Informationsrechte vor dem Verfassungsgericht: Ein Schritt vor, einer zurück

Das Berliner Landesverfassungsgericht hat in der letzten Woche zwei Urteile gefällt, die die Informationsrechte des Berliner Abgeordnetenhauses gegenüber dem Senat betreffen. Das Ergebnis ist gemischt: Während die Klage meines Fraktionskollegen Christopher Lauer, der für sein Recht gestritten hat, bei einer Akteneinsicht eine Mitarbeiterin hinzuziehen zu können, erfolgreich war, wurde die von mir initiierte Klage der Piratenfraktion zur Zuleitung von Referentenentwürfen zu Gesetzesvorlagen des Senats abgewiesen.

Beide Urteile sind geeignet, das zukünftige Informationsverhältnis zwischen Abgeordnetenhaus und Senat auch über diese Legislatur hinaus zu beeinflussen; beide Urteile veranschaulichen, wie viel in diesem Verhältnis formal ungeklärt bleibt und welche Folgen dies hat. Es lohnt sich also sie genauer zu betrachten.

Das Akteneinsichtsrecht der Abgeordneten, also das Recht, beliebige Unterlagen der Verwaltung einsehen zu dürfen, ist ein wichtiger Teil ihrer Kontrollbefugnisse und das weitreichendste ihrer Informationsrechte. Es ist in Artikel 45 der Verfassung von Berlin verankert. Konkrete Ausführungsbestimmungen gibt es allerdings nicht, so dass sich die Modalitäten der Einsicht von Fall zu Fall stark unterscheiden.

Im strittigen Fall hatte sich der Innensenat geweigert, Christopher Lauer bei einer Akteneinsicht in Unterlagen zu polizeilichen Gefahrengebieten die Begleitung durch eine juristisch qualifizierte Fraktionsmitarbeiterin zuzulassen. Das Verfassungsgericht hat diese Weigerung nun sehr deutlich als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, dass Abgeordneten zur wirksamen Ausübung ihrer Kontrollfunktion erlaubt werden muss, fachkundige Hilfskräfte zur Akteneinsicht hinzuziehen.

Damit steht fest, dass der Senat derartige Unterstützung in Zukunft nicht mehr willkürlich verhindern kann. Gleichzeitig ist das Urteil von Interesse aufgrund seiner möglichen Vorbildfunktion für die Bundesebene, zumal es in der Begründung von sehr grundsätzlichen Erwägungen über die Verfassungsordnung geprägt ist. Denn auch dort ist die Frage strittig, inwieweit Bundestagsabgeordnete bei Einsichtsrechten von Mitarbeitenden unterstützt werden können. Dies wird etwa aktuell bei der Einsichtnahme im sogenannten TTIP-Leseraum verwehrt.

Die Recht der Abgeordneten, Informationen auf Anfrage oder durch Einsicht zu erlangen, werden durch frühzeitige Informationsrechte ergänzt. Insbesondere sieht Artikel 59 der Verfassung von Berlin vor, dass der Senat das Abgeordnetenhaus frühzeitig über Gesetzesentwürfe informiert, die er ihm plant vorzulegen. Dies hat spätestens dann zu passieren, wenn diese Gesetzesentwürfen betroffenen Kreisen zur Stellungnahme vorgelegt werden.

Diese Verpflichtung wird vom Senat allerdings nur lückenhaft umgesetzt. So kam es in der Vergangenheit in der Tat vor, dass wir als Abgeordnete erst dadurch von Gesetzesvorhaben des Senats erfahren haben, dass uns Interessengruppen, denen Entwurfstexte offiziell vorlagen, mit ihren Anliegen dazu angeschrieben habe. Eine solche Schieflage führt die Funktion des Parlaments als Gesetzgeberin ad absurdum.

Daher haben wir eine Klage vor dem Verfassungsgericht angestrengt, um am Beispiel des Berliner E-Governmentgesetzes feststellen zu lassen, dass sich der Senat hier rechtswidrig verhält. Unglücklicherweise ist das Gericht mit seinem Urteil unserer Auffassung nicht gefolgt. Nach Ansicht des Gerichts soll sich Artikel 59 der Verfassung nur auf solche Gesetzesentwürfe beziehen, die der Senat als Ganzes zur Kenntnis genommen hat, nicht aber auf sogenannte „Referentenentwürfe“, die innerhalb einer Senatsverwaltung entstehen – selbst dann nicht, wenn sie Externen zur Stellungnahme vorgelegt werden.

In Anbetracht des üblichen Verfahrens bei der Erstellung von Gesetzesentwürfen bleibt bei dieser Lesart allerdings nicht mehr viel von der Norm übrig. Denn die Vorlage an den Senat als Gremium steht am Ende des Verfahrens. Der Zeitpunkt für die „frühzeitige Information“ wäre dann also exakt der Zeitpunkt, an dem das Gesetz dem Parlament ohnehin vorgelegt wird. Übrig bleibt praktisch nur noch der Fall, in dem ein Gesetzesentwurf vor endgültiger Behandlung noch einmal dem Rat der (Bezirks-)Bürgermeister zur Stellungnahme vorgelegt wird. Auch dies ist aber nur ein relativ kurzes Zeitfenster.

Was dieses Urteil für die Praxis bedeuten wird ist noch nicht abzusehen. Bislang wurde die frühzeitige Information des Abgeordnetenhauses von verschiedenen Senatsverwaltungen sehr unterschiedlich gehandhabt. Wenn nun feststeht, dass aus der Verfassung gar keine Pflicht zur Übersendung von Referentenentwürfen hervorgehen soll, ist zu befürchten, dass dies auch von weiteren Verwaltungen eingestellt wird. Zwar ist die Pflicht dazu auch in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Berliner Verwaltung verankert, diese jedoch wurde bei dieser Frage auch in der Vergangenheit systematisch ignoriert und ihre Bestimmungen sind nicht einklagbar.

Im Ergebnis deuten beide Urteile auf ein grundlegendes Problem mit den Informationsrechten des Berliner Abgeordnetenhauses: Sie sind zwar in der Landesverfassung verankert, aber in ihrer Ausgestaltung nicht gesetzlich konkretisiert, was es der Exekutive ermöglicht, ihre Wahrnehmung auf formaler Ebene erheblich zu erschweren. Neben den erwähnten Aspekten ist z.B. bei der Akteneinsicht durch Abgeordnete nicht geregelt, innerhalb welcher Frist diese gewährt werden muss, wo diese stattfinden kann, ob Kopien von Akten gemacht werden können, wie Erkenntnisse daraus verwendet werden können etc. Damit bleibt das Akteneinsichtsrecht weit hinter dem Informationsfreiheitsgesetz zurück. Auf dieses greifen wir deshalb als Abgeordnete regelmäßig zurück, obwohl wir „eigentlich“ ein weitergehendes Informationsrecht als die Allgemeinheit haben.

Die nun erfolgten Urteile – wie überhaupt die Tatsache, dass Fragen zu parlamentarischen Informationsrechte so oft vor dem Landesverfassungsgericht geklärt werden müssen wie zu keinem anderen Thema – sollten den Anlass zu einer gesetzlichen Regelung in Form eines Parlamentsinformationsgesetzes geben, die längst überfällig ist.

Die Urteile im Wortlaut:

VerfGH 21/15 (Gesetzesentwürfe)

VerfGH 31/15 (Akteneinsicht)

Aufbruch in Fahrtrichtung links

Eine Erkenntnis des Jahres 2015 ist: Die Piratenpartei ist tot. Als ehemalige Angehörige, Funktionsträger*innen und Mandatsträger*innen der Piratenpartei arbeiten wir seit Jahren an den Fragen für die Politik des 21. Jahrhunderts. Die Unzulänglichkeit gewohnter Vorstellungen von Gesellschaft und Politik in einer immer enger zusammenwachsenden Welt gehört genauso zu diesen Fragen wie die konkreten politischen, ökonomischen und sozialen Umwälzungen durch Migration und Digitalisierung. Klassische Begriffe der deutschen Politik, des sozialen Austauschs und der privatrechtlichen Ordnung – wie Arbeit, Wissen und Sicherheit – funktionieren inzwischen anders und verhalten sich in aktuellen politischen Kontexten völlig unterschiedlich zu unseren politischen Erfahrungswerten. Wir haben erkannt, dass – wenn wir ein offenes und menschliches Europa und einen sozialen und freien Umgang mit neuen Technologien wollen – es unsere Aufgabe ist, ebensolchen Unzulänglichkeiten zu begegnen und neue Antworten zu finden.

Obwohl einst genau zu diesem Zweck angetreten, ist die Piratenpartei dabei keine Hilfe mehr. Dem zum Trotz haben wir uns dazu entschieden, uns weiter für ein sozialeres und offeneres Europa und Berlin einzusetzen. Keine Politik zu machen ist für uns keine Option. Deutschland hat im Jahr 2015 mehr als 700.000 Geflüchtete aufgenommen und zunächst notdürftig versorgt. Wie sehr die europäische und die bundesrepublikanische Gesellschaft durch diesen Umstand erschüttert worden sind, ist noch nicht erforscht. Die Implikationen können uns noch nicht klar werden, sie beginnen und sie enden sicher nicht mit dem Aufstieg der Deutschen Rechten in Form rechtspopulistischer Bewegungen und der rechtsradikalen AfD. Wie sich unsere Gesellschaft verändern muss und verändern wird mit den Menschen in Not, denen wir die Hand reichen, lässt sich sicher auch nicht im Jahr 2016 beantworten. Das muss in den nächsten Jahrzehnten diskutiert und gestaltet werden. Wir sind überzeugt, dass es eine linke Diskurshoheit bei diesen und allen anderen umwälzenden Prozessen der globalisierten Gesellschaft und Ökonomie braucht, wenn nicht nur der gesellschaftliche Fortschritt der nächsten Jahre vorangetrieben, sondern auch der Fortschritt der letzten Jahrzehnte bewahrt werden soll.

Das 21. Jahrhundert zeichnet sich durch eine technologische und gesellschaftliche Entwicklung aus, die Kommunikation global und somit grenzübergreifend ermöglicht. Primat linker Politik muss es jetzt sein, diese globale Bewegungsfreiheit für alle Menschen zu ermöglichen. Nach der industriellen Revolution bietet sich durch die rasante Digitalisierung der globalen Gesellschaft die nächste Chance, grundlegende Prinzipien neu zu bewerten. Immer stärker automatisierte Produktionsprozesse können es ermöglichen, menschliche Arbeit weitgehend überflüssig zu machen. Damals wie heute liegt es in der Verantwortung der menschlichen Gesellschaft selbst, dafür zu sorgen, diese Entwicklungen zu nutzen. Wenn uns Maschinen noch mehr Arbeit abnehmen können, muss das auf eine Art geschehen, dass Arbeiter*innen nicht schlechter dastehen als zuvor, denn die Befreiung von der Arbeit kann auch befreiend für uns alle sein. Es gilt, dem dystopischen, permanent überwachenden und verwertenden Repressionsapparat eine positive, in Freiheit vernetzte Gesellschaftsvision gegenüberzustellen.

Das Jahr 2016 nimmt dabei nicht nur für uns eine Schlüsselrolle ein, angesichts der Tatsache, dass die Piratenpartei, mit der immer noch viele von uns identifiziert werden, im Herbst des Jahres sehr wahrscheinlich keine Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus mehr stellen wird. Es ist vielmehr das erste Wahljahr, nach dem die Migrationsbewegung nach Europa auch Deutschland erreichte. Es ist das Jahr in dem nach fünf Jahren völligen Versagens einer uneinigen Zweckregierung in Berlin wieder neu gewählt werden muss. Die fehlende linke Diskursmehrheit hat sich in den letzten Jahren der großen Koalition deutlich bemerkbar gemacht. Die Seehofers, die Henkels und die Czajas dieser Republik stören sich nicht an dem etablierten braunen Mob, begründet er doch ihre „besorgte Bürger“-Rhetorik und entschuldigt das Versagen bei Aufklärung und Verhinderung von rechten Gewaltexzessen.

Wir halten dagegen. Wir fordern politischen Umschwung und werden dafür kämpfen, dass rechte Parolen und Ressentiments in der Berliner Politik nicht weiter Fuß fassen. Wir treten mit aller Kraft gegen die AfD ein, die droht in das Abgeordnetenhaus einzuziehen. Wir arbeiten daran, die Menschen in der Stadt über den wahren Charakter ihrer rechtsnationalen völkischen Verirrung aufzuklären. Wir stehen für „Netze in Nutzerhand“ und „Religion privatisieren“. Wir fordern endlich eine transparente und offene Verwaltung und nachvollziehbares Regierungshandeln ein. Das hat sich seit dem Einzug der Berliner Piratenfraktionen in das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen weder geändert, noch ist es heute weniger nötig als 2011. Im Gegenteil, das Parlament der Hauptstadt wird seit fast fünf Jahren kontinuierlich entmachtet und in seinen Kontrollmöglichkeiten behindert. Es ist kein Zufall, dass Untersuchungsausschüsse sprießen, wo eine transparentere Verwaltung und ein handlungsfähiges Parlament gemeinsam mit der Öffentlichkeit Skandale schon in der Entstehung hätten verhindern können. In einem Klima des Filzes und der Handlungsunfähigkeit empfinden wir es als Pflicht, politisch aktiv zu bleiben und zu werden und rufen dazu auf, sich mehr und nicht weniger in demokratische Prozesse und Diskurse einzubringen.

Für uns ist der freie Zugang zu Wissen und Informationen für alle eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Für uns sind Gleichstellung und ein diskriminierungsfreier Zugang zu Sicherheit, Wohlstand und individueller Entfaltung kein Versprechen für eine ferne politische Zukunft, sondern eine Frage der Notwendigkeit. Das Aufbegehren der „technologisierten Jugend“ gegen den Missbrauch von Technologie zur lückenlosen Überwachung aller Menschen ist zum Kampf vieler gesellschaftlicher Gruppen gegen den offen auftretenden Polizei- und Überwachungs- staat geworden.

Wir brauchen ein Gesellschaftsbild, dass fundamental vom Status quo der Leistungs- und Segregationsgesellschaft abweicht und über den nächsten Wahltermin hinaus reicht. Die organisierte Linke – und damit auch die Partei die LINKE – entwickeln und diskutieren als einzige in Deutschland ein solches Gesellschaftsbild in unserem Sinne. Wir möchten dazu beitragen, diese politische Vision gemeinsam mit der Linken zu entwickeln. Wir haben uns dazu entschieden, die Linke in Berlin im Jahr 2016 und darüber hinaus kritisch und solidarisch zu unterstützen und so an einer solidarischen Alternative zum bürgerlichen Mainstream in Europa mitzuarbeiten. Wir sehen uns.

Unterstützende

Gerhard Anger, ehem. Landesvorsitzender Piratenpartei Berlin
Monika Belz, Mitglied BVV Treptow-Köpenick
Leonard Bellersen, Generalsekretär Junge Pirat*innen
Benjamin Biel, ehem. Pressesprecher Piratenpartei Berlin
Florian Bokor, ehem. Vorstand Piratenpartei Sachsen
Joachim Bokor, ehem. Justiziar Piratenpartei Deutschland
Frederik Bordfeld, Mitglied BVV Pankow
Marius J. Brey, ehem. Piratenpartei
Steffen Burger, Mitglied BVV Neukölln
Katja Dathe, ehem. Schatzmeisterin Piratenpartei Berlin
Martin Delius, Mitglied des Abgeordnetenhauses
Konstanze Dobberke, ehem. Piratenpartei
Cornelius Engelmann-Strauß, Mitglied BVV Treptow-Köpenick
Anisa Fliegner, Sprecherin BAG Netzpolitik die LINKE
Marcel Geppert, Mitglied BVV Marzahn-Hellersdorf
Björn Glienke, Bürgerdeputierter Marzahn-Hellersdorf
Anne Helm, Mitglied BVV Neukölln
Oliver Höfinghoff, Mitglied des Abgeordnetenhauses
Michael Karek, ehem. Vorstand Piratenpartei Berlin
Jan Kastner, ehem. Kandidat für die Piratenpartei Deutschland
Steven Kelz, Mitglied BVV Marzahn-Hellersdorf
Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE Römer Frankfurt a.M.
Fabian Koleckar, ehem. Vorstand Junge Pirat*innen Berlin
Lasse Kosiol, Mitglied BVV Spandau
Matthias Koster, ehem. Vorstand Piratenpartei Trier
Andreas Krämer, ehem. Vorstand Piratenpartei Bremen
Peter Laskowski, Bundeskoordinierungskreis der Ema.Li
Hartmut Liebs, ehem. Piratenpartei
Steffen Ostehr, Mitglied BVV Marzahn-Hellersdorf
Julia Schramm, ehem. Bundesvorstand Piratenpartei Deutschland
Volker Schröder, Mitglied BVV Treptow-Köpenick
Daniel Schwerd, Mitglied des Landtages NRWDr.
Benedict Ugarte Chacón, ehem. Piratenpartei
Dr. Simon Weiß, Mitglied des Abgeordnetenhauses
Jan Zimmermann, ehem. Vorstand Piratenpartei Berlin

 

Der Text als .pdf Download

Kulturbuch-Verlag: Wie das Land Berlin einer Firma ohne Gegenwert hunderttausende Euro überlässt – und darüber die Digitalisierung verschläft

Das Amtsblatt des Landes Berlin ist eine jeden Monat erscheinende Publikation, in der offizielle Mitteilungen des Landes Berlin – Vorschriften, Rundschreiben, Ausschreibungen etc. – veröffentlicht werden. Trotz seines offiziellen Status wird es von einer Privatfirma verlegt, der Kulturbuchverlag GmbH. Seit einiger Zeit habe ich mich mit den Geschäftsbeziehungen des Landes Berlin mit dieser Firma beschäftigt und entdeckt, dass im Rahmen dieser Beziehungen jedes Jahr hunderttausende Euro aus dem Berliner Haushalt abfließen. Und dies nicht nur faktisch ohne Gegenleistung: Die Berliner Landesverwaltung wird dadurch sogar gehindert, mit der Digitalisierung Schritt zu halten.

Über 300.000 Euro, gut versteckt

Wer nur auf das eigentliche Vertragsverhältnis zwischen Land und Kulturbuchverlag GmbH schaut, mag sich über diese Feststellung wundern: Denn dafür, dass es das Amtsblatt herausgeben darf, zahlt die Kulturbuchverlag GmbH eigentlich eine Konzessionsabgabe von 60.000 Euro. Dem stehen allerdings andere Summen gegenüber, die nicht so einfach im Haushalt ausgewiesen zu finden sind:

Zunächst vertreibt die GmbH das Amtsblatt im kostenpflichtigen Abonnement, und einer seiner besten Kunden ist die Berliner Verwaltung selbst: Von 2000 Abonnenten sind etwa 300 Berliner Behörden, die dafür insgesamt 30.000 Euro pro Jahr bezahlen. Eine vollständig unnötige Ausgabe, da das Amtsblatt allen Behörden im Verwaltungsintranet kostenlos zur Verfügung steht.

Der größere Posten aber kommt durch Ausschreibungen zustande. Denn die Berliner Behörden sind gesetzlich verpflichtet, zahlreiche Ausschreibungen im Amtsblatt zu publizieren. Die Kulturbuchverlag GmbH lässt sich diese Pflichtausschreibungen gut bezahlen: Über 300.000 Euro fließen ihr pro Jahr dadurch aus den verschiedenen Berliner Behörden zu. Da diese Summe sich aus vielen kleinen Beträgen ohne eigene Ausgabentitel zusammensetzt, ist sie im Haushaltsplan unsichtbar.

Die Kulturbuchverlag GmbH macht mit der Herausgabe des Amtsblatts also ein hervorragendes Geschäft: Für einen öffentlichen Nettozuschuss in Höhe von 300.000 Euro, zu dem noch einmal Einnahmen von nicht-öffentlichen Abonnenten von ca. 200.000 Euro kommen, muss sie lediglich Druck und Vertrieb einer monatlichen Publikation mit einer Auflage von 2300 Exemplaren übernehmen. Die Redaktion des Amtsblattes wird dafür vom Land Berlin übernommen.

Amtsblatt auf Papier und nur im Abo – der Rendite wegen

Oft beschworene politische Ziele von Transparenz und Open Data würden es nahelegen, das Amtsblatt einfach im Internet für alle frei zugänglich zu machen. Dem steht jedenfalls weder das Urheberrecht noch – außer in einigen leicht adressierbaren Einzelfällen – der Datenschutz entgegen. Wohl allerdings das Geschäftsmodell der Kulturbuchverlag GmbH, und in der Tat gibt der Senat auf Nachfrage allein diese Geschäftsbeziehung als Grund für die Nichtveröffentlichung an. Online frei veröffentlicht werden lediglich die letzten drei Ausgaben, allerdings nur in Bildform. Selbst diese sind also nicht barrierefrei zugänglich.

Die angeblich schützenswerte Geschäftsbeziehung geht jedoch, wie schon ausgeführt, ausschließlich zu Lasten des Landes Berlin. Was spricht also dagegen diese einfach aufzulösen? Der einzige Nachteil wäre, dass das Amtsblatt nicht mehr als Druckerzeugnis vertrieben würde. Im Jahr 2016 kann man wohl in Frage stellen ob dies tatsächlich nötig ist, auch in Anbetracht der geringen Auflage. Eine rechtliche Verpflichtung dazu besteht jedenfalls nicht. Auch das E-Governmentgesetz des Bundes, das eher einer behutsamen Digitalisierung der Verwaltung verschrieben ist, sieht vor dass entsprechende Publikationspflichten durch eine Onlineveröffentlichung erfüllt werden können. Hier ist lediglich die Möglichkeit vorgeschrieben, Ausdrucke bestellen zu können, aber dafür ist bei der erwartbaren Nachfrage kein Verlag nötig.

Zusammenfassend: Das Land Berlin führt jedes Jahr einen sechsstelligen Betrag an die Kulturbuchverlag-GmbH ab und erhält dafür nichts Sinnvolles, was es nicht auch viel einfacher und billiger haben könnte. Gleichzeitig verhindert diese Geschäftsbeziehung die Bereitstellung öffentlicher Informationen, insbesondere als Open Data und in einer Form, die auch von Menschen mit Behinderungen rezipiert werden kann.

Warum dieser Zustand aufrechterhalten wird – auch zu einem entsprechenden Antrag unsererseits kam bisher kein zustimmendes Signal aus der Koalition – kann nur spekuliert werden. Wenn Berlin aber tatsächlich als „Digitale Hauptstadt“ wahrgenommen werden will und nicht als Hauptstadt des Filz, könnte man zum Beispiel hier einmal ansetzen.

Anfragen zum Berliner Amtsblatt

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-11872.pdf

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-12176.pdf

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-12663.pdf

Internet im ZDF-Fernsehrat: Und es sind… Wirtschaft und SPD

Vor einigen Monaten habe ich über die Pläne zur Neubesetzung des ZDF-Fernsehrats geschrieben, nach denen das Land Berlin für eine Vertretung des Lebensbereich „Internet“ zuständig ist. Inzwischen sind die genauen Regelungen bekannt, in der letzten Woche wurden sie von der Koalitionsmehrheit im Abgeordnetenhaus abgesegnet.

Wie bereits angekündigt wurde ein „Körbemodell“ gewählt, bei dem mehrere Organisationen aus Internetwirtschaft und Zivilgesellschaft gemeinsam entsendeberechtigt sind.

Für die Internetwirtschaft wurden der eco e.V. und das media.net berlinbrandenburg (ein regionales Netzwerk der Medien- und Digitalbranche) benannt. Beides ist insoweit keine Überraschung. Wirtschaftsverbände zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen für einen „Lebensbereich“ zu entsenden ist jedoch kein sinnvoller Weg: Ihre Interessen sind zu verschieden und die Privatwirtschaft ist im Fernsehrat, der die Vielfalt gesellschaftlicher Gruppen und nicht die von Industriebranchen abbilden soll, bereits ausreichend vertreten. Dies gilt umso mehr als inzwischen feststeht, dass das Land Bayern für den Bereich „Digitales“ den Bitkom benennen wird.

Wir haben dagegen in der Ausschussberatung beantragt, eine Besetzung ausschließlich durch Organisationen der digitalen Zivilgesellschaft durchzuführen. Auf Basis vor allem der Anzahl der Mitglieder und themenübergreifender Arbeit haben wir den CCC, Wikimedia, FIfF und Digiges vorgeschlagen.

Die nunmehr angenommene Vorlage des Senats sieht als Vertreter der Zivilgesellschaft den CCC und den D64 e.V. vor. Die Auswahl des letzteren ist mehr als befremdlich. Handelt es sich doch um einen Verein, der sich erkennbar aus der SPD rekrutiert, seine Aktivitäten auf die SPD-interne Willensbildung zum Thema Netzpolitik konzentriert und sich selbst in Pressemitteilungen als „SPD-nahe Denkfabrik“ bezeichnet. Der im Berliner Senat für Rundfunkpolitik zuständige Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning, gehört zu den Gründungsmitgliedern.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, auf das die Novellierung zurückgeht, hat eine Reduktion des Anteils „staatsnaher“ Fernsehratsmitglieder – einschließlich von Parteivertretern – eingefordert. Diese Entscheidung wird unterlaufen, wenn Sitze aus dem „staatsfernen“ Anteil so wie jetzt hier beschlossen besetzt werden.

Büro und Fraktion CW laden zum Spätsommerfest

Wir laden gemeinsam mit der Piratenfraktion Charlottenburg Wilmersdorf ein in den Biergarten der Guten Laune!

Euch erwartet bei uns in der Uhlandstraße 107 ein spätsommerliches Fest mit Speiß, Trank und Freund_innen. Sichert euch schon mal den Termin: 28.09.15 ab 17:00 Uhr, Details und Einladungen folgen alsbald.

Logo_Sommerfest

Über eine Rückmeldung zur Teilnahme freuen wir uns.

Lebensbereich Internet

oder: Weiß das Internet, dass es einen Platz im ZDF-Fernsehrat bekommt?

Im März 2014 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die derzeitige Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrats verfassungswidrig ist, da insbesondere die Staatsferne durch den hohen Anteil an staatlichen Vertretern nicht gewährleistet ist. Bis zum 30. Juni diesen Jahres wurde eine Frist gesetzt, um den ZDF-Staatsvertrag zwischen den Bundesländern neu zu verhandeln und die Anzahl der staatlichen Vertreter auf höchstens ein Drittel zu begrenzen.

Hierzu existieren inzwischen fortgeschrittene Verhandlungen und es wird wohl demnächst zu entsprechenden Vorlagen an die Landesparlamente kommen. Die gewählte Lösung ist die einer Reduktion des Gremiums von 77 auf 60 Plätze, von denen 20 Vertreter der Bundesregierung und der Länder sind. Die restlichen Plätze werden teils (wie gehabt) fest durch Vertreter gesellschaftlicher Gruppen besetzt – etwa der Kirchen, der Gewerkschaften und des Naturschutzbundes. Neu allerdings ist eine Regelung, nach der weitere 16 Plätze des Fernsehrats besetzt werden: Hier wird jedem Bundesland ein „Lebensbereich“ zugeordnet (wie „Wissenschaft und Forschung“, „Verbraucherschutz“ oder „Muslime“), aus dem ein*e Vertreter*in nach auf Landesebene zu schaffenden Regelungen zu benennen ist.

Welche Lebensbereiche vorgesehen sind und wie diese auf die Bundesländer verteilt sind, ist dabei nachvollziehbarerweise Gegenstand von Kontroversen. Öffentliches Aufsehen hatte etwa die Frage erregt, ob im Vertrag ein Sitz für ein*e LSBTTIQ-Vertreter*in vorgesehen sein würde; hierzu hatte sich schließlich Thüringen bereit erklärt.

Interessant ist nun, welchen „Lebensbereich“ das Land Berlin für sich in Anspruch nimmt: Dieser wird mit „Internet“ beschrieben. Das lässt einige Fragen offen – nicht nur nach der Abgrenzung nach dem für Bayern vorgesehenen Bereich „Digitales“: Mit dem Begriff kann einiges gemeint sein und im Vergleich zu anderen „Lebensbereichen“ scheint ein erheblicher Spielraum zu bestehen. Aus diesem Grund habe ich den Berliner Senat nach seinen konkreten Plänen gefragt und folgende nichtssagende Antworten erhalten:

Frage: Welche Pläne verfolgt der Senat in dieser Hinsicht?

Antwort: Der Bereich „Internet“ ist in besonderer Weise geeignet, für die Kreativität und Zukunftsorientierung Berlins zu stehen und die Bedeutung Berlins als Medienstandort ebenso abzubilden wie seine Offenheit für unterschiedliche Sichtweisen in der Gesellschaft.

Frage: Wie soll der Bereich „Internet“ insbesondere von dem Bereich „Digitales“ abzugrenzen sein, aus dem nach Entwurfsstand vom 28.01.2015 das Land Bayern eine*n Vertreter*in benennen soll?

Antwort: Die Abgrenzung wird sich aus den durch Landesgesetz zu regelnden näheren Einzelheiten der Entsendung ergeben.

Dies erweckt (ob zutreffend oder nicht) den Eindruck, man hätte sich hier noch gar keine Gedanken gemacht und würde sich prinzipiell alles offen halten.

Wohlgemerkt: Die gesellschaftlichen Umbrüche, die das Internet mit sich bringt, in den Aufsichtsstrukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abzubilden ist absolut notwendig und es ist zu begrüßen, wenn sich dem im Rahmen der Novellierung des ZDF-Staatsvertrags angenommen wird. Eine Stimme, die für die zahlreichen Menschen spricht die vor allem die Online-Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks rezipieren – oder die das zivilgesellschaftliche Engagement für den freien Austausch von Kultur und Wissen in den Fernsehrat trägt – wäre dort willkommen, insbesondere da diese Themen von der deutschen Rundfunkpolitik bislang nicht sonderlich überzeugend bearbeitet wurden.

Wie ein solcher Sitz im Fernsehrat aber ausgefüllt werden könnte, ist offen: Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts darf bei der Bestellung der staatsfernen Mitglieder die Exekutive keinen bestimmenden Einfluss haben. Der Modus für die Benennung müsste in einem noch zu erlassenden Landesgesetz geregelt werden. Die Benennung kann einer zivilgesellschaftlichen Organisation übertragen werden – aber welcher? Im Gegensatz zu anderen politischen und gesellschaftlichen Bereichen gibt es in der Netzpolitik nicht wirklich eine anerkannte Dachorganisation, die sich unstrittig anbieten würde. Im öffentlichen netzpolitischen Diskurs scheint die Frage, wie ein solcher Sitz besetzt werden könnte, bis jetzt nicht vorzukommen.

Noch ist aber auch völlig offen, ob es überhaupt darum gehen wird, die Anliegen der Zivilgesellschaft oder der Nutzer*innen von Online-Angeboten besser zu berücksichtigen. Denn „Internet“ kann genau so gut „Internetwirtschaft“ heißen, und die Erwähnung des „Medienstandorts“ in der Antwort des Senats lässt auch diese Option offen. Die Bedeutung des Internets für die Gesellschaft auf rein wirtschaftliche Interessen zu reduzieren wäre aber fatal. Was „Internet“ und „Digitales“ nun für die deutsche Politik – jedenfalls in diesem Fall – bedeuten, wird in den nächsten Monaten die Landesparlamente in Berlin und Bayern beschäftigen.

 

Update, 19.05.15

Der Senat hat nun eine Vorlage erstellt, in der er skizziert, wie der „Lebensbereich Internet“ repräsentiert werden soll:

Für den Lebensbereich „Internet“ sollen als gemeinsam entsendungsberechtigt Verbände bzw. Organisationen der regionalen Internetwirtschaft und der digitalen Zivilgesellschaft benannt werden. Die Festlegung wird im Rahmen des Zustimmungsgesetzes zum Siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag erfolgen.

Dieses „Körbemodell“ mag sinnvoll sein, wenn die Vertreter_innen gemeinsame Ziele haben – wenn sich Internetwirtschaft und Zivilgesellschaft einen Sitz teilen müssen und nur ein Vertreter benannt werden kann, sind Konflikte vorprogrammiert. Weiterhin ist völlig unklar, wie Bayern mit seinem Extrabereich „Digitales“ verfahren wird.

Kein Rassebegriff in der Landesverfassung!

Die Rassentheorie gehört mittlerweile glücklicherweise in die Mottenkiste der wissenschaftlichen Irrtümer. Dennoch wird der Begriff „Rasse“ weiterhin in zahlreichen öffentlichen Dokumenten verwendet. So auch in der Berliner Landesverfassung:

„Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen oder seiner sexuellen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden.“  (Art. 10)

Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Fabio Reinhardt sowie den Grünen haben wir deshalb einen Antrag eingereicht, um die Streichung des Begriffes zugunsten einer präziseren Umschreibung zu fordern. Statt weiterhin von (nichtexistenten) Menschenrassen auszugehen, soll der Finger in die eigentliche Wunde gelegt werden: Rassismus. In unserem Antrag fordern wir deshalb, Diskriminierung aus rassistischen Gründen als solche zu benennen.

Die Rassentheorie war und ist zentraler Bestandteil diskriminierender, menschenverachtender Ideologien und Taten. Eine Verfassung, die die Gleichstellung aller Menschen garantieren soll, darf sich daher nicht rassistischer Grundgedanken bedienen. Eine Änderung stellt ein wichtiges politisches Signal dar, das eine Aufarbeitung historischer Verbrechen, wie der deutschen Kolonialgeschichte und Rassenlehre der NS-Zeit erst vollständig ermöglicht.

Erst im November hatte Brandenburg einen entsprechenden Antrag zur Änderung der Landesverfassung einstimmig angenommen. Desweiteren wurde eine Antirassismus-Klausel als Staatsziel neu in die Verfassung aufgenommen:

„Das Land schützt das friedliche Zusammenleben der Menschen und tritt der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegen.“

Auch in Frankreich wird aktuell über eine Verfassungsänderung debattiert. Statt dem Begriff „Rasse“ soll dort zukünftig „Ethnie“ verwendet werden.

Eine Zusammenstellung des umfangreichen Presseechos finden Sie hier.

______
Update
______

In der Plenarsitzung am 28.05.15 wurde der Antrag behandelt und schlussendlich abgelehnt.

Presse
Berliner Morgenpost: „Rasse bleibt in Verfassung – Aus Mangel an Alternativen“, 28.05.15 
rbb online: „Rasse bleibt in der Berliner Verfassung stehen“, 28.05.15

Leistungsschutzrecht? Dagegen seit 2012!

Am 14. November 2012 wurde von der Bundesregierung das Siebente Gesetz zur Änderung des Urhebergerechtsgesetzes eingebracht. Damit wurde die Grundlage geschaffen, ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger*innen einzuführen. Demzufolge können Presseverlage von Suchmaschinenanbietern und Anbietern von Diensten, die Inhalte aufbereiten, die Unterlassung einer unerlaubten Nutzung verlangen beziehungsweise sie müssen für die Nutzung Lizenzen erwerben. Wir sahen und sehen darin einen Angriff auf ein freies und vielfältiges Internet. Dienste zur Aggregation von Nachrichten, private Blogs oder Feedreader werden vor rechtliche Probleme gestellt und müssen im schlimmsten Fall ihre Tätigkeit stark einschränken oder gar ganz einstellen. Zudem ist das Leistungsschutzrecht völlig ungeeignet, journalistische Leistungen zu schützen. Außerdem schafft es schafft Unklarheiten und Grauzonen, wo eine generelle, umfassende Urheberrechtsreform nötig wäre, wie sie derzeit auf EU-Ebene diskutiert wird. Der Berliner Landesverband der Piratenpartei Deutschland nahm bereits am 16. September 2012 in einem Positionspapier zur Medienpolitik eine klare Haltung gegenüber dem Leistungsschutzrecht ein:

Ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage, wie es zur Zeit diskutiert wird, lehnen wir als Angriff auf die Meinungsfreiheit im Internet und Spezialgesetzgebung zugunsten einiger weniger Unternehmen strikt ab. Soweit nötig und möglich werden wir unseren Widerstand auch auf Landesebene vorbringen.

In der Konsequenz brachte die Berliner Piratenfraktion am 11. Dezember 2012 gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion einen Antrag ein: „Berlin nimmt keine Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit durch neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage hin“. Unsere einzige Möglichkeit auf die Gesetzgebung auf Bundesebene Einfluss zu nehmen, war der Versuch, den Senat dazu zu bewegen, im Bundesrat Einspruch gegen das Gesetz einzulegen. Der Antrag wurde leider letztendlich abgelehnt, kein Einspruch beim Bundesrat eingelegt. In einer Pressemitteilung vom 20. März 2013 kommentiere ich die Entscheidung folgendermaßen:

Die Begründung des Senats, andere Bundesländer würden hinsichtlich der Anrufung des Vermittlungsausschusses auch nicht tätig, ist völlig fadenscheinig. Gerade hier sollte der Senat ein Zeichen setzen und andere Landesregierungen animieren, gemeinsam Einspruch gegen ein völlig unzulängliches Gesetz einzulegen.

Leistungsschutzrecht in der Praxis: Katastrophal wie befürchtet

Zum 1. August 2013 wurde schließlich das Achte Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes eingeführt. Seither hat sich gezeigt, dass das Leistungsschutzrecht wie befürchtet die Position von großen Suchmaschinen wie Google eher gestärkt hat. Für die Verlage ist es finanziell kaum leistbar, Google die Nutzung nach Leistungsschutzrecht zu untersagen. Kleinere Suchmaschinen und Aggregatoren, die nicht über die entsprechende Lizenz verfügen werden hingegen an den Rand gedrängt.

Absurd mutet die wohl erste Gerichtsentscheidung zum Leistungsschutzrecht an, die am 6. Januar 2015 am Landgericht Berlin gefällt wurde. Sie illustriert jedoch deutlich, dass unsere Kritik an einer schwammigen Formulierung des Gesetztes und dem daraus folgenden weiten Spielraum für Auslegungen gerechtfertigt war, wie leistungsschutzrecht.info berichtet:

Eine Medienagentur stellt fest, dass eines ihrer Bilder ohne Zahlung der anfallenden Lizenzgebühr genutzt wird. Ganz unbürokratisch wird an den Verwender eine einfache E-Mail gesendet. Diese enthielt zum einen eine Aufforderung zur Zahlung, zum anderen konnte der Empfänger über einen in der E-Mail enthaltenen Link auf einen Screenshot der Rechtsverletzung zugreifen. Gut für den Verletzer, da dieser vor einer teuren Abmahnung verschont wird. In diesem Fall reagierte der Verletzer auf die E-Mail jedoch selbst mit einer Abmahnung. Er argumentierte, dass der angefertigte Screenshot selbst eine Urheberrechtsverletzung darstelle, da auch Ausschnitte der Webseite des Rechtsverletzers gezeigt würden. […] Das Gericht bewertete den Screenshot als Presseerzeugnis im Sinne des Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Paragraf 87f Abs. 2 Urheberrechtsgesetz).

Über eine Abschaffung des Leistungsschutzrechtes wird zum Glück weiter diskutiert. Im Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“ unterstrichen Expert*innen am 3. Dezember 2014 erneut die Forderung zum Wegfall. Auch am 4. März 2015 im Bundestag gab es eine Anhörung mit Stellungnahmen von Fachleuten im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (Video). In dieser Fragerunde wurde ebenfalls eine sehr kritische Haltung vieler Sachverständigen deutlich. Im Bundestag hatten die Fraktion Bündnis90/Die Grüne und die Linksfraktion einen Antrag zur Aufhebung des Gesetzes eingebracht.

Dieser Forderung schließen wir uns weiterhin an und werden auf Landesebene alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Intervention nutzen.

Intransparenz im neuen Design

Bereits 2013 haben wir einen Antrag zu mehr Transparenz im Bundesrat eingebracht, da dieser zwar eine wichtige Rolle in der Gesetzgebung des Bundes einnimmt, aber in ausschließlich nichtöffentlichen Ausschüssen tagt. Auch Protokolle oder Informationen zum Abstimmungsverhalten sind bisher nicht zugänglich. Noch 2013 konnten wir immerhin mittels „Empfehlungslisten“ Entscheidungen des Senats im Bundesrat im Vorfeld überblicken und unsere parlamentarische Befassung entsprechend ausrichten. Ohne Erklärung wurde diese Praxis eingestellt.

Das wirft Fragen auf. Fragen, die der Senat lieber nicht beantwortet. Auf zwei Anfragen (17/12 473 und 17/12 522) zum Thema Abstimmungsverhalten erhielt ich lediglich extrem knappe, vage Antworten. Gleichzeitig scheint es, als hätten die Empfehlungslisten nie existiert – ob es sich bei der Übersendung lediglich um ein Versehen handelte, lässt sich kaum mehr feststellen.

Größtmögliche Transparenz

In völlig entkernter Form wurde unser Antrag als vager Prüfantrag schlussendlich angenommen:

Der Senat wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die Arbeit des Bundesrates und das Abstimmungsverhalten des Landes Berlin transparenter darzustellen, und zu prüfen, an welcher Stelle die Schaffung größerer Transparenz möglich und sinnvoll ist.

In einer Mitteilung von Mitte 2014 teilt der Senat daraufhin im Wesentlichen mit, dass schon alles ganz toll läuft und es auch keinen Verbesserungsbedarf gibt:

„Der Senat praktiziert größtmögliche Transparenz seiner Arbeit im Bundesrat“

Besonders ironisch ist der Verweis auf die neu gestaltete Webseite des Bundesrats: Die sieht zwar schöner aus und es gibt jetzt Livestreams der Plenarsitzungen, gleichzeitig sind wesentliche Informationen dort jetzt nicht mehr abrufbar: Wann welche Ausschüsse tagen und welche Vorgänge dort in welcher Sitzung auf der TO stehen. Das sind durchaus wichtige Informationen, die in der Vergangenheit immer wieder für unsere Arbeit herangezogen wurden.

Protokolle unter Verschluss

Auch sind Protokolle für die vorangegangene Wahlperiode sind nicht mehr vertraulich, entsprechend sollten die Dokumente aus 2009 einsehbar sein – online findet man jedoch auch diese nicht. Auf Anfrage konnten uns kein komplettes Archiv zur Verfügung gestellt werden – dies sei dem Aufwand geschuldet. Testweise haben wir die Übersendung von Protokollen der Ausschussberatungen zur Einführung der Netzsperren 2009 beantragt, diese haben wir dann auch bekommen – als Scans per E-Mail anstatt in der digitalen Originalversion. Was dagegen spricht, die Originalversionen der Protokolle zur Verfügung zu stellen oder gleich online zu publizieren ist nicht ersichtlich.

Im März wurde die Mitteilung final im Ausschuss besprochen – Ich habe den Senat nochmal gefragt, ob eine Veröffentlichung der nicht länger vertraulichen Protokolle für sinnvoll halten würde. Seine Antwort lautete ohne weitere Begründung: Nein.

Berlin hat viele Fragen, der Senat wenige Antworten

Ein Schüler, der einfach die Antworten seiner Abituraufgaben vom Staat anforderte, brachte dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) kürzlich neue Aufmerksamkeit ein. Seit 15 Jahren gilt es auch für Berlin und wird seitdem stetig genutzt. Nichtsdestotrotz erfassen offizielle Statistiken und Bilanzen noch immer nicht, in welchem Umfang es genutzt wird. Seit 2010 frage ich deshalb jährlich den Senat in einer kleinen Anfrage nach der Anzahl der Anfragen und vor allem der erteilten Auskünfte oder Ablehnungen.

Anfragen an Senat fast halbiert

2014 sind die Anfragen im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetztes deutlich zurück gegangen, die Anfragen an die Senatsverwaltungen haben sich sogar fast halbiert (746 Anfragen auf 374). Ein Grund dafür ist möglicherweise die Schwierigkeit, qualitative oder überhaupt Informationen zu erhalten. 

Datenschutzbeauftragter kritisiert IFG-Praxis

In seinem Jahresbericht erwähnt auch der Berliner Datenschutzbeauftragte die jährliche Anfrage und bestätigt damit diese Oppositionsarbeit als Institution, anstatt die Behelfsmäßigkeit dieser Form der Auswertung zu kritisieren. Gleichzeitig stellt er Probleme bei der praktischen Anwendung des IFG fest, mit denen auch wir seither zu kämpfen haben:

„Angesichts dieser unterschiedlichen Fallzahlen lag die Vermutung nahe, dass die Bezirke für Akteneinsichten bei den Informationszugang bei der Bauaufsicht – Prüfung von Amts wegen Bau- und Wohnungsaufsichtsämtern sowie den Umwelt- und Naturschutzämtern unterschiedliche Maßstäbe zugrunde legen (…) „Mehrere Bezirksämter übersandten zwar Antwortschreiben, beantworteten aber unsere Fragen hinsichtlich der Bauaufsichtsämter inhaltlich entweder gar nicht oder teilten nur bloße Fallzahlen mit, ohne die jeweils zugrunde gelegte Rechtsgrundlage zu benennen. (…) Als Ergebnis mussten wir daher festhalten, dass der Umgang des Bezirksamts mit Informationszugangsbegehren hinsichtlich der Bauakten und dem Baulastenverzeichnis in weiten Teilen nicht der geltenden Rechtslage entspricht“

Seiner abschließenden Feststellung kann ich mich daher nur anschließen:

„Das Ergebnis unserer Prüfung, die Erfahrungen im Rahmen unserer Schlichtungstätigkeit sowie die Antworten auf die Kleinen Anfragen „Das Informationsfreiheitsgesetz in der Praxis“ zeigen, dass der Umgang mit dem IFG – auch 15 Jahre nach dessen Inkrafttreten – weiterhin uneinheitlich und teilweise stark verbesserungswürdig ist.“


Informationen zum IFG, aktuelle Statistiken und praktische Tipps zur Anwendung stellt die Piratenfraktion in einem Blog zur Verfügung.