurf, die Piraten wären auch auf ihre Wissenslücken stolz und würden gewissermaßen einen bewussten Dilettantismus betreiben.

Für diesen Wahrnehmung lässt sich eine Art Schlüsselmoment festmachen: Ein Auftritt von Andreas Baum in der RBB-Sendung „Klipp&Klar“ während des Berliner Wahlkampfs, in dem er auf die Frage nach dem derzeitigen Berliner Schuldenstand passen musste und mit „viele Millionen“ antwortete (inzwischen ein, zumindest piratenintern, geflügeltes Wort). Letztlich nur eine dumme Panne, wie sie in solchen Situationen nun mal passieren kann. Interessanterweise allerdings schadete dieser Auftritt und der Umgang damit unserem Wahlkampf nicht nur nicht, sondern stand sogar am Anfang ein beispiellosen Erfolgslawine (wobei es absurd wäre, ausgerechnet hier eine Monokausalität auszumachen).

Während dieser Auftritt in der allgemeinen und medialen Wahrnehmung zunächst vor allem Anlass zum Spott war, schlug das ganze schnell in Faszination um: Da gibt es also eine Partei, die nicht zu allem Positionen hat, die vieles gar nicht weiß und das auch noch offen sagt, und nicht nur trotzdem gewählt wird – das wäre ja noch zu erklären – sondern scheinbar sogar deshalb.

So etwas wird dann natürlich auch medial inszeniert. Großartiges Beispiel hierfür wiederum ein Auftritt bei Illner, bei dem Christopher Lauer zum Thema Schlecker u.a. gegen Kurt Beck (dessen Meinung zu arbeitssuchenden Menschen opportunitätshalber mal nicht darin bestand, dass diese sich einfach zu waschen und zu rasieren hätten) in Stellung gebracht wurde, damit er mal in die Kamera sagen konnte dass die Piraten dazu keine Meinung hätten.

Bei einer anderen Partei hätte man wohl die alberne Unverschämtheit, den Innen- und Kulturpolitischen Sprecher einer Landtagsfraktion ohne Gelegenheit zur Vorbereitung nach einem aktuellen wirtschaftspolitischen Thema auf Bundesebene zu befragen, gar nicht erst begangen. Täte man es – dem Verfall des öffentlich-rechtlichen Politikjournalismus ist ja das Treiben seltsamer Blüten zuzutrauen – dennoch, würde dieser wohl einige von seiner Bundestagsfraktion ersonnenen Stichpunkte durchgeben. Die Existenz einer Bundestagsfraktion vorausgesetzt würden auch wir dies mühelos schaffen – die Inszenierung ist also eigentlich reichlich durchschaubar.

Denn natürlich wählt niemand die Piraten, weil sie einen Mangel an Programminhalten haben. Man könnte zwar meinen dass man sich durch einen solchen weniger angreifbar macht (man stößt ja niemanden vor den Kopf), das allerdings trifft in diesem Fall eher auf einige etablierte Parteien zu (siehe auch unten).

Was die Piraten so positiv hervorhebt, ist nicht – am Beispiel – die Antwort mit den vielen Millionen, sondern der souveräne Umgang damit im Nachgang; offen dazu zu stehen, dass man etwas nicht weiß oder falsch gemacht hat, und dann einfach weiter zu machen. Auch dies wird natürlich erkannt und dann oft mit dem Wort „Ehrlichkeit“ versucht auf den Punkt zu bringen.

Auch das ist falsch.

Natürlich ist das ein einfaches Bild. Wir Piraten sind nun mal idealistische Politikneulinge, nicht wahr, während doch etablierte Politiker – wie man weiß – durch die Bank verlogen sind. In Wirklichkeit sind Politiker im Allgemeinen nicht weniger ehrlich als der Durchschnittsmensch; wenn sie häufiger die Unwahrheit sagen, dann vor allem, weil sie eben auch häufiger als der durchschnittliche Mensch öffentlich Sachverhalte vermitteln. Die deformierte Kommunikation, die in der Politik die Regel ist, lässt sich hier eher auf ein strukturelles Problem zurückführen: Ein vollständiger Mangel an etwas, das sich als „Fehlerkultur“ bezeichnen ließe.

Der Politikbetrieb ist auf allen Ebenen von einer toxischen Kultur der Stärkerituale zersetzt. Das macht jedes Eingestehen von Schwäche – dass man etwa von etwas keine Ahnung hat oder gar einen Fehler gemacht hat – zu einem großen Risiko. Denn wer einen Fehler gemacht, muss „Konsequenzen daraus ziehen“, und in dieser Denkweise – und hier ist es die gesamte Gesellschaft, die eine toxische Kultur befördert – meint das nicht etwa die Glaubhaftmachung, dass man daraus gelernt hat und in Zukunft eine Verbesserung zu erwarten ist, sondern eben einen Rückzug aus dem gesamten Verantwortungsgefüge (was dann auch noch formell zutreffend aber genau genommen reichlich absurd mit „Verantwortung übernehmen“ gleichgesetzt wird).

Es liegt mir übrigens fern zu behaupten dass wir Piraten vor diesen Mustern in irgend einer Weise gefeit wären – dazu mehr weiter unten.

Entzauberung

Zurück zur Kritik.

Verbunden mit jener an der angeblichen Programmlosigkeit bzw. ganz allgemein Politikunfähigkeit der Piratenpartei ist oft der Hinweis darauf, dass die derzeitige Position der Piraten nicht auf die Dauer tragfähig ist und sie sich mit einer notwendigen Weiterentwicklung zwangsläufig „entzaubern“ müsste. Daran ist einiges falsches, einiges wahres und in jedem Fall vieles bedenkenswert. Einige Punkte will ich dabei einmal aufschlüsseln:

Die angebliche Programmlosigkeit nehmen viele Kritiker, gerade aus konkurrierenden Parteien, zum Anlass zur Feststellung die Piraten würden sich demnächst, speziell im parlamentarischen Betrieb, „schon irgendwie festlegen“ müssen, womit sie gleichzeitig an Attraktivität für ihre Wähler verlieren würde und nicht mehr so einfach politisch agieren könnte.

Diese Feststellung geht im Wesentlichen vollständig an der Realität vorbei. Richtig ist dabei nur die Beobachtung, dass eine sich parlamentarisch etablierende Partei nicht umhin kommt, sich programmatisch breiter aufzustellen. Ein solcher Prozess findet aber in der Piratenpartei wie dargestellt bereits seit drei Jahren statt. Sowohl die Vernunft als auch die jüngste Erfahrung sprechen dafür dass er sich unter parlamentarischen Bedingungen erheblich beschleunigt – und dafür, dass sich uns daraus vor allem ein Nachteil erwächst: Ein riesiger Haufen an Arbeit. Eine „Entzauberung“ und ein damit einhergehender Verlust an Zustimmung ist aus dieser Richtung nicht zu erwarten. Wer uns wie so viele bereits jetzt unabhängig von, vielleicht sogar in Unkenntnis unseres Programms wählt, für den wird es im Allgemeinen keine Rolle spielen wie wir mit der Erweiterung und Konkretisierung unseres Programms fortfahren. Man beachte, dass unser Programm bereits jetzt anders als in diesem Zusammenhang manchmal suggeriert wird, durchaus viele potentielle Reibungspunkte beinhaltet – genannt seien nur die Urheberrechtsfrage, die Suchtpolitik oder die Trennung zwischen Staat und Religion. Auch innerparteilich gab es ja schon genügend Verwerfungen an inhaltlichen Konfliktlinien (genannt sei nur das Stichwort BGE). Objektiv ist es wohl wahrscheinlicher, dass uns jemand allein auf Grundlage unseres Programmtexts für unwählbar befindet als, sagen wir, die SPD.

Eine Falle in die wir in diesem Zusammenhang gehen könnten, wäre allerdings, uns den Dilettantismusnarrativ zu eigen zu machen und damit zu kokettieren, Dinge nicht zu wissen oder bewerten zu können. Da es eine mediale Erwartung in diese Richtung gibt ist diese Gefahr durchaus gegeben.

Mehr zu denken geben sollte einem die Beobachtung, dass der hochgehaltene Grundsatz der Basisdemokratie bei uns unterschiedlich definiert und wenig konkretisiert wird. An dieser Stelle haben wir als Partei in der Tat einen dringenden Klärungsbedarf, wie sich gut an der derzeit geführten Debatte über die Möglichkeiten verdeckter Teilnahme in LiquidFeedback sehen lässt. Kritik von außen sollte hier sehr ernst genommen werden, wenn sie zu erwartende Machtstrukturen einer parlamentarisch vertretenen Partei antizipiert; Gerede von der „Tyrannei der Masse“ oder „ungesteuerter Autorität“ eher nicht (aber das war eh klar, oder?).

Allgemein ist klar, dass unsere derzeitige Situation eine vorübergehende ist. Der mediale Hype der Piraten hat sich zwar über das letzte halbe Jahr gut gehalten, wird aber auch wieder vorbeigehen. Auch die derzeitigen Umfragewerte sollte man nicht als dauerhaft gegeben betrachten (man erinnere sich bitte in diesem Zusammenhang daran, wo die FDP vor drei Jahren stand). Sofern an uns Piraten unrealistische Erwartungen gesetzt werden oder wir als Projektionsfläche für Heilsversprechungen dienen, wovon leider an vielen Stellen auszugehen ist, werden wir in jedem Fall den nächsten Jahren (potentielle) Wähler enttäuschen. Aus der machtpolitischen Perspektive sollten sich andere Parteien nicht zwangsläufig einen Vorteil daraus versprechen; dass sich Wählerpotentiale noch unter ganz anderen Bedingungen numerisch aufrechterhalten zeigt die Geschichte der Grünen.

Offen ist, ob uns der oben beschriebenen Umgang mit Fehlern so erhalten bleiben wird. Jetzt schon wird er zwar oft beschworen, aber keineswegs immer durchgehalten. Auch Piraten sind im Zweifel schnell mit Rücktrittsforderungen bei der Hand – das kann gerechtfertigt sein oder nicht, zeugt aber von einem eindeutigen Reflex. Die neue Medienöffentlichkeit der Partei erzeugt einen großen Druck, sich den etablierten Mustern anzupassen.

Es wäre leicht, dafür jetzt aktuelle Beispiele anzuführen. Damit allerdings wäre ich dann bei den diversen Gates, und da ich dieses Thema gerade nicht in diesem Blogartikel behandeln wollte, schließe ich hier.

26 Gedanken zu „„Die Piraten haben kein Programm“

  1. Pirat Martin

    Ein Fehler ist dir unterlaufen: Die Piratenpartei hat Liquid Democracy zwar schon seit 2006 diskutiert, aber nie propagiert. Es gibt keine Position zu solchen Systemen und erst mit der Implementierung von Liquid Feedback, das ja die bis dato diskutierten Anforderungen gar nicht umsetzt, wurde ein „solches“ System ziemlich übereilt eingeführt. Dass es intransparent und manipulierbar ist und gleichzeitig keinen ausreichenden Datenschutz bietet (das sind die Anforderungen, die wir früher mal an Liquid Democracy hatten) und daher von Vielen gar nicht benutzt wird, stört die Befürworter und Nutzer zwar nicht. Es sollte aber erwähnt werden.

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    1. Simon Weiß Artikelautor

      Was die Einschätzung zu LiquidFeedback und seiner Einführung angeht, bin ich wohl wenig überraschend fundamental anderer Meinung als du. Das allerdings ist eine eigene Diskussion die sich an dieser Stelle schwer so ausführlich wie nötig führen lässt.

      Dass Liquid Democracy nicht bereits von Anfang an als Alleinstellungsmerkmal der Piraten propagiert wurde, ist schlicht falsch. Als Beispiel sei dieses Interview mit dem damaligen Politischen Geschäftsführer aus dem Jahr 2007 genannt. Anekdotisch lässt sich von meiner Seite hinzufügen dass ich auf meinem ersten Piratentreffen im Juli 2009, auf dem ich mich auch zum Beitritt entschieden habe, zum ersten Mal mit dem Konzept Liquid Democracy bekannt gemacht wurde, und das unter dem deutlichen Tenor „Wir wollen so ein System spätestens bis zur Abgeordnetenhauswahl parteiintern einführen und dann damit Entscheidungen treffen“. Richtig ist, dass es vor 2010 keine mir bekannten offiziellen Parteibeschlüsse zu diesem Thema gab; es war aber bereits zur Zeit meines Eintritts gefühlter Konsens.

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  2. Martin

    Zitat: „Der geneigte Leser mag sich denken ‘Ach, dass die Piraten sehr wohl ein Programm haben, weiß ich ja, da muss ich ja nicht weiterlesen’, wird aber dennoch dazu aufgefordert.“

    Und das Weiterelesen hat sich dann auch gelohnt.

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  3. Karl-Heinz Witz

    Klasse beschrieben, werde zwar deshalb kein Mitglied, aber bei der nächsten Wahl habt Ihr meine Stimme. Macht weiter so

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  4. Pingback: Anonymous

  5. Andreas Simon

    Mmmh, die viele Arbeitszeit, um zu sagen: „Wir arbeiten dran“? Wäre die nicht besser in Entwicklung von Substanziellem investiert gewesen? Bisher habe ich an den Piraten den Pragmatismus geschätzt – Manifeste sind was für Visionäre. Und wie schon Helmut Schmidt bemerkte: Wer Visionen hat – der soll zum Arzt gehen.

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    1. Simon Weiß Artikelautor

      Wenns um die Zeit zum Schreiben des Artikels geht: Passt schon, ich arbeite auch inhaltlich 😉 Und die nächsten Blogartikel werden sich auch um politische Inhalte drehen, versprochen.

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      1. ClaudiaBerlin

        Ich finde den Artikel gut und sehr nützlich! Es FEHLT an leicht zugänglichen, eher allgemeinen Texten, die ein bisschen umfassender „die Piraten erklären“. Gerne mit Geschichte, Entwicklungsstadien, wichtigen Diskussionsprozessen und Themen etc.

        Im übrigen sympathisiere ich mit den Piraten, weil sie die erste Partei seit langem sind, die tatsächlich „Visionen“ umzusetzen sucht – nämlich die alte, aber immer wieder frustriert ad acta gelegte Vision einer demokratischeren Gesellschaft mit deutlich MEHR Transparenz und Teilhabe!

        Das wird man nicht schaffen allein mit tagesaktuellen Kurz-Blogpostings und bloß „pragmatischen“ Herangehensweisen. DIESER Ball ist jetzt bei den Piraten – und jeder Text, der dabei hilft, das „Phänomen“ greifbarer und verständlicher zu machen, macht es interessierten Bürgern leichter, sich in die Mühen um die „Umsetzung der Vision“ einzuklinken!

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  6. Ruben Grimm

    Der zweite Eintrag im Blog (vom obligatorischen Ich-habe-einen-Blog-Post abgesehen) und schon wohl einer der besten – weil differenziertesten – Texte, die ich bis dato über die Piraten und von einem Pirat lesen durfte.

    Dazu konrekt: Ja, die Piraten müssen aufpassen und vor allem die Piraten, die in den Medien auftreten. Wenn ich den frisch gekürten Parteivorsitzenden Bernd Schlömer höre, wie er sagt, die anderen Parteien hätten ja schon Inhalte der Piraten „kopiert“, stellen sich nämlich gleich meine Rückenhaare auf und ich fühle mich an den typischen inhaltsleeren Politikersprech erinnert, dem die Piraten sich (auch programmatisch) entsagen.
    Dieser Politikersprech ist nämlich sehr viel vom unproduktiven hämischen Fingerzeig geprägt und ich hatte gehofft diesen bei den Piraten nicht vorfinden zu müssen. (Manche sagen zu dieser Art des Politikersprechs auch Kindergarten, aber ich halte das für zu gemein unseren Kindern gegenüber…)

    Was mich erzürnt, erzürnt andere vielleicht weniger und das war nur ein Beispiel, dass mich gestern beschäftigt hatte. Deutlich wird aber, dass gerade durch den Medienhype in vielen Köpfen Anspruch an die Piraten und tatsächliche mediale Wahrnehmung der Piraten auseinanderklaffen werden. Das sollte man nicht ausufern lassen bzw. man sollte den Medien nicht die Möglichkeiten bieten es ausufern zu lassen. Wenn man das schafft, sehe ich die Piraten weiter Landtage und vielleicht sogar den Bundestag in einem Jahr besetzen.

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    1. Markus Köppen

      Ich habe die Aussage, „die anderen Parteien hätten ja schon Inhalte der Piraten ‚kopiert'“, nicht als Häme, sondern eher als freudige Feststellung verstanden.
      Marina Weisband sagte ja auch (sinngemäß), dass sie sich freuen würde, wenn die Ziele der Piraten eins zu eins von allen anderen Parteien übernommen würden, weil man die Partei dann fröhlich auflösen könne. Ich teile diese Auffassung.

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    2. ClaudiaBerlin

      @Ruben: da geb ich dir recht, das sind genau diese unterschwellig konkurrent-feindseligen Redeweisen, die man von den üblichen Parteien zur Genüge kennt: da gehts spürbar nicht um die Sache, bzw. jede Sache wird dazu benutzt, immer auch „dem Gegner“ eine rein zu würgen.

      Allerdings kommt es auf den KONTEXT an, in dem die Aussage getroffen wird. Z.B. kann ich mir ein kontroverses Gespräch über geistiges Eigentum vorstellen, in dem das Argument genutzt wird, um die Absurdität des Begriffs am Beispiel Parteiprogramm deutlich zu machen – sozusagen mit mitgesprochenen Anführungszeichen…

      Insgesamt üben die Strukturen und Traditionen des Parteienstaats leider einen starken Druck zu solch feindselig-konkurrentem Verhalten aus. Ob und wie gut man sich dem entziehen kann – tja, das müssen die Piraten ZEIGEN bzw. vorleben. Normalmensch bleiben – in der aktuellen Parteien-Unkultur fast eine übermenschliche Anforderung!

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  7. Kom Enter Ator

    Für den Erfolg der Piraten wird es wesentlich sein, wie sehr sie es schaffen, die Desinformation der klassischen Propagandamedien zu überleben und die Menschen stattdessen über so differenzierte Beiträge – wie etwa diesen – anzusprechen.

    Ich denke, zumindest für die Generation Internet ist die Zeit dafür reif geworden.

    Ich bin selber zwar nicht mehr der jüngste, doch der aktuelle Zerfall der Berichterstattung läßt mich das Weite suchen von den bisherigen „Erfolgs“medien – und dabei lande ich dann (unter anderem) hier. das freut mich.

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  8. Sylvia Meyer

    Ich habe mir diesen Blog gut durch gelesen und hoffe, dass die PP nicht allzu schnell von der parlamentarischen Arbeit „sozialisiert“ wird. Wir alle mussten erleben, was aus der Grünen wurde….Ich sehe das Ende der Piraten dann, wenn sie in der Politik so richtig angekommen sind. Gerade das nonkonforme Verhalten macht diese „Partei“ interessant! Es wäre erfrischend, wenn es noch lange so bliebe.
    Eine zukünftige Wählerin

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  9. Markus Köppen

    Inhaltlich ein ausgesprochen interessanter Artikel. Großes Lob dafür.
    Ein kleines Problem habe ich mit der sprachlichen Ausgestaltung. Satzbau und Wortwahl sind teilweise so hoch gestochen, dass der Lesefluss stark ins Stocken gerät oder die Inhalte einfach am Gehirn vorbeifließen, während die fehlerhafte Kommasetzung diesen Effekt noch verstärkt. Ich bin überzeugt, dass da noch Raum nach oben ist. Bei der Erkundung dieses Raums wünsche ich viel Erfolg.

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  10. Pingback: “Die Piraten haben kein Programm” | Simon Weiß | weezerle

  11. johnix

    Das Politiker ehrlich wären und nur „lügen“ weil Sie öffentliche Sachverhalte vermitteln, halte ich verstärkt für ein Gerücht. ReGierEnden sind oft zu korrupt um Wahrheiten vermitteln zu können. Wäre es anders, wären die HassGesetze HartzGesetze, zu keiner Zeit als Gesetze in deutsches Recht aufgenommen worden. Die HartzGesetze ändern Eigentumsrecht ohne als Enteignungsgesetze öffentlich in Erscheinung zu treten. Die HartzGesetze dienen dem Raub am Eigentum der Einleger, diese Form des Sparens, bezeichnet man normaler Weise, als Plünderung.

    Nur wenn ich mich selbst vertrete und vertreten darf lebe ich in einer Demokratie; was in Deutschland nicht der Fall ist. Niemand kann mich vertreten, da Volksvertreter dann offensichtlich auch mein Geld nehmen.

    Ich werde Piraten wählen; aber nicht weil ich glaube dann vertreten zu werden; sondern weil über Sie vielleicht endlich; echt Demokratie ensteht. In der echten Demokratie, kann ich mich selber wählen. In dem was sich hier Demokratie nennt nur Stellvertreter, die mich gar nicht vertreten können.

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  12. TheK

    Ich habe meine Erklärung dieser „die haben kein Programm“-Diskussion einmal gebloggt. In Kurzfassung: Es geht nicht um das, was in den PDF-Dateien steht, sondern es geht um die viel detaillierteren und tagesaktuellen Ausarbeitungen, die eben nicht für jeden ersichtlich sind. Also explizit um Dinge, die nicht formell beschlossen sind.

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  13. Pirat mit Qualitätsanspruch

    Aus Sicht von aktiven Mitgliedern anderer Parteien muss der Erfolg der Piratenpartei vermutlich so ähnlich ankommen, wie einst der Erfolg von Herrn zu Guttenberg. Man weiß nicht warum jemand ohne besondere Qualifikation und ohne besondere Anstrengung soviel mehr Erfolg hat als man selbst. Dafür muss man Verständnis haben, insbesondere weil die Piraten damals auch ganz gerne über Herrn Guttenberg hergezogen sind.
    Innerparteilich kommt es auch auf die persönliche Definition an, ob die eigne Partei eine Position „hat“ oder nicht.
    Wenn man auf irgend einer Ebene aktiv ist, wird man sich überlegen wie das Gespräch mit einem Journalisten oder einem Infostandbesucher ablaufen wird.
    Bei einem gewissen eigenen Qualitätsanspruch wünscht man sich nicht, dass das Gespräch auf soziale Themen kommt. Will ich wirklich mit einem BGE werben, dessen Finanzierung noch nicht feststeht und somit auch nicht, welche Gruppen damit schlechter fahren als mit dem bisherigen Sozialsystem? Und zum Mindestlohn haben die Piraten keine Aussage!
    Aber selbstverständlich gibt es an fast jedem Infostand weniger schmerzempfindliche Piraten, die sofort das BGE erwähnen, selbst wenn der Besucher gar nicht danach gefragt hat.
    Nun ist das BGE sehr geeignet um bei vielen das Spinner-Image der Piratenpartei zu festigen, insbesondere ohne Finanzierungsplan.
    Wer davor warnt, dass Deutschland sich in einen Überwachungsstaat verwandeln könnte, läuft auch immer Gefahr als Spinner angesehen zu werden.
    Einem Infostandbesucher gleich zwei „Spinner-Positionen“ zu verkaufen und zu hoffen, dass man trotzdem nicht als Spinner betrachtet wird, ist sehr optimistisch.
    Daher „haben“ die Piraten das Bürgerrechtshema seit dem BGE-Beschluss nicht mehr so sehr, wie sie es schon mal hatten. Außerdem haben die Piraten inzwischen ja auch noch die Datenschutzfeindliche Spakeria, was einem Piraten mit Qualitätsanspuch es auch schwer macht, die Piratenpartei noch als „Die Bürgerechtspartei“ zu empfehlen.
    Auch über Urheberrecht möchte man als Pirat mit Qualitätsanspruch ungern reden, solange nicht klar ist, wie nach Meinung der Piraten stattdessen die Künstler ihr Geld bekommen sollen.
    Und wenn man versucht hat sich an der Weiterentwicklung des Programms einzubringen, hat man einerseits mitbekommen wie schlecht oft das Mitmachen in „Der Mitmachpartei“ funktioniert.
    Andererseits bekommt man mit, dass da Programmpunkte von einer kleinen Gruppe von – hoffentlich – Experten ausgearbeitet werden aber warum das Ergebnis besser sein soll als das was andere Parteien mit viel größeren Expertengrupen ausarbeiten, bleibt allzu oft unklar.
    Andere Programmpunkte werden einfach von anderen Parteien abgeschrieben.
    Die Möglichkeit den hinterher-ist-man-immer-klüger-Faktor für Detailverbessserungen für Detailverbesserungen zu nutzen wird dabei zu selten genutzt.
    Mit Programmpunkten die genau so auch eine andere Partei hat, müssen nicht falsch sein, aber am Infostand möchte ich ungern damit werben und dann hoffen, dass der Besucher nicht so genau bescheid weiß.

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